Zum Stand der Wahlbeteiligung

1. Bun­des­wahl­lei­ter /​ FR: „Deut­lich nied­ri­gere Wahl­be­tei­li­gung

Ber­lin. Bei der Bun­des­tags­wahl droht ein neues Rekord­tief bei der Wahl­be­tei­li­gung. Nach Anga­ben des Bun­des­wahl­lei­ters gaben bis 14 Uhr 36,1 Pro­zent aller Wahl­be­rech­tig­ten ihre Stimme ab. Bei die­ser Zahl wur­den die Stim­men der Brief­wäh­ler noch nicht berück­sich­tigt. Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2005 lag die Wahl­be­tei­li­gung bis 14 Uhr bei 41,9 Pro­zent; die Wahl­be­tei­li­gung ins­ge­samt betrug 77,7 Pro­zent. Dies war die nied­rigste Wahl­be­tei­li­gung bei allen bis­he­ri­gen Bun­des­tags­wah­len. (dpa)

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Doku­ment erstellt am 27.09.2009 um 15:50:33 Uhr
Erschei­nungs­da­tum 27.09.2009

2. indymedia-​​Bericht aus Osna­brück

Unter der fehl­grif­fi­gen Über­schrift „Schwarz-​​gelbe Macht­er­grei­fung droht“ und der fal­schen Per­spek­tive einer rot-​​rot-​​grünen Basis­ge­mein­schaft, (falsch, falls diese auf eine gemein­same Regie­rungs­bil­dung zie­len soll) wird auf indy­me­dia ansons­ten durch­aus inter­es­sant über den Stand der Wahl­be­tei­li­gung in Osna­brück berich­tet und – abge­se­hen von den genann­ten Ein­wän­den – tref­fend gewer­tet:

„Der Autor führte zwi­schen 12.30 und 13:30 Stich­pro­ben in sechs Wahl­lo­ka­len in Osna­brück, Nie­der­sach­sen durch, eine Stadt, die wegen ihrer Durch­schnitt­lich­keit gerne für Umfra­gen her­an­ge­zo­gen wird. Ergeb­nis: In Wahl­lo­ka­len in bür­ger­li­chen Wohn­be­zir­ken mit über­wie­gend Eigen­heim­be­sit­zern hat­ten um 12:30 bereits knapp 50 % gewählt. In Wahl­lo­ka­len in Arbei­ter­vier­teln, dass heißt mit über­wie­gend Sozi­al­wo­hun­gen, hohem Migran­ten­an­teil und hoher Arbeits­lo­sig­keit und Bewoh­nern in pre­kä­ren Beschäf­ti­gun­gen lag die Wahl­be­tei­li­gung eine Stunde spä­ter unter 30 %.
In die­sen Wahl­be­zir­ken konnte die Linke zur letz­ten Bun­des­tags­wahl und zur Land­tags­wahl im Ver­gleich zu ande­ren Vier­teln am höchs­ten abschnei­den, wäh­rend sie dort zur Euro­pa­wahl Stim­men ver­lor. Ebenso wird in den unter­such­ten Vier­teln tra­di­tio­nell stark SPD gewählt.
Das könnte bedeu­ten, dass die Linke und die SPD, ihre Ker­n­an­hän­ger­schaft nicht mobi­li­sie­ren konnte, jeden­falls bis zum jet­zi­gen Zeit­punkt. Es könnte ein Beweis mehr sein, dass Hartz IV und Armut und die damit ver­bun­dene Repres­sion und soziale Kon­trolle die Men­schen, die eigent­lich von ihrem Klas­sen­in­ter­esse her die Linke wäh­len müss­ten, pas­siv macht.
Es wäre ein Trugs­schluss zu glau­ben, dass amn diese Stim­men­ent­hal­ter nach der Wahl für Wider­stands­ak­tio­nen gewin­nen kann. Das Gegen­teil ist der Fall. Gute Ergeb­nisse für die Linke wür­den das Selbst­be­wußt­sein der Ver­arm­ten stei­gern.
Des­halb unter­nahm in Osna­brück eine Rot-​​Rot-​​Grüne Basi­sin­itia­tive einen letz­ten Ver­such um in den Arbei­ter­vier­teln die Men­schen mit­tels Flug­blät­tern zu mobi­li­sie­ren.
Zum jet­zi­gen Zeit­punkt kann man aber davon aus­ge­ge­hen dass rot-​​rote Wäh­ler zu Hause blie­ben – und somit die Wahl­ent­hal­ter genau die an die Macht brach­ten, die ihnen das Häl­schen nach der Wahl durch­schnei­den wer­den.“

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