(Was) wählen? – Teil IV: Ein Sieg von Schwarz-Geld wäre ein Schritt zurück hinter Seattle!

- Ant­wort auf Bar­ri­cada -

Bar­ri­cada hat sich die Mühe einer aus­führ­li­chen Ant­wort auf meine gest­ri­gen Anmer­kun­gen zu dem vor­her­ge­hen­den Text von Bar­ri­cada gemacht.
Auf die Nacht­ar­beit nun also Sonn­tags­ar­beit zur Frage: Links­par­tei wäh­len? Oder bes­ser nicht?

Ich gehe der Ein­fach­heit hal­ber die Argu­mente von Bar­ri­cada der Reihe nach durch:

1.

„Vor allem muss hier bedacht wer­den, dass DIE LINKE in den nächs­ten Jah­ren gar nichts ande­res tun kann, als ihre poli­ti­schen Posi­tio­nen mehr und mehr auf­zu­wei­chen (ein Pro­zess, der ja ohne­hin bereits in vol­lem Gange ist), um sich den Sozi­al­de­mo­kra­ten und den Grü­nen als ver­läss­li­che Bünd­nis­part­ne­rin zu prä­sen­tie­ren.“

Das halte ich zwar auch eher für wahr­schein­lich, aber nicht für aus­ge­macht. Wenn sich eine starke linke Mas­sen­be­we­gung mit einer Pro­gram­ma­tik links vom Linkspartei-​​main­strean ent­wi­ckeln würde, würde ver­mut­lich auch die Links­par­tei etwas nach links rücken. Und dem Ent­ste­hen einer sol­chen etwai­gen Mas­sen­be­we­gung würde durch das Wäh­len der Links­par­tei nicht gescha­det. Viel­mehr würde ein schwa­ches Abschnei­den der Links­par­tei und ein star­kes Abschnei­den insb. der FDP auch die aller­meis­ten Kräfte – außer die völ­lig wirk­lich­keits­re­sis­ten­ten – links von der Links­par­tei demo­ra­li­sie­ren. Ein Sieg von Schwarz-​​Gelb wäre ten­den­zi­ell ein Schritt zurück zu den ideo­lo­gi­schen Ver­hält­nisse vor Seat­tle.

2.a)

„Dem kann ich inso­weit nicht zustim­men, dass sich das ‚klei­nere Übel‘ bis­lang stets als ebenso gro­ßes Übel her­aus­ge­stellt hat, dass der kapi­ta­lis­ti­schen Gesamt­ma­schi­ne­rie ledig­lich als Alibi die­nen konnte.“

Das wäre nur dann zutref­fend, wenn es his­to­risch zum klei­nere Übel, einem Reform-​​Kapitalismus, jeweils die reale Alter­na­tive ‚Besei­ti­gung der ‚kapi­ta­lis­ti­schen Gesamt­ma­schi­ne­rie'‘ gege­ben hätte. Das hätte m.E. in Deutsch­land selbst 1918 und 1923 mit bes­se­rer Tak­tik der KPD-​​Führung nicht geklappt. Ob es 1968 in Frank­reich mit bes­se­rer Tak­tik der KPF geklappt hätte – keine Ahnung; ver­mut­lich wäre damals aber mehr drin gewe­sen. Trotz­dem dürfte auch das keine revo­lu­tio­näre Situa­tion gewe­sen sein.

b)

„Man sehe sich nur die Hoff­nun­gen an, die 1998 beim Regie­rungs­an­tritt von Rot-​​Grün geherrscht haben.“

Daß rot-​​grün eine neo­li­be­ra­lere Poli­tik als vor­her die Kohl-​​Regierung betrei­ben würde, war aber m.E. nicht abzu­se­hen. Für eine Wie­der­ho­lung die­ses Expe­ri­ments (auch unter Betei­li­gung der Links­par­tei) würde es meine Stim­mun­ter­stüt­zung nicht geben. Aber wie schon in Teil III aus­ge­führt: Die heu­tige Frage ist nicht ‚Rot-​​rot-​​grün – ja oder nein?‘, son­dern ‚Schwarz-​​gelb mit einer schwa­chen Links­par­tei als Oppo­si­tion oder Schwarz-​​Rot mit einer stär­ke­ren Links­par­tei als Oppo­si­tion‘. Da liegt m.E. auf der Hand, was das klei­nere Übel ist.

3.

„Der Kapi­ta­lis­mus hat die Mög­lich­keit sich zeit­wei­lig zu rege­ne­rie­ren, indem er die ent­stan­dene Last auf die unte­ren Schich­ten abwälzt, vor allem auf die Men­schen in de Drit­ten Welt, aber er kann sie nie­mals besie­gen.“

Ja, kapi­ta­lis­ti­sche Ent­wick­lung ist immer Ent­wick­lung in und durch Kri­sen. Aber wahr ist, daß der Kapi­ta­lis­mus nicht nur eine mas­sive Akku­mu­la­tion von Pro­duk­ti­ons­mit­teln, son­dern eine mas­sive Stei­ge­rung der Kon­sum­gü­ter­pro­duk­tion her­vor­ge­bracht hat. (Daß sie im Tri­kont viel­leicht nicht mit dem Bevöl­ke­rungs­wachs­tum Schritt gehal­ten hat, ist noch mal ein ande­res Thema.)
Jeden­falls hatte Lenin mit sei­ner Fäulnis-​​These voll dane­ben gehauen.

4.a)

„Wer immer nur nach sys­tem­im­ma­nen­ten Ant­wor­ten sucht, der wird auch nichts wei­ter als eben diese bür­ger­li­chen Illu­sio­nen vor­fin­den. Viele sagen ‚Man kann ja nach Ant­wor­ten inner­halb des Kapi­ta­lis­mus suchen und den­noch die Revo­lu­tion vor­be­rei­ten‘, aber eben dies ist der Trug­schluss, der den ers­ten Stein auf der Reise in den links­li­be­ra­len Refor­mis­mus mar­kiert, denn unsere Gesell­schaft kennt in ihrem ele­men­ta­ren Wesen nicht viel ande­res, als zwei sich ant­ago­nis­tisch gegen­über­ste­hende Klas­sen. Man kann sich nicht für beide ent­schei­den. Ent­we­der ist man bereit nach Mit­teln und Wegen zu suchen, das Sys­tem der bür­ger­li­chen, der herr­schen­den Klasse zu zer­schla­gen und ein neues auf­zu­bauen oder man ord­net sich den Spiel­re­geln unter, die uns diese Klasse durch ihr Sys­tem auf­er­legt.“

Bei­des (Refor­men und revo­lu­tio­nä­rer Bruch) ent­ge­gen­zu­set­zen ist m.E. wei­ter­hin falsch. Es gibt reale Ver­bes­se­run­gen für die Aus­ge­beu­te­ten und Beherrsch­ten, die inner­halb der beste­hen­den Ver­hält­nisse durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Und sie durch­zu­set­zen, ver­schlech­tert nicht die Per­spek­ti­ven für die Ent­wick­lung einer revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung, son­dern ver­bes­sert sie. Sie schon mei­nen Text:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​0​1​/​e​x​i​s​t​e​n​z​g​e​l​d​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​e​h​n​e​-​u​n​d​-​p​o​l​i​t​i​s​i​e​r​u​n​g​-​r​i​c​h​t​i​g​e​-​u​n​d​-​f​a​l​s​c​h​e​-​r​e​f​o​r​m​f​o​r​d​e​r​u​ngen/, Abschnitt II.2. „Warum ist nun aber rich­tig der­ar­tige tat­säch­li­che Reform­for­de­run­gen zu stel­len?“.
Im übri­gen ist m.E. zutref­fend, was solid in sei­ner der ers­ten Fas­sung sei­nes Tex­tes bei den Mons­ters of Göt­tin­gen [die­ser link führt zur neue­ren Fas­sung] geschrie­ben hatte:

Wir müs­sen dafür arbei­ten, das solch eine Über­zeu­gung: ‚Für Ver­bes­se­run­gen strei­ten und für den Sys­tem­wech­sel kämp­fen‘, über­haupt in der Par­tei um sich greift. In der Sozi­al­de­mo­kra­tie konnte sich diese Posi­tion offen­sicht­lich nicht hal­ten. Es ist dabei nicht ziel­füh­rend ‚Reform und Revo­lu­tion‘ gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Es braucht also Stra­te­gien, wie es für uns (und spe­zi­ell für Abge­ord­nete) sinn­voll kom­mu­ni­zier­bar wird, das wir die­ses und jenes wol­len, das es grund­sätz­li­che Ver­än­de­run­gen /​Verbesserungen aber nur jen­seits des Kapi­ta­lis­mus geben kann.

Die Frage ist also, nicht ob für Refor­men zu kämp­fen, son­dern wie für Refor­men zu kämp­fen ist, damit dies revo­lu­tio­nä­ren Zie­len nicht ent­ge­gen­steht.
Siehe Abschnitt III. mei­nes genann­ten Tex­tes („Kri­te­rien zur Unter­schei­dung zwi­schen rich­ti­gen und fal­schen Reform­for­de­run­gen …“).
Zum Schluß noch zwei Lenin-​​Zitate – wo er Recht hat, hat er Recht:

„Wir sind abso­lut nicht gegen den Kampf um Refor­men. […]. Wir sind Anhän­ger eines Reform­pro­gram­mes, das auch gegen die Oppor­tu­nis­ten gerich­tet wer­den muß. Die Oppor­tu­nis­ten wären nur froh, wenn wir ihnen allein den Kampf um Refor­men über­lie­ßen, uns selbst aber in ein Wol­ken­kucks­heim einer ‚Ent­waff­nung’ vor der schlech­ten Wirk­lich­keit drü­cken.“ (LW 23, 72 – 83 (80) – Das Mili­tär­pro­gramm der pro­le­ta­ri­schen Revo­lu­tion [1916])

„Die Sozia­lis­ten ver­zich­ten kei­nes­wegs auf den Kampf für die Durch­füh­rung von Refor­men. […]. Es ist aber ein blo­ßer bür­ger­li­cher Betrug, wenn man Refor­men pre­digt für Fra­gen, die die Geschichte und die ganze poli­ti­sche Situa­tion nur als durch die Revo­lu­tion zu lösende stem­pelt.“ (LW 22, 172 – 183 (175) – Vor­schläge des Zen­tral­ko­mi­tees der SDAPR an die zweite Sozia­lis­ti­sche Kon­fe­renz [der sog. ‚Zim­mer­wal­der Lin­ken’] [1916])1

b)

„Einen gol­de­nen Mit­tel­weg, gibt es in die­sem Falle nicht.“

Es geht in der Tat nicht um einen Mit­tel­weg. Es geht darum, daß eine revo­lu­tio­näre Bewe­gung, die nicht auch um Refor­men kämpft, die nicht auch Kom­pro­misse schließt, voll­stän­dig ima­gi­när – ein rei­nes Wol­ken­kucks­heim, wie Lenin sagt – ist.2

PS.:
Nach­trag zur gesam­ten Wahl­se­rie
http://​ipar​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​d​r​e​i​-​s​t​u​n​d​e​n​-​u​n​d​-​i​m​m​e​r​-​n​o​c​h​-​n​i​c​h​t​-​g​e​w​a​ehlt/ =
http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​6​2​0​4​2​.​shtml (mit lau­fen­der Dis­kus­sion)

  1. Vgl. mein Exzerpt http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​6​/​0​9​/​0​2​/​l​e​n​i​n​s​-​p​a​z​i​f​i​s​m​u​s​-​k​r​itik/. [zurück]
  2. Vgl. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​0​3​/​l​e​n​i​n​-​a​n​t​w​o​r​t​-​d​e​r​-​a​n​t​i​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​n​-​a​k​tion/. [zurück]
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7 Antworten auf „(Was) wählen? – Teil IV: Ein Sieg von Schwarz-Geld wäre ein Schritt zurück hinter Seattle!“


  1. 1 Mephisto 27. September 2009 um 15:40 Uhr

    Danke für die Antwort, ich werde aber keinen Beitrag mehr dazu schreiben, sondern einfach hier noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist.

    Es ist selbstverständlich vollkommen richtig (und wichtig), dass eine revolutionäre Bewegung, eine revolutionäre Partei auch für kurzfristige Verbesserungen in diesem System kämpfen muss, was sich z.B. bei Lohnkämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter, bei sozialen Auseinandersetzungen im Bildungswesen oder derartigem zeigt. Das schließt auch ebenso die parlamentarische Vertretung dieser Bewegungen mit ein, z.B. wenn es um einen gesetzlichen Mindestlohn oder den Widerstand gegen unsoziale, neoliberale Reformen innerhalb des Parlamentes geht.

    Worauf ich aber hinaus will ist, dass wir eine politische Alternative aufbauen müssen, die nicht die Auffassung vertritt, dass dies schon das Ende der Fahnenstange wäre, so wie es bei der Linkspartei nunmal ist, was sich bis auf einige unbestrittene rühmliche Ausnahmen (z.B.die SAV), denke ich, nicht bestreiten lässt. Ist nämlich diese revolutionäre Perspektive einmal verloren, hat die Geschichte gezeigt, ebben auch die Kämpfe um konkrete, kurzfristige Forderungen bald in starkem Maße ab. Man sieht das wunderbar an der Entpolitisierung der deutschen Gewerkschaftsbewegung.

    Wir müssen also von Anfang an für den Aufbau einer Partei kämpfen, die all diese Kämpfe nicht nur mit aller Entschlossenheit führt, sondern ihnen auch eine systemüberwindende Perspektive vermitteln kann. Das erfordert natürlich die Mitwirkung und die Solidarität innerhalb der gesamten antikapitalistischen Linken und einen Bruch mit den sinnlosen Grabenkämpfen, zugunsten eines solidarisch-kritischen Dialogs. Und selbst dann muss eine solche Partei in den sozialen Kämpfen in den sozialen Kämpfen wachsen und gefestigt werden, sie kann nicht einfach aus simpler Fusion kleiner zersplitterter Kräfte entstehen. Ihr Aufbau setzt aber desweitern, und das ist einer der wichtigsten Punkte, auch die klare Fokussierung auf ein solches Ziel hinaus. Und zwar nicht erst in ein paar Jahren, wenn die Linkspartei vielleicht irgendwann dann doch mal gescheitert ist, sondern sofort.

    Erst wenn es eine solche Partei gibt, stehen sich der Kampf um konkrete Reformen und die Revolution nicht mehr gegenüber, sondern gehen Hand in Hand. Der Versuch die Systemüberwindung mit klassischem Reformismus verbinden zu wollen, ist aber m.E. zum Scheitern verurteilt, bevor er überhaupt begonnen hat.

    viele Grüße,
    Mephisto vom Barricada! Weblog

  2. 2 TaP 27. September 2009 um 16:16 Uhr

    Auch meinerseits vielen Dank für die erneute Antwort. Diesmal bin ich auch weitgehend einverstanden.
    Nur bei dem „sofort“ sehe ich ein gewisses Problem:

    „Und selbst dann muss eine solche Partei in den sozialen Kämpfen in den sozialen Kämpfen wachsen und gefestigt werden, sie kann nicht einfach aus simpler Fusion kleiner zersplitterter Kräfte entstehen. Ihr Aufbau setzt aber desweitern, und das ist einer der wichtigsten Punkte, auch die klare Fokussierung auf ein solches Ziel hinaus. Und zwar nicht erst in ein paar Jahren, wenn die Linkspartei vielleicht irgendwann dann doch mal gescheitert ist, sondern sofort.“

    ++ Es gibt im Moment kaum diese sozialen Kämpfe und nicht einmal einen (kontinuierlichen) inhaltlich-strategischen Austausch der Kräfte von – sagen wir mal – SAV, ArSti, ArPO über RSB bis radikal.

    ++ Geschweige denn, daß dieses Spektrum auf dem – heute morgen schon erwähnten – aktuellen Stand der feministischen, ökologischen und antirassistischen Diskussion wäre. (Bei der span. [ex-]‘trotzkistischen‘ Antikapitalistischen Linken hatte ich zumindest anhand einer 1. Mai-Demo und des EU-Wahlkampfes den Eindruck, daß es dort in Sache gender und Ökologie besser aussieht. Aber wahlpolitisch war das auch irrelevant.)

    S. noch:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/25/radikal-interview-mit-der-militanten-gruppe-zu-organisierung-des-revolutionaeren-widerstandes-teil-iv-der-rezension-zu-radikal-nr-161/
    und
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/koproduktionen/anmerkungen-zum-reader-autonomie-organisierung/.

  3. 3 Mephisto 27. September 2009 um 17:01 Uhr

    Ich denke, dass man das auch im globalen Maßstab betrachten muss. Natürlich sind die sozialen Kämpfe in Deutschland lange noch nicht so ausgeprägt, wie schon in anderen Ländern und natürlich sind wir noch nirgendwo auf der Welt dort, wo wir eigentlich in dieser Hinsicht hinwollen. Ich denke aber, die Keimzellen sind bereits vorhanden und in diesen müssen wir auch jetzt schon intervenieren. Der Bildungsstreik, das Thema hatte ich ja schonmal angesprochen, hat zumindest meiner Erfahrung in Jena nach, schon die Möglichkeit geboten, vielen diese Ideen auch näherzubringen, obwohl in dieser Hinsicht, da sind wir uns denke ich auch einig, zu wenig passiert ist.

    Ich stimme mit dir im Übrigen auch darin überein, das antikapitalistische Gruppen Umwelt- und Geschlechterfragen in einigen Fällen noch zu sehr vernachlässigen.

    Worauf gründet sich eigentlich deine Einschätzung der izquierda anticapitalista als „Ex“-Trotzkisten?

    Viele Grüße,
    Mephisto vom Barricada!-Weblog

  4. 4 TaP 27. September 2009 um 17:16 Uhr

    Ich hatte das „ex“ ja in Klammern gesetzt: Wegen der Umbenennung und der thematischen Öffnung über klassisch maxistische Perspektiven hinaus – war nicht als Kritik gemeint.

  5. 5 Mephisto 27. September 2009 um 17:28 Uhr

    Hatte ich auch nicht so verstanden, habe nur des Interesses halber gefragt.

  6. 6 TaP 27. September 2009 um 17:31 Uhr

    Vale.

  7. 7 Entdinglichung 29. September 2009 um 18:30 Uhr

    vielleicht eher „post“ als „ex“

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