Doku aus der SZ: „Die gelbe Gefahr“

Die Süd­deut­sche Zei­tung ist ja eigent­lich nicht gerade für eine traditionell-​​sozialdemokratische (geschwiege denn natür­lich mar­xis­ti­sche Wirt­schafts­be­richt­er­stat­tung bekannt), aber damit dürfte sie rich­tig lie­gen:

„Kri­tik an der libe­ra­len Kür­zungs­po­li­tik hält FDP-​​Chef Wes­ter­welle für bös­ar­tig. Dabei ist sein Pro­gramm ein­deu­tig. […].
Seine [Wes­ter­wel­les] Par­tei ist die ein­zige, die den Kün­di­gungs­schutz wei­ter ein­däm­men will1 und offen für eine stär­kere Pri­va­ti­sie­rung der Sozi­al­kas­sen ein­tritt – und damit für eine Pri­va­ti­sie­rung der gro­ßen Lebens­ri­si­ken Krank­heit, Arbeits­lo­sig­keit und Alter. […].
Das Wahl­pro­gramm der Union lässt keine Aus­sage dar­über zu, wie denn so ein Spar­kurs aus­se­hen kann. Das der FDP schon: Sie will mehr pri­vate Ver­ant­wor­tung, was unter dem Strich nur eine Kür­zung der Sozi­al­leis­tun­gen bedeu­tet. Und sie will Hartz IV abschaf­fen zuguns­ten eines pau­scha­len, so genann­ten ‚Bür­ger­gel­des‘, das nach Ansicht von Exper­ten die Pro­bleme noch ver­schär­fen würde. […].
Wes­ter­welle ver­sucht der­weil ein Bild von sich zu zeich­nen, als sei er in Wirk­lich­keit ein Schaf, das die poli­ti­sche Kon­kur­renz von links in ein Wolfs­fell zu zwän­gen ver­su­che. Gera­dezu als ‚bös­ar­tig‘ bezeich­net er Unter­stel­lun­gen, er wolle den Kün­di­gungs­schutz schlei­fen. Das FDP-​​Wahlprogramm ist hier aller­dings recht ein­deu­tig. Da steht glas­klar: Kün­di­gungs­schutz nicht wie bis­her ab zehn, son­dern erst ab 20 Mit­ar­bei­tern und in den ers­ten zwei Jah­ren einer Neu­an­stel­lung gar kein Kün­di­gungs­schutz.
Manch­mal ver­rät sich Wes­ter­welle auch selbst: ‚Es gibt kein Recht auf staat­lich bezahlte Faul­heit‘, wet­terte er kürz­lich. Wenn man­che in Talk­shows erklär­ten, sie leb­ten vom Sozi­al­staat, arbei­te­ten schwarz und gleich­zei­tig das nor­mal arbei­tende Publi­kum beschimpf­ten, sei das uner­träg­lich. ‚Die wer­den bei uns kein Geld bekom­men‘, kün­digte er an. […]
Vor ein paar Wochen hätte das nie­man­den wirk­lich inter­es­siert. Jetzt aber domi­nie­ren die Sozi­al­the­men wie­der den Wahl­kampf. Das hat zu einem Erstar­ken des lin­ken Lagers füh­ren. Schlicht, weil die Nicht­wäh­ler sich jetzt gegen Schwarz-​​Gelb mobi­li­sie­ren las­sen.
Mer­kel ver­sucht zu ret­ten, was zu ret­ten ist. Sie ver­spricht, mit der CDU werde es kei­nen rigi­den Spar­kurs und kei­nen Abbau von Arbeit­neh­mer­rech­ten á la FDP geben. Frag­lich nur, wie sie das ver­hin­dern will. Der ein­fluss­rei­che Wirt­schafts­flü­gel der Union lei­det seit vier Jah­ren unter der gro­ßen Koali­tion. Seine Ver­tre­ter wür­den Teile des FDP-​​Sozialprogramms sofort unter­schrei­ben. Sie haben ein­fach keine Lust mehr, auf einen lin­ken Koali­ti­ons­part­ner Rück­sicht neh­men zu müs­sen.
Die heim­li­che Sozi­al­de­mo­kra­tin Mer­kel kann die­sen Flü­gel in einem schwarz-​​gelben Bünd­nis nicht län­ger igno­rie­ren. Zumal dann nicht, wenn sie ihr schlech­tes Wahl­er­geb­nis von 2005 am Sonn­tag noch unter­bie­tet. Die umstrit­te­nen Leip­zi­ger Beschlüsse der CDU sind nicht ver­ges­sen. Darin gehört der Punkt ‚Kün­di­gungs­schutz auf­wei­chen‘ noch zu den harm­lo­se­ren.“
  1. Es müßte viel­leicht eher gesagt wer­den: Auch ankün­digt, ihn ein­schrän­ken zu wol­len. Aber trotz­dem: Auch, was gesagt oder nicht gesagt wird, hat Ein­fluß auf ideo­lo­gi­sche Kräf­te­ver­hält­nisse und auf das, was poli­tisch durch­setz­bar ist. Anm. TaP [zurück]
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