Die Süddeutsche Zeitung ist ja eigentlich nicht gerade für eine traditionell-sozialdemokratische (geschwiege denn natürlich marxistische Wirtschaftsberichterstattung bekannt), aber damit dürfte sie richtig liegen:
„Kritik an der liberalen Kürzungspolitik hält FDP-Chef Westerwelle für bösartig. Dabei ist sein Programm eindeutig. […].
Seine [Westerwelles] Partei ist die einzige, die den Kündigungsschutz weiter eindämmen will1 und offen für eine stärkere Privatisierung der Sozialkassen eintritt – und damit für eine Privatisierung der großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. […].
Das Wahlprogramm der Union lässt keine Aussage darüber zu, wie denn so ein Sparkurs aussehen kann. Das der FDP schon: Sie will mehr private Verantwortung, was unter dem Strich nur eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Und sie will Hartz IV abschaffen zugunsten eines pauschalen, so genannten ‚Bürgergeldes‘, das nach Ansicht von Experten die Probleme noch verschärfen würde. […].
Westerwelle versucht derweil ein Bild von sich zu zeichnen, als sei er in Wirklichkeit ein Schaf, das die politische Konkurrenz von links in ein Wolfsfell zu zwängen versuche. Geradezu als ‚bösartig‘ bezeichnet er Unterstellungen, er wolle den Kündigungsschutz schleifen. Das FDP-Wahlprogramm ist hier allerdings recht eindeutig. Da steht glasklar: Kündigungsschutz nicht wie bisher ab zehn, sondern erst ab 20 Mitarbeitern und in den ersten zwei Jahren einer Neuanstellung gar kein Kündigungsschutz.
Manchmal verrät sich Westerwelle auch selbst: ‚Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit‘, wetterte er kürzlich. Wenn manche in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat, arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften, sei das unerträglich. ‚Die werden bei uns kein Geld bekommen‘, kündigte er an. […]
Vor ein paar Wochen hätte das niemanden wirklich interessiert. Jetzt aber dominieren die Sozialthemen wieder den Wahlkampf. Das hat zu einem Erstarken des linken Lagers führen. Schlicht, weil die Nichtwähler sich jetzt gegen Schwarz-Gelb mobilisieren lassen.
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Sie verspricht, mit der CDU werde es keinen rigiden Sparkurs und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten á la FDP geben. Fraglich nur, wie sie das verhindern will. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union leidet seit vier Jahren unter der großen Koalition. Seine Vertreter würden Teile des FDP-Sozialprogramms sofort unterschreiben. Sie haben einfach keine Lust mehr, auf einen linken Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.
Die heimliche Sozialdemokratin Merkel kann diesen Flügel in einem schwarz-gelben Bündnis nicht länger ignorieren. Zumal dann nicht, wenn sie ihr schlechtes Wahlergebnis von 2005 am Sonntag noch unterbietet. Die umstrittenen Leipziger Beschlüsse der CDU sind nicht vergessen. Darin gehört der Punkt ‚Kündigungsschutz aufweichen‘ noch zu den harmloseren.“
Seine [Westerwelles] Partei ist die einzige, die den Kündigungsschutz weiter eindämmen will1 und offen für eine stärkere Privatisierung der Sozialkassen eintritt – und damit für eine Privatisierung der großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. […].
Das Wahlprogramm der Union lässt keine Aussage darüber zu, wie denn so ein Sparkurs aussehen kann. Das der FDP schon: Sie will mehr private Verantwortung, was unter dem Strich nur eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Und sie will Hartz IV abschaffen zugunsten eines pauschalen, so genannten ‚Bürgergeldes‘, das nach Ansicht von Experten die Probleme noch verschärfen würde. […].
Westerwelle versucht derweil ein Bild von sich zu zeichnen, als sei er in Wirklichkeit ein Schaf, das die politische Konkurrenz von links in ein Wolfsfell zu zwängen versuche. Geradezu als ‚bösartig‘ bezeichnet er Unterstellungen, er wolle den Kündigungsschutz schleifen. Das FDP-Wahlprogramm ist hier allerdings recht eindeutig. Da steht glasklar: Kündigungsschutz nicht wie bisher ab zehn, sondern erst ab 20 Mitarbeitern und in den ersten zwei Jahren einer Neuanstellung gar kein Kündigungsschutz.
Manchmal verrät sich Westerwelle auch selbst: ‚Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit‘, wetterte er kürzlich. Wenn manche in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat, arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften, sei das unerträglich. ‚Die werden bei uns kein Geld bekommen‘, kündigte er an. […]
Vor ein paar Wochen hätte das niemanden wirklich interessiert. Jetzt aber dominieren die Sozialthemen wieder den Wahlkampf. Das hat zu einem Erstarken des linken Lagers führen. Schlicht, weil die Nichtwähler sich jetzt gegen Schwarz-Gelb mobilisieren lassen.
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Sie verspricht, mit der CDU werde es keinen rigiden Sparkurs und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten á la FDP geben. Fraglich nur, wie sie das verhindern will. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union leidet seit vier Jahren unter der großen Koalition. Seine Vertreter würden Teile des FDP-Sozialprogramms sofort unterschreiben. Sie haben einfach keine Lust mehr, auf einen linken Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.
Die heimliche Sozialdemokratin Merkel kann diesen Flügel in einem schwarz-gelben Bündnis nicht länger ignorieren. Zumal dann nicht, wenn sie ihr schlechtes Wahlergebnis von 2005 am Sonntag noch unterbietet. Die umstrittenen Leipziger Beschlüsse der CDU sind nicht vergessen. Darin gehört der Punkt ‚Kündigungsschutz aufweichen‘ noch zu den harmloseren.“
- Es müßte vielleicht eher gesagt werden: Auch ankündigt, ihn einschränken zu wollen. Aber trotzdem: Auch, was gesagt oder nicht gesagt wird, hat Einfluß auf ideologische Kräfteverhältnisse und auf das, was politisch durchsetzbar ist. Anm. TaP [zurück]
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