Theorie als Praxis

I. Weitere Stellungnahmen zur Piratenpartei

Bei Indymedia Schweiz (Schickes Video zum Thema – 26.09.2009 12:43) wird auf einen Piratenspot hingewiesen.
Die Piratenpartei sieht die Freiheit der NATION, nicht etwa die der BÜRGERiNNEN bedroht

und endet dann folglich mit den Nationalfarben:

.
Damit paßt sie dann ja schon zur Farbgebung der FDP-Werbung – erfreulich nur, daß zumindest nicht mit einer Mehrheit eines neoliberalen-hardcore-Dreier-Bündnisses von FDP, Grünen und Piratenpartei zu rechnen ist.

Lyzi’s Welt kommentiert die Piratenpartei (in Anspielung auf eines deren Wahlplakaten) wie folgt:
„Wer Plakaten zu vertrauen pflegt, hat sicherlich einen an der Waffel, wer jedoch hobby-politischen Internetfreiheits-Flashmob-Canaillen und ihrem hirnlosen Separatisten-Wahlprogramm vertraut, hat auf jeden Fall nur noch Brei in der Birne.“,
und verweist außerdem auf den Spiegelfechter. Der ausführliche und wohl abgewogen argumentierende Text beginnt wie folgt:

„Dies ist mittlerweile mein dritter Artikel zu diesem Thema. Während ich anfangs noch sehr optimistisch war und später – nach der Affäre um Bodo Thiesen – immer noch dosiert zweckoptimistisch kommentierte, sehe ich die Entwicklung der Piraten mittlerweile wesentlich pessimistischer“.

Wer/welche noch überlegt, Piratenpartei zu wählen: Unbedingt lesen!

Und auf einen zweiten Text verweist Lyzi’s Welt noch: auf den taz-Artikel eines Redakteurs der Blätter für deutsche und internationale Politik. Dessen Hauptthese lautet:

„Also alles Freiheit – oder was? Hier aber liegt das eigentliche Problem. Hier [beim Freiheits-Begriff der Jungen Freiheit oder auch der Neoliberalen, TaP] nämlich zeigt sich, dass das Freiheitslabel keineswegs hinreichend ist, um die für eine Partei erforderliche inhaltliche Übereinstimmung zu stiften. Denn offensichtlich verbirgt sich hinter dem Flaggschiff der Freiheit höchst Unterschiedliches.“

Ansonsten schreibt Lyzi:

„Wählen ist sowieso verkehrt – deshalb auch am Sonntag wieder: DKP* ankreuzen!
* Die DKP, dieses deformierte Produkt bundesdeutsch-bourgeoiser Zensur-Anstrengungen gegen den Kommunismus, das leider genauso aussieht, wie die herrschenden Antikommunisten es als volksverträglich empfinden, ist nämlich die einzige Partei mit einem Intellektuellenflügel (Flügel-Mitgliederanzahl: 3).“

Mir scheint, damit ist das, was ich im ersten Teil dieser Serie gegen das DKP-Wählen einwandte, nicht widerlegt.

Von Barricada werden drei Argumente gegen das Wählen der Linkspartei vorgebracht:

„1. Längst ist es Usus innerhalb der Partei, dass das oberste Ziel einer jeden Wahl darin besteht in die Regierung einzutreten.“

Das ist zutreffend beschrieben und das Beschriebene ist auch zu kritisieren. Dies spricht allerdings diesmal nicht gegen die Wahl der Linkspartei. Denn eine Linkspartei-Regierungsbeteiligung wird es diesmal nicht geben, denn ein rot-rot-grüner Koalitionsversuch würde im Bund noch kläglicher Scheitern als in Hessen. Die SPD wäre danach bundesweit eine unter 20 Prozent-Partei.

„2. Viele meinen an dieser Stelle, das man in Regierungen doch zumindest ein bischen was bewegen könne, die Lage wenigstens einen Hauch zum Besseren bewegen. Das ist aber ein klassisch reformistischer Irrglaube. Die Beispiele der Geschichte sprechen für sich: Als die französische KP Anfang der 80er in die Mitterand-Regierung eintrat waren alle großer Hoffnungen. Herausgekommen ist dabei jedoch überhaupt nichts, außer eine deutlich geschwächte KP. Dasselbe ist den Kommunisten in Italien mehrfach passiert und hat aktuell dazu geführt, das beide große kommunistische Parteien (Rifondazione und PdCI) überhaupt keine Abgeordneten im Parlament mehr haben. usw.“

Auch das ist alles richtig, aber auch hiergegen greift das Gegenargument gegen Nr. 1 durch.

„3. In dem antikapitalistische Gruppen jetzt zur ‚kritischen Wahl‘ der PdL oder derartigem Aufrufen stärken sie das Bewusstsein des kleineren Übels bei den Wählerinnen und Wählern.“

Das kleinere Übel ist eine Realität. Und es verschwindet nicht dadurch, daß seine Realität ignoriert oder verbal negiert wird.
Diese Realität zu ignorieren, isoliert nur unnötig diejenigen, die zurecht argumentieren, daß auch das kleinere Übel ein Übel ist.
Aber man/frau/lesbe sollte ein richtiges Argument nicht ad absurdum führen und dadurch entwerten. Noch einmal ein Zitat des schlauen Kopfes:

„Die Holländer und die ‚Linken‘ überhaupt urteilen hier wie Doktrinäre der Revolution, die an einer wirklichen Revolution niemals teilgenommen oder sich in die Geschichte der Revolutionen nicht vertieft haben oder naiv die subjektive ‚Ablehnung‘ einer bestimmten reaktionären Institution für deren tatsächliche Zerstörung durch die vereinten Kräfte einer ganzen Reihe von objektiven Faktoren halten. Das sicherste Mittel, eine neue politische (und nicht nur eine politische) Idee zu diskreditieren und ihr zu schaden, besteht darin, sie ad absurdum zu führen, während man sie verteidigt. Denn jede Wahrheit kann man, wenn man sie ‚überschwenglich‘ macht (wie der alte Dietzgen zu sagen pflegte), wenn man sie übertreibt, wenn man sie über die Grenzen ihrer wirklichen Anwendbarkeit hinaus ausdehnt, ad absurdum führen, ja sie wird unter diesen Umständen unvermeidlich absurd. Und eben diesen Bärendienst erweisen die holländischen und die deutschen Linken der neuen Wahrheit, daß die Sowjetmacht den bürgerlich-demokratischen Parlamenten überlegen ist.“

Barricada schreibt weiter:

„Aber gerade, da die Weltwirtschaftskrise in den nächsten Wochen und Monaten mit aller Wahrscheinlichkeit noch einmal ihr wahres Gesicht zeigen wird, sollte man eher darauf hinarbeiten klar zu machen, das diese Krise eine unvermeidbare Systemkrise des Kapitalismus ist und deshalb keine reformistische Kraft, egal in welcher Situation, nennenswerte Verbesserungen für die Menschen erkämpfen kann.“

Was soll das denn heißen? Daß wir es mit der Endkrise des Kapitalismus zu tun haben? Daß es also keine systemimmanenten Antworten auf die Krise gibt? – Dies erschiene mir sehr unwahrscheinlich. ‚Der Kapitalismus’ ist bisher immer noch gestärkt aus seinen Krisen hervorgegangen. Ohne eine Linke, die analytisch und politisch eine ganz andere Stärke als bisher vorhanden entwickelt, wird dies auch diesmal wieder so sein.
Oder soll das Zitat nur besagen, daß der Kapitalismus immer wieder Krisen durchleben wird? Daß krisenfreier Kapitalismus nicht möglich ist? – Dann würde ich insoweit zustimmen; das würde dann aber nicht die Relevanz des kleineren Übels widerlegen.

„Anstatt seiner politischen Orientierungslosigkeit durch ‚kritisch-solidarische‘ Wahlempfehlungen Ausdruck zu verleihen, sollte es unser aller Anliegen sein, eine breite, außerparlamentarische Widerstandsbewegung aufzubauen, sowohl in den Schulen und Universitäten, als auch innerhalb der Gewerkschaften und in den Betrieben.“

Nur schließt sich beides gar nicht aus. Das „Anstatt“ ist der Fehler in der Argumentation.

„Die großen Bildungsstreiks im Juni zeigen, dass das Potential dafür durchaus vorhanden ist.“

Wo war denn da mehr Radikalität als in der Politik der Linkspartei zu sehen?

Der Stellungnahme von Barricada in einem weiteren Text zu den Kleinparteien kann ich dagegen mehr oder weniger zustimmen: DKP, MLPD und PSG: jeweils allenfalls nur mit großen, jeweils unterschiedlichen Bedenken zu wählen (wird von Barricada jeweils genauer begründet); und zur Priatenpartei:
„Keine Alternative hingegen sind Ein-Thema-Parteien wie die sogenannte ‚Piratenpartei‘, die inzwischen zu einem Internetphänomen avanciert ist und sich mit ihrem ganz auf Internetthemen zugeschnittenen Programm gerne als ‚hippe‘ Partei für junge Leute darstellt. Zu allen anderen Politikfeldern findet man nichts als gähnende Leere oder biedere, bürgerliche Positionen, wie man sie auch von der FDP erwarten würde. Fortschrittliche oder gar linke Positionen sucht man bei der Piratenpartei vergeblich.“

Race the Breeze wendet gegen Teil I dieser Serie ein:

„Aber warum die Konsequenz, bei aller Kritik die ‚Linke‘ zu wählen? Warum nicht irgendeine der Kleinparteien, mit denen man auch nicht zufrieden ist oder vielleicht doch und denen man nur die Stimme nicht geben soll, weil die dann verschenkt sei?“

Zu dem verlinkten Texte hatte ich schon kurz an dieser Stelle Stellung genommen: http://theoriealspraxis.blogsport.de/#fn1253781910050n (3. ►).
Ergänzend siehe auf den vorstehend besprochenen Text von Barricada verwiesen; darüber hinaus ist mir nicht klar, welche weiteren Kleinparteien überhaupt in Erwägung gezogen werden könnten.

„Jutta Ditfurth beispielsweise ruft dazu auf, ungültig zu wählen. Es gäbe keine wählbare relevante linke Partei und die ‚Linke‘ habe die Ideale der Linken verraten.“

Politische Praxis ist aber anderes und mehr als Ideale hochhalten. Mit ihrem moralisierend-idealistischen Politikverständnis ist J.D. schon – zurecht! – in den Grünen gescheitert.
Vgl.: http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/fundam_Pyrrhussiege.pdf.

„Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, machte am Mittwoch in der Sächsischen Zeitung deutlich, dass die Forderung nach einem ’sofortigen Abzug‘ der Bundeswehr aus Afghanistan nicht wörtlich zu verstehen sei. ‚Sofort heißt natürlich nicht kopflos', sagte er. ‚Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln.‘ Ok.“

Ohne mir jetzt auf die Schnelle den Kontext des Zitates anzusehen, scheint mir das von der Grundüberlegung nicht einmal falsch zu sein:

„Es ist also weder tunlich, die Logik des juristischen Prozesses auf die Dynamik sozialer Bewegungen anwenden, wie dies immer wieder geschieht, wenn Bewegungen, die begriffen haben, was sie wollen, Vernünftigkeit im Sinne von ‚Mäßigung‘ gepredigt wird – beispielsweise, wenn der Forderung nach der sofortigen Abschaltung aller Atomanlagen bräsig entgegengehalten wird, das sei doch juristisch gar nicht machbar; noch ist es tunlich die Dynamik einer Massenbewegung, die, um klar und wirksam werden zu können, nichts anderes als die sofortige Abschaltung fordern kann, unvermittelt auf den politischen und dann auf den juristischen Prozess zu übertragen (vom technologischen Prozess, als beiden untergeordnet, einmal abgesehen). Eine solche unvermittelte Übertragung findet bspw. statt, wenn jedem, der zur Durchsetzung dieser Bewegungsforderung politisch (und das heißt unter den gegenwärtigen Bedingungen parlamentarisch) verhandeln will oder der juristische Verfahren überlegt, wie eine Umsetzung des erreichten politischen Willensentscheides aussehen könnte, Verrat unterstellt wird. Selbstverständlich braucht es ein paar Monate, bis selbst unter starkem Druck von unten eine solche Forderung durchgesetzt und noch weitere Zeit, bis die durchgesetzte Entscheidung umfassend umgesetzt werden kann.“
(Frieder Otto Wolf, Warum fällt es uns in den Grünen so schwer, unsere Perspektiven zu diskutieren, in: Grünes und alternatives Jahrbuch 1988 hrsg. von Erwin Jurtschitsch / Alexander Rudnick / F. O. Wolf, Köln – erscheint demnächst überarbeitet neu in dieser Aufsatzssammlung)

Daß der rot-grüne Atom‘ausstieg‘ diesem Kriterium nicht entspricht, muß nicht extra gesagt, oder? (Ich mach’s mal vorsichtshalber trotzdem.)

„Nicht wählen gehen sagt offensichtlich aus, dass man mit dem bürgerlichen, dem proletarischen dem sonstwasfüreinem Parlamentarismus nicht einverstanden ist.“

Ja, eben! Es drückt eine reine Haltung aus, ist aber noch keine politische Praxis. Und es sagt nicht einmal aus, ob der Parlamentarismus aus einer faschistischen oder linksradikalen Position heraus abgelehnt wird und was an seine Stelle treten soll.

Scheckkartenpunk stellt – ebenfalls als Plädoyer gegen das Wählengehen den Mitschnitt einer Gegenstandpunkt-Veranstaltung zur Verfügung – in sehr leiser Tonqualität. Das ist mir jetzt zu anstregend – und zum Gegenstandpunkt haben ich nun wirklich schon genug geschrieben:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/03/ns-und-demokratie-verhalten-sich-zu-einander-nicht-wie-rosenkohl-und-sauerkraut/
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/30/luftblase-undoder-aal/.

Mnementh plädiert (abschließend) für’s Wählen gehen. Der Text bringt ein pro-Argument:

„Wer nicht wählt stärkt die NPD“

und widerlegt drei (vermeintliche) Gegenargumente:

„an­de­re po­li­ti­sche Ak­tio­nen sind schnel­ler und er­folg­ver­spre­chen­der“

„Ohne Frage er­reicht man mit Streiks, De­mons­tra­tio­nen, Flug­blät­tern, Flashmobs und Kunst­ak­tio­nen in kur­zer Zeit mehr als mit einem Kreuz alle 4 Jahre. Aber nie­mand hat ge­sagt, man müsse mit Ab­ga­be sei­ner Stim­me auf an­de­re Ak­tio­nen ver­zich­ten.“

„Wah­len än­dern nichts“

„Für mich war die Ein­füh­rung von gleich­ge­schlecht­li­chen Le­bens­part­ner­schaf­ten der Au­gen­öff­ner. Ich hätte nie ge­glaubt, dass dies in Deutsch­land mög­lich wäre. In Deutsch­land! Doch nach einer lan­gen trau­ri­gen und de­pres­siv-​grau­en Kohl-​Ära gab es einen Re­gie­rungs­wech­sel. Und tat­säch­lich wurde etwas ge­än­dert.“
Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das Beispiel gut gewählt ist (würde eher dahin tendieren, daß die Abschaffung der Ehe eine bessere Reformforderung als die Einführung der Homo-Ehe ist) – aber sicherlich: Wahlen ändern etwas, und das läßt sich auch von RevolutionärInnen als besser oder schlechter beurteilen.

„nie­mand auf dem Wahl­zet­tel ver­tritt meine Vor­stel­lun­gen“

„Das es eine per­fek­te Ver­tre­tung auf dem Wahl­zet­tel gibt ist un­wahr­schein­lich, dann müss­te es 82 Mil­lio­nen Par­tei­en geben, die alle eine Stim­me er­hal­ten.“

► http://de.indymedia.org/2009/09/261953.shtml?c=on – als letztes noch ein tolles ‚Argument‘ zur Verteidigung der Piratenpartei:

“ anarchistischer freak 26.09.2009 – 23:48
Ich kann mir kaum vorstellen, daß Anarchisten diese Aktion [link von TaP] zu verantworten haben. Ich finde diese Aktion ziemlich merkwürdig. Anarchisten würden sich nicht als Primärziel die einzige Partei auswählen, die für relative Freiheit steht. Deine Links sind unbrauchbar, weil ideologischer und weltfremder Mist. Besonders dieser abgrundtiefe Blödsinn mit dem ‚Antifeminismus‘. Feminismus ist eine dogmatische Ideologie aus den 70ern, die strikte Geschlechtertrennung und autoritäre Denkstrukturen beinhaltet. Damals hat es vielleicht Sinn gemacht, um gegen die patriachale Gesellschaft überhaupt aufzubegehren. Lustig ist, wenn maedchenmannschaft.net suggeriert, die Wahl von CDU oder einer ihrer Wurmfortsatzparteien würde irgendwie besser sein.
Vielleicht bin ich etwas langsam: aber was ist deiner Meinung nach so toll daran, wenn künftig Bundeswehrsoldaten auf Demonstranten schiessen dürfen? Ich habe deinen wesentlichen Punkt diesbezügöich noch nicht ganz mitbekommen.“

► http://linksunten.indymedia.org/de/node/11504

► http://ch.indymedia.org/de/2009/09/71448.shtml

► bei Forsa (für RTL und Stern) ist jetzt auch bei einem Patt: http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen2009/CDU-SPD-Bundestagswahl;art20195,2908850

► Recht interessant ist die letzte Allensbach-Umfrag (für die FAZ): erwartet wird eine niedrige Wahlbeteiligung, und es werden genauere Angaben zu den Parteipräferenzen der noch unentschlossen gemacht (http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E311C87DFB1EE416289991137E094715F~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

► Wahlbörsen gibt es drei (von der FR [gnadenloser Optimismus der rot-grünen FR-LeserInnenschaft), von der Uni München und von Prokons – wichen neulich auch leicht zulasten von Schwarz-Gelb von den Umfragen ab). Links suche ich jetzt nicht mehr, sondern gehe schlafen.