(Was) wählen? – Teil II

Grüne und FDP: Für Fami­lie statt Sozi­al­staat

Die Süd­deut­sche Zei­tung hat die älteste Bun­des­tags­kan­di­da­tin (von den Grü­nen) und die jüngste (von der FDP) zu einem Gespräch ver­sam­melt – und die ver­stan­den sich wun­der­bar:

sued​deut​sche​.de: Frau Rec­ten­wald, was kann Frau Zecher von Ihnen ler­nen?
Rec­ten­wald [FDP, TaP]: Das ist weni­ger etwas, was ich Frau Zecher erklä­ren kann, son­dern ande­ren älte­ren Men­schen. Die Schul­den­last, die künf­tige Gene­ra­tio­nen auf­ge­bür­det bekom­men. Viele Senio­ren haben große Angst vor der Alters­ar­mut, das ist völ­lig ver­ständ­lich. Das Pro­blem ist, dass es Par­teien wie die Linke gibt, die älte­ren Men­schen Dinge ver­spre­chen, die nur mög­lich sind, wenn wir jun­gen Leute sie finan­zie­ren. Unglaub­lich viele Ältere machen sich über­haupt keine Gedan­ken dar­über, dass eine dras­tisch erhöhte Rente rie­sige Schul­den bedeu­ten wür­den – wir Jun­gen müss­ten sie abbe­zah­len.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leu­ten klar­ma­chen, dass man sel­ber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übri­gens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eige­nen Haus. Und ich habe eine Rente in mei­nen fünf Kin­dern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Haus­bau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genom­men. Und waren damit Vor­bild für unsere Kin­der.
Rec­ten­wald: Das finde ich rich­tig und wich­tig. Die nach­kom­mende Gene­ra­tion soll ler­nen, soli­da­risch zu han­deln, in der Fami­lie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finan­zi­ell unter­stüt­zen. Frei­wil­li­ges Han­deln in der Fami­lie statt hohe Schul­den­berge durch staat­li­che Abga­ben. Was natür­lich auch klar ist: Wenn man jah­re­lang gear­bei­tet hat und in die Ren­ten­kasse ein­ge­zahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch ver­schwin­dend wenig davon erhält.
sued​deut​sche​.de: Fami­liä­rer Zusam­men­halt – am Ende unse­res Gesprächs klin­gen Sie beide rich­tig kon­ser­va­tiv.
Zecher: Na, in man­chen Sachen muss man eben wer­te­kon­ser­va­tiv sein. (lacht) Nina, blei­ben wir in Kon­takt? Sie kön­nen mir ja mal eine E-​​Mail schrei­ben.
Rec­ten­wald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

Das Rote Reut­litz über die Grü­nen als Kriegs­par­tei

Auch das Rote Reut­litz ist den Grü­nen abge­neigt – und zitiert Ger­man For­eign Policy:

„‚Der grüne Poli­ti­ker Nacht­wei, der in sei­nem Ber­li­ner Par­la­ments­büro NATO-​​Devotionalien zur Schau stellt, reprä­sen­tiert nicht uner­heb­li­che Teile der grü­nen Mit­glied­schaft. Die Anhän­ger von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen unter­stüt­zen das Okku­pa­ti­ons­re­gime der NATO zu rund 50 Pro­zent – und damit in einem deut­lich höhe­ren Umfang als Par­tei­gän­ger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die sta­tis­ti­sche Moment­auf­nahme offen­bart, dass sich die Kriegs­be­reit­schaft des grü­nen Lagers seit den Bomben-​​ und Rake­ten­an­grif­fen auf Jugo­sla­wien sta­bi­li­siert hat und auch außer­halb der dama­li­gen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung anhält.‘
(aus http://​ger​man​-for​eign​-policy​.com/​d​e​/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​5​7​6​2​5​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​u​t​l​3​b​6​e​u​t​m​l​v​q​6​b​3​p​u​g​9​2​v8301)“

Sub­ra­di­cal Aschaf­fen­burg: Nazis klein­hal­ten

Ein neues Argu­ment für das Wäh­len­ge­hen bringt Sub­ra­di­cal. Sub­kul­tur & Poli­tik Aschaf­fen­burg:

„Bleibt aber ein bis­her wenig oder gar nicht bedach­ter Fakt: Falls wir wirk­lich wol­len, dass Nazis wenig Stim­men bekom­men, viel­leicht sogar an der Grenze zur Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stat­tung schei­tern, dann dür­fen sie im Ver­hält­nis zu den gül­tig abge­ge­be­nen Stim­men eben nur einen gerin­gen Pro­zent­satz erhal­ten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abge­ge­bene gül­tige Stimme senkt die Nazi-​​Prozente. Wenn es kei­nen ande­ren Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigs­ten die­sen gibt es.“

Unter die­sem Gesichts­punkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht ver­lo­ren (wenn denn einige par­tout nicht Links­par­tei wäh­len wol­len). Für die­je­ni­gen die ein Rechen­bei­spiel brau­chen:
++ Neh­men wir an, eine Par­tei hätte bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 60 % einen Stim­men­an­teil von genau 0,5 Pro­zent.
++ Neh­men wir des wei­te­ren an, es würde gelin­gen 5 wei­tere Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten zum Wäh­len­ge­hen zu mobi­li­sie­ren, die aus­schließ­lich andere Par­teien als die frag­li­che Par­tei wäh­len wür­den, so würde deren Anteil auf 0,46 Pro­zent sin­ken. -
Zum Thema Wäh­len­ge­hen gab es im übri­gen schon zwei frü­here Bei­träge bei sub­ra­di­cal (1, 2).

Refle­xion und Meta zur Pira­ten­par­tei

All4one hat sich die Mühe gemacht, das Wahl­pro­gramm der Pira­ten zu lesen – und Inter­es­san­tes gefun­den:

„Die Pira­ten­par­tei rich­tet sich gegen ein Ver­bot von Killerspielen/​Ego­shootern. Hier­bei wird als Ers­tes stand­ort­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Wenn in der BRD die Pro­duk­tion von Gewalt-​​Spielen ver­bo­ten würde, wür­den ame­ri­ka­ni­sche Soft­ware­kon­zerne pro­fi­tie­ren: „Deut­sche Börse Frank­furt oder New York Stock Exch­ange“. Es fin­den sich unzäh­lige sol­cher Punkte in der Pro­gram­ma­tik der Pira­ten­par­tei, die für Ver­wir­rung sor­gen. Im ers­ten Kapi­tel ihres Bun­des­tags­wahl­pro­gramms beruft sich die Pira­ten­par­tei auf die Pari­ser Men­schen­rechts­er­klä­rung von 1948 und auf das Grund­ge­setz.“

„Gleich­zei­tig geben sie sich betont staats­treu. So heißt es in Kapi­tel 2: „Die Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät ist eine wich­tige staat­li­che Auf­gabe. Sie ist nach unse­rer Über­zeu­gung nur durch eine intel­li­gente, ratio­nale und evi­denz­ba­sierte Sicher­heits­po­li­tik auf der Grund­lage wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse zu gewähr­leis­ten“.

(Zu mei­ner Über­ra­schung wurde die All­ge­meine Erklä­rung der Men­schen­rechte von 1948 tat­säch­lich in Paris ver­ab­schie­det – zumin­dest lt. Wiki­pe­dia. – Gleich noch was gelernt.)

Unter eher lokal­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten wid­met sich

Bran­nen­burg aktu­ell

den Direkt­kan­di­da­tIn­nen im Wahl­kreis Rosen­heim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von über­ört­li­chen Stel­lung­nah­men hin, die hier noch nicht erwähnt wur­den.

scharf-​​links

brachte ges­tern zum einen von Lars Stöck­ner eine vorab-​​Kritik der Wahl­be­richt­er­stat­tung vom kom­men­den Sonn­tag­abend, die mit fol­gen­dem PS. endet:

„P.S. Dies ist kein Auf­ruf zum nicht wäh­len gehen, im Gegen­teil (bitte wäh­len gehen!!!!), son­dern zum Aktiv wer­den.“

Zum ande­ren wurde dort der erste Teil der hie­si­gen Über­sicht, zu dem es im übri­gen hier eine ganze Reihe Kom­men­tare (ff.) von unter­schied­li­chen Leu­ten gab, über­nom­men.

Zum Schluß noch

►ein Wahl­auf­ruf, an des­sen Erstel­lung ich 1994 betei­ligt war und der damals sogar die Ver­öf­fent­li­chungs­gnade der inte­rim-Redak­tion fand (Nr. und Datum habe ich gerade nicht zur Hand; aber waren – glaube ich – die vierte und dritte Seite von hin­ten – irgend­wann kurz vor der Wahl).
►und was der Meis­ter der poli­ti­schen Theo­rie zum Thema Wäh­len zu sagen hatte:

Soll man sich an den bür­ger­li­chen Par­la­men­ten betei­li­gen?

Die deut­schen ‚lin­ken‘ Kom­mu­nis­ten beant­wor­ten diese Frage mit größ­ter Gering­schät­zung – und mit größ­ter Leicht­fer­tig­keit – ver­nei­nend. Ihre Argu­mente? In dem oben ange­führ­ten Zitat haben wir gele­sen:
‚… jede Rück­kehr zu den his­to­risch und poli­tisch erle­dig­ten Kampf­for­men des Par­la­men­ta­ris­mus … ist mit aller Ent­schie­den­heit abzu­leh­nen …‘
Das ist bis zur Lächer­lich­keit anma­ßend gesagt und offen­kun­dig falsch. ‚Rück­kehr‘ zum Par­la­men­ta­ris­mus! Gibt es in Deutsch­land gar schon eine Sowjet­re­pu­blik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rück­kehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚his­to­risch erle­digt‘. Im Sinne der Pro­pa­ganda ist das rich­tig. Aber jeder­mann weiß, daß es von da bis zur prak­ti­schen Über­win­dung noch sehr weit ist. Den Kapi­ta­lis­mus konnte man bereits vor vie­len Jahr­zehn­ten, und zwar mit vol­lem Recht, als ‚his­to­risch erle­digt‘ bezeich­nen, das ent­hebt uns aber kei­nes­wegs der Not­wen­dig­keit eines sehr lan­gen und sehr hart­nä­cki­gen Kamp­fes auf dem Boden des Kapi­ta­lis­mus. Der Par­la­men­ta­ris­mus ist im welt­his­to­ri­schen Sinne ‚his­to­risch erle­digt‘, d.h., die Epo­che des bür­ger­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus ist been­det, die Epo­che der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats hat begon­nen. Das ist unbe­streit­bar. Aber der welt­his­to­ri­sche Maß­stab rech­net nach Jahr­zehn­ten. 10 bis 20 Jahre frü­her oder spä­ter, das ist, mit dem welt­his­to­ri­schen Maß­stab gemes­sen, gleich­gül­tig, das ist – vom Stand­punkt der Welt­ge­schichte aus gese­hen – eine Klei­nig­keit, die man nicht ein­mal annä­hernd berech­nen kann. Aber gerade des­halb ist es eine haar­sträu­bende theo­re­ti­sche Unrich­tig­keit, sich in einer Frage der prak­ti­schen Poli­tik auf den welt­his­to­ri­schen Maß­stab zu beru­fen.
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚poli­tisch erle­digt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das rich­tig, dann hät­ten die ‚Lin­ken‘ eine feste Posi­tion. Das müßte jedoch durch eine sehr gründ­li­che Ana­lyse bewie­sen wer­den, die ‚Lin­ken‘ aber ver­ste­hen es nicht ein­mal, an eine sol­che Ana­lyse her­an­zu­ge­hen. In den ‚The­sen über den Par­la­men­ta­ris­mus‘, die in Nr.1 des ‚Bul­le­tins des Pro­vi­so­ri­schen Ams­ter­da­mer Büros der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale‘ (‚Bul­le­tin of the Pro­vi­sio­nal Bureau in Ams­ter­dam of the Com­mu­nist Inter­na­tio­nal, Febru­ary 1920) ver­öf­fent­licht sind und offen­sicht­lich die Ansich­ten der holländisch-​​linken oder links-​​holländischen Rich­tung zum Aus­druck brin­gen, ist die Ana­lyse, wie wir sehen wer­den, eben­falls ganz mise­ra­bel.
Ers­tens. Die deut­schen ‚Lin­ken‘ haben ent­ge­gen der Mei­nung so her­vor­ra­gen­der poli­ti­scher Füh­rer wie Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht bekannt­lich schon im Januar 1919 den Par­la­men­ta­ris­mus für ‚poli­tisch erle­digt‘ gehal­ten. Wie bekannt, haben sich die ‚Lin­ken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radi­kal die These um, daß der Par­la­men­ta­ris­mus ‚poli­tisch erle­digt‘ sei. Den ‚Lin­ken‘ obliegt es zu bewei­sen, wes­halb ihr unbe­streit­ba­rer Feh­ler von damals jetzt auf­ge­hört hat, ein Feh­ler zu sein. Nicht ein­mal den Schim­mer eines Bewei­ses füh­ren sie an und kön­nen sie anfüh­ren.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bür­ger­li­che Par­la­ment und alle sons­ti­gen reak­tio­nä­ren Insti­tu­tio­nen aus­ein­an­der­zu­ja­gen, seid ihr ver­pflich­tet, […].“

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4 Antworten auf „(Was) wählen? – Teil II“


  1. 1 Mazursky 26. September 2009 um 0:48 Uhr

    Der „Meister der politischen Theorie“ spricht allerdings davon, »innerhalb dieser Institutionen [i.e. bürgerliches Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen] zu arbeiten«.

    Er spricht, im Unterschied zu dir, nicht davon, aus Verzweiflung über die eigene Ohnmacht die die bürgerliche/reaktionäre Herrschaft stützenden Parteien zu wählen. Zu deiner Entlastung füge ich gern hinzu, dass ich nicht weiß, ob es bei den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung 1917 auch eine 5%-Klausel gab.

  2. 2 TaP 26. September 2009 um 16:14 Uhr

    Das weiß ich auch nicht. Lenin kritisierte allerdings die deutschen LinkskommunistInnen der Weimarer Republik. Da gab es keine 5 %-Hürde – und die von Lenin kritisierten haben sich trotzdem geweigert, sich selbst an den Wahlen zu beteiligen, geschweige denn andere zu wählen.

    Außerdem kritisierte Lenin die engl. LinkskommunistInnen – also unter den Bedingungen des britischen Mehrheitswahlrechts. Für diesen Fall schlug Lenin den Zusammenschluß der verschiedenen Grüppchen links von der Labour Party auf der Grundlage der KomIntern-Grundsätze und DANN Absprachen mit der Labour Party vor.

    Wenn man/frau/lesbe nicht einmal eine brauchbare Organisation hat – wie im heutigen dt. Fall –, ist das natürlich eine sehr schwache Position, wo weitgehend nur das gegenleistungslose Unterstützen des kleineren Übels in Betracht kommt.

  3. 3 Mazursky 26. September 2009 um 17:24 Uhr

    Nach kurzer Recherche: Als gar nicht unbedeutend für die Einordnung erscheint der Umstand, dass Lenin, als er „Kinderkrankheit im Kommunismus“ schrieb, dabei auf eine Situation zurückblicken konnte, in der die Bolschewiki und die verbündeten Sozialrevolutionäre nach der Wahl im Herbst 1917 eine Dreiviertelmehrheit in der verfassunggebenden Versammlung gehalten hatten. 5%-Klauseln und Ähnliches wären also das Problem nicht gewesen, dennoch ließ Lenin die Versammlung nach dem ersten Sitzungstag gleich wieder gewaltsam zerstreuen, Gefahr im Verzug und so.

    Spätestens mit Trotzki 1931 beginnt andererseits die Verteidigung der Schrift gegen reformistische Funktionäre, die ihren Opportunismus in der liberalen Demokratie mit den Ergebnissen einer interessierten Lektüre des Großmeisters zu begründen versuchten.

    Also ich glaub nicht, dass Lenin heute die Linkspartei wählen würde, falls das gemeint war.

  4. 4 TaP 27. September 2009 um 11:47 Uhr

    1.a) betr. Verf.geb. Versammlung: 3/4 Mehrheit überrascht mich jetzt. Aber Du wirst ja lesen können. Und wie hoch war der Anteil der Bolschewiki aa) alleine und bb) + LINKE Sozialrevolutionäre (nur mit denen waren sie verbündet)?

    b) Die Ersetzung des Parlamentarismus und durch ein – tatsächlich demokratisch funktionierendes – Rätesystem – da sind wir heute weit von entfernt.

    2. Lenin und die Linkspartei: Aber überlegt mal, wie lange es gedauert hat, bis Lenin (& Co.) die Sozialdemokratische Internationale spalten (konnte[n]) und wie lange Bolschewiki und Menschewiki Fraktionen innerhalb EINER Partei waren.

    3. Hätten wir es UNTER HEUTIGEN BEDINGUNGEN so drauf wie Lenin, Trotzki und Mao – und das hieße zugleich auf dem heutigen Stand feministischer, ökologischer und antirassistischer Diskussionen zu sein –, dann müßten wir uns auch am Wahlsonntag nicht damit bescheiden, die Linkspartei zu wählen.

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