(Was) wählen?

Die Frage scheint dies­mal so müßig, wie seit 20 Jah­ren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-​​Verbot.

Über­sicht über den fol­gen­den Text:

I. Ein Blick zurück

1. Als Wah­len span­nend waren
2. Die ‚Rück­kehr‘ der spä­ten 50er und frü­hen 60er Jahre war nicht von Dauer

II. Der Stand der Dinge

III. Was die ande­ren sagen – kri­tisch kom­men­tiert
1. Ofen­schlot con­tra Dath
2. Bun­des­wahl­streik: Masse statt Klasse
3. Mann­heim: „Klas­sen­kampf statt Wahl­kampf“?
4. Angel of Neu­ko­elln: Für Grund­rechte, gegen Lohn­dum­ping und Sozi­al­ab­bau – und gegen deut­sche Kriegs­ein­sätze
5. Mäd­chen­mann­schaft: Elec­tions are a gen­der issue!
6. Diverse zu den Irr­we­gen der Pira­ten­par­tei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Wider­stand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weich­spü­ler
9. Von den Ex-​​TrotzkistInnen zu den Ex-​​MaoistInnen (ana­lyse & kri­tik)…
10. …zu Ex-​​blogsport-​​lerInnen (Kri­ti­sche Schrif­ten)
11. Mne­menth & TSP: Die Tücken des Wahl­rechts
12. Wahl­prüf­steine und andere Wahl­hil­fen
13. Gewerk­schaft­lich orga­ni­sierte SPD-​​Mitglieder sagen: SPD-​​Führung stür­zen ist dring­li­cher als SPD wäh­len
14. Alter­na­ti­ven zur Links­par­tei?
a) DKP – ohne Aus­sicht auf wahr­nehm­ba­ren Erfolg
b) PSG – unter irre­füh­ren­der Flagge
c) MLPD: Sta­lins „ech­ten Sozia­lis­mus“ wäh­len
d) Nicht auf dem Stimm­zet­tel: Frau­en­par­teien
15. Was die von mir regel­mä­ßig gele­se­nen Blät­ter „Arbei­ter­stimme“ (Nürn­berg) und „Arbei­ter­po­li­tik“ (Ham­burg) sagen

IV. Eigene Stel­lung­nahme

Ein Blick zurück

Konnte 1949 und 1953 – trotz aller Beden­ken gegen den Sta­li­nis­mus und den Natio­na­lis­mus der KPD – in einer Wahl sel­bi­ger noch ein irgend­wie ent­schlos­sen anti­fa­schis­ti­sches und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sches Signal gese­hen wer­den, so gab es vom Ver­bot der KPD bis zur Ent­ste­hung der Grü­nen keine par­la­men­ta­risch rele­vante Option links von der SPD. Auch das Ren­nen zwi­schen SPD einer­seits sowie CDU/​CSU + etwaig not­wen­di­gen (eher rechts von der Union ste­hen­den) Koali­ti­ons­part­ne­rIn­nen (FDP, DP, GB/​BHE), die teil­weise Wahl­ab­spra­chen hin­sicht­lich Direkt­kan­di­da­tu­ren tra­fen, war 1957, 1961 und 1965 vorab gelau­fen.

Als Wah­len span­nend waren

1969, nach dem Wech­sel der FDP von dem natio­nal­li­be­ra­len Kurs der Nach­kriegs­zeit zum sozi­al­li­be­ra­len Kurs ab Mitte/​Ende der 60er Jahre (der sich zuerst 1966 als sozi­al­li­be­rale Koali­ti­ons­bil­dung in Nordrhein-​​Westfalen und dann 1969 mit der Wahl Hei­ne­manns [SPD] zum Bun­des­prä­si­den­ten arti­ku­lierte), war die Regie­rungs­bil­dung erst­mals in der Nach­kriegs­zeit von einem nicht gesi­cher­ten Wahl­aus­gang abhän­gig.1. Der Wahl­er­folg der sozi­al­li­be­ra­len Koali­tion 1972 (vor­ge­zo­gene Neu­wah­len nach dem Schei­tern des Miß­trau­ens­vo­tums gegen Brandt) fiel zwar deut­lich aus, war aber nach vor­her­ge­hen­den Abbröckel-​​Tendenzen des sozi­al­li­be­ra­len Lagers nicht vor­aus­zu­se­hen. Die Wahl 1976 ging wie­der knap­per aus. 1980 war einer­seits Strauß-​​Kanzlerkandidat der Union; ande­rer­seits kan­di­dier­ten erst­mals die Grü­nen; 1983 – nach dem Ende der sozi­al­li­be­ra­len Koali­tion – zogen sie erst­mals in den Bun­des­tag ein.

Die ‚Rück­kehr‘ der spä­ten 50er und frü­hen 60er Jahre war nicht von Dauer

1987 war dage­gen sowohl die par­la­men­ta­ri­sche Exis­tenz der Grü­nen als auch die schwarz-​​gelbe Mehr­heit gesi­chert; zum ers­ten Mal seit rund 20 Jah­ren war die Wahl – auch im Sinne imma­nen­ter Vari­an­ten der herr­schen­den Ver­hält­nisse – prak­tisch unbe­deu­tend.
1990 schie­den die West-​​Grünen über­ra­schend aus dem Bun­des­tag aus. Dage­gen war der Ein­zug der PDS in den Bun­des­tag – nach Auf­tei­lung des Bun­des­ge­bie­tes in zwei Wahl­ge­biete, in denen die 5 %-Hürde getrennt zur Anwen­dung kam, zwar gesi­chert. Die Frage war aber, ob die PDS den­noch bun­des­weit in die Nähe der 5 %-Hürde kommt oder soviel Direkt­man­date in der ehe­ma­li­gen DDR errin­gen kann, daß ihre bun­des­weite par­la­men­ta­ri­sche Exis­tenz auch nach den nächs­ten Wah­len (bei denen es keine Auf­tei­lung des Wahl­ge­bie­tes mehr geben würde) in Aus­sicht stand. Genau darum ging es dann 1994 (die PDS erhielt zwar nur 4,4 %, aber vier Direkt­man­date – eines mehr als erfor­der­lich, um die 5 %-Hürde zu umge­hen). 1998 erlan­gen SPD und Grüne eine Mehr­heit und die PDS über­wandt erst­mals bun­des­weit die 5 %-Hürde. Zumal, daß bei­des gleich­zei­tig mög­lich sein würde, war vor­her kei­nes­falls klar. – Und bei­des stand 2002 erneut auf der Kippe (die PDS rutschte unter 5 % und erlangte auch nur noch zwei Direkt­man­date); Schrö­der pro­fi­lierte sich mit sei­ner anti­ame­ri­ka­nisch kon­no­tier­ten Ableh­nung des Irak-​​Krieges und sicherte so die rot-​​grüne Mehr­heit. Dann kamen die Agenda 2010 und die vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len 2005. Die rele­van­ten Frage waren, ob es eine Rück­kehr der schwarz-​​gelben Mehr­heit geben wird und wie die neue For­ma­tion Linkspartei.PDS abschnei­det.

Der Stand der Dinge

Dies­mal scheint dage­gen wie­der alles klar zu sein: Die par­la­men­ta­ri­sche Exis­tenz der drei klei­nen Bun­des­tags­frak­tio­nen steht nicht auf der Kippe, und alle Umfra­gen deu­ten dar­auf hin, daß Union und FDP mehr Stim­men als SPD, Grüne und Links­par­teien zusam­men erhal­ten (und zusätz­lich noch durch Über­hang­man­date gestützt) wer­den – die Große Koali­tion dürfte durch eine schwarz-​​gelbe Koali­tion abge­löst wer­den:

► Infra­test dimap (für die ARD): 49 zu 47 Pro­zent.2

► For­schungs­gruppe Wah­len (für das ZDF): 49 zu 46 Pro­zent.3

► Forsa (für RTL und Stern): 48 zu 46 Pro­zent.4 (aller­neu­este Forsa-​​Zahl lt. FR: 48 zu 47)

► Allens­bach (schon Anfang Sept.) (für FAZ?): 50,5 Pro­zent zu 45 Pro­zent.5 (aller­neu­este Forsa-​​Zahl lt. FR: 48,5 zu 46,5)

► EMNID (für N 24) aller­dings: 48 zu 48 Pro­zent.6

Ziem­lich genau 49 % der Stim­men beka­men Union und FDP auch bei der EU-​​Parlamentswahl im Juni die­ses Jah­res (wobei der Stimm­an­teil rech­ter Klein­par­teien höher war, als dies für die Bun­des­tags­wahl zu erwar­ten sein dürfte).7

(Dage­gen will das Ber­li­ner Info-​​Institut für das Han­dels­blatt anschei­nend poten­ti­elle schwarz-​​gelbe Wäh­le­rIn­nen davon abhal­ten, den Sieg für sicher zu hal­ten und am Sonn­tag zu Hause zu blei­ben: 46 ‚für rechts‘ zu 49 Pro­zent ‚für links‘ lt. FR.)

Was die ande­ren sagen – kri­tisch kom­men­tiert

Trotz­dem wird eif­rig über die Wah­len dis­ku­tiert – dann soll auch mein Senf nicht feh­len:

Ofen­schlot con­tra Dath

► Auf Ofen­schlots (kri­ti­sche) Bespre­chung der etwas fla­chen Wahl­emp­feh­lung von Diet­mar Dath zuguns­ten der Links­par­tei war ich schon am 2. Sep­tem­ber ein­ge­gan­gen. Das muß hier nicht wie­der­holt wer­den.

Masse statt Klasse

► Zwar nicht zu über­se­hen sind auf dem blog­sport pla­net die diver­sen Anti-​​Wahl-​​Kampagnen (1, 2), insb. der Bun­des­wahl­streik. Mich hat das aber nicht ange­spro­chen; das ist mir soviel pas­si­vie­rende ‚Ihr da oben – wir da unten‘– & ‚Poli­tik ist ein schmut­zi­ges Geschäft‘-Rhetorik.
Über­haupt ist jeder Wahl­boy­kott – ob nun in Form von Nicht-​​Beteiligung oder ungül­tig wäh­len – in sei­ner poli­ti­schen Aus­sage unspe­zi­fi­scher als eine Stimm­ab­gabe für eine Par­tei oder eineN Kan­di­da­tIn. Die damit ver­bun­dene poli­ti­sche Aus­sage und die damit ver­bun­de­nen poli­ti­schen Per­spek­ti­ven – die von faschis­tisch über frus­triert bis links­ra­di­kal rei­chen kön­nen – sind anhand der Zahl der ungül­ti­gen Stim­men und der Nicht-​​WählerInnen nicht zu erken­nen.
Was ich ver­ste­hen kann, ist: Sich manch­mal nicht zwi­schen dem vor­han­de­nen Ange­bot ent­schei­den zu kön­nen oder schlicht zu träge zu sein, zum Wahl­lo­kal zu gehen oder sich um die Brief­wahl­un­ter­la­gen zu küm­mern. Aber eine spe­zi­fi­sche poli­ti­sche Hal­tung oder Aus­sage liegt im Nicht-​​Wählen nicht – abge­se­hen von dem Aus­nah­me­fall, daß
++ abseh­bar ist, daß die Stim­men­aus­zäh­lung mani­pu­liert wird,
oder
++ die Wahl­frei­heit durch aktu­ell rele­vante Par­tei­en­ver­bote ergeb­nis­re­le­vant ein­ge­schränkt ist
und
++ ein Wahl­boy­kott die Chance hat, durch mas­sen­hafte Betei­li­gung das frag­li­che Sys­tem zu dele­gi­ti­mie­ren.
Damit haben wir es aber bei der Wahl am kom­men­den Sonn­tag weder in der einen noch in der ande­ren Hin­sicht zu tun.

„Klas­sen­kampf statt Wahl­kampf“?

► Mehr kann ich da schon mit der Demo in Mann­heim am 26.9. „Unsere Wahl: Soziale Revo­lu­tion“ anfan­gen:

„Am 26.09. – einen Tag vor den Bun­des­tags­wah­len – rufen wir zu einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Demons­tra­tion auf. Anstatt uns dar­auf zu beschrän­ken am 27. die Stimme abzu­ge­ben, wol­len wir den anhal­ten­den Angrif­fen auf unsere Lebens­be­din­gun­gen Wider­stand ent­ge­gen­set­zen und der For­de­rung nach einer revo­lu­tio­nä­ren Umge­stal­tung der Gesell­schaft Nach­druck ver­lei­hen. Hartz IV, Stu­di­en­ge­büh­ren, Real­lohn­ver­luste, 1€-Jobs, Rente ab 67 und unsi­chere Arbeits­ver­hält­nisse sind mar­kante Bei­spiele dafür, wie unsere Lebens­be­din­gun­gen seit Jah­ren immer mehr ein­ge­schränkt wer­den.“

Das Beschrän­ken auf das Wäh­len­ge­hen wäre alle Male falsch – aber falsch ist auch, das eine dem ande­ren ent­ge­gen­zu­set­zen, wie es dann spä­ter in dem Auf­ruf geschieht:

Anstatt uns auf das par­la­men­ta­ri­sche Spek­ta­kel ein­zu­las­sen set­zen wir auf wilde Streiks, Beset­zun­gen und andere Regel­ver­let­zun­gen.“

Den vor­letz­ten Absatz finde ich dann wie­der weit­ge­hend okay:

„Da bereits jetzt abzu­se­hen ist, dass nach der Wahl ver­sucht wer­den wird den Lohn­ab­hän­gi­gen wei­tere Belas­tun­gen auf­zu­bür­den, sehen wir unsere Demons­tra­tion als Auf­takt zur Mobi­li­sie­rung eines brei­te­ren Wider­stan­des. Die­ser muss not­wen­di­ger­weise eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Per­spek­tive beinhal­ten, denn nur in der Ver­bin­dung von Kämp­fen für kon­krete Ver­bes­se­run­gen und einer revo­lu­tio­nä­ren Per­spek­tive kann ein gutes Leben für alle erkämpft wer­den.“ ---

abge­se­hen von dem Klas­sen­re­duk­tio­nis­mus, der den gan­zen Auf­ruf durch­zieht.

Für Grund­rechte, gegen Lohn­dum­ping und Sozi­al­ab­bau – und gegen deut­sche Kriegs­ein­sätze

plä­diert der Angel of Neu­ko­elln:

„Wer wäh­len darf und weder Brief­wahl bean­tragt noch andere, wirk­lich drin­gende und unauf­schieb­bare Ver­pflich­tun­gen hat, möge bitte am 27. Sep­tem­ber an die Urne gehen. Für den Erhalt unse­rer Grund­rechte, gegen Lohn­dum­ping und Sozi­al­ab­bau – und gegen deut­sche Kriegs­ein­sätze. Somit brau­che ich keine Par­tei zu nen­nen, denn das Spek­trum der Par­teien, die für alle drei Punkte ste­hen und zugleich eine reale Chance haben, ist lei­der mehr als über­sicht­lich. Passt so gut es geht auf die­ses irre Land auf, dem ich nun bis Anfang Okto­ber den Rücken kehre. Wählt eine Anti­kriegs­par­tei – ganz unab­hän­gig von den Dro­hun­gen isla­mis­ti­scher Män­ner­selbst­hil­fe­grup­pen.“

Elec­tions are a gen­der issue!

► Damit ver­lasse ich erst ein­mal blog­sport und wechsle zur Mäd­chen­mann­schaft, die in einer Serie die gen­der-rele­van­ten Teile der Wahl­pro­gramme der gro­ßen Par­teien + Pira­ten vor­ge­stellt hat – eine Wahl­emp­feh­lung ist damit aus­drück­lich nicht ver­bun­den – was die Dar­stel­lun­gen doch etwas arg deskrip­tiv aus­fal­len läßt – auch, wenn bei der Dar­stel­lung des CDU-​​Programms der kri­ti­sche Unter­ton („Alles bleibt wie es ist.“) nicht zu über­le­sen ist.

Die Dar­stel­lung des FDP-​​Programms fällt dage­gen etwas class-​​blind aus:

„Sowohl Pflege-​​ als auch Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sol­len daher mit bis zu 12.000 Euro jähr­lich von der Steuer absetz­bar sein. Mit der Abschaf­fung der Eltern­frei­be­träge, wäre Kin­der­be­treu­ung dann keine Frage mehr des Ein­kom­mens und des Dann-​​doch-​​zuhause-​​bleibens der Mut­ter, weil ihr Gehalt sowieso für Kita oder Tages­mut­ter drauf geht.“

Damit sich Steu­er­frei­be­trä­gen loh­nen, muß es schließ­lich erst ein­mal ein Ein­kom­men in erheb­li­che Höhe geben – sonst wir­ken sich die Steu­er­frei­be­träge kaum aus.
Dage­gen fällt die Vor­stel­lung der Pira­ten­par­tei ange­mes­sen kri­tisch aus.

Die Irr­wege der Pira­ten­par­tei

► Auf die Stel­lung­nahme von Kopf und Herz zur Pira­ten­par­tei wurde hier auch schon (am 6.9.) hin­ge­wie­sen. Auch das soll nicht wie­der­holt wer­den.
► Über die Schwie­rig­kei­ten der Pira­ten­par­tei, sich gegen rechts abzu­gren­zen, berich­tete zuletzt Refle­xion – aus Anlaß eines „Junge Freiheit“-Interviews eines Piraten-​​Politikers. Mit der Benut­zung einer der bekann­ten Such­ma­chi­nen las­sen sich sicher­lich die wei­te­ren Berichte und Kri­ti­ken zu die­sem The­men­kom­plex (wie­der) fin­den.
„Unsere Wahl heißt Wider­stand“

► Der Revo­lu­tio­när Sozia­lis­ti­sche Bund (RSB), der die Zeit­schrift Avanti her­aus gibt, zur ‚man­de­lis­ti­schen‘ IV. Inter­na­tio­nale (also den nicht-​​sektiererischen Trotz­kis­tIn­nen) gehört und – wenn ich recht ori­en­tiert bin – über den Umweg der Ver­ei­nig­ten Sozia­lis­ten Par­tei (VSP) der 80er und 90er Jahre aus der Gruppe Inter­na­tio­na­ler Mar­xis­ten (GIM) der 70er Jahre her­vor­ge­gan­gen ist, hat eine Erklä­rung geschrie­ben, die ich nicht schlecht finde und die auch bei scharf-​​links ver­öf­fent­licht ist.

Zu nör­geln habe ich trotz­dem etwas. In der Erklä­rung heißt es:

„Die Linke stellt eine Reihe rich­ti­ger For­de­run­gen auf z. B. gebüh­ren­freie Bil­dung für alle, Stopp aller AKWs. Ande­ren For­de­run­gen fehlt die Zuspit­zung. So ist Die Linke nur gegen neue Koh­le­kraft­werke (nicht gegen alle) und kämpft nicht für eine Ent­eig­nung der Ener­gie­kon­zerne und eine Umstel­lung der gesam­ten Ener­gie­ge­win­nung. Sie for­dert 10 € Min­dest­stun­den­lohn nicht sofort, son­dern inner­halb von vier Jah­ren.
Wir rufen aber vor allem wegen ihrer man­gel­hafte Kapi­ta­lis­mus­kri­tik, der feh­len­den Klas­sen­ana­lyse, der Abwe­sen­heit einer sozia­lis­ti­schen Per­spek­tive und ihrer läh­mende Wir­kung inner­halb der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gung nicht zur Wahl der Par­tei Die Linke auf.
Die Kri­tik Der Lin­ken am Kapi­ta­lis­mus geht nicht über die ‚Kapi­ta­lis­mus­kri­tik‘ der Herr­schen­den hin­aus. Auch Die Linke spricht vom ‚Casi­no­ka­pi­ta­lis­mus‘. Sagt Oskar Lafon­taine, dass Die Linke den Kapi­ta­lis­mus über­win­den will, so erläu­tert Gysi, dass die Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus nicht seine Abschaf­fung bedeu­tet.
Die Arbeiter­Innenklasse exis­tiert für Die Linke ebenso wenig wie die Bour­geoi­sie.“

Diese Kri­tik ist zwar 100 % rich­tig – aber mir scheint: Wenn es anders wäre, wäre ja nicht nur über eine Wahl der Links­par­tei, son­dern über einen Ein­tritt in sel­bige nach­zu­den­ken. – Oder anders gesagt: Mir scheint, der RSB legt die Meß­latte für eine Wahl­emp­feh­lung etwas zu hoch. -
Wei­ter heißt es in der Erklä­rung:

„Die Krise legt aber auch scho­nungs­los offen, wie schwach unsere eige­nen Kräfte sind. Eine Schluss­fol­ge­rung dar­aus ist unser Bemü­hen, mit ande­ren radi­kal anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräf­ten in Dis­kus­sion und Zusam­men­ar­beit zu kom­men, um Schritte zum gemein­sa­men Auf­bau einer revo­lu­tio­nä­ren Alter­na­tive in Angriff zu neh­men.“

Dann mal ‚ran an den Speck!

Bitte noch mehr Weich­spü­ler

► Der andere Rest der Ver­ei­nig­ten Sozia­lis­ti­schen Par­tei heißt wei­ter­hin VSP, hieß aber zwi­schen­zeit­lich Ver­ei­ni­gung Sozia­lis­ti­sche Poli­tik (wenn ich mich recht erin­nere), und jetzt: Ver­ein soli­da­ri­sche Per­spek­ti­ven – er gibt wei­ter­hin die alte VSP-​​Zeitung SoZ – Sozia­lis­ti­sche Zei­tung her­aus.

► An der VSP arbei­tet wie­derum die ISL, die inter­na­tio­nale sozia­lis­ti­sche linke, mit. Die ISL ruft mit einem sehr geschön­ten Bild der Links­par­tei zu deren Wahl auf:

„Nur DIE LINKE steht für die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten und Erwerbs­lo­sen. Nur DIE LINKE ist gegen Kriegs­ein­sätze der Bun­des­wehr. Nur DIE LINKE steht für eine sozialistisch-​​demokratische Wende. Aller­dings steht auch DIE LINKE unter Anpas­sungs­druck. Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen wie in Ber­lin und die Über­nahme von Mit­ver­ant­wor­tung für Poli­tik im Inter­esse des Kapi­tals könn­ten auch DIE LINKE als Alter­na­tive zur eta­blier­ten bür­ger­li­chen Poli­tik dis­kre­di­tie­ren. Je mehr Stim­men DIE LINKE erhält, desto stär­ker brin­gen die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ihre Ableh­nung der eta­blier­ten Poli­tik zum Aus­druck. Je akti­ver sich Beschäf­tigte und Erwerbs­lose und die sozia­len Bewe­gun­gen gemein­sam außer­par­la­men­ta­risch zur Wehr set­zen, desto stär­ker wer­den die Kräfte in der LIN­KEN, die sich gegen die Anpas­sung weh­ren.“

Als ob es nur der äuße­rer Anpas­sungs­druck wäre, der die Poli­tik der Links­par­tei an vie­len Punk­ten kri­ti­sie­rens­wert macht….

► In der SoZ spießt dage­gen Thies Gleiss (Linkspartei-​​Vorstandsmitglied) die – durch einen Man­gel an Selbst­kri­tik gekenn­zeich­nete – Medi­en­schelte der Links­par­tei auf; genau diese Medi­en­schelte wird von dem Links­par­tei Kan­di­da­ten And­rej Hunko in einem wei­te­ren Soz-​​Artikel bedient8 (und mit einem impli­zi­ten Wahl­auf­ruf für die Par­tei, für die er kan­di­diert, ver­bun­den):

„Trotz all die­ser Gesetze, die sich gegen die Bevöl­ke­rungs­mehr­heit rich­ten, ist eine Wende nach der Bun­des­tags­wahl nicht in Sicht. Die ein­zige Oppo­si­tion im Bun­des­tag, DIE LINKE, wird durch regel­mä­ßige Medi­en­kam­pa­gnen, meist genährt durch den eige­nen rech­ten Flü­gel, sta­bil bei 10% gehal­ten. Die sozia­len Bewe­gun­gen sind in den letz­ten bei­den Jah­ren abge­flaut. Angst­dis­kurse, wie die War­nun­gen vor ’sozia­len Unru­hen‘, vor ver­meint­li­chen Ter­ro­ris­ten oder vor der ‚Schwei­ne­grippe‘, sol­len die Auf­merk­sam­keit ablen­ken. […]. Ent­schei­den wird sein, wie­viel Druck von links aus­ge­übt wird — par­la­men­ta­risch und außer­par­la­men­ta­risch.“

Von den Ex-​​TrotzkistInnen zu den Ex-​​MaoistInnen…

► Ähnlich – was den außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck anbe­langt – ist der Ton­fall in ak (ana­lyse & kri­tik) (frü­her: AK = Arbei­ter­kampfThe times are chan­ging), wo sich auch auf Diet­mar Dath bezo­gen wird:

„Man­gels ande­rer Mög­lich­kei­ten wird sie [die Links­par­tei] auch nach die­ser Wahl noch ein­mal als par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion zur Ver­tei­di­gung des Sozi­al­staats zur Ver­fü­gung ste­hen. Ansons­ten hat das Wesen­ti­che über die Par­tei kürz­lich Diet­mar Dath im Inter­view mit der Welt gesagt. ‚Der Spruch ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘, ist unge­fähr so sinn­voll wie ‚Zäh­ne­put­zen ist der Sinn des Lebens‘. Er über­treibt maß­los und sinn­los, aber des­we­gen ist die Par­tei, die ver­hin­dern will, dass den Leu­ten die Zahn­pasta weg­ge­nom­men wird, trotz­dem nett.‘ Doch damit dar­aus etwas wird, braucht es Druck von unten.“ (Nr. 541 v. 21.08.2009, S. 1).

Und dann geht es noch wie folgt wei­ter:

„Gegen­wär­tig ist schwer aus­zu­ma­chen, wo sich über­haut Pro­test regen könnte. Es ist erstaun­lich still. In die­ser Lage hel­fen – mei­nen wir – nicht zuerst Pro­gramme, deren Inhalt man etwaige Bewe­gun­gen antra­gen kann, son­dern ein auf­merk­sa­mer Blick für The­men und Wider­sprü­che, an sich Bewe­gung ent­zün­det.“

Theo­rie als Pra­xis meint dem­ge­gen­über: Eine orga­ni­sierte Linke, die ihre vor­ran­gige Auf­gabe im Beob­ach­ten und Abwar­ten sieht, macht sich selbst über­flüs­sig. Abwar­ten und Beob­ach­ten – das läßt sich auch in Ver­ein­ze­lung leicht machen. Was not­wen­dig ist, ist viel­mehr eine Debatte, was denn For­de­run­gen und Akti­ons­for­men sein könn­ten, die die – sicher­lich in Tei­len der Bevöl­ke­rung vor­han­dene – Unzu­frie­den­heit in Akti­vi­tät mit lin­ker poli­ti­scher Ori­en­tie­rung umsetzt.

In dem oben schon zitier­ten RSB-​​Text sind m.E. rich­tige Über­le­gun­gen ange­stellt, weil sie weder dem For­dis­mus der Nach­kriegs­zeit nach­trauen noch sich auf die Bekannt­gabe omni­his­to­ri­scher revo­lu­tio­nä­rer Weis­hei­ten beschrän­ken:

„Ange­sichts von welt­weit 30 % Über­ka­pa­zi­tä­ten in der Auto­in­dus­trie und erst recht ange­sichts der sich ver­schär­fen­den Kli­ma­krise gibt es gerade für den Auto­mo­bil­sek­tor nur eine Ant­wort: Kon­ver­sion, also Umbau der Pro­duk­tion auf gesell­schaft­lich nütz­li­che Pro­dukte. Es müs­sen umwelt­ver­träg­li­che Ver­kehrs­mit­tel gebaut wer­den (Bah­nen, Busse, Fahr­rä­der) und der ÖPNV muss mas­siv aus­ge­baut wer­den und für die Nutzer­Innen kos­ten­los sein. Dies muss kom­bi­niert wer­den mit einer durch­grei­fen­den Infra­struk­tur­po­li­tik, die für kurze Wege zur Arbeit, zum Ein­kau­fen usw. sorgt. Nur dann kann im Ver­kehrs­sek­tor ein wirk­sa­mer Bei­trag zum Abbrem­sen des Kli­ma­wan­dels und zu den dro­hen­den Mas­sen­ent­las­sun­gen vor allem in der Auto­mo­bil­in­dus­trie geleis­tet wer­den.“

…zu Ex-​​blogsport-​​lerInnen

► Die Kri­ti­schen Schrif­ten, die gerade von blog­sport zu einem ande­ren pro­vi­der umge­zo­gen sind, doku­men­tie­ren einen Text von der Frei­tag-home­page. Ein Wahl­boy­kott wird dort wie hier ein­ge­schätzt:

„Es ist beim bes­ten Wil­len nicht ernst­zu­neh­mend und im Gro­ßen und Gan­zen aus­sa­ge­los, wenn man sei­nen Stimm­zet­tel ungül­tig macht oder erst gar nicht im Wahl­lo­kal erscheint. Dies tun gerade die, die sich zum lin­ken Spek­trum zäh­len, und so ihre Mei­nung und ihre Wut aus­drü­cken wol­len, oder ver­zwei­felte Ange­hö­rige der Unter­schicht, die glau­ben, ihr Pro­test ver­halle unge­hört, ihre Stimme sei sowieso wert­los. Eine Poli­ti­sche Aus­sage, in der gar der Schrei der Rebel­lion mit­schwingt, ist ein sol­ches Han­deln ganz sicher nicht. Schließ­lich erfährt nie­mand, bis auf einige Ein­ge­weihte und den Wahl­hel­fer, der den ungül­ti­gen Stimm­zet­tel aus­sor­tie­ren muss, dass dies über­haupt geschah.“

Dann geht es wie folgt wei­ter: „Der Pro­test mani­fes­tiert sich mit dem Kreuz an der rich­ti­gen Stelle. Sei­nem Unmut kann man, wenn sich die Gele­gen­heit mit der Bun­des­tags­wahl bie­tet, auch in der Wahl­ka­bine Luft ver­schaf­fen.“
Die Ant­wort des Autors auf die Frage nach der rich­ti­gen Stelle lau­tet: “ Diese Par­tei kann in der gegen­wär­ti­gen Situa­tion aus ver­schie­de­nen Grün­den eigent­lich nur die DIE LINKE sein.“ Dem sei hier durch­aus zuge­stimmt – der Begrün­dung aber nicht:

„Das ein­dring­lichste Sym­bol ist eine große anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Frak­tion im deut­schen Bun­des­tag. DIE LINKE ist die Par­tei, die diese Frak­tion wer­den kann.“

Sicher­lich ist die Links­par­tei kapi­ta­lis­muskri­tisch, aber antikapi­ta­lis­tisch ist sie nicht – und es ist auch nicht abseh­bar, wie sie das wer­den soll --- in Anbe­tracht des­sen, daß selbst die inner­par­tei­li­chen Kri­ti­ke­rIn­nen eine arg ver­kürzte Kapitalismus-​​Kritik vor­brin­gen (ich ver­weise noch ein­mal auf meine an ver­schie­de­nen Stel­len ver­öf­fent­lichte Wahlprogramm-​​Kritik [trend-​​online, links-​​aktiv, scharf-​​links, BAG Hartz IV). Auch das, was sich der Autor unter ‚Anti­ka­pi­ta­lis­mus‘ vor­stellt, ist nur eine Art sozial-​​ökologischer New Deal:

„Wäh­rend die Herr­scher der Welt inner­halb von eini­gen Tagen meh­rere Bil­lio­nen Dol­lar für die Ret­tung der Ban­ken, die leicht­fer­tig astro­no­mi­sche Sum­men ver­spielt hat­ten, bereit­stell­ten, erreichte die Zahl der hun­gern­den Men­schen in die­sem Jahr die Mil­li­ar­den­grenze. Mit die­sen gro­ßen Inves­ti­tio­nen, die die rei­chen Indus­trie­na­tio­nen hat­ten, hätte effi­zi­ent und nach­hal­tig der Welt­hun­ger bekämpft wer­den kön­nen. […]. Auch für erneu­er­bare Ener­gien und für den Kli­ma­schutz hätte die­ses Geld ver­wen­det wer­den kön­nen. Es wäre nötig gewe­sen.“

Das wäre nicht nichts, aber nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch.
Hier haben wir es also quasi mit einer Umkeh­rung der RSB-​​Position zu tun: Wäh­rend beim RSB poli­ti­sche Dif­fe­ren­zen mit Nicht-​​wählen ein­her­ge­hen, wird hier das Wäh­len aus der nahezu voll­stän­di­gen inhalt­li­chen Überein­stim­mung abge­lei­tet.

Die Tücken des Wahl­rechts

► Kommt wir zurück zu blog­sport. Mit den Tücken des Wahl­rechts beschäf­tigt sich Mne­menth:

„Über­hang­man­da­te ent­ste­hen aus dem deut­schen Wahl­recht. Die meis­ten Län­der der Welt, wäh­len ent­we­der per Mehr­heits­wahl oder per Ver­hält­nis­wahl. In Deutsch­land wer­den bei Bun­des­tags­wah­len beide Va­ri­an­ten ver­knüpft. Mit der Erst­stim­me wählt man einen Di­rekt­kan­di­da­ten per Mehr­heits­wahl. Und mit der Zweit­stim­me eine Liste per Ver­hält­nis­wahl. Zu­sätz­lich aber wer­den die Di­rekt­kan­di­da­ten auch noch mit den Lis­ten­kan­di­da­ten der glei­chen Par­tei ver­rech­net. Die di­rekt ge­wähl­ten Ab­ge­ord­ne­ten einer Par­tei wer­den den der Liste der Par­tei aus dem glei­chen Bun­des­land zu­ste­hen­den Sit­zen ab­ge­zo­gen. Er­wirbt also eine Par­tei in einem Bun­des­land per Zweit­stim­men einen An­spruch auf 10 Sitze, es sind aber be­reits 5 Di­rekt­kan­di­da­ten die­ser Par­tei in die­sem Bun­des­land ge­wählt, dann wer­den von der Liste nur noch 5 Per­so­nen in den Bun­des­tag ent­sandt. Wenn nun aber be­reit 12 Di­rekt­kan­di­da­ten ge­wählt wur­den, dann kann nie­mand mehr von der Liste ent­sandt wer­den, den­noch sind es noch zwei zu­viel. In die­sem Fall wird der Bun­des­tag um diese zwei Sitze ver­grö­ßert, diese Di­rekt­man­da­te wer­den zu Über­hang­man­da­ten.“ -

und scheint dies impli­zit mit einem Auf­ruf, mit der Erstimme SPD zu wäh­len, zu ver­bin­den:

„6 Über­hang­man­da­te holen also be­reits einen Rück­stand von etwa einem Pro­zent ein. Wenn man nun die Um­fra­gen an­schaut, dann kann 1 Pro­zent sehr Wohl über die Mög­lich­keit schwarz-​​​gelb ent­schei­den. Pro­gno­sen rech­nen der CDU/​CSU aber bis zu 20 Über­hang­man­da­te zu. Dies könn­te sehr wohl wahl­ent­schei­dend sein. […]. Über­hang­man­da­te kön­nen der CSU in Bay­ern, der CDU in Ba­den-​​​Würt­tem­berg, Sach­sen, Thü­rin­gen, Rhein­land-​​​Pfalz, Sach­sen-​​​An­halt, Meck­len­burg-​​​Vor­pom­mern, Schles­wig-​​​Hol­stein, Hes­sen und dem Saar­land und der SPD in Bran­den­burg, Ham­burg und Bre­men ent­ste­hen. Dies kann man ver­hin­dern, indem man die An­zahl der ge­won­ne­nen Di­rekt­man­da­te für die je­wei­li­ge Par­tei re­du­ziert. Am Bes­ten ist es dazu, den je­weils er­folg­ver­spre­chends­ten Ge­gen­kan­di­da­ten zu wäh­len. Keine Angst, die Par­tei des Ge­gen­kan­di­da­ten er­hält da­durch nicht mehr Sitze im Bun­des­tag – so lange keine Über­hang­man­da­te ent­ste­hen, wer­den durch Di­rekt­man­da­te keine zu­sätz­li­chen Sitze für die Par­tei ge­won­nen, für jedes Di­rekt­man­dat zieht ein­fach ein Lis­ten­kan­di­dat we­ni­ger in den Bun­des­tag ein. Durch ein ge­won­ne­nes Di­rekt­man­dat än­dert sich also nur die Per­son, die für die je­wei­li­ge Par­tei im Bun­des­tag sitzt.“

Bei aller Nei­gung, immer das kleinst­mög­li­che gegen die grö­ße­ren Übel zu stüt­zen – zwei Beden­ken möchte ich doch anmel­den:
1. Kann es rich­tig sein, irgend­wel­che neo­li­be­ra­len SPD-​​lerInnen (oder in Ham­burg und Stutt­gart viel­leicht auch: neo­li­be­ra­len Grü­nen zu wäh­len) – nur um Über­hangs­man­date der Union zu ver­hin­dern, für die viel­leicht sogar sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Sozi­al­aus­schüs­s­le­rIn­nen kan­di­die­ren?
2. dürfte eine ent­spre­chende Wahl­emp­feh­lung dar­auf hin­aus lau­fen, daß zwar Linkspartei-​​ und Grünen-​​AnhängerInnen SPD-​​DirektkandidatInnen wäh­len – aber wer­den dannn dafür im Gegen­zug in Sach­sen auch SPD-​​AnhängerInnen aus­sichts­rei­che Linkspartei-​​DirektkandidatInnen unter­stüt­zen?

► Wie dem auch sei – auch der Ber­li­ner Tages­spie­gel berich­tet aus­führ­lich über das tak­ti­sche Wäh­len:

„Nach heu­ti­gem Stand ste­hen damit am nächs­ten Sonn­tag nur zwei rea­lis­ti­sche Regie­rungs­al­ter­na­ti­ven zur Wahl. Die eine wird von den betei­lig­ten Par­teien gewünscht und befür­wor­tet: Ein schwarz-​​ gel­bes Bünd­nis mit Angela Mer­kel als Kanz­le­rin und Guido Wes­ter­welle als Vize. Die zweite erklä­ren alle Betei­lig­ten für uner­wünscht. Aber dass die große Koali­tion in die Neu­auf­lage geht, schlie­ßen CDU, CSU und SPD nicht aus.
Dem tak­ti­schen Wäh­ler bleibt da nicht viel zu tun. Wenn er Angela plus Guido will, muss er einen von bei­den wäh­len. Wenn nicht, kann er wäh­len, was ihm sonst am bes­ten passt. Aller­dings gibt es noch eine zweite Mög­lich­keit, die Mehr­hei­ten zu beein­flus­sen. Das ist das soge­nannte Stim­men­split­ting, von dem laut Infratest-​​dimap-​​Chef Richard Hil­mer ein Gut­teil der Wäh­ler Gebrauch machen will. Wer die Zweit­stimme sei­ner Lieb­lings­par­tei gibt, die Erst­stimme aber dem Wahl­kreis­kan­di­da­ten einer ande­ren Par­tei, kann des­sen Par­tei womög­lich ein Über­hang­man­dat ver­schaf­fen.
Ob das funk­tio­niert – in der Regel nur für jeweils große Par­teien wie CDU, CSU und SPD –, hängt von den Stär­ke­ver­hält­nis­sen im jewei­li­gen Wahl­kreis ab. Der Freund der Links­par­tei hat man­gels koali­ti­ons­wil­li­ger Part­ner wenig Anreiz zum Split­ten – es sei denn, er wollte durch eine Erst­stimme für den SPD-​​Bewerber ein Über­hang­man­dat für Schwarz-​​Gelb ver­hin­dern. Auch erklärte Unions-​​ oder SPD-​​Wähler kom­men nur in Aus­nah­me­fäl­len ins Grü­beln, etwa wenn wie in Kreuzberg-​​Friedrichshain mit Hans-​​Christian Strö­bele ein Grü­ner Favo­rit für ein Direkt­man­dat ist und sie den Mann womög­lich mögen.
Für die Sym­pa­thi­san­ten der Libe­ra­len und der Grü­nen könnte sich das Auf­tei­len von Erst-​​ und Zweit­stimme hin­ge­gen loh­nen. Der Hebel ist in die­sem Wahl­jahr wich­ti­ger als in ande­ren: Die Union kann auf­grund der letz­ten Umfra­ge­zah­len deut­lich mehr Über­hang­man­date erwar­ten als die SPD. Kommt es so, könn­ten Union und FDP im Bun­des­tag eine Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten stel­len, selbst wenn sie als Par­teien zusam­men sehr deut­lich unter 50 Pro­zent blie­ben.
Die Par­tei­spit­zen ver­su­chen ihre Wäh­ler denn auch schon zur Stimmen-​​Schizophrenie zu bewe­gen. Beim FDP-​​Parteitag am Sonn­tag ließ die Regie auf der Bühne Schil­der mit der Auf­schrift ‚Zweit­stimme FDP‘ hoch­hal­ten. Auch Grünen-​​ Spit­zen­kan­di­da­tin Renate Künast wirbt aus­drück­lich um Zweit­stim­men. Auf loka­ler Ebene gibt es sogar kon­krete Splitting-​​Empfehlungen: In nordrhein-​​westfälischen Groß­städ­ten for­dern Grünen-​​ Kan­di­da­ten die eige­nen Wäh­ler auf, mit der Erst­stimme für Sozi­al­de­mo­kra­ten zu stim­men – um Schwarz-​​Gelb im Bund zu ver­hin­dern.“

Auch hier fehlt wie­der Hin­weis, daß in vie­len Wahl­kreis Linkspartei-​​KandidatInnen bes­sere Chan­cen haben eine rela­tive Mehr­heit zu erlan­gen als SPD-​​KandidatInnen.

Wahl­prüf­steine und andere Wahl­hil­fen

Moin­MoinMo weist auf den Wahl-​​O-​​Mat hin.
► Diese und wei­tere Wahl­hil­fen wer­den auch von Mne­menth genannt, dar­un­ter div. Wahl­prüf­steine zu internet-​​ und Computer-​​Politik.
► Fra­gen an Bun­des­tags­kan­di­da­tIn­nen hat der LAK Shalom Ham­burg gerich­tet (1, 2, 3, 4, 5, 6); und dort wird auch über die Wahl­prüf­steine der Euro­pean Coali­tion for Israel berich­tet.
► Auch der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat einen „Wahl­test“ erstellt.
► In Stuttgart-​​Heslach wird es am Do., den 24.29.09 um 19.30 Uhr im Alten Feu­er­wehr­haus eine Podi­ums­dis­kus­sion zur Frage „Die LINKE wäh­len – eine geeig­nete Alter­na­tive?“ mit Akti­vis­tIn­nen der Akti­vis­tIn­nen aus der Links­par­tei sowie der auto­no­men und anar­chis­ti­schen Szene geben.
Jutta Dit­furth rech­net zum wie­der­hol­ten Male mit den Grü­nen ab – dies­mal mit Clau­dia Roth (mit der sie anschei­nend noch ein Hühn­chen aus frü­he­rer Zeit zu rup­fen hat9):
„Clau­dia Roth, Bun­des­vor­sit­zende der Grü­nen, sagte: ‚Die Grü­nen und grü­nes Kli­en­tel sind die am bes­ten aus­ge­bil­de­ten Men­schen, die den höchs­ten Bil­dungs­stand haben und dann ist es auch logisch, dass sie mit so ’ner Vor­aus­set­zung auch gute Jobs krie­gen.‘ Hajo Schu­ma­cher, Mode­ra­tor der N24-​​Talkrunde ‚Links-​​Rechts‘ (12.5.2009) hatte sie gefragt, ob die Grü­nen nicht die Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den sind. Sie hätte ein­fach nur ja sagen müs­sen. Die grüne Par­tei­vor­sit­zende ist der Mei­nung: wer arbeits­los ist, hat ein­fach nur eine zu schlechte Bil­dung.
Auf die Frage, ob sie nach­voll­zie­hen kann, dass es Leute gibt, die sich keine Bio-​​Lebensmittel leis­ten kön­nen, erwi­derte sie, sie kenne auch Arbeits­lose, ‚Leute, die manch­mal wirk­lich nicht wis­sen, wie sie an Monats­mitte noch bis zum Ende kom­men…‘. Co-​​Moderator Tiedje: ‚Die kön­nen sich dann doch nie Bio leis­ten?‘ ‚Aber die kön­nen sich dann auch nix ande­res leis­ten', ant­wor­tete Roth kalt. Und wei­ter: ‚Wenn Du nicht gut isst, wird es auf Dauer Dir zu ste­hen bekom­men …‘ [Schreib­weise nach O-​​Ton; J.D.]. Also am bes­ten auf hohem ökolo­gi­schen Niveau ver­hun­gern.“

Gewerk­schaft­lich orga­ni­sierte SPD-​​Mitglieder sagen: SPD-​​Führung stür­zen ist dring­li­cher als SPD wäh­len

► Unter der Über­schrift „Es gibt keine dring­li­chere Auf­gabe, als die SPD von ihrem geschei­ter­ten Füh­rungs­trio zu befreien!“ schreibt – nach einem Tref­fen, das am 12. Sep­tem­ber in Köln statt­fand – eine ganze Reihe von gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten SPD-​​Mitgliedern:

„Wir sehen nur eine Regie­rung, die sol­che [die von den Unter­zeich­ne­rIn­nen gefor­der­ten, TaP] poli­ti­schen Maß­nah­men ergrei­fen könnte und würde: das kann nur die Regie­rung einer SPD sein, die öffent­lich vor dem Volk mit der Poli­tik der Stein­meier, Münte­fe­ring, Stein­brück und Schrö­der gebro­chen und sich auf sol­che poli­ti­sche Maß­nah­men ver­pflich­tet hat.“

Und dann heißt es noch:

„Unsere volle Unter­stüt­zung gehört den SPD-​​Kandidaten, die in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten den Mut haben, die Ehre der Par­tei zu ret­ten und klar und deut­lich Posi­tion für den Bruch mit der Füh­rungs­po­li­tik zu ergrei­fen, für ein Sofort­pro­gramm zum Schutz der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung und der Arbeits­plätze gegen die Krise.“

Na, ange­sichts die­ses Kri­te­ri­ums („klar und deut­lich Posi­tion für den Bruch mit der Füh­rungs­po­li­tik […] ergrei­fen“) dürf­ten ja nicht viele SPD-​​KandidatInnen als wähl­bar in Betracht kom­men…
(Der wich­tigste Unter­zeich­ner dürfte der Stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der GEW Baden-​​Württemberg, Michael Fut­te­rer, sein.)

Alter­na­ti­ven zur Links­par­tei?

► Die DKP kan­di­diert aus­schließ­lich in Ber­lin. Das bringt auf alle Fälle ein Wahl­er­geb­nis unter­halb der öffent­li­chen Wahr­neh­mung – und ein Ergeb­nis (wenn ich das Gesetz ohne Kon­sul­tie­rung juris­ti­scher Fach­li­te­ra­tur zutref­fend ver­stehe), daß nicht ein­mal reicht, um an der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung teil­zu­ha­ben: Um für Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl belohnt zu wer­den, müs­sen bei die­ser min­des­tens 0,5 % der Stim­men erlangt wer­den. (Das Kri­te­rium 1 % der Stim­men bei einer Land­tags­wahl [Grund 2] gilt wohl nicht alter­na­tiv in Bezug auf die bun­des­wei­ten 0,5 %, son­dern ist die Bedin­gung dafür, um für Stim­men bei der jewei­li­gen Land­tags­wahl belohnt zu wer­den.10) 0,5 Pro­zent der Stim­men wären von der DKP schon bei einer bun­des­wei­ten Kan­di­da­tur allen­falls mit Schwie­rig­kei­ten zu erlan­gen. Mit einer Kan­di­da­tur allein in Ber­lin ist das aus­ge­schlos­sen.
Diese Abra­ten von der Wahl der DKP gilt unbe­scha­det davon, daß sich die Ber­li­ner DKP aner­ken­nens­wer­ter­weise in die­sem Jahr an diver­sen klas­sen­kämp­fe­ri­schen Bünd­nis­sen, die anders ange­legt sind als frü­here DKP-​​Bündnispolitik, betei­ligt hat (1, 2, 3).
PSG – unter irre­füh­ren­der Flagge

► Die PSG (Par­tei soziale Gerech­tig­keit), die sich als „Deut­sche Sek­tion des Inter­na­tio­na­len Komi­tees der Vier­ten Inter­na­tio­nale (IKVI)“ bezeich­net, aber mit der tat­säch­li­chen IV. Inter­na­tio­nale nichts zu tun hat, kan­di­diert aus­schließ­lich in Ber­lin und Nordrhein-​​Westfalen. Für sie gilt inso­weit das Glei­che wie für die DKP: Mit Stim­men aus die­sen Bun­des­län­dern alleine wird die PSG nie­mals die 0,5 %-Grenze über­sprin­gen.
Im übri­gen ist die Kapi­ta­lis­mus­kri­tik der PSG genauso ver­kürzt, wie die der Links­par­tei:

„Die Vor­stands­chefs der deut­schen DAX-​​Konzerne ver­dien­ten im Kri­sen­jahr 2008 durch­schnitt­lich 3,8 Mil­lio­nen Euro. Die Wall Street gewährte ihren Mana­gern im sel­ben Jahr Bonus­zah­lun­gen in Höhe von 33 Mil­li­ar­den Dol­lar, größ­ten­teils aus Steu­er­gel­dern. Die Finan­zo­lig­ar­chie hat die Welt­wirt­schaft an den Rand des Abgrunds getrie­ben und nutzt jetzt die Krise zu ihrer wei­te­ren Berei­che­rung. […] Wir tre­ten für ein sozia­lis­ti­sches Pro­gramm ein. Die Bedürf­nisse der Gesell­schaft“ – ganz indifferenziert-​​pauschal – „müs­sen Vor­rang [sic!] vor den Pro­fit­in­ter­es­sen der Kapi­tal­be­sit­zer haben, […].“ (meine Hv. und Anm.)

MLPD: Sta­lins „ech­ten Sozia­lis­mus“ wäh­len

► Bliebe also die MLPD, die bun­des­weit kan­di­diert und „für den ech­ten Sozia­lis­mus“ ist:

„In der DDR und Sowjet­union wurde 1956 der Sozia­lis­mus zer­stört durch eine neue büro­kra­ti­sche Kapi­ta­lis­ten­klasse. Damit so etwas nie mehr pas­siert, hat die MLPD ent­schei­dende Leh­ren gezo­gen. Der Sozia­lis­mus kann nur mit einer pro­le­ta­ri­schen Denk­weise erkämpft und erhal­ten wer­den.“

Auch wer/​welche geneigt war, den his­to­ri­schen Sta­li­nis­mus gegen den Impe­ria­lis­mus zu ver­tei­di­gen, wird die Option auf des­sen Wie­der­ho­lung heute nicht auf das klei­nere Übel hal­ten – allein schon des­halb, weil der Sta­li­nis­mus heute weder die Macht des Fak­ti­schen auf sei­ner Seite hat noch jemals wie­der haben wird. – Ein spe­zi­el­les Wahl­pro­gramm scheint es gar nicht erst zu geben.

Nicht auf dem Stimm­zet­tel: Frau­en­par­teien

► Die Femi­nis­ti­sche Par­tei – Die Frauen, die bei den EU-​​Parlamentswahlen 1999, 2005 und 2009, 0,4, 0,5 bzw. 0,3 Pro­zent der Stim­men erhielt, kan­di­diert dies­mal nicht. (Die ehe­ma­lige Spre­che­rin [Vor­sit­zende] der Grü­nen Bun­des­tags­frak­tion, Jutta Oesterle-​​Schwerin, kan­di­dierte bei der Bun­des­tags­wahl 1994 in Bonn als Direkt­kan­di­da­tin der Femi­nis­ti­schen Par­tei.) Die Vor­läu­fer­in­for­ma­tion Frau­en­par­tei erlangt bei den EU-​​Parlamentswahlen 1984 0,4 % der Stim­men.

‚Rechts‘kommunismus: Arbei­ter­po­li­tik (Ham­burg) und Arbei­ter­stimme (Nürn­berg)

Zum Schluß seien noch zwei von mir regel­mä­ßig gele­sene Zeit­schrif­ten erwähnt, die beide in der Tra­di­tion der sog. ‚rechte‘ KPO-​​Opposition der spä­ten 20er sowie 30er Jahre ste­hen11:

► Die Gruppe Arbei­ter­stimme aus Nürn­berg schreibt in ihrer gleich­na­mi­gen Zeit­schrift:

„Die Linke ist keine mar­xis­ti­sche Par­tei. Sie steht am lin­ken Flü­gel des bür­ger­li­chen Staa­tes. Wir hof­fen, dass sie von auf­kom­men­den sozia­len Bewe­gun­gen poli­tisch und prak­tisch befruch­tet wird. Wir gehen davon aus, dass sie wei­ter­hin demo­kra­ti­sche und soziale Rechte ver­tei­digt und impe­ria­lis­ti­sche Kriege bekämpft. Das Par­la­ment kann dafür als Tri­büne der Pro­pa­ganda genutzt wer­den. Wir wer­den die Par­tei Die Linke ver­tei­di­gen, aber auch kri­ti­sie­ren, wo es not­wen­dig ist. Zur Bun­des­tags­wahl 2009 tre­ten wir ein für eine kri­ti­sche Unter­stüt­zung der Par­tei Die Linke.“ (Nr. 164, Som­mer 2009, S. 22)


► Das Heft der Arbei­ter­po­li­tik vom 10. Juli 2009 ent­hält dage­gen kei­nen Arti­kel zur Wahl.

IV. Eigene Stel­lung­nahme

Ich will abschlie­ßend vier wei­tere Argu­mente für meine – sicher­lich schon deut­lich gewor­dene – Prä­fe­renz für eine Wahl der Links­par­tei nen­nen:

1. Jeder Sitz mehr für FDP und Union (und damit für eine Regie­rungs­ko­ali­tion die­ser Par­teien) bedeu­tet einen stär­ke­ren stär­ke­ren ideo­lo­gi­schen Erfolg für den Neo­li­be­ra­lis­mus, was auch alle Bemü­hun­gen links von den in der Links­par­tei domi­nie­ren­den Vor­stel­lun­gen erheb­lich schwie­ri­ger machen.

2.a) Auch mate­ri­ell ist davon aus­zu­ge­hen, daß eine FDP/​Union-​​Koalition eine noch stär­kere Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten auf die Lohn­ab­hän­gi­gen betrei­ben wird als auch von einer Fort­set­zung der gro­ßen Koali­tion zu erwar­ten ist.
Die Linie der FDP steht für eine Kri­tik von rechts am gegen­wär­ti­gen Staats­in­ter­ven­tio­nis­mus der Gro­ßen Koali­tion. Die­ser erfolgt zwar in ers­ter Linie im Inter­essse des Groß­ka­pi­tals, federt aber im Moment noch für alle – wenn auch im stark unter­schied­li­chen Aus­maß – die Kri­sen­las­ten ab. Die FDP steht dem­ge­gen­über für reine Markt­lö­sun­gen, die ten­den­zi­ell im Inter­esse des Klein­ka­pi­tals (mit Betrie­ben mit gerin­ge­rem gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sie­rungs­grad) lie­gen.
b) Auch die mas­sive Ergän­zung des tra­di­tio­nel­len Blau-​​Gelb durch Schwarz-​​Rot (wodurch das Gelb zu Gold wird) läßt wenig Erfreu­li­ches von dem wei­te­ren Kurs der FDP erwar­ten.

4. Ein Union/​FDP-​​Wahlsieg in Deutsch­land würde (zusam­men mit dem zu erwar­ten­den kon­ser­va­tive Wahl­sieg in Bri­tan­nien [und dem ohne­hin schon kon­ser­va­tiv regier­ten Frank­reich]) eine mas­sive Ver­schlech­te­rung des inter­na­tio­na­len Umfel­des für den ansatz­weise sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kur­ses der Obama-​​Administration in den USA bedeu­ten.

5. Ein Ende der Gro­ßen Koali­tion würde einer SPD in der Oppo­si­tion die Mög­lich­keit zu einer kos­me­ti­schen Reso­zi­al­de­mo­kra­ti­sie­rung und Resta­bi­li­sie­rung geben, woran m.E. auch die Linke links von der Links­par­tei kein Inter­esse hat.

6. Dank der SPD dürfte auch im Falle, daß eine schwarz-​​gelbe Mehr­heit in den letz­ten Tagen des Wahl­kampfs noch ver­hin­dert wird, aus­ge­schlos­sen sein, die Links­par­tei bun­des­weit Regie­rungs­par­tei wird. Solange dies so ist, wirkt sie als klei­ne­res Übel, an dem auch die Lin­ken links von ihr ein Inter­es­sen haben soll­ten und zu aller­meist auch haben (soweit sie nicht der Gegen­stand­punkt sind, für den selbst der Faschis­mus kein grö­ße­res Übel ist).

PS.:
Falls ich wich­tige Stel­lung­nah­men über­se­hen habe, bitte links als Kom­men­tare pos­ten, viel­leicht komme ich noch dazu, auf das eine oder andere im Rah­men eines Nach­trags ein­zu­ge­hen.

Nach­träge:

MOG. Mons­ters of Göt­ting:

++ Grüne Jugend: Demo­kra­tie lebt von Par­ti­zi­pa­tion
++ Redi­cal [M]: Unsere Wahl heißt Wider­stand
++ [’solid]: „Kri­ti­sie­ren, Alter­na­ti­ven auf­zei­gen, enga­gie­ren, orga­ni­sie­ren und eben auch Kreuz­chen machen.“

Anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­sche Jugend Ber­lin: Inter­view mit der Jun­gen Welt zur Anti­wahl­kam­pa­gne

Mne­menth: Warum es sich lohnt, Klein­par­teien und Ein­zel­kan­di­da­ten zu wäh­len; vgl. zu Grund 2 hier im Haupp­text bei FN 10 (Abschnitt „Alter­na­ti­ven zur Links­par­tei“).

► Ver­an­stal­tungs­hin­weis bei Neo­prene: Podi­ums­dis­kus­sion 24.29.09 Stutt­gart: Die LINKE wäh­len – eine geeig­nete Alter­na­tive? (+ Kom­men­tar zu einem Kom­men­tar zum hie­si­gen Bei­trag)

► zur Demo in Mann­heim ist eine gemein­same Bahn­fahrt aus Frei­burg orga­ni­siert: „Abfahrt: 09:45 Uhr, Gleis 2, Frei­burg HBF Kos­ten p.P.: 5-​​6 €“ (Erste Ergän­zung [Raus aus der Pro­vinz, … /​ auto­nome 24.09.2009 – 09:21] zu: http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​6​1​7​3​6​.​shtml)

Indy­me­dia 1: Infos & Links zum Nicht-​​ od. doch Wäh­len gehe (mit Kom­men­ta­ren von Grundeinkommens-​​Fans, die FDP-​​Wählen für das klei­nere Übel hal­ten)

Indy­me­dia 2: Wider die „Pira­ten“ (mit eini­gen Piraten-​​Kommentaren, die sich auf den Schlips getre­ten füh­len).

Fried­rich Engels: Die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse (1871).

Mäd­chen­blog: Pira­ten­par­tei – Frau­en­po­li­tik egal

Vgl. auch noch:

► Angela Klein (ISL): Betrach­tun­gen zum Aus­gang der Land­tags­wah­len vom 30.8.2009

► Heino Berg (schreibt auch auf der Seite der SAV): Mit­ma­chen, um aus­zu­stei­gen?

► meine Anmer­kung zu einem frü­he­ren Text von Heino Berg: Zur Programm-​​Kritik von Thies Gleiss und Heino Berg.

Fort­set­zung:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​5​/​w​a​s​-​w​a​e​h​l​e​n​-​t​e​i​l-ii/.

  1. Bei einem Ein­zug der NPD in den Bun­des­tag, die mit 4,3 % an der Fünf-​​Prozent-​​Hürde schei­terte, wäre ein Rück­schwenk der FDP zur Union sowie eine Fort­set­zung der Gro­ßen Koali­tion und hypo­the­tisch auch eine schwarz-​​braune Koali­tion in Betracht gekom­men. [zurück]
  2. http://​www​.tages​schau​.de/​w​a​h​l​/​u​m​f​r​a​g​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​t​r​e​n​d​8​7​6​.html (17.09.); Anfang Sept. 2008 (die letzte Umfrage vor dem Rück­tritt Becks als SPD-​​Vorsitzender) dage­gen umge­kehrt: 47 zu 49 Pro­zent (http://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​t​r​e​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​t​r​e​n​d​3​9​2​.html). Erste Umfrage nach dem Beck-​​Rücktritt: Patt (48 zu 48) (http://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​t​r​e​n​d​4​3​0​.html). 2.10.08, noch eine Umfrage spä­ter: Das Ver­hält­nis dreht sich um (48 zu 47) (http://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​t​r​e​n​d​4​4​6​.html). – Im Ver­hält­nis zu Anfang Sept. 2008 blie­ben SPD und Grüne sta­bil, wäh­rend die Links­par­tei 2 Pro­zent­punkte ver­lor. Im ande­ren ‚Lager‘ ver­lor die Union leicht (1 Punkt), wäh­rend die FDP 3 Punkte gewann. – Die Finanz­markt­krise scheint also – auf der Umfra­ge­ebene (nach Infra­test zu urtei­len) – einen deut­li­chen Ruck in Rich­tung Neo­li­be­ra­lis­mus aus­ge­löst zu haben, was aber nur die Gegen­ten­denz zur nun­mehr stär­ker staats­in­ter­ven­tio­nis­ti­schen Regie­rungs­po­li­tik sein dürfte. [zurück]
  3. http://​www​.fr​-online​.de/​_​i​m​p​o​r​t​/​o​n​l​i​n​e​w​e​r​f​t​/​a​f​p​_​g​r​a​f​i​k​e​n​/​p​o​l​i​t​b​a​r​o​m​e​t​e​r​/​i​n​d​e​x​.html. Ende Aug. 2008: eben­falls 49 zu 46 Pro­zent. Hier ist die inner-‘linke‘ Ver­tei­lung gleich geblie­ben; die Union ver­lor vier Punkte, die FDP gewann vier. [zurück]
  4. http://​www​.rtl​.de/​r​t​l​a​k​t​u​e​l​l​/​b​u​w​a​h​l​0​9​_​s​o​n​n​t​a​g​s​f​r​a​g​e.php (ohne genaue Datums­an­gabe); http://​www​.stern​.de/​w​a​h​l​-​2​0​0​9​/​u​m​f​r​a​g​e​/​s​t​e​r​n​-​r​t​l​-​w​a​h​l​t​r​e​n​d​-​t​v​-​d​u​e​l​l​-​n​u​e​t​z​t​-​s​p​d​-​u​n​d​-​c​d​u​-​1​5​0​9​1​8​2​-​i​n​f​o​g​r​a​p​h​i​c​.html (17.-13.09.) (die interne Ver­tei­lung bei­der ‚Lager‘ ist in bei­den Umfra­gen unter­schied­lich. Bei RTL stammt die älteste Umfrage aus dem Mai 2009; der Stern nennt dage­gen auch die Zahl vom August 2008: 49 zu 44 Pro­zent (die Gewichte ver­schie­ben sich von der Union zu FDP sowie von Links­par­tei zu SPD und Grü­nen). [zurück]
  5. http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~EAB7357638589470496F63602B8BE2E6D~ATpl~Ecommon~SMed.html. Im Ver­gleich zum August 2008 ist die FDP stär­ker gestie­gen, als die Union gefal­len; und die SPD gestär­ker gefal­len, als die Grü­nen gestie­gen (immer­hin soviel läßt sich der nicht detail­liert bezif­fer­ten Gra­phik ent­neh­men). [zurück]
  6. http://​www​.n24​.de/​n​e​w​s​/​n​e​w​s​i​t​e​m​_​5​4​3​6​1​2​5​.html. (Emnid-​​Umfragen vom Aug. od. Sept. 2008 habe ich nicht fin­den kön­nen.) [zurück]
  7. http://​wahl​ar​chiv​.tages​schau​.de/​w​a​h​l​a​r​c​h​i​v​/​e​u​/​i​n​d​e​x​.html. [zurück]
  8. Auch dem Genos­sen Hunko sei dar­her mein Text über das angeb­lich „fal­sche Bewußt­sein“ zur Lek­türe emp­foh­len: http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​1​5​/​w​a​r​u​m​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​k​e​i​n​-​n​o​t​w​e​n​d​i​g​-​f​a​l​s​c​h​e​s​-​b​e​w​u​s​s​t​s​e​i​n​-​i​s​t​-​u​n​d​-​a​u​s​-​e​i​n​e​r​-​e​r​k​e​n​n​t​n​i​s​-​n​i​c​h​t​-​a​u​t​o​m​a​t​i​s​c​h​-​e​i​n​e​-​b​e​s​t​i​m​m​t​e​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​h​a​l​t​u​n​g​-​f​olgt/ [zurück]
  9. „Clau­dia Roth ver­rät auch nicht, dass sie ihre gut bezahlte Kar­riere nicht dank „höchs­ter Bil­dung“ begann, son­dern weil die grüne Bun­des­tags­frak­tion 1985 eine Pres­se­spre­che­rin brauchte, am bes­ten eine harm­lose, strö­mungs­über­grei­fende Per­son. Roth gab sich damals irgend­wie links und einige Ent­schei­dungs­trä­ge­rIn­nen waren davon beein­druckt, dass sie mal Ton, Steine, Scher­ben gema­nagt hat. Wir wis­sen wie es wirk­lich war: die Scher­ben haben ihrer ner­vi­gen Mit­ar­bei­te­rin eines Tages die Stel­len­an­zeige der Grü­nen hin­ge­legt und waren erleich­tert, als die damals noch deut­lich lin­ke­ren Grü­nen so töricht waren, diese Frau ein­zu­stel­len.“ [zurück]
  10. § 18 IV 1 Par­tei­en­ge­setz: „Anspruch auf staat­li­che Mit­tel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Par­teien, die nach dem end­gül­ti­gen Wahl­er­geb­nis der jeweils letz­ten Europa-​​ oder Bun­des­tags­wahl min­des­tens 0,5 vom Hun­dert oder einer Land­tags­wahl 1,0 vom Hun­dert der für die Lis­ten abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erreicht haben; für Zah­lun­gen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Par­tei diese Vor­aus­set­zun­gen bei der jewei­li­gen Wahl erfül­len.“ [zurück]
  11. Zu Arbei­ter­po­li­tik und Arbei­ter­stimme:
    „In einer per­so­nel­len und pro­gram­ma­ti­schen Kon­ti­nui­tät zur KPO ste­hen die Gruppe Arbei­ter­po­li­tik (ARPO) und die Gruppe Arbei­ter­stimme, wel­che auch beide Lite­ra­tur der KPO ver­trei­ben. […]. Der KPO gehörte auch der bekannte Kul­tur­his­to­ri­ker Edu­ard Fuchs und zeit­weise die Poli­to­lo­gen Wolf­gang Abend­roth und Richard Löwen­thal, der Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­ler Hans Mayer und der spä­tere Innen­se­na­tor und zweite Bür­ger­meis­ter Bre­mens Adolf Ehlers an.“

    „Auf Wei­sung der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale voll­zog die KPD-​​Führung um Ernst Thäl­mann, Phil­ipp Den­gel und Heinz Neu­mann 1928 eine ‚ultra­linke‘ Wende und kon­zen­trierte ihren Kampf auf den ‚Haupt­feind‘ SPD (Sozi­al­fa­schis­mus­these). Die frü­he­ren KPD-​​Vorsitzenden Hein­rich Brand­ler und August Thal­hei­mer lehn­ten die­sen Kurs ab. Sie kri­ti­sier­ten auch die Poli­tik, eine Revo­lu­tio­näre Gewerkschafts-​​Opposition (RGO) neben den offi­zi­el­len Gewerk­schaf­ten zu bil­den, und all­ge­mein die Unter­ord­nung der KPD unter die KPdSU. Die interne Ent­wick­lung in der Sowjet­union begann man erst spä­ter im Exil mit den Mos­kauer Pro­zes­sen zu kri­ti­sie­ren. Brand­ler und Thal­hei­mer plä­dier­ten für den gemein­sa­men Kampf von SPD und KPD gegen den Natio­nal­so­zia­lis­mus und wur­den des­halb aus der KPD aus­ge­schlos­sen. Sie grün­de­ten dar­auf­hin die KPD-​​Opposition, die aber eine kleine Split­ter­gruppe mit 3000-​​4000 Mit­glie­dern blieb. Die Mit­glied­schaft rekru­tierte sich aus Gewerk­schafts­funk­tio­nä­ren, Kom­mu­nal­po­li­ti­kern und Intel­lek­tu­el­len (bspw. Hein­rich Blü­cher). Es gab Hoch­bur­gen in Sach­sen, Thü­rin­gen – in Neu­haus am Renn­weg und Oels­nitz stellte die Par­tei mit Otto Engert und Otto Karl Bach­mann die Bür­ger­meis­ter –, Hes­sen und Würt­tem­berg). In Ober­hau­sen und anderswo schlos­sen sich aus Pro­test gegen die RGO-​​Politik der KPD etli­che pro­fi­lierte KPD-​​Gewerkschafter der KPO an. […]. Die KPO gehörte mit eini­gen ver­wand­ten Grup­pen u.a. in Schwe­den, den USA, Frank­reich und der Schweiz der Inter­na­tio­nale Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­nis­ti­schen Oppo­si­tion (IVKO) an, wel­che jedoch bis 1939/​40 zer­fal­len war. Die KPO gab die mehr­mals in der Woche erschei­nende Zei­tung Arbei­ter­po­li­tik, einige regio­nale Zei­tun­gen und das auf einem hohen Niveau ste­hende Theo­rie­or­gan Gegen den Strom her­aus, die IVKO publi­zierte im Wesent­li­chen unter Feder­füh­rung der KPO die Zeit­schrift Der Inter­na­tio­nale Klas­sen­kampf. Der Jugend­ver­band KJO gab den Jun­gen Kämp­fer her­aus. […]. Im Herbst 1931 schloss sich eine Min­der­heit der KPO-​​Mitglieder um Paul Frölich, Jacob Wal­cher und August End­erle ein­schließ­lich der in Kom­mu­nal­par­la­men­ten ver­tre­te­nen Grup­pen in Offen­bach am Main um Hein­rich Galm und in Geest­hacht um August Ziehl der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei Deutsch­lands (SAP) an, einer Links­ab­spal­tung der SPD, wo die ehe­ma­li­gen KPO-​​Mitglieder auf Grund ihrer gro­ßen poli­ti­schen Erfah­run­gen die Poli­tik der Par­tei beein­fluss­ten.“
    (http://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​K​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​P​a​r​t​e​i​-​O​p​p​o​s​ition)

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24 Antworten auf „(Was) wählen?“


  1. 1 djalminho 24. September 2009 um 0:01 Uhr

    Ich kann mich deiner Argumentation nur anschließen, sie ließe sich allerdings verkürzt vielleicht auch in etwa so darstellen, dass man einfach grundsätzlich unterscheiden muss zwischen parlamentarischer Demokratie und einer wie auch immer gearteten von linksradikalen Kreisen gefo/örderten sozialen Revolution. Letztere ist in absehbarer Zeit nur Utopie, wohingegen uns die Wahl wenigstens die Möglichkeit gibt, faktisch und konkret Einfluss zu nehmen auf die sog. bestehenden Verhältnisse.
    Von mir aus auch nur in geringem Maße, aber immerhin.

    Die sog. radikale Linke ist einfach nicht in der Lage zwischen Zukunft und Gegenwart zu unterscheiden. Sicherlich ist die Die Linke nicht das Paradies, aber sie ist zum einen besser als der Rest und zum anderen kann die sog. radikale Linke ihre Protestformen ja auch unter einer potentiellen^^ Regierung der Linken fortführen und damit progressiv auf die Gesellschaft einwirken.

  2. 2 Mazursky 24. September 2009 um 9:01 Uhr

    Ausführliche und angenehm lesbare Zusammenschau der Stellungnahmen einiger Dann-doch-wieder-Parlamentarismusfreundinnen. Danke jedenfalls dafür.

    An dieser Stelle kümmert mich nicht, dass Deine Annahme, eine schwarz-gelbe Regierungsbank müsse v.a. in sozialer Hinsicht noch schlimmer als eine schwarz-rote oder eine rot-grüne sich auswirken, durch die jüngere Vergangenheit nicht bestätigt (um nicht zu sagen: widerlegt) wird.

    Wo es aber hinführt, wenn man sich auf die Arithmetik der Herrschaft einlässt, zeigen Deine vier/sechs Argumente: Sie münden nämlich logisch in eine Empfehlung, volles Pfund die SPD anzukreuzen.

    Na, macht ja sowieso nichts.

  3. 3 Robert Capa 24. September 2009 um 9:01 Uhr

    Lange Rede, kurzer Sinn: Das kleinere Übel wählen? Die alte deutsche Krankheit. Dann schon am ehesten ungültig, so man denn den Parlamentarismus anerkennt.

  4. 4 TaP 24. September 2009 um 9:40 Uhr

    @ djalminho – 24. September 2009 um 0:01 Uhr

    Ich bin im Großen und Ganzen mit Deinem straffenden Reformulierungsvorschlag einverstanden. Gegen Deine ‚Verzeitlichung‘ des Problems habe ich aber gewisse Bedenken: „Die sog. radikale Linke ist einfach nicht in der Lage zwischen Zukunft und Gegenwart zu unterscheiden.“
    Die Zukunft wird ja nicht dadurch grundsätzlich anders, daß man/frau/lesbe heute genau das und ausschließlich das macht, was die Linkspartei macht.

    Es geht also m.E. nicht nur darum, Kurzfristiges und Langfristiges zu unterscheiden. Vielmehr muß auch das Kurzfristige anders gemacht werden als es die Linkspartei und deren unkritischen UnterstützerInnen machen. Ich hatte versucht, daß in meinem Text anhand der unkritisch-schönfärberischen Wahlaufrufe der Kritischen Schriften und der ISL deutlich zu machen.

    Entsprechendes gilt für den Kampf um Reformen: Die RevolutionärInnen sind nicht gegen Reformen, aber sie kämpfen teilweise für andere Reformen als die ReformistInnen – und v.a. kämpfen sie anders als die ReformistInnen um Reformen; s. http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/, Abschnitt „III. Kriterien zur Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Reformforderungen und deren Anwendung auf Existenzgeld- und Mindestlohn-Forderung“.

    @ Mazursky – 24. September 2009 um 9:01 Uhr

    „An dieser Stelle kümmert mich nicht, dass Deine Annahme, eine schwarz-gelbe Regierungsbank müsse v.a. in sozialer Hinsicht noch schlimmer als eine schwarz-rote oder eine rot-grüne sich auswirken, durch die jüngere Vergangenheit nicht bestätigt (um nicht zu sagen: widerlegt) wird.“

    Nein, das habe ich weder gesagt noch gemeint. Was die jüngere Vergangenheit gezeigt hat, ist, daß die Große Koalition einen etwas softeren neoliberalen Kurs verfolgt hat, als die vorhergehende rot-grüne Koalition. Dies düfte mindestens zwei Gründe haben: 1. Die Grünen sind seit den 90er Jahren eine neoliberale Partei – und mittlerweile vielfach neoliberaler als SPD und Union – weshalb schwarz-rot einen softeren Neoliberalismus als rot-grün ergibt. 2. gemahnte der wahlpolitische Erfolg der Linkspartei – auch schon vor der ökonomischen Krise – dazu, den neoliberalen Kurs aus Integrations- und Stabilisierungsgründen einen Gang langsamer zu fahren, als vorher rot-grün.

    „zeigen Deine vier/sechs Argumente: Sie münden nämlich logisch in eine Empfehlung, volles Pfund die SPD anzukreuzen.“

    Auch das habe ich weder gesagt noch gemeint: Allenfalls in ausgewälten Wahlkreisen scheint mir eine Diskussion geboten, vielleicht mit der Erststimme SPD-KanidatInnen zu wählen (aber auch da bin ich mir nicht sicher). Was die wichtigere Zweitstimme anbelangt: Solange es eine Partei links von der SPD gibt, die sich nicht nur im Null-Komma-X-Bereich bewegt, sondern kurz- oder mittelfristig parlamentsfähig ist, ist diese das kleinere Übel, das zu wählen ist.

    @ Robert Capa – 24. September 2009 um 9:01 Uhr

    „Das kleinere Übel wählen? Die alte deutsche Krankheit.“

    Und worin besteht jetzt Dein Argument? -

    Falls es von meiner Seite noch zusätzlicher Argumente bedarf – siehe auch noch hier:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/, Abschnitt „II. Kritik an der Verneinung des Kampfes um Teilziele und des Unterschiedes zwischen größeren und kleineren Übeln“

    und

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/03/lenin-antwort-der-antidemokratischen-aktion/.

  5. 5 Neoprene 24. September 2009 um 10:47 Uhr
  6. 6 Adrian Lang 24. September 2009 um 10:51 Uhr

    Danke für die gute Zusammenstellung, bestätigt meine Überlegungen. Allerdings sind Die-Linke-Direktkandidaten überwiegend vor allem in Brandenburg und Ostberlin aussichtsreich und werden dort auch einigen SPDlern ihren Platz klauen. Die Piratenpartei kommt etwas zu kurz, ist aber aus sozialistischer Sicht auch wirklich zu vernachlässigen, trotz einiger sehr angenehmer Einzelpositionen.

    Was mir nicht genug herausgearbeitet wurde sind die – bei aller inhaltlichen Kritik – praktischen Vorteile einer starken Die Linke, also z. b. dass mehr Menschen für ihre unterstützenswerte politische Arbeit auch noch Geld kriegen können, als Abgeordnete_r oder sonstige_r Mitarbeiter_in, und sich auf diese Arbeit konzentrieren können. Die Linke macht eben auch Antifa-Arbeit, kleine Anfragen, hat eine Jugendorganisation, Bildungsträger … lauter Kram wo gute Arbeit geleistet wird. Auch wenn es mich bei vielen der Kandidaten echt schüttelt.

  7. 7 Neoprene 24. September 2009 um 11:04 Uhr

    „die – bei aller inhaltlichen Kritik – praktischen Vorteile einer starken Die Linke, also z. b. dass mehr Menschen für ihre unterstützenswerte politische Arbeit auch noch Geld kriegen können, als Abgeordnete_r oder sonstige_r Mitarbeiter_in, und sich auf diese Arbeit konzentrieren können“.

    Doch, das betonen Linke-Direktkandidaten schon recht stark, gerade gegen linkere Kritiker der Teilnahme der Partei an den Wahlen. Das zeigt, was für ein idyllisches Bild solche Denker/Politiker von diesem Staat haben: Erst semmelt der unsereinem ein Gürtel-enger-Schnallen-Programm nach dem anderen rein, läßt junge Leute „unsere“ Freiheit bis zum und am hindukusch verteidigen, dann aber besinnt er sich, ganz verantwortungsbewußt und volksnah, doch eines Besseren, geht in sich und beschließt, allen Antimilitaristen und Sozialabbaugegnern immerhin soviel Geld als Apanage zur Verfügung zu stllen, daß die ihre staatsfeindliche Wühlarbeit ohne die Geldsorgen durchhalten können, die deren Adressaten leider, leider doch nicht erspart bleiben kann. Da möchte man doch allen hier Beteiligten zurufen: Nur weiter So!

  8. 8 Adrian Lang 24. September 2009 um 11:54 Uhr

    „Doch, das betonen Linke-Direktkandidaten schon recht stark“ Ich habe mich auf diesen Beitrag hier bezogen. Wieso habe ich ein idyllisches Staatsbild, weil ich Geldtransfers aus dem Staat in die Linke für nützlich halte?

  9. 9 Neoprene 24. September 2009 um 12:23 Uhr

    „Wieso habe ich ein idyllisches Staatsbild, weil ich Geldtransfers aus dem Staat in die Linke für nützlich halte?“

    Weil du diesem recht brutal nach innen und außen auftretenden imperialistischen Staat trotzdem hoch anrechnest, daß der ganz uneigenützig den parlamentarischen Linken Geld zukommen läßt. Fällt dir da nicht auf, daß es ihm da um den Parlamentarismus und nicht um die Linken und deren hehre Ziele geht? Sonst kriegen Revoluzzer doch von Schäuble auch keinen aufmunternden Schlag auf die Schulter sondern höchstns VS-Mitarbeiter auf den Hals.
    Nebenbei, das Geld ist doch für die Linkspartei leider auch wirklich gut angelegt, so wie die den Leuten schon seit Jahren beibringt, daß sie eigentlich in diesem Staat aufgehoben sind, wenn man nur ein bißchen an den Auswüchsen feilt. „Lohnarbeit ja, 1-Euro-Jobs Nein“ hat die Linke vor einigen Jahren ihr Programm der Einbindung schön auf den Punkt gebracht. Das ist wirklich sein Geld wert. Für diesen Staat jedenfalls immer. Wenigstens da läßt der sich nicht lumpen.

  10. 10 Adrian Lang 24. September 2009 um 12:51 Uhr

    Die Übertragung auf den Staat nimmst du vor, nicht ich. Dass die Linke inhaltlich nicht zur Identifikation einlädt, habe ich schon vorweggenommen – gerade deshalb beziehe ich mich ja explizit auf die Arbeit jenseits der Partei, die aus der Partei heraus stattfindet. Diese Arbeit wird eben um so mehr vom Staat gefördert je stärker Die Linke ist. Das kann ich ganz nüchtern feststellen ohne mir eine Deutschlandfahne in den Nacken zu tätowieren, auch wenn du mir grad versuchst das Gegenteil anzuhängen.

  11. 11 TaP 24. September 2009 um 13:39 Uhr

    @ Neoprene – 24. September 2009 um 11:04 Uhr

    „Fällt dir da nicht auf, daß es ihm [dem Staat, TaP] da um den Parlamentarismus und nicht um die Linken und deren hehre Ziele geht?“

    Aber, daß tatsächliche Effekte nicht mit dem intendierten Zweck identisch müssen, hast Du auch schon mal festgestellt, oder?

    Sicherlich geht es dem Staat, um den Parlamentarismus im allgemeinen und nicht um die Linke im besonderen. Aber ein funktionierender Parlamentarismus setzt voraus, daß die parlamentarischen AkteuerInnen eine gewisse finanzielle Ausstattung für ihre parlamentarische Arbeit und auch die Interaktion mit ihren WählerInnen zur Verfügung haben. Und freie, gleiche und geheim Wahlen schließen die Möglichkeit ein, daß an diese finanzielle Förderung – bei entsprechendem Wahlergebnis – auch (links)sozialdemokratische und sogar revolutionäre Kräfte kommen.
    Gesellschaftliche und politische Verhältnisse funktionieren nicht so, daß irgendjemandE einen WILLEN hat, und dann ist es auch so. Vielmehr handelt es bei der Auswahl von Mitteln immer um die Abwägung von Chancen und Risiken der verschiedenen in Betracht kommenden Mittel, die nur ungefähr absehbar sind, teilweise auch um unvorsehbare Handlungseffekte – und das tatsächliche Resultat ist nie genau das, was irgendjemandE GEWOLLT hat, sondern das kontingente Resultat gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen.

    Trotzdem würde ich meinerseits diesen finanziellen Aspekt geringer gewichten als Adrian, weil die finanziellen Mittel – jedenfalls ohne wirksame Kontrolle – immer auch (und in der bisherigen Praxis: häufig) zur Verselbständigung der parl. Apparate von sozialen Bewegungen führen können.

  12. 12 Entdinglichung 24. September 2009 um 17:42 Uhr

    zu These 5:

    Denke, dass eine „Resozialdemokratisierung“ der SPD kaum noch möglich ist, da sich die soziale Zusammensetzung der Partei in den letzten 25 Jahren so stark verändert hat, dass die soziale Basis für eine derartige Politik (anders als bspw. z.T. in den sozialdemokratischen Parteien der Schweiz oder Skandinaviens) in der SPD einfach fehlt (ausser es kommt zu einer Rückkehr von WASGlerInnen)

    ansonsten kann ich mich den meisten Ausführungen von dir anschliessen

  13. 13 Mazursky 24. September 2009 um 19:27 Uhr

    Was die jüngere Vergangenheit gezeigt hat, ist, daß die Große Koalition einen etwas softeren neoliberalen Kurs verfolgt hat, als die vorhergehende rot-grüne Koalition. Dies düfte mindestens zwei Gründe haben: 1. Die Grünen sind seit den 90er Jahren eine neoliberale Partei – und mittlerweile vielfach neoliberaler als SPD und Union – weshalb schwarz-rot einen softeren Neoliberalismus als rot-grün ergibt.

    Sind Massive Rentenkürzungen („Rente mit 67″), eklatante Benachteiligung bzw. faktischer Ausschluss von Leuten mit niedrigem oder keinem Einkommen beim „Elterngeld“ und weitere Schritte zur Privatisierung von Lebensrisiken („Gesundheitsfonds“) wirklich das, was eine Rede vom „softeren neoliberalen Kurs“ rechtfertigt? Ach ja, zuletzt haben sie noch den Staatshaushalt für mehrere Jahre ans Kapital verschenkt.

    Auch das habe ich weder gesagt noch gemeint: Allenfalls in ausgewälten Wahlkreisen scheint mir eine Diskussion geboten, vielleicht mit der Erststimme SPD-KanidatInnen zu wählen (aber auch da bin ich mir nicht sicher). Was die wichtigere Zweitstimme anbelangt: Solange es eine Partei links von der SPD gibt, die sich nicht nur im Null-Komma-X-Bereich bewegt, sondern kurz- oder mittelfristig parlamentsfähig ist, ist diese das kleinere Übel, das zu wählen ist.

    Warum? Klar hast du was Anderes gesagt, aber wenn dein vorrangiger Zweck ist, die SPD in der Regierung zu halten (s. deine Argumente, v.a. #5), musst du dann nicht die ankreuzen? Oder gibt es einen Trick, die Kreuze für die Linke mit einem Junktim zu verbinden, dass die Partei aus der Opposition heraus ihre verkürzte Kapitalismuskritik fortsetzen und die Karrierenetzwerke von ideologisch gleichgesinnten Nachwuchspolitikerinnen und Wissenschaftlerinnen querfinanzieren muss?

    Und wenn sich die parlamentsfähige Linke dann in zwei Jahren mit einer personell renovierten SPD und den Grünen zusammentut, um mal so richtig verantwortliche Regierungspolitik zu machen wie damals rot-grün, wirst Du dann deine Kreuze zurückverlangen? Und was ist dann bei der nächsten Abstimmung dein kleineres Übel oberhalb des Null-Komma-X-Bereichs? Vielleicht solltest du überhaupt mal die Streichung der 5-Prozent-Klausel durchsetzen, damit wenigstens immer ein kleineres Übel zur Verfügung steht.

    Ich finde ja auch, dass es schlechtere Unterhaltungsprogramme gibt als das demokratische Wahlspiel. Aber muss man sich deshalb dran beteiligen und sich über die Regeln den Kopf zerbrechen?

  14. 14 TaP 24. September 2009 um 19:34 Uhr

    @ Entdinglichung – 24. September 2009 um 17:42 Uhr

    Ja, eine wirkliche Resozialdemokratisierung erscheint mir auch unwahrscheinlich. Ich hatte von „kosmetisch“ gesprochen.
    So wie es nach Schmidt gewisse programmatische Korrekturen gab, dürfte es aber auch in einer etwaigen nach-Müntefering/Steinmeier/Steinbrück-Ära Korrekturen geben – irgendwann auch in der Frage einer bundesweiten Koalition mit der Linkspartei.

    Der Unterschied scheint mir allerdings u.a. zu sein:

    ++ Die Grünen wurden durch diese Korrkturen nicht wirklich in ihrem WählerInnenpotential beeinträchtigt, weil sie mit der Ökologie ein neues – und duchaus zeitgemäßes – politisches Projekt hatten.

    ++ Die Linkspartei hat dagegen ein solches Projekt nicht, sondern will in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit nur zur sozialdemokratisch-fordistischen Zeit zurück – und wäre daher durch minimale Korrekturen der SPD wahrscheinlich viel stärker beeinträchtigt.

  15. 15 TaP 24. September 2009 um 21:09 Uhr

    @ Mazursky – 24. September 2009 um 19:27 Uhr

    Sind Massive Rentenkürzungen (‚Rente mit 67′), eklatante Benachteiligung bzw. faktischer Ausschluss von Leuten mit niedrigem oder keinem Einkommen beim ‚Elterngeld‘ und weitere Schritte zur Privatisierung von Lebensrisiken (‚Gesundheitsfonds‘) wirklich das, was eine Rede vom ’softeren neoliberalen Kurs‘ rechtfertigt? Ach ja, zuletzt haben sie noch den Staatshaushalt für mehrere Jahre ans Kapital verschenkt.

    Naja, zumindest scheine ich mit meinem Eindruck nicht ganz alleine zustehen – wenn Du die Protest gegen diese Maßnahmen mit den Protesten gegen die Agenda 2010 vergleichst. Ansonsten:

    ++ „eklatante Benachteiligung bzw. faktischer Ausschluss von Leuten mit niedrigem oder keinem Einkommen beim ‚Elterngeld‘“. Lt. Wikipedia gibt es „maximal 67 Prozent des wegfallenden bereinigten Nettoeinkommens des Antragstellers, maximal 1800 Euro im Monat.“ und „Für Geringverdiener ist eine oberhalb von 67 Prozent liegende Elterngeld-Summe festgelegt: pro zwei Euro unterhalb von 1000 Euro steigt der Prozentsatz jeweils um 0,1 Prozentpunkte auf maximal 100 Prozent. Bei Einkommen unter 340 EUR beträgt das Elterngeld somit 100 % des zuvor erzielten Einkommens.“
    Das kann zwar als unzureichend kritisiert werden. Aber: Eine Berechnung der Höhe einer Lohnersatzleistung nach dem vorhergehenden Einkommen ist ja nun wohl klassisch sozialstaatlich und nicht besonders neoliberal – und es gibt noch eine Kappungsgrenze für Höchsteinkommen (max. 1.800 Euro) und für GeringverdienerInnen gibt es einen – wenn auch nur symbolischen – Zuschlag.

    ++ „Staatshaushalt für mehrere Jahre ans Kapital verschenkt“. Bisher wird Geld verteilt, das sich der Staat auf dem Kapitalmarkt leiht. Auch das ist klassisch keynesianisch. Neoliberal wird das erst in dem Maß, wie die Steuern auf den Massenkonsum und Niedrigeinkommen für Zins und Tilgungen angehoben werden. – Und für die Frage, in welchem Ausmaß das geschieht, ist es sicherlicher relevant, ob die FDP in der Regierung sitzt oder nicht.

    „aber wenn dein vorrangiger Zweck ist, die SPD in der Regierung zu halten (s. deine Argumente, v.a. #5), musst du dann nicht die ankreuzen?“

    Das ist nicht mein Hauptzweck, sondern ein Nebenzweck. Und zur Erreichung dieses Nebenzwecks reicht es aus, Linkspartei zu wählen.

    „Und wenn sich die parlamentsfähige Linke dann in zwei Jahren mit einer personell renovierten SPD und den Grünen zusammentut, um mal so richtig verantwortliche Regierungspolitik zu machen wie damals rot-grün, wirst Du dann deine Kreuze zurückverlangen?“

    Wenn die Große Koalition jetzt fortgesetzt wird, es ist sehr unwahrscheinlich, daß sich die SPD „personell renoviert“ und in laufender Legislaturperiode die Koalition wechselt. – Und bis dahin ist immerhin Zeit gewonnen, um innerhalb und außerhalb der Linkspartei zu diskutieren, wie mit einer solchen Situation umzugehen ist.

    „Und was ist dann bei der nächsten Abstimmung dein kleineres Übel oberhalb des Null-Komma-X-Bereichs?“

    Nein, die Linkspartei in der Regierung würde (nahezu) nicht mehr als kleineres Übel fungieren. In Berlin ist sie ja Vorreiterin der Sparpolitik gewesen.

  16. 16 Mazursky 24. September 2009 um 22:29 Uhr

    Du müsstest dich, einer schlüssigen und verallgemeinerungsfähigen Argumentation zuliebe, schon einmal entscheiden, ob du davon ausgehst, dass (d)eine positive Wahlbeteiligung einen Einfluss hat, z.B. auf die Größenverhältnisse der Fraktionen im Parlament.

    Du möchtest also
    1. keine andere „linke“ Partei wählen, weil die eh keine Chance hätten, ins Parlament zu kommen,
    2. darum die Linke parlamentarisch möglichst stark machen,
    3. sie aber gleichzeitig unbedingt in der Opposition halten.

    Steht auf dem Wahlzettel neben dem Feld für die Linke tatsächlich: „Ich kreuze hier an unter der Bedingung, dass das nicht zu viele andere Leute auch machen, damit die Linke höchstens x% kriegt, u.a. damit die SPD stark genug bleibt, als kleiner Partner einer großen Kolatition weiterzumachen, statt nach einem für sie verheerend schlechten Ergebnis auf die Idee zu verfallen, später mit der Linken und den Grünen zusammen eine Regierung zu bilden, wo mir dann gar nichts mehr zu wählen übrig bliebe. Außerdem verbinde ich mit meinen Stimmen für die Linke die politische Aussage ________, auch wenn mich die Erfahrung lehrt, dass die Kreuze die Abgeordneten politisch auf überhaupt gar nichts verpflichten.“

    Na guck doch Sonntag mal, ob das da steht, und sag‘ mal Bescheid.

    Worauf das alles hinausläufst, deutest du ja selbst an: Du behauptest, die Linke funktioniere für dich nur als kleineres Übel, andererseits erkennst Du schon jetzt an, dass es „innerhalb und außerhalb der Linkspartei“ Diskussionsbedarf für den Fall geben wird, dass die SPD ihr Führungspersonal auswechselt und mit der Linken koalieren möchte. Worüber wäre denn da zu diskutieren? Ob du und die anderen klugen Taktikerinnen ihre Kreuze zurückbekommen?

  17. 17 TaP 24. September 2009 um 23:45 Uhr

    @ Mazursky – 24. September 2009 um 22:29 Uhr

    So kompliziert ist es doch nun wirklich nicht:

    „Du müsstest dich, einer schlüssigen und verallgemeinerungsfähigen Argumentation zuliebe, schon einmal entscheiden, ob du davon ausgehst, dass (d)eine positive Wahlbeteiligung einen Einfluss hat, z.B. auf die Größenverhältnisse der Fraktionen im Parlament.“

    Logisch hat eine Wahlbeteiligung einen Einfluß auf die „Größenverhältnisse der Fraktionen im Parlament“. Wie kommst Du darauf, ich könnte das evtl. anders sehen?!

    „Du möchtest also
    1. keine andere ‚linke‘ Partei wählen, weil die eh keine Chance hätten, ins Parlament zu kommen,
    2. darum die Linke parlamentarisch möglichst stark machen,
    3. sie aber gleichzeitig unbedingt in der Opposition halten.“

    Ja, weil im Falle einer Regierungsbeteiligung der positive Effekt der Propaganda und Druckausübung für teilweise richtige Inhalte durch die Linkspartei durch deren Ein- und Unterordnung unter ein gemeinsames Koalitionsprogramm mit SPD (und Grünen) aufgehoben würde. Die volle Aufrechterhaltung der Freiheit der eigenen Agitation, Propaganda und Tätigkeit ist aber – wie Lenin erkannte – das A und O jeder Bündnispolitik.
    Durch das Unterschreiben einer inhaltlichen Koalitions- oder Tolerierungsvereinbarung würde diese Freiheit wegfallen.
    Näheres dazu unter:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/Keine_Opposition.pdf, S. 59 f. – die dort referierte Position wird insoweit nach wie vor von mir geteilt (ungeachtet der nachfolgenden Kritik zu anderen Aspekten).

    „Steht auf dem Wahlzettel neben dem Feld für die Linke tatsächlich: ‚Ich kreuze hier an unter der Bedingung, dass das nicht zu viele andere Leute auch machen, damit die Linke höchstens x% kriegt, u.a. damit die SPD stark genug bleibt, als kleiner Partner einer großen Kolatition weiterzumachen, …‘“

    Wie Dir vielleicht schon aufgefallen ist, versuche ich potentielle Nicht-WählerInnen und potentielle WählerInnen von DKP, MLPD, PSG und Piraten zu überzeugen, daß es richtiger ist, Linkspartei zu wählen.
    Diesbzgl. ist im Moment kein so großer Erfolg abzusehen, daß dies der Großen Koalition ihre Mehrheit kosten würde. Und wenn – dann wäre es so. Auch für eine solche Situation hätte ich Vorschläge. Sie im Moment zu diskutieren, ist aber müßig.

    „‚… statt nach einem für sie verheerend schlechten Ergebnis auf die Idee zu verfallen, später mit der Linken und den Grünen zusammen eine Regierung zu bilden, …‘“

    Gerade dann würde die SPD keine Koalition mit der Linkspartei eingehen (können). Ein solches Experiment würde noch katastrophaler als das von Ypsilanti in Hessen ausgehen.

    „Du behauptest, die Linke funktioniere für dich nur als kleineres Übel, andererseits erkennst Du schon jetzt an, dass es ‚innerhalb und außerhalb der Linkspartei‘ Diskussionsbedarf für den Fall geben wird, dass die SPD ihr Führungspersonal auswechselt und mit der Linken koalieren möchte. Worüber wäre denn da zu diskutieren?“

    Über Organisierungsperspektiven jenseits der Linkspartei – wofür ich allerdings keinesfalls optimistisch bin, in Anbetracht des Zustandes der Linken in der Linkspartei und der Organisationsfeindlichkeiten der meisten Linken außerhalb der Linkspartei. Solange sich das nicht ändern läßt, ist eine Linkspartei als möglichst starke parlamentarische Oppositionspartei tagespolitisch das Beste, was im Moment zu haben ist.
    Und der Rest ist u.a. Theorie als Praxis – in der Perspektive am Zustand der Linken in der Linkspartei und der Organisationsfeindlichkeiten der meisten Linken außerhalb der Linkspartei und zahlreichen anderen Problem etwas zu ändern.

  18. 18 Mazursky 25. September 2009 um 1:21 Uhr

    Nee, ist auch gar nicht kompliziert, aber du machst es uns so!

    Bevor wir uns organisieren, statt die Zeit mit Nebensächlichkeiten zu verschwenden, möchte ich dich nur nochmal spielerisch bei deinem Argument (positiver Effekt der Propaganda und Druckausübung) nehmen: Gerät dieser Effekt nicht umso kleiner, je stärker die Linke im Parlament vertreten ist und je näher damit ihre Funktionärsebene an die Möglichkeit gelangt, machtpolitische Bündnisse zu erwägen? Denk nur mal an Thüringen, wo sie anscheinend fix bereit sind, entgegen allen systemischen Gepflogenheiten zugunsten der Regierungsbeteiligung sogar auf den führenden Posten zu verzichten.

    Demnach: Wenn eine sich möglichst aufsässige (freilich immer: falsch begründete) Opposition von der Linken im Bundestag wünscht, dürfte sie sie nach deiner Analyse momentan gar nicht wählen. Denn dass die Linkspartei – auch ohne die Kreuze von dir und von potentiellen DKP-, MLPD-, PSG- und Piratenwählerinnen – die 5% nicht schaffen könnte, nimmst du anscheinend nicht an.

    Mal von der Frage abgesehen, was Lenin über ein taktisches Bündnis mit der Linkspartei gedacht haben würde, und auch außer Acht lassend, dass viele die Wirkung der Linkspartei auf die außerparlamentarische Linke entgegengesetzt zu dir bewerten:

    Welchen Prozentsatz (sagen wir +/- 2?) braucht es d.M.n., damit die Linksfraktion die von dir gewünschte Rolle am besten spielen kann?

  19. 19 TaP 25. September 2009 um 9:03 Uhr

    @ Mazursky – 25. September 2009 um 1:21 Uhr

    „Gerät dieser Effekt nicht umso kleiner, je stärker die Linke im Parlament vertreten ist und je näher damit ihre Funktionärsebene an die Möglichkeit gelangt, machtpolitische Bündnisse zu erwägen?“

    Nein.
    a) hängt zuletztgenannte Möglichkeit ja nicht von der Stärke der Linkspartei allein, sondern von dem Kräfteverhältnis zwischen den Parteien ab. (Auch eine 5 %-Partei kann zur Mehrheitsbildung benötigt werden.)
    b) Es handelt sich m.E. nicht um ein quantitatives Problem (‚Umso mehr Sitze umso reformistischer, sondern um den qualitativen Unterschied zwischen Regierungs- und Parlamentspolitik.)

    „Denk nur mal an Thüringen, wo sie anscheinend fix bereit sind, entgegen allen systemischen Gepflogenheiten zugunsten der Regierungsbeteiligung sogar auf den führenden Posten zu verzichten.“

    Da ich unter gegenwärtigen und absehbaren Bedingungen dagegen bin, überhaupt in die Regierung zu wollen, ist das ja nun kein Argument gegen meine Position. (Für diejenigen, die das mit der Regierungsfrage anders sehen, kann dagegen m.E. sogar die Thüringer Variante Sinn haben.)

    „Welchen Prozentsatz (sagen wir +/- 2?) braucht es d.M.n., damit die Linksfraktion die von dir gewünschte Rolle am besten spielen kann? „

    Wie gesagt: m.E. ist das keine quantitative Frage. (Ganz allgemein kann aber vermutet werden, daß, wenn es nicht 10, sondern 40 Prozent [Links]sozialdemokratInnen gäbe, zugleich die Massenrelevanz von Veranstaltungen links davon zunehmen würde [Linksverschiebung des gesamten politischen Klimas] und es dann ein linkeres wählbares kleines Übel gäbe. – Sind wir aber weit, weit von entfernt.)

  20. 20 Entdinglichung 25. September 2009 um 12:49 Uhr

    p.s.: bei dem von dir zitierten Aufruf von SPD-GewerkschafterInnen handelt es sich um die „LambertistInnen“ der Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation (ISA) – http://www.sopode.de/ – die es sich inzwischen wohnlich in der Gewerkschaftsbürokratie eingerichtet haben … m.W. die einzige T-Gruppe, die noch am Entrismus in der SPD festhält

  21. 21 Mazursky 25. September 2009 um 13:14 Uhr

    Ich beginne zu ahnen, dass wir auch den Einfluss, den die Partizipation einer hierarchischen Organisation an Macht, Ämtern und Geld auf die innere Verfasstheit dieser Organisation unter hiesigen Bedingungen hat, sehr unterschiedlich beurteilen.

    Du scheinst tatsächlich anzunehmen, dass eine Veränderung des politischen Klimas wesentlich herbeigewählt werden kann: Beim nächsten Mal dann das nächstlinkere kleine Übel, um die Gesellschaft noch weiter nach links zu wählen.

    Unter der Prämisse ist es freilich unabdingbar, beim Ankreuzen mitzumachen. Ich hoffe, die Funktionäre der Linkspartei wissen, was du von ihnen erwartest.

  22. 22 TaP 25. September 2009 um 14:21 Uhr

    @ Entdinglichung – 25. September 2009 um 12:49 Uhr

    Danke für den Hinweis.

    @ Mazursky – 25. September 2009 um 13:14 Uhr

    „Du scheinst tatsächlich anzunehmen, dass eine Veränderung des politischen Klimas wesentlich herbeigewählt werden kann:“

    Nein, ein Klima kann nicht herbeigewählt werden, aber ein Klima, das sich nicht auch in Bezug auf die Staatsapparate – sei es in Form von Wahlkreuzen oder des Sturms auf das Winterpalais (der auf absehbare Zeit nicht ansteht) – artikuliert, bleibt auch einfach eine Stimmung – ohne Folgen.
    Siehe noch einmal:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/Keine_Opposition.pdf, diesmal S. 57 bei FN 13.

    Und ein Klima läßt sich zwar nicht herbeiwählen. Aber eine Wahl ist ein weiterer Anlaß, ein paar Argumente vorzubringen und zu einem Klima beizutragen.
    (Und das, was ich hier im Zusammenhang mit den Wahlen schreibe, scheint mir durchaus in einem konsistenten Zusammenhang mit meiner Kritik an der ‚Faschismustheorie‘ des Gegenstandpunkts sowie dem, was ich zu Bündnispolitik und dem Umgang mit dem juristischen Staatsapparat im Rahmen von Antirepressionsarbeit – unabhägngig von den Wahlen – geschrieben hatte, zu stehen:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/03/ns-und-demokratie-verhalten-sich-zu-einander-nicht-wie-rosenkohl-und-sauerkraut/
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/06/versuch-einiger-entwirrungen-in-sachen-solidaritaetsarbeit/
    http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf.)

    „Ich beginne zu ahnen, dass wir auch den Einfluss, den die Partizipation einer hierarchischen Organisation an Macht, Ämtern und Geld auf die innere Verfasstheit dieser Organisation unter hiesigen Bedingungen hat, sehr unterschiedlich beurteilen.“

    Keine Ahnung. Da müßtest Du vielleicht erst einmal erklären, was Du genau mit „hierarchisch“ meinst.

    Ich hatte ja zumindest schon geschrieben: „Trotzdem würde ich meinerseits diesen finanziellen Aspekt geringer gewichten als Adrian, weil die finanziellen Mittel – jedenfalls ohne wirksame Kontrolle – immer auch (und in der bisherigen Praxis: häufig) zur Verselbständigung der parl. Apparate von sozialen Bewegungen führen können.“ (24. September 2009 um 13:39 Uhr)

    Das scheint mir durchaus ein offenes Problem zu sein: Die ‚technischen‘ Mechanismen, die sich die Grünen anfangs überlegt hatten (Rotation, imperatives Mandat, Diäteabführungen), hatten sich als nur sehr begrenzt wirksam erwiesen. Daß das bei einer Partei mit anderer Haltung und Programmatik genauso schieflaufen muß, halte ich allerdings nicht für ausgemacht. Die Grünen waren nie eine revolutionäre Partei und wollten nie eine sein.

    Klar scheint mir allerdings zu sein: Wer/welche sich von Ämtern (Abgeordnete, Rundfunkrat, Betriebsrat, Hochschulgremien und was es sonst so gibt) einfach fernhält, fungiert auch nur bestenfalls als Putzgruppen-Unterstützung des kleineren Übels, dem aber das politische Feld ganz allein überlassen wird, oder er/sie ist gar zu völlig Unwirksamkeit verdammt.
    S. den Text von Libertären Tagen 1987:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/Langlauf_od_Absturz.pdf, S. 6 f.

  23. 23 Mazursky 25. September 2009 um 15:12 Uhr

    Zum Beispiel der Grünen: Ihr Verzicht auf die technischen Mechanismen zur Kontrolle der Funtionärsebene veranschaulicht ja gerade, was passiert, wenn das politische Klima nicht nach fundamentalen Veränderungen ist und die Wahl einen rein technokratischen Akt darstellt. Vielleicht hast du andere Erkenntnisse, ich jedenfalls sehe bei der Linkspartei, qualitativ wie quantitativ, noch weniger fundamentalen Reformismus als bei den Grünen vor ihrer Säuberung und Konsolidierung als prokapitalistische Biojoghurt-FDP Ende der 80er. Deine Vorstellung über die Möglichkeiten der Indienstnahme der Apparate für die Agitation erscheint mir viel zu mechanistisch, jedenfalls im Hinblick darauf, für die Ausübung des aktiven Wahlrechts zugunsten einer Partei – Wahl einer quasi-anonymen Listenverbindung ohne weiteres konkretes politisches Mandat – zu werben, was ja der Ausgangspunkt war.

  24. 24 TaP 25. September 2009 um 15:29 Uhr

    @ Mazursky – 25. September 2009 um 15:12 Uhr

    „Vielleicht hast du andere Erkenntnisse, ich jedenfalls sehe bei der Linkspartei, qualitativ wie quantitativ, noch weniger fundamentalen Reformismus als bei den Grünen vor ihrer Säuberung und Konsolidierung als prokapitalistische Biojoghurt-FDP Ende der 80er.“

    Das sehe ich haargenauso wie Du – weshalb es wahrscheinlich nicht falsch war, in den 80ern Mitglied der Grünen gewesen zu sein, aber ich keinen Sinn daran sah oder sehe, in PDS bzw. Linkspartei einzutreten.
    Das macht aber das Wählen der Linkspartei nicht falsch.

    „Indienstnahme der Apparate für die Agitation erscheint mir viel zu mechanistisch, jedenfalls im Hinblick darauf, für die Ausübung des aktiven Wahlrechts zugunsten einer Partei“

    Ich kann den natürlich nicht durch mein Wählen pauschal für meine Inhalte in Dienst nehmen. Aber ich kann feststellen, daß der – ganz unabängig davon, was ich denke und meine – manchmal für das richtige agitiert – und deshalb und dafür ist es sinnvoll, ihm die Stimme zu geben, solange es nicht besseres gibt (und auch keine realistische Perspektive dafür, besseres aufzubauen).
    (Zum Thema Organisierung siehe auch noch:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/25/radikal-interview-mit-der-militanten-gruppe-zu-organisierung-des-revolutionaeren-widerstandes-teil-iv-der-rezension-zu-radikal-nr-161/
    und
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/12/doku-ich-sag-wies-ist/.

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