NRW-Staatskanzlei an CDU-Geschäftsstelle: „Wie bündeln wir solche Infos, wir [recte: wie] organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?“

- Wie die CDU NRW auf das YouTube-​​Video eines JuSo-​​Mitgliedes über Minis­ter­prä­si­dent Rüttgers-​​Rumänen-​​Äußerung rea­giert: Mit pro­fes­sio­nel­ler Video­über­wa­chung – lt. Fokus unter Betei­li­gung der NRW-​​Staatskanzlei -

Aus­ge­rech­net Focus-​​Online berich­tet unter der Über­schrift „‚Da ist rich­tig Scheiße ange­rich­tet wor­den‘“:

Der Stell­ver­tre­tende CDU-​​Pressesprecher in Nordrhein-​​Westfalen „Mül­ler schickte seine Beob­ach­tun­gen [über eine Ver­an­stal­tung der SPD-​​Ministerpräsidentin-​​Kanidatin Han­ne­lore Kraft] um 20:26:26 Uhr unter dem Stich­wort ‚VA in Köln mit Kraft‘ als E-​​Mail an Par­tei­spre­cher Mat­thias Heid­meier. Und der lei­tete sie wenig spä­ter, um 21:01:54 Uhr, an Gene­ral­se­kre­tär Hen­drik Wüst und auf den Dienst-​​PC von Boris Ber­ger in die Staats­kanz­lei wei­ter.
Ber­ger war noch im Dienst. Schon um 21:15:46 Uhr ant­wor­tete der poli­ti­sche Chef­pla­ner von Minis­ter­prä­si­dent Rütt­gers unter sei­ner E-​​Mail-​​Adresse Boris.Berger(at)stk.nrw.de dem CDU-​​Sprecher: ‚Gute Infos, danke! Wie bün­deln wir sol­che Infos, wir (Schreib­feh­ler, Anm. der Red.) orga­ni­sie­ren wir die dau­er­hafte Beob­ach­tung und Archi­vie­rung der Infos?‘ CDU-​​Mann Heid­meier kün­digte dem Staats­kanz­lis­ten die dau­er­hafte Beob­ach­tung der Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin an. ‚Toto Mül­ler hat das jetzt im Griff. Jeder Auf­tritt von Kraf­ti­lanti mit Ton­band und Kamera. Das Mate­rial machen wir zugäng­lich.‘ Sollte wohl hei­ßen: die CDU belie­fert Ber­ger in der Staats­kanz­lei.“

„stk“ in der genann­ten mail-​​Adresse dürfte für „Staats­kanz­lei“ ste­hen.1 Der „Focus“ merkt dazu an: „Der Gesetz­ge­ber schreibt die strikte Tren­nung zwi­schen Staats­ap­pa­rat und Par­tei vor, die der frü­here CDU-​​Mitarbeiter Boris Ber­ger offen­bar mehr­fach über­schrit­ten hat.“

Am 9. Sep­tem­ber war dage­gen lt. Seite 2 des Fokus-​​Berichtes noch im Land­tag erklärt wor­den: „Wir unter­schei­den sau­ber zwi­schen Par­tei­ar­beit und Regie­rungs­ar­beit.“

Auch der Süd­deut­schen Zei­tung liegt der mail-​​Wechsel aus der Düs­sel­dor­fer Staats­kanz­lei vor:
http://​www​.sued​deut​sche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​2​7​2​/​4​8​8​6​6​6​/​text/.
  1. Wenn die „FR“ dar­aus „von sei­ner per­sön­li­chen Mail­adresse“ macht, ist das zumin­dest miß­ver­ständ­lich. Gemeint zu sein scheint: nicht ‚pri­vate mail-​​Adresse‘, son­dern Dienst-​​mail-​​Adresse von Ber­ger selbst – und nicht von Sekre­ta­riat oder Refe­ren­tIn­nen. [zurück]
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