NRW-Staatskanzlei an CDU-Geschäftsstelle: „Wie bündeln wir solche Infos, wir [recte: wie] organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?“

- Wie die CDU NRW auf das YouTube-Video eines JuSo-Mitgliedes über Ministerpräsident Rüttgers-Rumänen-Äußerung reagiert: Mit professioneller Videoüberwachung – lt. Fokus unter Beteiligung der NRW-Staatskanzlei -

Ausgerechnet Focus-Online berichtet unter der Überschrift „‚Da ist richtig Scheiße angerichtet worden‘“:

Der Stellvertretende CDU-Pressesprecher in Nordrhein-Westfalen „Müller schickte seine Beobachtungen [über eine Veranstaltung der SPD-Ministerpräsidentin-Kanidatin Hannelore Kraft] um 20:26:26 Uhr unter dem Stichwort ‚VA in Köln mit Kraft‘ als E-Mail an Parteisprecher Matthias Heidmeier. Und der leitete sie wenig später, um 21:01:54 Uhr, an Generalsekretär Hendrik Wüst und auf den Dienst-PC von Boris Berger in die Staatskanzlei weiter.
Berger war noch im Dienst. Schon um 21:15:46 Uhr antwortete der politische Chefplaner von Ministerpräsident Rüttgers unter seiner E-Mail-Adresse Boris.Berger(at)stk.nrw.de dem CDU-Sprecher: ‚Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir (Schreibfehler, Anm. der Red.) organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?‘ CDU-Mann Heidmeier kündigte dem Staatskanzlisten die dauerhafte Beobachtung der Oppositionsführerin an. ‚Toto Müller hat das jetzt im Griff. Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.‘ Sollte wohl heißen: die CDU beliefert Berger in der Staatskanzlei.“

„stk“ in der genannten mail-Adresse dürfte für „Staatskanzlei“ stehen.¹ Der „Focus“ merkt dazu an: „Der Gesetzgeber schreibt die strikte Trennung zwischen Staatsapparat und Partei vor, die der frühere CDU-Mitarbeiter Boris Berger offenbar mehrfach überschritten hat.“

Am 9. September war dagegen lt. Seite 2 des Fokus-Berichtes noch im Landtag erklärt worden: „Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.“

Siehe zum gleichen Thema auch noch die FR-Berichte unter:

http://www.fr-online.de/top_news/1967687_Videoueberwachung-von-SPD-Landeschefin-Kraft-Trieb-NRW-Staatskanzlei-Bespitzelung-voran.html
und
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1954636_NRW-CDU-filmt-SPD-Kandidatin-Wir-haben-die-Kraft-auf-Video.html.

Auch der Süddeutschen Zeitung liegt der mail-Wechsel aus der Düsseldorfer Staatskanzlei vor:
http://www.sueddeutsche.de/politik/272/488666/text/.

Wenn die „FR“ daraus „von seiner persönlichen Mailadresse“ macht, ist das zumindest mißverständlich. Gemeint zu sein scheint: nicht ‚private mail-Adresse‘, sondern Dienst-mail-Adresse von Berger selbst – und nicht von Sekretariat oder ReferentInnen. [zurück]

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