Das historische Dokument: Als SPD-Strukturen noch eine Kriminelle Vereinigung waren

[Kor­ri­giert und ergänzt am 23.12.2009]

Aus Anlaß des für mor­gen erwar­te­ten Endes der Beweis­auf­nahme im Pro­zeß gegen drei Ange­klagte, die vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt der mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung an der als Kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung klas­si­fi­zier­ten mili­tan­ten gruppe beschul­digt wer­den, doku­men­tiere ich hier ein Urteil des Reichs­ge­richts des Deut­schen Rei­ches vom 2. Januar 1885.

Mit dem Urteil wurde die Revi­sion von SPD-​​Funktionären gegen ihre Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Bres­lau wegen Teil­name an einer Kri­mi­nel­len Ver­bin­dung ver­wor­fen. Daß es heu­te­zu­tage „Ver­ei­ni­gung“ heißt, stellt eine rein sprach­li­che Moder­ni­sie­rung dar; der Begriff „Ver­ei­ni­gung“ wird heute vom Bun­des­ge­richts­hof haar­ge­nau so defi­niert, wie „Ver­bin­dung“ durch das Reichs­ge­richt. Auch ansons­ten hat sich seit­dem nicht viel am § 129 Straf­ge­setz­buch geän­dert.1
Daß die Ver­fol­gung von Struk­tu­ren inner­halb der SPD als Kri­mi­nelle Ver­bin­dung (auch die Figur einer Kri­mi­nel­len oder Ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung inner­halb einer Par­tei ist also keine Erfin­dung erst der Pro­zesse der 1990er Jahre gegen die PKK) spä­ter ein­ge­stellt wurde, hat nichts mit einer Ände­rung des § 129 StGB zu tun, son­dern nur damit, daß die Sozia­lis­ten­ge­setze auf­ge­ho­ben wur­den.

Das „Gesetz gegen die gemein­ge­fähr­li­chen Bestre­bun­gen der Sozi­al­de­mo­kra­tie“, so der offi­zi­elle Titel, kom­bi­nierte exe­ku­ti­vi­sches Ver­bot nebst Voll­stre­ckung mit einer Straf­an­dro­hung:

§. 1.
[1] Ver­eine, wel­che durch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche und kom­mu­nis­ti­sche Bestre­bun­gen den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung bezwe­cken, sind zu ver­bie­ten.
[2] Das­selbe gilt von Ver­ei­nen, in wel­chen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche auf den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung gerich­tete Bestre­bun­gen in einer den öffent­li­chen Frie­den, ins­be­son­dere die Ein­tracht der Bevöl­ke­rungs­klas­sen gefähr­den­den Weise zu Tage tre­ten.
[3] Den Ver­ei­nen ste­hen gleich Ver­bin­dun­gen jeder Art.

§. 7.
[1] Auf Grund des Ver­bots sind die Ver­eins­kasse, sowie alle für Zwe­cke des Ver­eins bestimm­ten Gegen­stände durch die Behörde in Beschlag zu neh­men.

§. 9.
[1] Ver­samm­lun­gen, in denen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche auf den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung gerich­tete Bestre­bun­gen zu Tage tre­ten, sind auf­zu­lö­sen.
[2] Ver­samm­lun­gen, von denen durch That­sa­chen die Annahme gerecht­fer­tigt ist, daß sie zur För­de­rung der im ers­ten Absatze bezeich­ne­ten Bestre­bun­gen bestimmt sind, sind zu ver­bie­ten.
[3] Den Ver­samm­lun­gen wer­den öffent­li­che Fest­lich­kei­ten und Auf­züge gleich­ge­stellt.

§. 11.
[1] Druck­schrif­ten, in wel­chen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche auf den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung gerich­tete Bestre­bun­gen in einer den öffent­li­chen Frie­den, ins­be­son­dere die Ein­tracht der Bevöl­ke­rungs­klas­sen gefähr­dende Weise zu Tage tre­ten, sind zu ver­bie­ten.
[2] Bei perio­di­schen Druck­schrif­ten kann das Ver­bot sich auch auf das fer­nere Erschei­nen erstre­cken, sobald auf Grund die­ses Geset­zes das Ver­bot einer ein­zel­nen Num­mer erfolgt.

§. 14.
[1] Auf Grund des Ver­bots sind die von dem­sel­ben betrof­fe­nen Druck­schrif­ten da, wo sie sich zum Zwe­cke der Ver­brei­tung vor­fin­den, in Beschlag zu neh­men. Die Beschlag­nahme kann sich auf die zur Ver­viel­fäl­ti­gung die­nen­den Plat­ten und For­men erstre­cken; bei Druck­schrif­ten im enge­ren Sinne hat auf Antrag des Bet­hei­lig­ten statt Beschlag­nahme des Sat­zes das Able­gen des letz­te­ren zu gesche­hen. Die in Beschlag genom­me­nen Druck­schrif­ten, Plat­ten und For­men sind, nach­dem das Ver­bot end­gül­tig gewor­den ist, unbrauch­bar zu machen.

§. 17.
[1] Wer an einem ver­bo­te­nen Ver­eine (§. 6) als Mit­glied sich bet­hei­ligt, oder eine Tätig­keit im Inter­esse eines sol­chen Ver­eins aus­übt, wird mit Geld­strafe bis zu fünf­hun­dert Mark oder mit Gefäng­niß bis zu drei Mona­ten bestraft. Eine glei­che Strafe trifft den­je­ni­gen, wel­cher an einer ver­bo­te­nen Ver­samm­lung (§. 9) sich bet­hei­ligt, oder wel­cher nach poli­zei­li­cher Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung (§. 9) sich nicht sofort ent­fernt.
[2] Gegen die­je­ni­gen, wel­che sich an dem Ver­eine oder an der Ver­samm­lung als Vor­ste­her, Lei­ter, Ord­ner, Agen­ten, Red­ner oder Kas­si­rer bet­hei­li­gen, oder wel­che zu der Ver­samm­lung auf­for­dern, ist auf Gefäng­niß von Einem Monat bis zu Einem Jahre zu erken­nen.

§. 19.
Wer eine ver­bo­tene Druck­schrift (§§. 11, 12), oder wer eine von der vor­läu­fi­gen Beschlag­nahme betrof­fene Druck­schrift (§. 15) ver­brei­tet, fort­setzt oder wie­der abdruckt, wird mit Geld­strafe bis zu ein­tau­send Mark oder mit Gefäng­niß bis zu sechs Mona­ten bestraft.

In dem hier doku­men­tier­ten Urteil hatte die Anwen­dung des § 129 StGB – im Ver­gleich mit § 19 Sozia­lis­ten­ge­setz – zwei Effekte:

1. § 129 StGB wirkte starf­ver­schär­fend (keine Geld­strafe, son­dern in jedem Fall Gefäng­nis). Grund­lage dafür war, daß das Ver­brei­ten der ver­bo­te­nen Druck­schrift nicht nur indi­vi­du­ell (wie im Falle des § 19 Sozia­lis­ten­ge­setz), son­dern im Rah­men einer „Ver­bin­dung“ bzw. Ver­ei­ni­gung erfolgte.
(Ähnlich wäre es im Falle eines Schuld­spruchs wegen Mit­glied­schaft im Ber­li­ner mg-Pro­zeß: Bestraft würde nicht nur wegen ver­such­ter Brand­stif­tung mit Straf­min­de­rungs­mög­lich­keit nach § 23 II StGB, son­dern wegen voll­en­de­ter Mit­glied­schaft – ohne eine sol­che Min­de­rungs­mög­lich­keit.)

Und 2. wurde die Straf­bar­keit vor­ver­la­gert: Nicht nur, wer/​welche selbst die Druck­schrift ver­brei­tete, wurde bestraft. Viel­mehr wur­den all die­je­nige bestraft, die „an einer Ver­bin­dung, zu deren Zwe­cken oder Beschäf­ti­gun­gen“ wie­derum die Ver­brei­tung ver­bo­te­ner Druck­schrif­ten gehörte, teil­nah­men – egal, worin genau die Teil­nahme an der Ver­bin­dung bestand (und so ist es noch heute bei den Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten der §§ 129 – 129b StGB).

Nach dem hier doku­men­tier­ten Urteil gab es ein ähnli­ches Ver­fah­ren, in dem das Reichs­ge­richt kon­kret nahe­legte, daß

++ es inner­halb der SPD eine „uner­laubte Ver­bin­dung“ (= Kon­greß [= Par­tei­tag? Vor­stands­sit­zung?] in Kopen­ha­gen = Kreis, der „die Par­tei führt“)

++ zum Zwe­cke der Ver­brei­tung der ille­ga­li­sier­ten Par­tei­zei­tung „Sozi­al­de­mo­krat“ gab

(Ent­schei­dun­gen des Reichs­ge­richts in Straf­sa­chen. Bd. 13, 273-​​285 [278-​​279, 281, 285].

Das Reichs­ge­richt hat mit die­ser Ent­schei­dung das frei­spre­chende Urteil der Vor­in­stanz (Land­ge­richt Chem­nitz) – auf Revi­sion der Staats­an­walt­schaft – auf­ge­ho­ben, ohne selbst ver­ur­tei­len zu kön­nen. Die Sache wan­derte dann zum Land­ge­richt Frei­berg, das zu einem Schuld­spruch kam (http://www.zeno.org/Kulturgeschichte/M/Blos,+Wilhelm+Joseph/Denkw%C3%BCrdigkeiten+eines+Sozialdemokraten/2.+Band/Der+Kopenhagener+Kongre%C3%9F)
Vgl. auch
http://​library​.fes​.de/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​b​i​b​l​i​o​t​h​e​k​/​0​0​1​4​6​0​3​5​.​h​t​m​#​E​10E12, Abschnitt III.5.4.;
http://​library​.fes​.de/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​b​i​b​l​i​o​t​h​e​k​/​0​0​1​4​6​0​3​7​.​h​t​m​#​E​10E14, Abschnitt 3.7.2.,
wo der Frei­ber­ger Pro­zeß aber als „Geheim­bund­pro­zess“ bezeich­net wird (das wäre dann aber der § 128 [nicht: 129] StGB gewe­sen).

Eine nun­meh­rige Revi­sion der Ange­klag­ten – zustän­dig war wie­derum das Reichs­ge­richt – blieb (wie nach der vor­her­ge­hen­den RG-​​Entscheidung zu erwar­ten war) erfolg­los (ebd.).

Anzu­mer­ken bleibt noch drei­er­lei:

1. Die Pra­xis der mg besteht aller­dings nicht im ver­brei­ten ille­ga­li­sier­ter Druck­schrif­ten, son­dern fällt bekannt­lich etwas hand­grei­lich aus. Dies ändert aber nichts an der Pro­ble­ma­tik des § 129 StGB als Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt.2

2. Daß die Ange­klag­ten tat­säch­lich mg-Mit­glie­der sind (bzw. bis zu ihrer Fest­nahme waren) ist ziem­lich unwahr­schein­lich.

3.a) Heute gibt es im Straf­ge­setz­buch im Drit­ten Titel (Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes) des ers­ten Abschnit­tes Vor­schrif­ten, die dem Sozia­lis­ten­ge­setz ähnlich sind. Wenn diese heute nicht auf die SPD ange­wen­det wer­den, so liegt dies nicht daran, daß die Gesetz­ge­bung libe­ra­ler gewor­den wäre, son­dern daran, daß sich die Pro­gram­ma­tik der SPD ver­än­dert hat. (In der Wei­ma­rer Repu­blik wurde der § 129 StGB dann zweit­wei­lig gegen die KPD und in den 50er und 60er Jah­ren gegen Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen der KPD ange­wen­det.)

b) Der heu­tige § 129 StGB fin­det im übri­gen gemäß der Bestim­mung in Nr. 3 sei­nes zwei­ten Absat­zes keine Anwen­dung auf Ver­ei­ni­gun­gen, die dar­auf gerich­tet sind Straf­ta­ten im Sinne der §§ 84 – 87 des genann­ten StGB-​​Titels (Ver­stoß gegen ein Parteien-​​ oder Ver­ei­ni­gungs­ver­bot, Ver­brei­ten von Pro­pa­gan­da­mit­teln einer ver­bo­te­nen Par­tei oder Ver­ei­ni­gung; Agen­ten­tä­tig­keit zu Sabo­ta­ge­zwe­cken) zu bege­hen.
Sehr wohl fin­det auch der heu­tige § 129 StGB Anwen­dung auf Ver­ei­ni­gun­gen, deren Tätig­keit bloß dar­auf gerich­tet ist, pro­pa­gan­dis­tisch, ver­fas­sungs­feind­lich auf Bun­des­wehr und öffent­li­che Sicher­heits­or­gane ein­zu­wir­ken; den Bun­des­prä­si­den­ten, den Staat, seine Sym­bole und/​oder Ver­fas­sungs­or­ga­nen zu ver­un­glimp­fen (§§ 89, 90 – 90b StGB).
In die­sen Fäl­len ‚ret­tet‘ die Ange­klag­ten allen­falls noch Nr. 2 von Absatz 2 des § 129 StGB vor einer Ver­ur­tei­lung wegen mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an einer Kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung (es sei denn, es würde sich end­lich die Ein­sicht3 durch­set­zen, daß Äuße­rungs­de­likte gegen Art. 5 I, II GG ver­sto­ßen, sofern es sich nicht um den „Schutze der Jugend“ oder die per­sön­li­che Ehre, son­dern um poli­ti­sche Stel­lung­nah­men – und seien es sie falsch oder pole­misch – han­delt): „Absatz 1 ist nicht anzu­wen­den, […] 2. wenn die Bege­hung von Straf­ta­ten nur ein Zweck [der Ver­ei­ni­gung] oder eine Tätig­keit von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist […].“

  1. S. http://​inter​komm​.so36​.net/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​8​-​0​8​-​3​0​/​n​s​e.pdf, S. 8 f. [zurück]
  2. Ebd., 11: „Die – eben dar­ge­stellte – grund­sätz­li­che Pro­ble­ma­tik von Ver­ei­ni­gungs­de­li­ten, d.h. vor­lie­gend: des § 129 StGB selbst, schon die Betei­li­gung an der Ver­ei­ni­gung und nicht erst die Betei­li­gung an kon­kre­ten Straf­ta­ten unter Strafe zu stel­len, bleibt den­noch beste­hen.“ [zurück]
  3. Abschnitt „Was ist nun aber eigent­lich mit der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit?“ [zurück]
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