Versuch einiger Entwirrungen in Sachen Solidaritätsarbeit

Auf der Seite des Einstellungs-​​Bündnisse, des Soli-​​Zusammenhangs für die Ange­klag­ten im Ber­li­ner mg-Ver­fah­ren, wurde kürz­lich ein Papier der Gruppe Soli­da­ri­scher Dis­kus­si­ons­be­darf (GSD) mit der Über­schrift „‚Hört auf zu heu­len, es hat gerade erst ange­fan­gen…’ – Irrun­gen und Wir­run­gen der Soli­da­ri­täts­ar­beit“ ver­öf­fent­licht. Da ich mich selbst kri­tisch zur anfäng­li­chen Soli-​​Arbeit in dem genann­ten Ver­fah­ren geäu­ßert hatte, und es auch in die­sem Papier noch mal kurz darum geht, ist es viel­leicht ziem­lich, wenn ich einige Gedan­ken zu dem GSD-​​Papier auf­schreibe und zur Dis­kus­sion stelle.

Vor­be­halt­los zuzu­stim­men ist den Auto­rIn­nen des Papiers, wenn sie vor Panik­ma­che war­nen:

„Wir den­ken, dass wir es nicht mit einer neuen, höhe­ren Stufe der Repres­sion zu tun haben. Ver­än­dert und erwei­tert haben sich die Mit­tel der Repres­si­ons­or­gane, auch auf Grund der ver­bes­ser­ten tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten […]. Para­gra­fen wur­den den ver­än­der­ten Bedin­gun­gen ange­passt (auch inter­na­tio­nal) und neue Feind­bil­der geschaf­fen. Ins­ge­samt gab es aber unse­rer Mei­nung nach in Deutsch­land nach 1968 Zei­ten, in denen die Repres­si­ons­or­gane viel stär­ker agiert haben als heute.“

Und für die Zeit vor ’68 gilt das erst recht. Die KommunistInnen-​​Verfolgung der 50er und 60er Jahre reichte viel wei­ter in die gewalt­freie Linke hin­ein als jede SympathisantInnen-​​Hetze im Rah­men der Anti‚terror’politik der 70er und 80er Jahre – um von der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus und der Mon­ar­chie sowie eini­ger Phase der Wei­ma­rer Repu­blik gar nicht erst zu reden.

Zu allem Wei­te­ren möchte ich paar Dif­fe­ren­zie­run­gen vor­schla­gen:

Die Gren­zen der Repres­sion in par­la­men­ta­ri­schen Staa­ten

Die GSD geht „von dem Grund­satz aus, dass wenn es Wider­stand und Revol­ten gibt, der Staat mit all sei­nen Instru­men­ten dar­auf rea­gie­ren wird.“1
Daran ist zunächst ein­mal wahr, daß sich in einem ant­ago­nis­ti­schen Kon­flikt keine Seite frei­wil­lig besie­gen las­sen wird. Daß die Herr­schen­den in einem oder meh­re­ren Län­dern – wie im Real­so­zia­lis­mus 1989/​90 – gewalt­frei abtre­ten, ist ziem­lich unwahr­schein­lich, und nie­mandE sollte seine poli­ti­schen Stra­te­gien auf diese vagen Aus­sicht berech­nen und alle ande­ren his­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten außer Acht las­sen. – Lenin defi­nierte eine revo­lu­tio­näre Situa­tion bekannt­lich anhand des Dop­pel­kri­te­ri­ums, daß die Herr­schen­den nicht mehr kön­nen und die Beherrsch­ten nicht mehr wol­len. 1989/​90 waren die regie­rende Par­teien im Real­so­zia­lis­mus und auch die Ange­hö­ri­gen ihrer Repres­si­ons­ap­pa­rate bereits theoretisch-​​ideologisch so rat­los und ohne so ziem­lich jede Lösungs­per­spek­tive für ihre ökono­mi­schen Pro­bleme, daß sie zu einem gro­ßen Teil nicht nur ‚nicht mehr konn­ten’, son­dern nicht ein­mal mehr woll­ten. Und auf der ande­ren Seite hat­ten die pro­tes­tie­ren­den Bür­ge­rIn­nen die geballte ökono­mi­sche und mili­tä­ri­sche Macht der NATO-​​/​OECD-​​Staaten in ihrem Rücken. Daß die Herr­schen­den in den NATO/​OECD-​​Staaten auf abseh­bare Zeit ‚nicht mehr wol­len’ ist aus­ge­schlos­sen, und eine Umkeh­rung der mili­tä­ri­schen Situa­tion wäre ohne­hin erst nach grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen in eini­gen der füh­ren­den NATO/​OECD-​​Staaten mög­lich.
Trotz­dem über­treibt GSD, wenn sie schreibt, „dass wenn es Wider­stand und Revol­ten gibt, der Staat mit all sei­nen Instru­men­ten dar­auf rea­gie­ren wird.“ Das ist eine Über­trei­bung und zwar auch als „Grund­satz“ (der anschei­nend auch lt. GSD Aus­nah­men kennt). Das würde zwar für einen faschis­ti­schen Staat gel­ten. Für par­la­men­ta­ri­sche und semi-​​parlamentarische Staa­ten (letz­tere mit Macht­tei­lung zwi­schen Par­la­ment, Staats­prä­si­den­ten und/​oder Ver­fas­sungs­ge­richt) gilt das nicht. Diese wis­sen sehr wohl zwi­schen blo­ßen Revol­ten oder gar nur Wider­stand und Situa­tion, wo der Fort­gang der Geschichte auf des Mes­sers Schneide steht, zu unter­schei­den. Und auch in einer Situa­tion auf des Mes­sers Schneide wäre der Ein­satz „all seine[r] Instru­mente“ nicht ohne qua­li­ta­tive Trans­for­ma­tion von Struk­tur und Funk­ti­ons­weise der Staats­ap­pa­rate die­ser Staa­ten mög­lich (auch in der Anfangs­zeit der Wei­ma­rer Repu­blik, als es KPD-​​Aufstandsversuche gab, und auch in der Zeit der reichs­prä­si­dia­len Dik­ta­tur Anfang der 30er Jahre wurde die KPD anders bekämpft, als wäh­rend der Nazi-​​Herrschaft) – sodaß diese Staa­ten nach jener Trans­for­ma­tion eben nicht mehr par­la­men­ta­ri­sche und semi-​​parlamentarische Staa­ten wären.
Trotz allem ‚ver­hält­nis­mä­ßi­gen’ Oppor­tu­nis­mus im Umgang mit den Geset­zen die­ser Staa­ten (der je nach Rechts-​​ und poli­ti­scher Kul­tur in die­sen Staa­ten unter­schied­lich stark aus­fällt), bis hin zu extra­le­ga­len Tötun­gen von ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Gue­ril­la­an­ge­hö­ri­gen, bleibt die Repres­sion in die­sen Staa­ten prin­zi­pi­ell begrenzt und soweit – bei allen Unter­schie­den von Land zu Land und Zeit zu Zeit – bere­chen­bar. Und es läßt nicht ein­mal die lineare These auf­stel­len: Umso mehr Wider­stand, umso mehr Repres­sion. Gerade die beson­ders scharfe Repres­sion kann sich als unwirk­sam oder (zumin­dest kurz-​​ und mit­tel­fris­tig) kon­tra­pro­duk­tiv erwei­sen, und es fin­det ein Stra­te­gie­wech­sel von nur Peit­sche zu Zucker­brot und Peit­sche statt. So läßt sich viel­leicht die Ver­än­de­rung der Poli­tik des spa­ni­schen Staa­tes in Eus­kadi vom Fran­quis­mus zum Post­fran­quis­mus beschrei­ben. Oder ein ande­res Bei­spiel: Sicher­lich war die IRA mili­tä­risch und poli­tisch stär­ker als die RAF: Trotz­dem konn­ten für die IRA-​​Gefangenen bes­sere Haft­be­din­gun­gen durch­ge­setzt wer­den als für die RAF-​​Gefangenen.
Es gibt also keine lineare Glei­chung: mehr Wider­stand bedeu­tet mehr Repres­sion. Viel­mehr ent­schei­det sich erst in der kon­kre­ten Kon­stel­la­tion, wel­che Stra­te­gie ein­ge­schla­gen wird. Es kommt dar­auf an, wel­che Ein­schät­zun­gen und Stra­te­gien sich inner­halb der Herr­schen­den durch­set­zen – und dies hängt wie­derum u.a. davon ab, wie sich das links­li­be­rale2, sozial-​​ und grün­re­for­mis­ti­sche Spek­trum, das zwi­schen Herr­schen­den und links­ra­di­ka­lem und revo­lu­tio­nä­rem Wider­stand steht, ver­hält.3 Und letz­te­res läßt sich durch­aus beein­flus­sen: Es hängt auch davon ab, ob Links­ra­di­kale und Revo­lu­tio­nä­rIn­nen über­haupt an Bünd­nis­sen und gemein­sa­men Dis­kus­si­ons­pro­zes­sen mit Refor­mis­tIn­nen inter­es­siert sind – oder, ob sie sich dafür zu fein sind.

Soli­da­ri­tät mit ande­ren oder bloß eigene Uner­schüt­ter­lich­keit?

Daran gemes­sen scheint mir auch fol­gende Aus­sage aus dem GSD-​​Papier falsch oder zumin­dest über­trie­ben zu sein:

„In einer Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne muss es pri­mär um die Fra­gen unse­res Kamp­fes gehen, warum inter­ve­nie­ren wir an die­sen Punk­ten und worin besteht die Not­wen­dig­keit die­ser Kämpfe? Es muss doch immer darum gehen, die kri­mi­na­li­sier­ten The­men auf­zu­grei­fen. Diese Kämpfe fort­zu­füh­ren. Der Staat greift diese an, weil sie stö­ren. Was gibt es bes­se­res, als diese zu stär­ken und zu ver­brei­tern?“

Die Fort­set­zung des­sen, was vor einem Repres­si­ons­schlag gemacht wurde, ist ein­fach die Fort­set­zung des­sen, was vor­her war – und eben noch keine Soli-​​Kampagne. Die Ety­mo­lo­gie gibt Euch zwar recht: Soli­da­ri­tät stammt – über ver­schie­dene Zwi­schen­schritte von lat. soli­dus = gedie­gen, echt; fest, uner­schüt­ter­lich; ganz ab. Aber Soli­da­ri­tät meint halt doch inzwi­schen etwas ganz ande­res, als ein­fach nur selbst uner­schüt­ter­lich zu sein. Bei Soli­da­ri­tät geht es im moder­nen Sprach­ge­brauch, wie er sich ver­mut­lich in der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung her­aus­ge­bil­det hat, immer um Soli­da­ri­tät mit ande­ren: Wenn die Beleg­schaft eines Betrie­bes streikt, dort nicht anfan­gen als Streik­bre­che­rIn­nen zu arbei­ten; oder in einem Zulie­fer­be­trieb eben­falls zu strei­ken; nicht indi­vi­du­elle Vor­teile aus­han­deln, son­dern gemein­sam mit ande­ren etwas durch­set­zen; inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät usw.
Ent­spre­chend auch bei einer Soli-​​Kampagne: Ein staat­li­cher Repres­si­ons­schlag bedeu­tet eine Ver­schie­bung des Kräf­te­ver­hält­nisse: die Betrof­fe­nen wer­den geschwächt (und der Staat dadurch rela­tiv gestärkt). Wenn diese Situa­tion wie­der ver­än­dert oder sogar umge­kehrt wer­den soll, reicht es nicht aus, ein­fach mit den ver­blie­be­nen – nun: schwä­che­ren – Kräfte das wei­ter­zu­ma­chen, was vor­her pas­sierte.
Von Soli­da­ri­tät (im moder­nen Sinne) kann erst gespro­chen wer­den, wenn sich auch Leute ver­hal­ten, die mit dem, was staat­li­cher­seits ver­folgt wird, nichts zu tun hat­ten – sei es weil sie (man­gels Rele­vanz) nicht ein­mal etwas davon mit­be­kom­men hat­ten, sei es, daß sie zwar davon gehört haben, aber dazu sogar inhalt­li­che und stra­te­gi­sche Dif­fe­ren­zen haben.

Und inso­fern ist dann auch die­ser Satz zu ein­fach: „Wenn Men­schen inner­halb unse­rer Kämpfe ver­haf­tet wer­den und in den Knast kom­men, wenn sie mit Ver­fah­ren über­zo­gen wer­den, dann muss die Bewe­gung soli­da­risch rea­gie­ren.“
Ent­we­der ist mit „die Bewe­gung“ immer nur das engste Umfeld der betrof­fe­nen gemeint, dann han­delt es sich aber nicht um Soli­da­ri­tät, son­dern um Selbstver­tei­di­gung (gegen die staat­li­che Repres­sion) und Wei­ter­ma­chen des­sen, was vor­her schon gemacht wurde.
Oder der Aus­druck „die Bewe­gung“ ist schon brei­ter zu ver­ste­hen. Dann ist aber Soli­da­ri­tät nicht eine so selbst­ver­ständ­li­che Sache, die ein­fach ‚erwar­tet’ wer­den kann, wie es aber Euer „muss“ aus­drückt: „dann muss die Bewe­gung soli­da­risch rea­gie­ren.“
„[D]ie Bewe­gung“ muß über­haupt nichts – außer sich viel­leicht ent­schei­den, ob sie soli­da­risch ist oder nicht. Und selbst diese Ent­schei­dung kann auch noch aus­fal­len, weil es gar keine ver­bind­li­chen Ent­schei­dungs­struk­tu­ren gibt und die ein­zel­nen Grup­pen und Leute sich vor einer bewuß­ten Ent­schei­dung her­um­drü­cken.
Also: Eine Soli-​​Kampagne kann nicht nur darin beste­hen, selbst das wei­ter­zu­ma­chen, was man/​frau/​lesbe schon vor­her gemacht hat, (+ zusätz­lich die von der GSD ange­spro­chene kon­krete Unter­stüt­zung für Gefan­gene [Orga­ni­sie­rung von Geld, Büchern, Kla­mot­ten usw.]). Und noch weni­ger kann erwar­tet wer­den, irgend­wel­che Leute müß­ten sich der eige­nen Pra­xis anschlie­ßen oder sie nach­ma­chen, weil es staat­li­che Repres­sion gibt. Im Extrem­fall: Weil es den Gefan­ge­nen aus der RAF im Knast schlecht geht, muß Du jetzt die nächste Gene­ra­tion der Gue­rilla auf­bauen. Nein, es muß auch mög­lich sein, die Frage zu stel­len und auch sie nega­tiv zu beant­wor­ten: „War das, was da vom Staat ver­folgt wird, wirk­lich ein gutes Pro­jekt, das die Linke vor­an­bringt?“ – und trotz­dem soli­da­risch zu sein: sei es weil man/​frau/​lesbe der Ansicht ist, daß der Staat die fal­schen Leute aus dem brei­ten und dif­fu­sen Spek­trum der Lin­ken her­aus­ge­fischt hat; sei es, weil einem/​einer auch ein etwas ver­un­glück­tes lin­kes Pro­jekt immer noch lie­ber ist als die exis­tie­rende Ord­nung von Herr­schaft und Aus­beu­tung.
Wirk­lich schwie­rig wird es erst bei Leu­ten, die sich die staat­li­che Per­spek­tive zu eigen machen: Die von „Über­re­ak­tion“ spre­chen, mehr „Augen­maß“ und eine „inte­gra­tive“ Poli­tik for­dern – also sich eher als wohl­mei­nende Bera­te­rIn­nen denn als Kri­ti­ke­rIn­nen des Staa­tes ver­ste­hen. Mit die­sen Kräf­ten wer­den zwar kaum wirk­li­che Bünd­nisse mög­lich sein; aber auch mit denen kann Infor­ma­ti­ons­aus­tausch und Koor­di­na­tion (Ter­min­ab­spra­chen u.ä.) not­wen­dig und sinn­voll sein.

Das Bei­spiel mg-Ver­fah­ren

Das Pro­blem in der ers­ten Phase der Soli-​​Arbeit zu dem mg-Ver­fah­ren war m.E. nicht, daß da Leute in dras­ti­schen Wor­ten erklärt haben, daß sie die mg-Poli­tik schlecht fin­den. Wer/​welche die Sache anders sieht, oder zumin­dest weni­ger dras­ti­sche Worte bevor­zugt, kann und soll das sagen. Bei­des muß im Rah­men von Soli-​​Kampagnen mög­lich sein; das kann die poli­ti­sche Dis­kus­sion in der Lin­ken nur vor­an­brin­gen.
Pro­ble­ma­tisch war viel­mehr,
++ daß prak­tisch nur sehr grobe Kri­ti­ken an der mg zu hören waren – und ande­res kaum. Aber da müs­sen sich vor allem die­je­ni­gen an die eigene Nase fas­sen, die geschwie­gen haben, nicht ver­sucht haben, ihre Vor­stel­lun­gen in die Bünd­nis­struk­tur ein­zu­brin­gen und not­falls eigene par­al­lel auf­zu­bauen und zu gucken, wie sich beide Struk­tu­ren koor­di­nie­ren las­sen.
++ und daß sich zu einem sehr frü­hen Zeit­punkt, bevor es auch nur eine ein­zige öffent­li­che Erklä­rung eines ein­zi­gen Beschul­dig­ten gab, in der Soli-​​Arbeit auf – mehr oder min­der – ‚defi­ni­tiv unschul­dig’ fest­ge­legt und dafür sogar Indi­zien ver­schwie­gen wur­den, die zumin­dest den Anwäl­tIn­nen bekannt gewe­sen sein muß­ten (anstatt die vor­han­de­nen Indi­zien ernst zu neh­men und in ihrem Beweis­wert kri­tisch zu wür­di­gen). (Das hätte ja im übri­gen auch für die­je­ni­gen, die sich soweit für Unschuld aus dem Fens­ter gehängt hat­ten, schief gehen kön­nen – wenn sich näm­lich die oder ein Teil der Beschul­dig­ten zu einer mg-Mit­glied­schaft bekannt hät­ten).
Und keine Grund­lage für linke Soli-​​Arbeit konnte die Erklä­rung von Prof. Häu­ßer­mann u.a. sein, die sich dar­auf beschränkte, die Ein­stel­lung der „Ermitt­lun­gen gegen Dr. And­rej H.“ zu for­dern (eine For­de­rung, die im übri­gen immer noch nicht erfüllt wurde). Aber das war ja auch nie die Linie des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses – auch nicht in der pro­ble­ma­ti­schen Früh­phase des­sen Arbeit.

Zum Ver­hält­nis von poli­ti­scher und juris­ti­scher Argu­men­ta­tion

Die GSD schreibt: „Wir den­ken, dass die Frage nach Schuld oder Unschuld in unse­ren Krei­sen nichts zu suchen hat. Bei allen Dis­kus­sio­nen zu Soli­da­ri­täts­ar­beit für Gefan­gene wird sie den­noch immer fix gestellt. Fol­gen wir damit nicht einer Rechts­staats­lo­gik, die wir eigent­lich ableh­nen?“
Nur am Rande sei bemerkt, daß der rhe­to­ri­schen Frage am Ende ein etwas nai­ves Rechtsstaats-​​Verständnis zugrunde zu lie­gen scheint. Der Rechts­staat ist näm­lich nicht der Staat des demo­kra­ti­schen Geset­zes und der Gel­tung von Jus­tiz­grund­rech­ten wie in dubio pro reo (im Zwei­fel für den Ange­klag­ten), son­dern der Rechts­staat ist der Staat, der ver­pflich­tet ist, eine „funk­ti­ons­tüch­tige Straf­rechts­pflege“ auf­recht­zu­er­hal­ten (Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt)4.
Wich­ti­ger scheint mir im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang zwei Dinge klar zu unter­schei­den: Die Frage, ob Leute das, was ihnen vor­ge­wor­fen wird, tat­säch­lich gemacht haben, und die Frage, wie das, was da ver­han­delt wird, poli­tisch bewer­tet wird. Von kei­nem und kei­ner kann erwar­tet wer­den, sich für Dinge ver­ur­tei­len zu las­sen, die er/​sie nicht gemacht hat.5 Es ist pro­blem­los mög­lich, zu sagen: „Ich war’s nicht. Aber ich wär’s gerne gewe­sen.“ Bspw. an einer sol­chen Pro­ze­ßer­klä­rung oder an einer Soli-​​Kampagne auf die­ser Grund­lage (wenn es denn die Beschul­dig­ten so erklä­ren), wäre in mei­nen Augen nicht das geringste zu aus­zu­set­zen.
Selbst das Anspre­chen poli­ti­scher Beden­ken gegen die vor­ge­wor­fene Aktion wäre m.E. ver­tret­bar (auch wenn eine sol­che Äuße­rung ange­sichts einer staat­li­chen Repres­si­ons­dro­hung einen oppor­tu­nis­ti­schen touch hätte und in ihrer Glaub­wür­dig­keit etwas in Frage gestellt wäre) – wenn denn die oben ange­spro­chene Grenze nicht über­schrit­ten wird, die Wider­sprü­che inner­halb der Lin­ken nicht mit den Wider­sprü­chen zwi­schen der Lin­ken und dem Staat zu ver­wech­seln.
Umge­kehrt kann sich aber poli­ti­sche Soli­da­ri­tät auch nicht auf Fälle juris­ti­scher Unschuld oder juris­ti­scher Schuld­zwei­fel beschrän­ken. Kri­tik an staat­li­cher Repres­sion ist auch mög­lich, wenn sich die Beschul­dig­ten zu einer Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied­schaft (wie dies die RAF-​​Mitglieder prak­ti­ziert hat­ten und wie es die mg für ihre Mit­glie­der ange­kün­digt hat) oder sogar zu kon­kret ange­klagte Taten beken­nen.

Zum Pro­blem von Alt­ver­fah­ren

Noch ein­mal ein ganz ande­res Pro­blem sind Ver­fah­ren gegen ehe­ma­lige Mit­glie­der von Orga­ni­sa­tio­nen, die es längst nicht mehr gibt. Die GSD nennt drei Bei­spiele:

„2002 gab es eini­ges Ent­set­zen bzgl. der Ver­fah­ren gegen die Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len. Auf eine offen­sive Ver­tei­di­gung der Poli­tik der RZ wurde im Pro­zess ver­zich­tet. Von fünf Per­so­nen, die als Mit­glie­der der RZ beschul­digt wur­den mach­ten drei Ein­las­sun­gen mit einem begrenz­ten Schuld­ein­ge­ständ­nis, um mit einem blauen Auge weg­zu­kom­men. Einen Gegen­pol bil­de­ten ein­zig einige sehr gut besuchte Ver­an­stal­tun­gen zu Geschichte und Kämp­fen der RZ. 2009 ein wei­te­res Trau­er­spiel: Tho­mas K. bekam zwei Jahre Frei­heits­strafe auf Bewäh­rung wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Ver­tei­di­gung, Gericht und Bun­des­an­walt­schaft hat­ten in einem Deal zuvor aus­ge­han­delt, dass wenn er in einer Ein­las­sung zu gibt Mit­glied der RZ gewe­sen zu sein und gewisse Auf­ga­ben über­nom­men zu haben, der Vor­wurf der Rädels­füh­rer­schaft fal­len­ge­las­sen wird, für die das Gesetz immer Knast vor­schreibt. (http://​www​.frei​las​sung​.de/​p​r​o​z​e​s​s​/​t​h​o​m​a​s.htm)
Wie kann es sein, dass Men­schen mili­tante Poli­tik machen, Knast ris­kie­ren und dann 18 Jahre spä­ter so ein­kni­cken vorm Staat? Anna und Arthur gehen mal kurz einen ande­ren Weg – den indi­vi­du­ell ego­is­ti­schen?
Glück­li­cher­weise kön­nen wir auch hier ein posi­ti­ves und offen­si­ves Gegen­bei­spiel nen­nen.
Seit Februar 2009 droht Sonja S. (76) und Chris­tian G. (67) von den fran­zö­si­schen Behör­den an die Bun­des­re­pu­blik aus­ge­lie­fert zu wer­den. Beide wur­den seit 1978 als Mit­glie­der der RZ gesucht. Im Gegen­satz zu den oben genann­ten RZ-​​Angeklagten leh­nen beide einen Deal ab. Für sie wird es ver­mut­lich nicht so glimpf­lich ablau­fen. Feh­lende Reue und man­gelnde Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft müs­sen vom Staat bestraft wer­den, weil es sonst keine Deals bzw. keine Abschre­ckung mehr gäbe.
Es könnte im Inter­esse und der Ver­ant­wor­tung der Antira-​​ und Anti-​​AKW-​​Bewegung und so oder so der gesam­ten Bewe­gung lie­gen, sich ange­sichts der Ankla­ge­punkte ein­zu­mi­schen (http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​3​8​/​2​6.htm).“

So ehren­wert wie die Hal­tung von Sonja und Chris­tian ist: Poli­ti­sche Ein­stel­lun­gen ändern sich halt, Orga­ni­sa­tio­nen lösen sich usw. Wieso sol­len Leute da nicht ver­su­chen, mit einem blauen Auge davon zukom­men? Wie könnte erwar­tet wer­den, daß andere Beschul­digte heute eine Poli­tik ver­tei­di­gen, die sie viel­leicht schon seit 15 Jah­ren oder län­ger für ganz oder teil­weise falsch hal­ten. Mehr als andere Leute nicht zu belas­ten, kann in solch einer Situa­tion nicht erwar­tet wer­den.

Anwäl­tIn­nen und Beschul­digte

In dem GSD-​​Papier heißt es:

„An die­sem Punkt stellt uns die Zusam­men­ar­beit mit Rechtsanwält_​innen immer wie­der vor Pro­bleme: Deren Inter­esse für ihre Mandant_​innen (gerin­gere Haft­zeit, gerin­gere Bestra­fung) steht oft im Wider­spruch zur poli­ti­schen Iden­ti­tät der Beschul­dig­ten. Ein schlauer Deal mit dem Gericht erspart man­che Strafe; aber wel­chen Preis muss mensch dafür zah­len? Das muss nicht ‚böse’ gemeint sein, es ent­spricht eben ihrer zuge­wie­se­nen Rolle im Jus­tiz­ap­pa­rat. Das Argu­ment, das sagt, wenn ich mich im Pro­zess oder im Knast offen­siv ver­halte, dann sitze ich län­ger und des­we­gen tue ich nichts auf die­ser Ebene, weil ich drau­ßen mehr machen kann und dies kein Feld der Aus­ein­an­der­set­zung sein kann – ist die zen­trale ver­meint­li­che Ant­wort auf die­ses Pro­blem. Die Parole lau­tet: Bälle flach und Füße still hal­ten, eine nicht sel­ten ver­tre­tene Hal­tung von Rechtsanwält_​innen.“

Die Beschul­dig­ten kom­men in die­ser Beschrei­bung nur als die­je­ni­gen vor, die die anwalt­li­che Posi­tion nach­voll­zie­hen und sich zu eigen machen. Das scheint mir nicht rea­lis­tisch zu sein: „gerin­gere Haft­zeit, gerin­gere Bestra­fung“ sind ja nicht nur das „Inter­esse [der Anwäl­tIn­nen] für ihre Mandant_​innen“, die von selbst gar nicht auf die Idee kom­men würde, son­dern das ist ja durch­aus ein Inter­esse der Beschul­dig­ten selbst. Was die GSD beschreibt („Deren Inter­esse für ihre Mandant_​innen (gerin­gere Haft­zeit, gerin­gere Bestra­fung) steht oft im Wider­spruch zur poli­ti­schen Iden­ti­tät der Beschul­dig­ten.“) ist kein Wider­spruch, der nur zwi­schen Anwäl­tIn­nen und Beschul­dig­ten ver­läuft, son­dern der sicher­lich mit­ten durch die meis­ten (zurecht) Beschul­dig­ten selbst ver­läuft.

Daher ist dann auch diese Kri­tik zumin­dest zu ein­sei­tig:

„Sich für Frei­gang und eine Haft­ent­las­sung nach 2/​3 der Frei­heits­strafe ein­zu­set­zen, wie es die Chris­tian S. Soli­gruppe tut (http://​pro​zess​.blog​sport​.de/) ist mensch­lich ver­ständ­lich, es ist aber keine kämp­fe­ri­sche Hal­tung, die ver­deut­licht, worum es in unse­ren Kämp­fen geht.“

Es wird sich ja nie­mandE für eine 2/​3-​​Entlassung ein­set­zen, wenn der/​die Gefan­gene sie nicht bean­tragt.

Was hat die GSD an der von ihr kri­ti­sier­ten Hal­tung aus­zu­set­zen? Was schlägt sie statt des­sen vor?

„Wir den­ken, dies ist zu kurz gedacht. Okay, ich komme raus auf drei, vier, fünf Jahre Bewäh­rung und muss mich dann an bestimmte vom Staat vor­ge­ge­bene Regeln hal­ten, sonst gibt es den Bewäh­rungs­wi­der­ruf, und ich gehe zurück in den Knast. Ich stelle Anträge auf Frei­gang, weil es beschis­sen ist im Knast und so wenige andere gefan­gene Men­schen kämp­fen, ich bin allein und kann drau­ßen viel mehr machen. Stimmt das? Machen wir mehr, wenn wir die ganze Zeit den Ham­mer eines Bewäh­rungs­wi­der­rufs über uns haben? Kann es für das eigene Rück­grat gesün­der sein, auf vor­zei­tige Haft­ent­las­sung zu ver­zich­ten? Ist wirk­lich alles bes­ser als Knast? Knast ist ein Kampf­ge­biet, der Pro­zess­saal ist ein Kampf­ge­biet, wie die ent­frem­dete Arbeit, wie der tote sinn­ent­leerte All­tag, den uns die­ses Sys­tem bie­tet.“

Das schei­nen mir bes­ten­falls vage Kampf­per­spek­ti­ven zu sein: Klar sein dürfte, daß orga­ni­sierte Poli­tik drau­ßen immer effek­ti­ver ist, als in der Regel ver­ein­zelte Poli­tik im Knast. Und was ist eigent­lich mit „Knast ist ein Kampf­ge­biet“ gemeint?

++ Geht es um Agi­ta­tion von Mit­ge­fan­ge­nen? Wel­che Grund­la­gen dafür gibt es zur Zeit? (Wie) wur­den frü­here Ver­su­che in diese Rich­tung aus­ge­wer­tet? Wurde auch nur der – ziem­lich ernüch­ternde – Erfah­rungs­be­rich­tes eines der Beschul­dig­ten aus dem mg-Ver­fah­ren zur Kennt­nis genom­men?
Da es den Bericht inso­weit wohl nur münd­lich bei einer Ver­an­stal­tung gab, fasse ich das mal, soweit ich mich nach rund 1 ½ Jah­ren noch dran erin­nere, in etwa in mei­nen Wor­ten zusam­men:
Am bes­ten hältst Du Dich von den Knast­struk­tu­ren mit ihren Hier­ar­chien zwi­schen den Gefan­ge­nen und den – teils zu Über­wa­chungs­zwe­cken bewußt, teils auch nur auf­grund von Kor­rup­tion gedul­de­ten – Handy-​​ und Dro­gen­schmug­ge­lein fern und ver­suchst nach Mög­lich­keit bei kei­nem der Mit­ge­fan­ge­nen anzu­ecken.
Wer/​welche den­noch meint, der Knast sei heute ein aus­sichts­rei­ches poli­ti­sches Inter­ven­ti­ons­feld, sollte dafür zumin­dest ein paar Argu­mente und Vor­schläge, wie’s prak­tisch lau­fen soll, vor­brin­gen.

++ Oder geht es um Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Wach­per­so­nal? Dann würde ich sagen: Nichts ist sinn­lo­ser, als Kämpfe in einer Situa­tion nahezu voll­stän­di­ger Unter­le­gen­heit anzu­fan­gen. Das schwächt nur die eige­nen Kräfte. Und ein Ego, das sol­che Hal­tungs­ges­ten braucht, sollte sich an der Fähig­keit zur rea­lis­ti­schen Ana­lyse von Kräf­te­ver­hält­nis­sen und dem effek­ti­ven Ein­satz der eige­nen Kräfte auf­bauen statt sich in sym­bo­li­sche Aus­ein­an­der­set­zung zu wer­fen.
Da linke poli­ti­sche Pra­xis keine reli­giöse Ver­an­stal­tung ist, brauchst sie nichts weni­ger als Mär­ty­rer6, so würde ich die ent­spre­chende Frage der GSD beant­wor­ten:

„Wie soll eine Kam­pa­gne zu ‚Schul­di­gen’ funk­tio­nie­ren oder wenn die Gefan­ge­nen sich nicht in diese Kate­go­rien pres­sen las­sen wol­len? Sind sie dann Mär­ty­rer? Oder wie sieht es aus?“

Das GSD-​​Papier endet dann wie folgt:

„Wir wün­schen uns an die­ser Stelle eine Dis­kus­sion um die ver­schie­de­nen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Soli­da­ri­tät, die es im Knast, außer­halb des Knas­tes und vor Gericht geben kann. […]. Es geht uns um eine Debatte, wie unsere Soli­da­ri­tät tat­säch­lich kämp­fe­risch wird. Es geht uns um eine Kri­tik an Soli­da­ri­täts­ar­beit, die ver­schweigt, wofür wir kämp­fen.“

Dem sei sich hier ange­schlos­sen.

Die­sen Text gibt es als .pdf-Datei hier.

  1. Nach­dem Zitat geht es in dem GSD-​​Text wie folgt wei­ter: „Und es kann nicht sein, dass wir heu­len, wenn der Staat unsere State­ments ernst nimmt und sicher­lich oft viel erns­ter als die meis­ten Akteur_​innen, die sie for­mu­lie­ren. Wider­stand und Revo­lu­tion ist kein Spiel­platz, auf dem wir unsere Ener­gien aus­le­ben kön­nen und uns dann wun­dern wenn es weh tut. Wenn mit Paro­len und Pra­xen koket­tiert wird, wenn wir uns nicht dar­über im Kla­ren sind, dass der Staat auf mili­tante Demons­tra­tio­nen, auf klan­des­tine Orga­ni­sie­rung mit einem Gegen­an­griff rea­giert, dann soll­ten wir diese Pra­xen sein las­sen. […]. Grup­pen orga­ni­sie­ren Demos, zum Bei­spiel das 1. Mai-​​Bündnis. Die Mobi­li­sie­rung über Pla­kate und andere Medien ‚ver­spricht’ Riots und zielt auf soziale Unru­hen. Für uns gehört in die­sem Moment auch dazu, vor­her über Repres­sion auf­zu­klä­ren, nicht um abzu­schre­cken, son­dern um selbst­be­wusst han­deln zu kön­nen. Kommt es dann zu Ansät­zen der pro­pa­gier­ten Unru­hen, in deren Folge Leute ein­fah­ren oder mit Ver­fah­ren über­zo­gen wer­den, hal­ten sich die­sel­ben Grup­pen zurück oder ver­hal­ten sich im schlimms­ten Fall über­haupt nicht. Uns stört die­ses unso­li­da­ri­sche Ver­hal­ten auch bei eini­gen Antifa-​​Gruppen, die mit radi­ka­len Pla­ka­ten zu Gegen­ak­ti­vi­tä­ten zum nächs­ten Nazi-​​Aufmarsch auf­ru­fen, und dann die Schnauze hal­ten, wenn es hart auf hart kommt; Genoss_​innen dafür ein­fah­ren. Hier sehen wir einen Wider­spruch, denn zu radi­ka­ler Selbst­dar­stel­lung und mil­tan­tem Agie­ren gehört auch ein offen­si­ves Ver­hal­ten, wenn es zu Repres­sion kommt.“
    Dem sei weit­ge­hend zuge­stimmt. Ergän­zend sei ange­merkt: Beson­ders absurd wird es, wenn erst (verbal-)radikale Erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den, und anschlie­ßend den Bul­len die Schuld gege­ben wird. Letz­tes ist zwar in dem Sinne eine Allerwelts-​​Weisheit, daß es ohne Herr­schaft und Aus­beu­tung kei­nen Wider­stand gäbe. In dem kon­kre­ten Kon­text bedeu­tet eine sol­che Schuld­zu­wei­sung an die Poli­zei ja aber: ‚Wenn sich die Poli­zei mehr zurück­ge­hal­ten hätte, wäre es fried­lich geblie­ben.’ Dies ist aber absurd, wenn vor­her ange­kün­digt wurde, daß es mili­tant zuge­hen soll. Wer/​welche tat­säch­lich meint, daß es in einer bestimm­ten Situa­tion mili­tant zuge­hen solle, sollte sich im Erfolgs­falle auch zu seiner/​ihrer ‚glück­li­chen Schuld’ (zwar nicht indi­vi­du­ell, aber als poli­ti­sche Situa­ti­ons­ana­lyse) beken­nen, und anschlie­ßend erklä­ren, warum es (angeb­lich) gut und rich­tig gelau­fen ist, statt sich zum bloß reak­ti­ven Opfer-​​Schaf zu sti­li­sie­ren. [zurück]
  2. Das links­li­be­rale Spek­trum scheint heute zumin­dest viel schwä­cher als in den 70er und 80er Jah­ren zu sein, was aller­dings auch damit zu tun hat, daß es sich – auf­grund der Rechts­ent­wick­lung der FDP orga­ni­sa­to­risch in SPD und Grüne ver­la­gert hat. Gleich­zei­tig sind die Grü­nen und deren Vorläufer-​​Spektrum der 70er Jahre – ich schreibe keine Neu­ig­keit – ggü. den 70er und 80er Jah­ren weit nach rechts gerutscht. Dies dürfte die im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang v.a. wich­tige Kon­stel­la­ti­ons­ver­än­de­rung für links­ra­di­kale und kom­mu­nis­ti­sche Poli­tik sein. [zurück]
  3. Auch die­ser Satz aus dem GSD-​​Papier ist daher viel zu pau­schal. [zurück]
  4. Vgl. dazu meine Ana­lyse unter: http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 68 – 71. [zurück]
  5. Das ein­zige Argu­ment, was sich dage­gen vor­brin­gen ließe, wird von der GSD gar nicht erst vor­ge­bracht: Selbst­ent­las­ten­den Aus­sa­gen kön­nen die Ermitt­lungs­be­hör­den nut­zen, um im Wege des Aus­schluß­ver­fah­rens den Kreis der als Täte­rIn­nen in Betracht kom­men­den Per­so­nen ein­zu­gren­zen. Damit wäre auch die Aus­sage, die ledig­lich die Anklage abstrei­tet, und dies anwalt­lich durch Beweis­an­träge unter­mau­ern läßt, eine objek­tive Ent­so­li­da­ri­sie­rung von den tat­säch­li­chen Täte­rIn­nen. Sich hier zurück­zu­neh­men, setzt aller­dings ein hohes Maß an Überein­stim­mung mit der vor­ge­wor­fe­nen Tat vor­aus. Das funk­tio­niert viel­leicht noch inner­halb der eige­nen Klein­gruppe – bezo­gen auf die Szene als Gan­zes mit ihren völ­lig unter­schied­li­chen Kri­te­rien von Mili­tanz ist das aus­ge­schlos­sen. Wel­che Per­son mit halb­wegs ver­nünf­ti­gen poli­ti­schen Posi­tio­nen sollte sich bspw. für Stein­würfe aus der 10. Demo-​​Reihe, die dann auch noch Pas­san­tIn­nen tref­fen, ver­ur­tei­len las­sen wol­len? Oder weil die Per­son zufäl­lig an einem bren­nen­den Mit­tel­klas­se­wa­gen vor­bei­kommt?
    Wer/​welche es Leu­ten in sol­chen Fäl­len ver­weh­ren will, die Täte­rIn­nen­schaft abzu­strei­ten und das als ‚Oppor­tu­nis­mus’ oder ‚deal’ denun­ziert, macht zwei glei­cher­ma­ßen unrea­lis­ti­sche Vor­aus­set­zun­gen: 1. In der Szene wür­den nur sinn­volle Aktio­nen durch­ge­führt. Und 2.: Letzt­lich ermit­tele die Poli­zei doch so gut, daß sie immer die wah­ren Täte­rIn­nen finde und nie die Fal­schen anklage. (Ein wie­derum ande­res Thema ist, wenn ein sol­ches Abstrei­ten der Täte­rIn­nen­schaft nicht trans­pa­rent in der Öffent­lich­keit statt­fin­det, son­dern in irgend­wel­chen Hin­ter­zim­mern aus­ge­mau­schelt wird.) [zurück]
  6. Vgl. Duden – Das Her­kunfts­wör­ter­buch, 3. Aufl. Mann­heim 2001 [CD-​​ROM], s.b. Mar­ter: „‚Qual, Fol­ter, Pei­ni­gung’: Das dem früh­christ­li­chen Wort­schatz ent­stam­mende Sub­stan­tiv (mhd. marter[e] ‚Blut­zeug­nis, Lei­den Christi; Qual, Fol­ter’, ahd. mar­tira, mar­tara) ist aus kir­chen­lat. mar­ty­rium ‚Zeug­nis; Blut­zeug­nis für die Wahr­heit der christ­li­chen Reli­gion’ ent­lehnt (beachte dazu das Fremd­wort Mar­ty­rium ‚Opfer­tod, schwe­res Lei­den; Fol­ter­qual’), das sei­ner­seits aus griech. mar­týrion ‚Zeug­nis’ über­nom­men ist. Stamm­wort ist griech. már­tys (dia­lek­ti­sche Neben­form: már­tyr) ‚Zeuge; Blut­zeuge’ (ursprüng­lich wohl abs­trakt: ‚Erin­ne­rung; Zeug­nis’), das mit lat. memor ‚ein­ge­denk, sich erin­nernd’ ety­mo­lo­gisch ver­wandt ist (vgl. memo­rie­ren). Dazu: Mär­ty­rer ‚Blut­zeuge (beson­ders des christ­li­chen Glau­bens); wegen sei­ner Über­zeu­gung Ver­folg­ter’“.
    Ers­tens benö­tigt die Linke nicht diese Blut­mys­tik, die meint die eigene Über­zeu­gung mit dem eige­nen Blut glaub­haft machen zu müs­sen (darum geht es im Kon­text von Zeuge und Zeug­nis), auch wenn sich diese Ebene des Kamp­fes manch­mal nicht ver­mei­den läßt.
    Zwei­tens steht linke Pro­gram­ma­tik nicht so über den sich für sie Enga­gie­ren­den wie Gott über den Gläu­bi­gen, dem sie sich durch ihren Mär­ty­rer­tod opfern oder des­sen gläu­bige Aner­ken­nung sie durch ihre Opfe­rung blu­tig bewei­sen wol­len.
    Drit­tens schließ­lich geht es ja nicht nur um Über­zeu­gun­gen und Leute, die wegen ihrer Über­zeu­gung ver­folgt wer­den, son­dern – wenn ich GSD rich­tig ver­stehe –, die tat­säch­lich etwas gemacht haben und es eben nicht bei einer blo­ßen „Über­zeu­gung“ belie­ßen. [zurück]
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