Existenzgeld – Mindestlöhne und ‚Politisierung‘ / richtige und falsche Reformforderungen

- zugleich Stel­lung­nahme zu Ofen­schlot, ♥Tek­knoatze und gluck

I. Zur Existenzgeld-​​Forderung

Ofen­schlot weist auf ein Junge Welt-Inter­view mit dem Schrift­stel­ler Die­ter Dath hin und nimmt dies zum Anlaß für eine Stel­lung­nahme zur Existenzgeld-​​Forderung und zum Kon­zept der Poli­ti­sie­rung:

1. Auf­klä­rung eines mut­maß­li­chen Miß­ver­ständ­nis­ses

Los­zu­ge­hen scheint es mir mit einem Miß­ver­ständ­nis. Ofen­schlot zitiert zunächst Dath,

„Ich finde, das wich­tigste Argu­ment für eine Sys­tem­än­de­rung ist das beste­hende Sys­tem selbst. Im Grunde gibt es immer zwei Fra­gen: Ist es schlecht und ist etwas ande­res über­haupt vor­stell­bar? Wenn sich das mit Ja beant­wor­ten läßt, ist der Rest kein Fahr­plan, son­dern ein Pro­zeß. Dann fan­gen wir heute an, und alles andere wird sich im Ver­lauf des Kamp­fes her­aus­stel­len. Ein schö­nes Bei­spiel ist diese Exis­tenz­geld­ge­schichte. Es wird eine Debatte aus­ge­löst und dann geben sich die Leute zu erken­nen, die so der­ma­ßen dage­gen sind, daß du dich irgend­wann fragst: Wieso eigent­lich? Der Kampf, der von jeder neuen For­de­rung aus­ge­löst wird, ist wich­tig. Dabei ler­nen die Leute etwas. Das poli­ti­siert Men­schen.“

und schreibt dann:

„Wer sind denn eigent­lich ‚die Leute‘? In Rech­nung gestellt, dass auf Sei­ten der Lin­ken der Groß­teil indif­fe­rent der Existenzgeld-​​Debatte gegen­über­steht, über­wie­gen unter den­je­ni­gen, die sich damit aus­ein­an­der­set­zen ganz ein­deu­tig die Befür­wor­ter. Gegen das Exis­tenz­geld gab es vor allem eine (eine!) Bro­schüre, die aller­dings ganz her­vor­ra­gend ist, von Rai­ner Roth, es gab die übli­che lau­nige Erle­di­gung von Sei­ten des GSP und dann hier und da einen Arti­kel, Neo­prene hat einen aus der KON­KRET ver­linkt. […]. Dath baut einen Popanz auf. Die kom­mu­nis­ti­schen Geg­ner des BGE sind in der Min­der­heit.“

Dath scheint mir nun aller­dings gar keine lin­ken Kri­ti­ke­rIn­nen der Existenzgeld-​​Forderung zu mei­nen, son­dern die­je­ni­gen die herr­schen­der­seits die Existenzgeld-​​Forderung zurück­wei­sen – und dar­aus erklärt sich dann auch das von Ofen­schlot kri­ti­sierte ‚Politisierungs-​​Modell‘ von Dath. Das tat­säch­lich gemeint Argu­mente von Dath dürfte gewe­sen: Wenn doch das Exis­tenz­geld (angeb­lich – füge ich in Überein­stim­mung mit Ofen­schlot hinzu) eine so gut und plau­si­ble Sache ist, warum wird das dann nicht ein­fach gemacht? Das ist m.E. der Sinn von Daths rhe­to­ri­schem „Wieso eigent­lich?“ in Ver­bin­dung mit dem ers­ten Satz des Zita­tes: „Ich finde, das wich­tigste Argu­ment für eine Sys­tem­än­de­rung ist das beste­hende Sys­tem selbst.“
Die Idee von Dath dürfte sein: Wenn die Leute von der Existenzgeld-​​Forderung über­zeugt sind und dann mer­ken, daß sie inner­halb ‚des Sys­tems‘ nicht durch­zu­set­zen ist, dann schaf­fen ‚die Leute‘ das Sys­tem ab.

2. Läßt sich ein ‚Kampf‘ für die Existenzgeld-​​Forderung über die Sys­tem­grenze hin­aus­trei­ben?

Genau das ist aller­dings zu bezwei­feln: Wenn eine For­de­rung als ein­fach mach­bare Reform­for­de­rung aus­ge­ge­ben und pro­pa­giert wird, und die Leute dann mer­ken, daß das doch gar keine Reform­for­de­rung ist, dann dürfte alles in die Hose gehen:
-- falls ein wirk­li­cher poli­ti­scher Kampf (was etwas ande­res ist, als Kon­gresse zu ver­an­stal­ten und Zei­tungs­ar­ti­kel zu schrei­ben) um die Durch­set­zung der For­de­rung auf­ge­nom­men würde, würde er ver­lo­ren gehen – weil er nicht ange­mes­sen vor­be­rei­tet ist (weil sich ja ein­ge­bil­det wird, es gehe um eine Reform­for­de­rung, wäh­rend sie aber tat­säch­lich sys­tem­spren­gend ist)
-- die damit abseh­bare Ent­täu­schung ‚der Leute‘ würde sich dann eher gegen die­je­ni­gen wen­den, die die Illu­sio­nen geschürt haben, als gegen die Herr­schen­den.

3. Ofen­schlots zutref­fende Kri­tik an der Existenzgeld-​​Forderung

Des wei­te­ren ist fol­gen­der Kri­tik von Ofen­schlot an der Existenzgeld-​​Forderung zuzu­stim­men:

„Die Existenzgeld(EG)-Debatte bezieht ihren Reiz dar­aus, dass Leute, unab­hän­gig von Stand und Anse­hen, Geld bekom­men, ohne dafür arbei­ten zu müs­sen. Das scheint radi­kal gegen das kapi­ta­lis­ti­sche Lohn­ver­hält­nis gerich­tet zu sein. Die EG-​​Fans träu­men davon, durch die Auf­kün­di­gung des Nexus Geld-​​Arbeit ent­ka­pi­ta­li­sierte, auto­nome gesell­schaft­li­che Berei­che zu schaf­fen und so den Übergang zum Sozia­lis­mus zu gestal­ten. Das Pro­blem ist: […] Die EG-​​Forderung ist die Ideo­lo­gie eines radi­ka­len Ega­li­ta­ris­mus auf kapi­ta­lis­ti­scher Grund­lage. Ein Wider­spruch in sich […].“1 – Beide von Ofen­schlot ver­link­ten Text sind in der Tat lesens­wert.

4. Ofen­schlots zu pau­schale Kri­tik an Daths ‚Poli­ti­sie­rungs­mo­dell‘

Ofen­schlots Kri­tik an Daths ‚Poli­ti­sie­rungs­mo­dell‘ fällt aller­dings zu pau­schal aus:

„Wieso ist eigent­lich jeder Kampf, der von einer neuen For­de­rung aus­ge­löst wird, wich­tig? Weil die Leute dabei etwas ler­nen. Aber was? Ler­nen an sich ist kein Wert. Und wenn Dath bekräf­ti­gend hin­zu­fügt: ‚Das poli­ti­siert die Men­schen‘, wird es immer noch nicht bes­ser. Worin besteht denn die Poli­ti­sie­rung? Und was soll daran per se gut sein? Jedes Spiel der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft ist eine Form der Poli­ti­sie­rung. Da fin­den wir also auch schon den Übergang zu einem rich­ti­gen Kampf?“

a) Nun gibt es ja schon einen Unter­schied zwi­schen einem Fuß­ball­spiel (und dem dabei auf­tre­ten­den Natio­na­lis­mus) und einer lin­ken oder ver­meint­li­chen lin­ken For­de­rung. Abge­se­hen von den unter­schied­li­chen Inhal­ten, wäre auch zu über­le­gen, ob es sich bei dem Fuß­ball­spiel viel­leicht gar nicht um eine Poli­ti­sie­rung, son­dern viel­mehr um eine Kulturalisierung/​Ästhetisierung des Natio­na­lis­mus /​ der Poli­tik han­delt, was aller­dings auch poli­ti­sche Effekte hat. Ich glaube von Wal­ter Ben­ja­min (?) gibt es etwas über den Unter­schied zwi­schen faschis­ti­scher Ästhe­ti­sie­rung der Poli­tik und lin­ker Poli­ti­sie­rung der Ästhe­tik – aber kenne ich mich nicht mit aus.

b) Wenn an die­ser letz­ten Hypo­these etwas dran ist, dann ist Daths Politisierungs-​​Begriff auch nicht so inhalts­leer wie Ofen­schlot ver­mu­tet („Unter Strich kommt bei Dath zäher For­ma­lis­mus raus – Haupt­sa­che, es wird gekämpft; Haupt­sa­che, es wird sich poli­ti­siert.“). Dann bestä­tigt sich auch in die­sem Fall Lenins – jeder essentialistisch-​​hegelianischen Intui­tion, daß der ‚Inhalt, der ‚Kern‘ das ‚Wesen(tliche)‘ und die ‚Form‘, die ‚Ober­flä­che‘ /​ das ‚Äußere‘, die ‚bloße Erschei­nung‘ das ‚unwe­sent­li­che‘ seien, wider­spre­chende – iro­ni­sche These, daß „[d]ie Form […] wesent­lich [ist]“ (s. dazu auch 1 [S. 39 f.], 2): Dann besteht näm­lich ein wich­ti­ger Unter­schied zwi­schen Ästhe­ti­sie­rung und Poli­ti­sie­rung – und die­ser Unter­schied ist sei­ner­seits mit poli­ti­schen Unter­schie­den ver­bun­den.

c) Rich­ti­ger sind Ofen­schlots Fra­gen, „Wieso ist eigent­lich jeder Kampf […] wich­tig?“. Und: „Aber was [ler­nen die Leute]?“2, auch wenn der Nach­satz: „Ler­nen an sich ist kein Wert.“ ziem­lich über­treibt. Jedes Ler­nen ver­bes­sert die Mög­lich­keit, sich in der Welt zurecht zu fin­den und die eige­nen Inter­es­sen durch­zu­set­zen (was aller­dings wie­derum die berech­tigte Frage auf­wirft, wel­che Inter­es­sen die ler­nen­den Leute haben).
Ganz so flach wie Ofen­schlot es ver­steht, ist die Posi­tion von Dath aller­dings nicht. Ofen­schlot zitiert ja selbst:

„Im Grunde gibt es immer zwei Fra­gen: Ist es [“das Sys­tem“] schlecht und ist etwas ande­res über­haupt vor­stell­bar? Wenn sich das mit Ja beant­wor­ten läßt, ist der Rest kein Fahr­plan, son­dern ein Pro­zeß. Dann fan­gen wir heute an, und alles andere wird sich im Ver­lauf des Kamp­fes her­aus­stel­len.“

Daß die Revo­lu­tion kein Fahr­plan, son­dern ein Pro­zeß ist, ist alle Mal rich­tig. Daß sich „alles andere“ erst „im Ver­lauf des Kamp­fes her­aus­stel­len“ werde, ist aller­dings schon arg über­trie­ben und plan­los.
Aber kom­men wir zu dem im Zusam­men­hang mit dem Exis­tenz­geld ent­schei­den­den Punkt. Daths Aus­gangs­punkt ist die Frage:

„Ist es [“das Sys­tem“] schlecht und ist etwas ande­res über­haupt vor­stell­bar?“

Dath ist der Ansicht, daß die Existenzgeld-​​Forderung zeige, daß etwas ande­res mög­lich ist, und, daß die Nicht-​​Erfüllung die­ser For­de­rung durch die Herr­schen­den zeige, daß „das Sys­tem“ schlecht ist.

Abge­se­hen von den oben schon gegen die Existenzgeld-​​Forderung vor­ge­brach­ten Ein­wän­den (Abschnitt I.2. und 3 sowie FN 1), schei­nen mir auch gerade diese – von Dath für die For­de­rung gel­tend gemach­ten – Punkte eher frag­lich zu sein:

aa) „etwas ande­res mög­lich ist“. – Las­sen wir mal offen, ob es in einer kom­mu­nis­ti­schen Gesell­schaft noch Geld gäbe (also ein Exis­tenz­geld geben könnte), sehe ich nicht ein­mal wie in einer sozia­lis­ti­schen Überg­angs­ge­sell­schaft eine bedin­gungs­lose (keine Arbeits­pflicht; keine vor­ran­gi­gen fami­liä­ren Unter­halts­an­sprü­che) Sozi­al­leis­tung in Höhe des sozio-​​kulturellen Exis­tenz­mi­ni­mums mög­lich sein soll. Auch in einer sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft würde es wei­ter­hin jede Menge unan­ge­neh­mer Arbei­ten geben, die aus­ge­führt wer­den müs­sen. Soweit dies nicht nach dem Prin­zip von Befehl und Gehor­sam orga­ni­siert wer­den soll (wovon ich aus­gehe), muß das Pro­blem u.a. über die Rela­tion von Lohn und Prei­sen regu­liert wer­den. Hohe Löhne erhö­hen die gesell­schaft­li­chen Vor­stel­lun­gen davon, was das sozio-​​kulturelle Exis­tenz­mi­ni­mum ist. Ein hohes Exis­tenz­geld ver­min­dert aber wie­derum den Anreiz unat­trak­tive Jobs erle­di­gen. (Eine all­ge­meine, stän­dige Job-​​Rotation ist sicher­lich auch keine effek­tive Lösung des Pro­blems.) M.E. kann ein Exis­tenz­geld – egal, ob in einer sozia­lis­ti­schen oder kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft – nur funk­tio­nie­ren, wenn es ent­we­der an eine überprüfbare/​durchsetzbare Arbeits­be­reit­schaft geknüpft ist oder aber (wenn es ohne Arbeits­zwang sein soll) deut­lich unter­halb des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums liegt.3 Nur dann gibt es einen hin­rei­chen­den Anreiz, nicht nur ange­nehme Arbei­ten, son­dern auch unan­ge­nehme Arbei­ten zu ver­rich­ten.

bb) Da die For­de­rung m.E. weit­ge­hend illu­sio­när ist (s. vor­ste­hend), erwei­sen sich ‚das Sys­tem‘ bzw. die Herr­schen­den auch nicht dadurch als ’schlecht‘, daß sie sie nicht erfül­len.

d) Die etwas pau­schale Kri­tik [s. den Anfang von Punkt I.4.c)] von Ofen­schlot an dem ‚Politisierungs-​​Modell‘ von Dath scheint mir umso unver­ständ­li­cher, als Ofen­schlot selbst – wenn auch an einem ein­lei­tend etwas über­trie­ben dar­ge­stell­ten Bei­spiel – die Mög­lich­keit der Radi­ka­li­sie­rung von Kämp­fen durch­aus aner­kennt:

„Im Lohn­kampf ist die Unver­söhn­lich­keit der For­de­run­gen bei­der Sei­ten immer ent­hal­ten, sie kann (!) sich über das Poli­ti­kum Geld hin­aus ver­all­ge­mei­nern, dann wer­den z.B. Arbeits­zeit und Repro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen des Pro­le­ta­ri­ats zum Poli­ti­kum. Die (schwa­che, ver­schwom­mene, irgend­wie unwahr­schein­li­che, aber nichts­des­to­we­ni­ger reale) Per­spek­tive ist die Revo­lu­tion.“

(Über­trie­ben scheint mir die ‚Ein­lei­tung‘ [“Im Lohn­kampf ist die Unver­söhn­lich­keit der For­de­run­gen bei­der Sei­ten immer ent­hal­ten“] zu sein, weil jede Lohn­for­de­rung als quan­ta­tive – wie jede andere Kaufpreis-​​Verhandlung auch – immer schon die Mög­lich­keit des zah­len­mä­ßi­gen Kom­pro­mis­ses ent­hält.)

II. Mindestlohn-​​Forderung

1. Wie dem auch sei – gegen illu­so­ri­scher Pro­jek­te­ma­che­rei4 wie sie die Existenzgeld-​​Forderung dar­stellt, hebt sich die von ♥Tek­knoatze abge­bürs­tete Mindestlohn-​​Forderung jeden­falls posi­tiv ab. Auf meine Bemer­kung, „es ist ja nicht ver­kehrt, auch For­de­run­gen unter­halb des Kom­mu­nis­mus zu stel­len“ (die sich in dem Fall auf andere For­de­run­gen bezog – aber das ist hier egal), ant­wor­tete er:

„Doch, als Kom­mu­nist ist das ver­kehrt. Oder wie soll man z.B. als Kom­mu­nist einen Min­dest­lohn for­dern? Eben gar nicht. Sol­che For­de­run­gen unter­halb des K. die­nen auch kaum der Agi­ta­tion für den K. son­dern Mani­fes­ta­tion und Aner­ken­nung des demo­kra­ti­schen Kap.“

(Dar­auf ant­wor­tete wie­derum Gluck:

zurecht: „Kom­mu­nis­ten sind aber so gut wie immer auch Lohn­ar­bei­ter. Kämpfe für mehr Lohn betreibt man eben in der auf­ok­troy­ier­ten Rolle des Pro­le­ten, da sich vom Kom­mu­nis­ten­tum allein heut­zu­tage nicht leben lässt. Dass eine Domes­ti­ka­tion des Kap. ihn sta­bi­li­sie­ren sollte halte ich übri­gens für eine gewagte These, weil dies ebenso bedeu­ten würde, dass elende Ver­hält­nisse ihn desta­bi­li­sie­ren wür­den. Das fal­si­fi­ziert sich doch recht schnell, schon allein ange­sichts der reak­tio­nä­ren Hal­tung der hie­si­gen Unter­schicht. Eine Revo­lu­tion voll­zieht sich eben in bewuss­ter Aktion und nicht nach einem Reiz-​​Reaktions Sche­mata.“)

Die Über­le­gen­heit der Mindestlohn-​​Forderungen liegt dabei m.E. gerade darin, daß sie tat­säch­lich bloß eine Reform­for­de­rung ist, nicht den Unter­schied zwi­schen Refor­men und revo­lu­tio­nä­ren Ver­än­de­run­gen ver­wischt und nicht ver­sucht, ‚die Leute‘ mit etwas harm­los Klin­gen­den für etwas zu ködern, was sie (noch) nicht wol­len – näm­lich den Sys­tem­bruch:

„Die Sozia­lis­ten [scil.: Kom­mu­nis­tIn­nen – der Text wurde vor der Grün­dung rus­si­schen, spä­ter sowje­ti­schen KP, geschrie­ben, TaP] ver­zich­ten kei­nes­wegs auf den Kampf für die Durch­füh­rung von Refor­men. […]. Es ist aber ein blo­ßer bür­ger­li­cher Betrug, wenn man Refor­men pre­digt für Fra­gen, die die Geschichte und die ganze poli­ti­sche Situa­tion nur als durch die Revo­lu­tion zu lösende stem­pelt.“5

2. Warum ist nun aber rich­tig der­ar­tige tat­säch­li­che Reform­for­de­run­gen zu stel­len?

a) Weil nichts dafür spricht, wenn man/​frau/​lesbe nicht ‚alles‘ haben kann, nicht zumin­dest einen ‚Teil‘ durch­zu­set­zen. Auf die ‚Domestikations-​​These‘ hat Gluck, wie schon zitiert, tref­fend geant­wor­tet. Es ist sogar davon aus­ge­hen, daß ‚etwas‘ durch­zu­set­zen – jeden­falls unter bestimm­ten, hin­zu­kom­men­den Bedin­gun­gen – dazu führt, Geschmack auf noch mehr zu bekom­men.

b) Unter Umstände ist es sogar not­wen­dig, einen Teil des­sen, was man/​frau/​lesbe schon hat, abzu­ge­ben: Wer/​welche würde die unter vor­ge­hal­te­ner Waffe gestellte Frage „Geld oder Leben?“ nicht mit „Geld“ beant­wor­ten?!6

c) Nie­mandE wird als Revo­lu­tio­nä­rIn oder gar Kom­mu­nis­tIn gebo­ren, und es wird auch nahezu nie­mandE – klei­ner Sei­ten­hieb auf Krimli – allein dadurch eine revo­lu­tio­näre Hal­tung ein­neh­men und eine revo­lu­tio­näre Pra­xis ent­wi­ckeln, daß ihm/​ihr jemandE „den Kapi­ta­lis­mus erklärt“ – und selbst dann nicht, wenn die Erklä­rung zutref­fend ist. – Eine revo­lu­tio­näre Hal­tung hat näm­lich nicht nur mit einer zutref­fen­den Erkennt­nis die­ses oder jenes Herr­schafts­ver­hält­nis­ses (oder auch aller Herr­schafts­ver­hält­nisse) zu tun (eine sol­che Erkennt­nis kann näm­lich durch­aus auch mit deren Affir­ma­tion ein­her­ge­hen – Herr­schen und Aus­beu­ten sind ja keine Dumm­hei­ten! – auch wenn dies Kri­mis [= Krimli] zu mei­nen scheint: „Sys­tem­kri­ti­sche poli­ti­sche Kämpfe fin­den also darum statt, ob es ver­nünf­tig ist, das Eigen­tum zu wol­len.“). Sie hat auch damit zu tun, eine rea­lis­ti­sche Alter­na­tive zu dem Erkann­ten (oder sogar Verkann­ten) zu sehen; hat damit zu tun, glaub­wür­dige Kampf­per­spek­tive zu sehen.

d) Dies setzt vor­aus, über­haupt erst ein­mal die Ver­ein­ze­lung der Markt-​​ und Familien-​​Subjekte zu durch­bre­chen, Soli­da­ri­tät, die Mög­lich­keit des gemein­sa­men Kämp­fens, zu erfah­ren.

e) Kämp­fen setzt ‚Tech­ni­ken‘ und Orga­ni­sie­rung vor­aus. (Orga­ni­sie­rung ist allein schon not­wen­dig, um Erfah­run­gen nicht nur zu machen, son­dern sie zutref­fend zu ana­ly­sie­ren und die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen aus ihnen zu zie­hen. Jede etwas kom­ple­xere Erkennt­nis ent­steht nicht durch indi­vi­du­elle Ein­ge­bung, son­dern durch einen kol­lek­ti­ven Arbeits-​​ und Dis­kus­si­ons­pro­zeß.) Diese (‚Tech­ni­ken’ und Orga­ni­sie­rung) erst dann zu ent­wi­ckeln, wenn eine hin­rei­chend große Anzahl von Leu­ten das rich­tige ‚revo­lu­tio­näre Wol­len‘ hat, würde Zeit ver­schen­ken. – Warum damit nicht schon hier und heute begin­nen?! Es wäre sogar falsch, nicht bereits hier und jetzt in Kämp­fen für Reform­for­de­run­gen damit zu begin­nen, denn:

f) Nie­mandE sollte ver­su­chen, das Berg­stei­gen, mit einer Bestei­gung des Mont Ever­ests, zu begin­nen. Auch Revo­lu­tio­nä­rIn­nen, die sich als ers­tes Pro­jekt vor­neh­men, die ‚Revo­lu­tion zu machen‘, wer­den dabei blu­tig auf die Nase fal­len, was die Nicht-​​RevolutionärInnen wie­derum in der Über­zeu­gung bestär­ken würde, daß es ohne­hin keine rea­lis­ti­sche Alter­na­tive gibt [s. Punkt I.2.].

g) Erfolg­reich kämp­fen setzt vor­aus, die Kampf­me­tho­den der Geg­ne­rIn­nen ken­nen­zu­ler­nen. Auch damit sollte – wenn es etwas nüt­zen soll – nicht erst in der ver­meint­lich fina­len Schlacht begon­nen wer­den. In jedem Reform­kampf (und andere sind in der BRD z.Z. nicht mög­lich) kann das Ler­nen begin­nen (nur sollte es damit nicht auch enden).

h) In den sel­tens­ten Fälle dürf­ten sich Leute davon über­zeu­gen las­sen, den fal­schen Wil­len zu haben – nach dem Motto: ‚Ihr wollt nur Min­dest­lohn, aber Ihr müßt doch den Kapi­ta­lis­mus (das Patri­ar­chat, den Ras­sis­mus …) abschaf­fen wol­len.‘ Daß Leute etwas sagen, garan­tiert nicht, daß ihnen auch zuge­hört wird. Wer/​welche Zuhö­re­rIn­nen haben will, wird zunächst ein­mal über die The­men, die die gewünsch­ten Zuhö­re­rIn­nen inter­es­sie­ren, etwas Sinn­vol­les sagen müs­sen – und von da aus zu den eig­nen The­men kom­men. – Wieso soll­ten Revo­lu­tio­nä­rIn­nen von ‚den Leu­ten‘ das Zuhö­ren geschenkt bekom­men, wenn sich die Revo­lu­tio­nä­rIn­nen zu dem, was ‚die Leute‘ inter­es­siert – und das sind heute maxi­mal Reform­for­de­run­gen und deren Durch­set­zung –, nicht äußern. Erst wer/​welche dazu Brauch­ba­res zu sagen hat und politisch-​​praktische Vor­schläge macht, kann damit rech­nen, auch zu viel wei­ter­ge­hen­den Pro­jek­ten gehört zu wer­den. (Und gute Vor­schläge zu machen, setzt vor­aus, nicht von der Zuschaue­rIn­nen­bank aus zu kom­men­tie­ren, son­dern in den ent­spre­chen­den Bünd­nis­sen und Bewe­gungs­struk­tu­ren prä­sent zu sein.)

i) Grund­le­gende Ver­än­de­run­gen zu wol­len, setzt auch vor­aus, ein­zelne Ver­bes­se­run­gen durch­ge­setzt zu haben, und dann zu mer­ken, immer noch unzu­frie­den zu sein [vgl. noch ein­mal II.2.a): ‚auf den Geschmack kom­men’].

All­dies heißt frei­lich nicht, daß mit wei­ter­ge­hen­den Zie­len hin­ter den Berg gehal­ten wer­den sollte; auch wer/​welche mit gespal­te­ner Zunge redet (und dabei erwischt wird), wird seine/​ihre Zuhö­re­rIn­nen ver­lie­ren – sofern es sie über­haupt gab.

III. Kri­te­rien zur Unter­schei­dung zwi­schen rich­ti­gen und fal­schen Reform­for­de­run­gen und deren Anwen­dung auf Existenzgeld-​​ und Mindestlohn-​​Forderung

Hier­nach möchte ich – in einem viel­leicht etwas abrup­ten Übergang – fol­gen­den Fra­gen­ka­ta­log zur Unter­schei­dung zwi­schen rich­ti­gen und fal­schen Reform­for­de­run­gen vor­schla­gen (wobei nicht alle sechs Fra­gen posi­tiv beant­wor­tet wer­den müs­sen, damit eine sinn­volle Reform­for­de­rung vor­liegt, und der Fra­gen­ka­ta­log läßt sich wahr­schein­lich auch noch erwei­tern):

1. Sind die kon­kret gefor­der­ten Rechte geeig­net, die Initia­tive und Selbst­tä­tig­keit der Aus­ge­beu­te­ten und Beherrsch­ten zu för­dern?
2. Ori­en­tie­ren sie diese Initia­ti­ven auf reale Macht­zen­tren? (Um ein Bei­spiel aus dem Bereich von Mit­be­stim­mungs­for­de­run­gen zu neh­men: Kor­po­ra­ti­vis­tisch zusam­men­ge­setzte und [Regie­rung und Gesetz­ge­ber] bloß bera­tende Wirtschafts-​​ und Sozi­al­räte dürfte deut­lich weni­ger nütz­lich sein als Veto­rechte von Betriebs­räte gegen Unter­neh­mens­vor­stände und Auf­sichts­räte.) Oder füh­ren sie – z.B. durch Ver­ken­nung des­sen, was recht­li­che Gleich­heit leis­ten kann – zur Ver­zett­lung in einen ideo­lo­gi­schen Kampf gegen Wind­müh­len?
3. Ver­bes­sern sie die Infor­ma­ti­ons­ba­sis der Aus­ge­beu­te­ten und Beherrsch­ten? Erleich­tern sie ihnen ihre Poli­tik „in Kennt­nis der Sach­lage“ (Louis Alt­hus­ser) wei­ter­zu­ent­wi­ckeln?
4. Ver­schaf­fen sie Gegen­macht­po­si­tio­nen, Stütz­punkte für den wei­te­ren Kampf? Oder schrei­ben sie ein bestimm­tes insti­tu­tio­nel­les und inhalt­li­ches Arran­ge­ment dau­er­haft fest?
5. Beru­hen sie auf einer zutref­fen­den Ana­lyse und Begrün­dung? Ver­mit­teln sie (bzw. der poli­ti­sche Kampf für sie) ein zutref­fen­des Bild von den Funk­ti­ons­me­cha­nis­men der beste­hen­den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse? Oder pro­du­zie­ren sie viel­mehr Illu­sio­nen (Bsp.: ‚Kampf’ gegen Aus­sper­rung mit dem Argu­ment, sie ver­stoße gegen die ‚Sozi­al­pflich­tig­keit’ des Eigen­tums)?
6. Sind sie mit einer kla­ren Vor­stel­lung über deren Stel­len­wert und Reich­weite ver­bun­den? Oder anders gesagt: Beach­ten sie den Unter­schied zwi­schen Reform und Revo­lu­tion?

Gegen die Existenzgeld-​​Forderung spricht die ein­deu­tig nega­tive Ant­wort auf Frage 6. Die Mindestlohn-​​Forderung ist dage­gen genau das, was sie ist: Eine Reform­for­de­rung inner­halb des Lohn­sys­tems.
Die Ein­füh­rung eines Min­dest­lohn gefähr­det (im Gegen­satz zum Exis­tenz­geld, was aber gerade gegen die Existenzgeld-​​Forderung als Reform­for­de­rung spricht, s. I.2. und FN 1) nicht die Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion; sie gibt nicht eine revo­lu­tio­näre Ver­än­de­rung als ‚harm­lose’, angeb­lich ganz ein­fach mach­bare Reform aus. Im Zwei­fel könnte das Kapi­tal ver­su­chen, eine Erhö­hung der unte­ren Löhne mit einer Ver­min­de­rung der Lohn­s­prei­zung zu kom­pen­sie­ren (bei über­ta­rif­lich bezahl­ten Lohn­ab­hän­gi­gen dürfte das rela­tiv ein­fach sein). Letz­te­res wäre sogar ein wei­te­rer Vor­teil der Mindestlohn-​​Forderung gegen­über der Existenzgeld-​​Forderung: Statt zu einer Spal­tung zwi­schen Lohn­ab­hän­gi­gen und Existenzgeld-​​BezieherInnen, käme es zu einer ökono­mi­schen Ver­ein­heit­li­chung der Lohn­ab­hän­gi­gen, was die poli­ti­schen Kampf­mög­lich­kei­ten ver­bes­sern würde.
Des wei­te­ren legt ein Min­dest­lohn, zwar eine Lohn­un­ter­grenze fest, aber erschwert nicht, mehr durch­zu­set­zen (sie bedeu­tet damit auch keine Fest­le­gung eines angeb­li­chen ‚gerech­ten’ Lohns, son­dern die tat­säch­lich Lohn­höhe bleibt umkämpft). Dies unter­schei­det einen Min­dest­lohn bspw. von staatlich-​​korporativistischen ‚Lohn­leit­li­nien’. (Damit fällt für den Min­dest­lohn auch die Ant­wort auf Frage 4. [Keine Fest­schrei­bung] und 5. [keine Fik­tion eines ‚gerech­ten Lohns’ {ana­log zum sozi­al­pflich­ti­gen Eigen­tum}] eher posi­tiv aus.)7

  1. Diese Kri­tik läßt sich noch wie folgt detail­lie­ren und ergän­zen: a) Den­ken wir uns ein bedin­gungs­lo­ses Exis­tenz­geld in Höhe des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums und ohne Arbeits­zwang, aber auch ohne auto­ma­ti­scher Infla­ti­ons­an­pas­sung: Es würde einen kurz­fris­ti­gen Kauf­kraft­schub brin­gen, die Preise stei­gen las­sen und dann fiele die Höhe des Exis­tenz­gel­des in kür­zes­ter Zeit unter­halb das sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mum. b) Diese Erfah­rung könnte (wenn es gut läuft) dazu­füh­ren, daß eine auto­ma­ti­sche Infla­ti­ons­an­pas­sung eingeführt/​durchgesetzt wird (oder so könnte es auch schon von Anfang an beschlos­sen wer­den). Dann gibt es zwei Mög­lich­kei­ten: aa) Es han­delt sich tat­säch­lich um das sozio­kul­tu­relle Exis­tenz­mi­ni­mum. Dann dürfte das Exis­tenz­geld eine erheb­li­che Attrak­ti­vi­tät auch für die am meis­ten for­dis­tisch sozia­li­sier­ten Teile der Arbei­te­rIn­nen­klasse haben. D.h.: Um den Arbeits­kräf­te­be­darf des Kapi­tals zu decken, würde ein Wett­lauf zwi­schen Löh­nen und Exis­tenz­geld ein­set­zen (denn höhere Löhne erhö­hen das sozio­kul­tu­relle Exis­tenz­mi­ni­mum, was wie­derum – wg. des Arbeits­kräf­te­be­darfs – die Löhne unter Erhö­hungs­druck setzt) – und frü­her oder spä­ter würde die Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion zusam­men­bre­chen. – Genau das ist auch die mehr oder min­der heim­li­che Hoff­nung der Existenzgeld-​​BefürworterInnen: Das Exis­tenz­geld zu einem Vehi­kel der Sys­tem­trans­for­ma­tion zu machen. Aber genau darin erwei­sen sie sich als Schreibtisch-​​StrategInnen (s. im Haupt­text I.2.). bb) Das sozio­kul­tu­relle Exis­tenz­mi­ni­mum wird doch eher klein­her­zig bemes­sen. Dann würde die Sog­wir­kung auf die Kern­schich­ten der Arbei­te­rIn­nen­klasse wahr­schein­lich aus­blei­ben, das Ganze könnte tat­säch­lich finan­zier­bar sein – und es würde zu einer Spal­tung zwi­schen Lohn­ab­hän­gi­gen und Exis­tenz­geld­be­zie­he­rIn­nen kom­men. (Das wäre – auf viel­leicht ver­bes­ser­tem finan­zi­el­len Niveau und mit weni­ger büro­kra­ti­schem Auf­wand – in etwa die Wie­der­her­stel­lung der 70er und 80er Jahre: Ein Groß­teil der Links­ra­di­ka­len lebt von Sozi­al­leis­tung und macht Poli­tik, und die /​ der Rest der Arbei­te­rIn­nen­klasse arbei­tet. [Hin­zu­käme heute viel­leicht noch eine ‚neo­li­be­rale Angestellten-​​Aristokratie’, die zwi­schen rela­tiv gut bezahl­ten Jobs und Exis­tenz­geld hin-​​ und her­pen­delt.] Das wäre viel­leicht eine Ver­bes­se­rung gegen­über dem neo­li­be­ra­len sta­tus quo, aber eine Per­spek­tive zur Sys­tem­trans­for­ma­tion ent­hielte das heute genauso wenig, wie damals.) c) Dann gibt es noch die beson­ders absurde Existenzgeld-​​Variante: Tat­säch­lich bekom­men alle das Exis­tenz­geld – unab­hän­gig davon, ob sie arbei­ten oder nicht, wie­viel sie ver­die­nen, ob sie Ver­mö­gen haben oder nicht. In die­sem Fall könnte es sogar zu einem Sin­ken der Löhne kom­men: Da ein Teil der Repro­duk­tion der Arbeits­kraft der Lohn­ab­hän­gi­gen bereits durch das Exis­tenz­geld gesi­chert ist, könnte das Kapi­tal mit guten Erfolgs­aus­sich­ten ver­su­chen, die Löhne ent­spre­chend zu sen­ken. Das heißt aber, daß die Ein­kom­mens­steu­er­ein­nah­men des Staa­tes mas­siv ein­bre­chen, obwohl er zusätz­lich das Exis­tenz­geld zah­len soll. Damit ist die ohne­hin frag­li­che Finan­zier­bar­keit end­gül­tig dahin – es sei denn, es würde ent­spre­chend mas­siv in die Unter­neh­mens­ge­winne ein­grif­fen --- womit sich der angeb­li­che ‚Rea­lis­mus‘ der Existenzgeld-​​Forderung end­gül­tig als Sei­fen­blase erweist. [zurück]
  2. Sicher­lich ist weder Kämp­fen als sol­ches rich­tig noch wird aus dem Kämp­fen als sol­ches ‚das Rich­tige‘ gelernt. Es kommt immer dar­auf an, für wel­che For­de­run­gen mit wel­chen Begrün­dun­gen die Kämpfe geführt wer­den und daß die Erfah­run­gen nicht ein­fach nur ‚gemacht‘ (= erfah­ren) wer­den, son­dern theo­re­tisch ver­ar­bei­tet wer­den; so schon meine Stel­lung­nahme bei ADA (Abschnitt IV.2.), was die Ant­wort von Krimli (Abs. 4; „zu 2.“) dar­auf aber igno­riert: „Durch Erfah­rung wird nie­mand klug. Erfah­run­gen macht jeder sowieso mit dem Kapi­ta­lis­mus.“ Ja, das hatte war schon in mei­nem Kom­men­tar impli­ziert. [zurück]
  3. Denk­bar wäre viel­leicht auch noch eine Kom­bi­na­tion bei­der Modelle: Eine Siche­rung unter­halb des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums ohne Arbeits­zwang + einer Siche­rung des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums mit Arbeits­pflicht (falls min­des­tens mit Min­dest­lohn bezahlte Arbeits­pläze frei sind). – Rich­tig sind m.E. auch For­de­run­gen nach einer Erhö­hung der Hartz IV-​​Sätze und eine Anhe­bung der Kri­te­rien (= Locke­rung aus Sicht der Betrof­fe­nen) für die Zumut­bar­keit von ange­bo­te­ner Arbeit. Aber all sol­che Kon­kre­ti­sie­run­gen besei­ti­gen sofort den uto­pis­ti­schen ‚Charme’ der Existenzgeld-​​Forderung, auf den deren Befür­wor­te­rIn­nen so ste­hen. [zurück]
  4. Lenin cha­rak­te­ri­sierte die von ihm unter die­ser Über­schrift behan­del­ten „Per­len volks­tüm­li­cher Pro­jek­te­ma­che­rei“ (1898) wie folgt: „Das alles ist durch und durch Heu­che­lei, es sind leere Phrase, die das ganze Wesen der Wirk­lich­keit mit sinn­lo­sen ‚Wün­schen‘ eines Klein­bür­gers [dt. i.O.] zude­cken“ (LW 2, 467-​​500 [474 f.]). – Pro­ble­ma­tisch ist nur, daß Lenin hier „Klein­bür­ger“ genauso unana­ly­tisch wie die Linke im all­ge­mei­nen ver­wen­det. Sinn­lose Wün­sche eines Pro­le­ta­ri­ers oder einer Pro­le­ta­rie­rin wären ja nicht bes­ser und die Mög­lich­keit, sinn­lose Wün­sche zu for­mu­lie­ren, hängt nicht von der Klas­sen­lage ab. (Statt ein Klas­sen­be­griff zu sein [was er wohl auch nicht sein kann – durch wel­che Merk­male sollte diese Klasse spe­zi­fisch defi­niert sein?!], covert er im übli­chen lin­ken Sprach­ge­brauch eher die gesam­mel­ten Sinn­lo­sig­kei­ten aller Klas­sen.) [zurück]
  5. LW 22, 172-​​183 (175) – Vor­schläge des Zen­tral­ko­mi­tees der SDAPR an die zweite Sozia­lis­ti­sche Kon­fe­renz [der sog. ‚Zim­mer­wal­der Lin­ken’] (1916); auf engl. unter: http://​www​.mar​xists​.org/​a​r​c​h​i​v​e​/​l​e​n​i​n​/​w​o​r​k​s​/​1​9​1​6​/​a​p​r​/​2​2.htm. [zurück]
  6. LW 31, 1-​​106 (21) – Der „Linke Radi­ka­lis­mus, die Kin­der­krank­heit im Kom­mu­nis­mus (1920): „Stel­len Sie sich vor, daß Ihr Auto­mo­bil von bewaff­ne­ten Ban­di­ten ange­hal­ten wor­den ist. Sie geben ihnen Ihr Geld, Ihren Paß, Ihren Revol­ver, Ihren Wagen. Sie wer­den von der ange­neh­men Gesell­schaft der Ban­di­ten erlöst. Das ist zwei­fel­los ein Kom­pro­miß. ‚Do ut des.’ (‚Ich gebe’ dir mein Geld, meine Waffe, mei­nen Wagen, ‚damit du’ mir die Mög­lich­keit ‚gibst’, mich wohl­be­hal­ten aus dem Staube zu machen.) Es dürfte indes schwer­fal­len, einen Men­schen zu fin­den, der bei gesun­dem Ver­stand ein der­ar­ti­ges Kom­pro­miß für ‚prin­zi­pi­ell unzu­läs­sig’ oder aber die Per­son, die ein sol­ches Kom­pro­miß geschlos­sen hat, für einen Kom­pli­cen der Ban­di­ten erklä­ren würde (obgleich die Ban­di­ten, nach­dem sie im Auto­mo­bil Platz genom­men hat­ten, den Wagen und die Waffe für wei­tere Raub­über­fälle benut­zen konn­ten).“ [zurück]
  7. Frage 2 und 3 dürf­ten weder für die Mindestlohn-​​ noch für die Existenzgeld-​​Forderung ein­schlä­gig sein; Frage 1 dürfte für beide For­de­run­gen dahin­ge­hend posi­tiv zu beant­wor­ten sein, daß mehr Geld zumin­dest indi­vi­du­ell (im pri­va­ten Leben) mehr Mög­lich­keit zu Initia­tive und Selbst­tä­tig­keit bie­tet. Außer­dem ist die Mindestlohn-​​Forderung zumin­dest eine Ant­wort auf die (wenn auch keine Abhilfe für die) gewerk­schaft­li­che Schwä­che in bestimm­ten Bran­chen. [zurück]
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2 Antworten auf „Existenzgeld – Mindestlöhne und ‚Politisierung‘ / richtige und falsche Reformforderungen“


  1. 1 TaP 14. Mai 2010 um 9:03 Uhr

    Vgl. als Verallgemeinerung meines Arguments

    „Die Idee von Dath dürfte sein: Wenn die Leute von der Existenzgeld-Forderung überzeugt sind und dann merken, daß sie innerhalb ‚des Systems‘ nicht durchzusetzen ist, dann schaffen ‚die Leute‘ das System ab. […]. Genau das ist allerdings zu bezweifeln: Wenn eine Forderung als einfach machbare Reformforderung ausgegeben und propagiert wird, und die Leute dann merken, daß das doch gar keine Reformforderung ist, dann dürfte alles in die Hose gehen: […]“

    auch die FN 1 bis 3 meines Beitrages http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/05/11/verschiedene-geschmaecker/ und den zu den FN dazugehörenden Haupttext.

  2. 2 TaP 07. September 2015 um 17:22 Uhr

    Siehe zum hiesigen Thema jetzt auch noch:

    Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine sozialistische Forderung?

    http://blog-proleter.myblog.de/blog-proleter/art/8619514/Ist-ein-bedingungsloses-Grundeinkommen-eine-sozialistische-Forderung

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