Archiv für September 2009

Patriarchat abgeschafft – Das Private ist wieder unpolitisch?!

[Die­sen Kom­men­tar zum Bei­trag:

Femi­nis­mus und BDSM (Sado­ma­so­chis­mus) – unver­ein­bar?

beim Mäd­chen­blog habe ich dort gerade gepos­tet]

Also – mich über­zeugt das nicht.

„Mir scheint, dass oft Dis­kri­mi­nie­rung und Benach­tei­li­gung gesucht wird wo keine ist. Weni­ger Frauen haben einen guten Beruf und mehr Frauen arbei­ten Teil­zeit im Ver­gleich zu Män­nern. Aber das liegt nicht an der aktu­el­len Benach­tei­li­gung von Frauen, son­dern an der Benach­tei­li­gung in der Ver­gan­gen­heit: […]. Aber ältere Frauen, die in jun­gen Jah­ren noch nicht die glei­chen Rechte hat­ten wie die jun­gen Frauen heut­zu­tage, sind natür­lich wei­ter­hin noch benach­tei­ligt, da sie in jun­gen Jah­ren nicht die glei­chen guten Aus­bil­dun­gen genie­ßen konn­ten wie die Män­ner.“

Und warum ver­die­nen auch Frauen, die auf glei­cher Hier­ar­chie­stufe wie Män­ner arbei­ten, im Durch­schnitt weni­ger als die ent­spre­chen­den Män­ner?
Und warum ist Haus­ar­beit immer noch ganz über­wie­gend Frau­en­sa­che – selbst bei jun­gen Paa­ren mit hoher Aus­bil­dung und wo die Frau erwerbs­tä­tig ist (spä­tes­tens zumin­dest, wenn es in der Bezie­hung Kin­der gibt)?1
Warum repro­du­ziert sich die sexis­ti­sche Arbeits­tei­lung selbst in trans­gen­der-Bezie­hun­gen?2
Warum gibt es wei­ter­hin sexuelle/​sexualisierte Gewalt? Und warum ist sie wei­ter­hin in aller ers­ter Linie Män­ner­ge­walt gegen Frauen?
Warum gibt es sol­che Phä­no­mene wie die Kam­pa­gne gegen Ypsi­lanti?3

„Gerade in einer Part­ner­schaft liegt eine gleich­be­rech­tigte Macht­ver­tei­lung vor, die stets die Grund­lage zur frei­wil­li­gen Unter­wer­fung bil­det.“

Ich würde dage­gen die These set­zen wol­len: Die frei­wil­lige Part­ner­wahl macht die Unter­wer­fung attrak­tiv, aber auch die sub­jek­ti­vie­rende Unter­wer­fung (Alt­hus­ser /​ Fou­cault) (hier: die Unter­wer­fung eines lie­ben­den weib­li­chen Sub­jekts) ist immer noch Unter­wer­fung:

„Um die Liebe zwi­schen den Part­nern nicht aufs Spiel zu set­zen, ver­zich­ten die meis­ten Paare über weite Stre­cken auf eine expli­zite Auf­rech­nung, wie sie bei einer genauen Ein­hal­tung der Part­ner­schafts­norm [Gleich­be­rech­ti­gung, d. Vf​.In] erfor­der­lich wäre. Dadurch ent­steht die Situa­tion, daß die Betei­li­gung des Man­nes an der Haus­ar­beit sich auf gele­gent­li­che Hil­fe­stel­lung und außer­or­dent­li­che ‚Son­der­leis­tun­gen‘ […] beschränkt.“ (Koppetsch/​Burkart 1999, 319).

und
wie hier FN 1, S. 73 f., 187-​​189

„Dem­nach gibt es kei­nen Grund, sich bei oder vor den ‚Spie­len‘ Gedan­ken um die äuße­ren Macht­ver­hält­nisse zu machen.“

Und wes­halb wer­den dann beim ‚Spie­len‘ die ‚äuße­ren‘ Macht­ver­hält­nisse haar­ge­nau nach­ge­spielt?
Vgl. meine Kri­tik:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​0​/​0​8​/​3​1​/​w​e​s​s​e​n​-​g​e​w​a​l​t​-​h​a​t​-​d​i​e​-​m​a​c​h​t​-​s​e​x​y​-​z​u​-​sein/

„Aber wenn ich maso­chis­tisch bin und einen Mann gefun­den habe, der zu mir passt, mit dem ich mich per­fekt ergänze, den ich liebe, warum sollte aus­ge­rech­net die­ser Mann dann mein Feind sein? Die­ser Mann ist alles andere als mein Feind: Er ist mein Part­ner, mein Gelieb­ter, mein ein und alles. […]. Warum wird immer wie­der – gerade von Femi­nis­tin­nen – gefor­dert, Frauen soll­ten sich eman­zi­pie­ren und nach ihrem eige­nen Wil­len han­deln, wenn es dann doch wie­der falsch ist? Warum darf meine sexu­elle Selbst­be­stim­mung nicht so weit gehen, dass ich für mich ent­scheide, Maso­chis­tin zu sein.“

Ja, es wäre anma­ßend und müßig, Dir sagen zu wol­len, daß Du das Fal­sches willst (schließ­lich ist es Dein Wille) – aber es ist schon mög­lich eine eigene poli­ti­sche Mei­nung dazu zu haben, oder?

„Bei BDSM han­delt es sich um eine Nei­gung und nicht um eine Spie­le­rei oder eine krank­hafte Per­ver­sion.“

Ich würde ja alt­mo­disch sagen: Es han­delt sich um Poli­tik. Das Sexu­elle ist poli­tisch.

„Ich kann stu­die­ren und mei­nen Beruf aus­üben, viel Geld ver­die­nen und sagen, was ich will – und den­noch kann mein Part­ner mich im Bett schla­gen und demü­ti­gen, weil es mir gefällt!“

Das erste Teil des Zita­tes scheint mir latent ein unzu­tref­fen­des Klassen-​​bias zu ent­hal­ten (Sexi­mus sei aus­schließ­lich ein Unter­schicht­sphä­no­men /​ eine Bil­dungs­frage) – und bei dem zwei­ten Teil stellt sich mir schon die Frage (nicht das ich erwarten/​verlangen würde, daß Du das öffent­lich aus­brei­ten willst): Warum gefällt Dir das?

„Also bei Alice Schwar­zer, die sich auch deut­lich gegen jede Por­no­gra­fie wen­det und häu­fig sogar fast män­ner­feind­lich rüber­kommt, war nichts ande­res zu erwar­ten.“

Die Bemü­hun­gen um ‚femi­nis­ti­sche Por­no­gra­phie‘ in allen Ehren4, aber:
a) Warum muß das dann immer noch Por­no­gra­phie hei­ßen, wenn es doch angeb­lich etwas ganz ande­res ist?
Und b): Anfang des Jah­res war ich in Wien bei einem die­ser modi­schen post-​​porn-​​Festivals – mei­nen Ein­druck hatte ich danach wie folgt zusam­men­ge­faßt
„Um noch mal zusam­men­fas­send auf die Filme zurück­zu­kom­men: Soweit nicht ohne­hin Schwänze, son­dern Dil­dos gezeigt wur­den, bestä­tig­ten, sie NICHT die von einer der Refe­ren­tIn­nen aus Pre­cia­dos ‚Kon­t­rase­xu­el­lem Mani­fest‘ refe­rierte These, daß sich Dil­dos in Form, Farbe sowie Positionierungs-​​/​Anbringungs-​​ und Ein­satz­mög­lich­kei­ten von Schwän­zen unter­schei­den statt Schwanz-​​Substitute zu sein. Das, was zu sehen war, schien eher auf getreulich-​​naturalistische Imi­ta­tion in Form, Farbe, Anbrin­gung (zwi­schen den Bei­nen) und Ein­satz (haupsäch­lich in der Vagina: mög­lichst tief, in mög­lichst schnel­lem Ryth­mus, mög­lichst hef­tig bis gewalt­sam) der männlich-​​heterosexuellen Nor­ma­li­tät zu zie­len.“
(mehr…)

Was war an Butler eigentlich neu? (1)

Das Ende des Sex wies kürz­lich auf mei­nen – ursprüng­lich als Kom­men­tar bei der Mäd­chen­mann­schaft gepos­te­ten – Bei­trag „Gibt es AUS­SCHLIESS­LICH zwei Geschlech­ter?“ hin und merkte dazu an: „Diese Frage wäre zu ergän­zen und in Zwei­fel zu zie­hen, dass es über­haupt zwei Geschlech­ter gibt.“
Da es in der Dis­kus­sion um das sog. bio­lo­gi­sche Geschlecht (engl. sex) ging, ver­stehe die­sen Satz dahin­ge­hend, daß bestrit­ten wird, daß es über­haupt Men­schen mit ein­deu­ti­gen bio­lo­gi­schen Geschlechts­merk­ma­len gibt – oder gar, daß es über­haupt bio­lo­gi­sche Geschlechts­merk­male gibt. Titel und Unter­ti­tel des blogs deu­ten sogar auf die radi­ka­lere Les­art hin: „Das Ende des Sex: Bio­lo­gi­sches Geschlecht ist gemacht. sex: engl., für bio­lo­gi­sches bzw. kör­per­li­ches ‚Geschlecht‘“.
Ein Argu­ment wird für diese (mut­maß­li­che) Auf­fas­sung in dem kur­zen Hin­weis nicht genannt. Die glei­che Frage hatte ich zuvor bei der Mäd­chen­mann­schaft bereits mit kop­fund­herz dis­ku­tiert. Kop­fund­herz ver­trat die Ansicht:

“gute wie schlechte wis­sen­schaft sind situ­ier­tes wis­sen, wie kann man dann einen unter­schied, zwi­schen guten und schlech­tem wis­sen zie­hen, gutes wis­sen, ist wis­sen, dass den mar­gi­na­li­sier­ten (trans, inter­sex, homos etc.) dient, sie sehen die din­ger deut­li­cher, weil sie ihnen nicht gar so natür­lich vor­kom­men, sie kön­nen die kon­struk­tio­nen erken­nen. sie sagen, dass es eine bescheu­erte idee ist, das es zwei geschlech­ter gibt, aber nicht nur das, sie las­sen uns wis­sen, dass unsere zwei geschlech­ter auf ihre kos­ten pro­du­ziert wer­den.”

Dage­gen hatte ich ein­ge­wandt:

„Das setzt ein­fach nur einen (in dem Fall Inter­sex usw.-) Sub­jek­ti­vis­mus gegen den ande­ren (im dor­ti­gen Fall: [hetero/a/]sexistischen) Sub­jek­ti­vis­mus. Das ist keine wis­sen­schaft­li­che Beweis­füh­rung. Eine sol­che ‘Standpunkt-​​Logik’ zer­stört jede ratio­nale Dis­kus­sion. S. dazu:
http://​edoc​.hu​-ber​lin​.de/​d​i​s​s​e​r​t​a​t​i​o​n​e​n​/​s​c​h​u​l​z​e​-​d​e​t​l​e​f​-​g​e​o​r​g​i​a​-​2​0​0​4​-​0​6​-​1​0​/​P​D​F​/​s​c​h​u​l​z​e.pdf, S. 46 – 61 und 131 – 157
und
Domi­ni­que Lecourt, Pro­le­ta­rian Sci­ence? The Case of Lysenko, New Left Books: Lon­don, 1977 (http://www.marx2mao.com/Other/Proletarian%20Science.pdf; dt. Übs. VSA: [West]berlin, 1976)“

Die Ant­wort von kop­fund­herz war die Erset­zung von Wis­sen­schaft durch Ethik:

„ich wollte ja eben gerade klar machen, dass es keine ratio­na­len, objek­ti­ven wis­sen­schaf­ten gibt (da stim­men wir wohl nicht überein) … du wirst nie her­aus fin­den, was die wahr­heit des geschlechts ist, da du auf eine vor­dis­kur­sive natur kei­nen zugriff hast.
die ent­schei­dung über das geschlecht muss also hier und jetzt fal­len, es ist eine kul­tu­relle ent­schei­dung und was dir zur ver­fü­gung steht um zu urtei­len ist ethik.
und woran sollte sich eine ethik ori­en­tie­ren? an der herr­schaft oder an den unter­drück­ten?
das beide zwei sei­ten einer medaille sind (fou­cault) spielt für mich dabei keine rolle.
meine wahl ist klar!“

Darin liegt m.E. aber kein Argu­ment, denn es ver­wech­selt Erkenntnis-​​ mit Bewer­tungs­fra­gen (s. 1 und vgl. 2), und ich wandte außer­dem dage­gen ein:

„Was machst Du denn, wenn Du eine Birne vom Baum pflügst und ißt? Vor­dis­kur­sive Natur undis­kur­siv essen? Oder viel­mehr den Dis­kurs über die Birne dis­kur­siv essen?
Gibt es nicht einen Unter­schied zwi­schen einem Todes­ur­teil (geschrie­ben und/​oder gespro­chen) und des­sen Voll­stre­ckung durch Gift, Kugel, Elek­tri­schem Stuhl o.ä.? Wodurch stirbt die Per­son: Durch das (dis­kur­sive) Urteil? Oder durch des­sen (außer-​​diskursive) Befol­gung?
Ich hatte schon – gegen Sven – auf die Fein­heit hin­ge­wie­sen, daß
– wir zwar unsere Erkennt­nisse nur mit­tels Spra­che pro­du­zie­ren und for­mu­lie­ren kön­nen – dies gegen jeden Empi­ris­mus /​ jede Theo­rie­feind­lich­keit –,
– daß dies aber heißt nicht, daß es die Gegen­stände unse­rer Erkennt­nisse nicht gibt – dies gegen jeden Idea­lis­mus und Sub­jek­ti­vis­mus.“

Diese Argu­mente müßte Das Ende des Sex wider­le­gen, wenn sie den ein­gangs zitier­ten Satz in dem Sinne gemeint haben, in dem ich ihn ver­stan­den haben. – Ich bin gespannt.

Und ein Hilfs­ar­gu­ment sei noch vor­ge­bracht: Auch poli­tisch besteht kei­ner­lei Ver­an­las­sung, die Exis­tenz bio­lo­gi­scher Rea­li­tä­ten zu bestrei­ten. Lesbe kann die volle poli­ti­sche Inno­va­tion, die But­ler i. bes. und der dekon­struk­tive Femi­nis­mus i. allg. bedeu­tet haben /​ wei­ter­hin bedeu­ten, haben, ohne in einen phi­lo­so­phi­schen Idea­lis­mus ver­fal­len zu müs­sen oder bestrei­ten zu müs­sen, daß die Bio­lo­gie eine Wis­sen­schaft ist, also objek­tive Erkennt­nisse pro­du­ziert (auch wenn diese ihre Erkennt­nisse teil­weise ideo­lo­gisch inter­pre­tiert. Um der­ar­tige ideo­lo­gi­sche Ergeb­nis­in­ter­pre­ta­tio­nen zurück­zu­wei­sen reicht Alt­hus­sers Unter­schei­dung zwi­schen Wis­sen­schaf­ten und der spon­ta­nen Phi­lo­so­phie von Wis­sen­schaft­le­rIn­nen völ­lig.).

Was nun jene poli­ti­sche Inno­va­tion anbe­langt, so weise ich auf die­sen fünf­sei­ti­gen (+ 5 Sei­ten FN) Aus­zug aus mei­ner Arbeit Geschlechternormen-​​inkonforme Kör­per­in­sze­nie­run­gen – Demo­kra­ti­sie­rung, De-​​Konstruktion oder Repro­duk­tion des sexis­ti­schen Geschlech­ter­ver­hält­nis­ses?.

In den nächs­ten Tagen werde ich ergän­zend noch einen Text online stel­len, in dem ich dar­stellte, worin m.E. die wich­ti­gen Unter­schiede zwi­schen
Judith But­lers Das Unbe­ha­gen der Geschlech­ter (1991)
und
Ursula Scheus Wir wer­den nicht als Mäd­chen gebo­ren – wir wer­den dazu gemacht (1977)
lie­gen.
[Ist jetzt pas­siert. 02.10.09.]

Zur Kritik der libertären Ideologie vom „Streben nach Selbstverwaltung“, das allen ‚Subjekten‘ inhärent sei

[lange ver­geb­lich gesucht und nun end­lich zufäl­lig wie­der­ge­fun­den:]

„die bei­den Ideo­lo­gien […], die in der poli­ti­schen Tra­di­tion der fran­zö­si­schen Lin­ken wur­zeln, […]: die sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche Tra­di­tion des Zen­tra­lis­mus (irre­füh­rend als ‚Jako­bi­nis­mus’ bezeich­net) und die ‚liber­täre’ Tra­di­tion, die heute als Selbst­ver­wal­tungs­ideo­lo­gie des Pri­mats der ‚neuen sozia­len Bewe­gun­gen’ wie­der­auf­taucht (zu wel­chen man unter­schieds­los Frau­en­be­we­gung, Ökolo­gie und Pazi­fis­mus zählt und so auf eine Ebene stellt). Beide Tra­di­tio­nen sind völ­lig unfä­hig, aus­ge­hend von der Erfah­rung und mit ange­mes­se­ner Begriff­lich­keit das Pro­blem zu ana­ly­sie­ren, das ansteht: das Pro­blem einer demo­kra­ti­schen Mas­sen­po­li­tik, die die Volks­in­itia­ti­ven, gemein­sam erar­beite kon­krete Ana­ly­sen und zu dis­ku­tie­ren­den Akti­ons­pro­gramme gleich­zei­tig auf den Ebe­nen der Unter­neh­men und der Arbeits­ver­hält­nisse, der Lebens­weise und Kul­tur, der örtli­chen Insti­tu­tio­nen zusam­men­faßt. Und para­do­xer­weise unter­stel­len beide meta­phy­sisch, daß ‚die Gesell­schaft’, oder zumin­dest, was sie für ihr leben­di­ges und dyna­mi­sches Ele­ment hal­ten (die ‚Pro­duk­tiv­kräfte’), von Natur aus zum Sozia­lis­mus strebt und ihn her­bei­ruft, sei es, weil die Arbei­ter­klasse (so, wie Par­tei und Gewerk­schaft sie ver­tre­ten) eine zen­trale Stel­lung hat, oder (wenn man ‚Abschied vom Pro­le­ta­riat’ genom­men hat), weil das Stre­ben nach Selbst­ver­wal­tung angeb­lich allen ‚Sub­jek­ten’ der sozia­len Bewe­gung gemein­sam ist: Arbei­tern, Bau­ern, Tech­ni­kern, Ver­brau­chern, Frauen, Jugend­li­chen, Aus­län­dern und Umwelt­schüt­zern.“

Quelle: Eti­enne Balibar, Die Krise der Par­tei­form in der Arbei­ter­be­we­gung, in: Das Argu­ment H. 133, Mai/​Juni 1982, 347-​​362 (361)

„Ich sag‘, wie’s ist!“-Papier und Interventionistische Linke

Ich hatte kürz­lich eine .pdf-​​Bild-​​Datei des Szene-​​Klassikers „Ich sag‘, wie’s ist!“, der 1988 in den inte­rim Nr. 26, 27 und 28 erschien, online gestellt und dabei die Hoff­nung aus­ge­drückt, daß sich viel­leicht jemandE die Mühe macht, die Datei OCR zu behan­deln und Kor­rek­tur zu lesen. Tat­säch­lich bekam ich am Wochen­ende eine word-Datei im erst­klas­si­gen Zustand zuge­schickt. Vie­len Dank!

Ich habe die Datei nun mei­ner­seits noch ein­mal am Bild­schirm Kor­rek­tur gele­sen (aber nicht Zeile für Zeile mit dem Ori­gi­nal ver­glei­chen) und dabei
++ noch die Sei­ten­zah­len der Erst­ver­öf­fent­li­chung ein­ge­fügt (der Text selbst war mit durch­ge­hen­der Sei­ten­zäh­lung über alle drei Teile hin­weg ver­se­hen, wäh­rend die inte­rim-Hefte keine eigene Sei­ten­zäh­lung hat­ten)
++ eine hand­voll ver­blie­be­ner Scan­feh­ler ent­deckt und besei­tigt
und
++ – im Inter­esse der bes­se­ren Les­bar­keit – eben­falls unge­fähr eine hand­voll Feh­ler, die bereits im Ori­gi­nal ent­hal­ten waren, kor­ri­giert.1
Die Bebil­de­rung des Ori­gi­nals ist der Ein­fach­heit hal­ber nicht in die Text­da­tei über­nom­men. Das Ergeb­nis fin­det Ihr hier – jetzt als .pdf-​​Text-​​Datei.

Die Zusen­dung wurde mit der Anre­gung ver­bun­den, auf dem Blog eine Dis­kus­sion dar­über anzu­stos­sen, ob a) die von den Auto­rIn­nen des „Ich sag‘, wie’s ist!“-Papieres gefor­derte fes­tere Orga­ni­sie­rung über­haupt der rich­tige Weg ist und b) ob die Inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke per­spek­ti­visch diese Orga­ni­sie­rung dar­stel­len kann.

Uff. Ich will es ver­su­chen – ob dar­aus etwas wird, hängt dann aller­dings von den Lese­rIn­nen ab:

zu a): Ich würde den Auto­rIn­nen im Kern Recht geben – auch wenn die Begriff­lich­keit von „Kader­or­ga­ni­sa­tion“, „demo­kra­ti­scher Zen­tra­lis­mus“, „Zel­len­prin­zip“ und „Avant­gar­de­an­spruch“ schon damals – und heute erst recht – einen etwas alt­ba­cke­nen Klang hat(te). Mit der ange­ra­te­nen sprach­li­chen Moder­ni­sie­rung würde ich sagen: Auch heute ist eine Orga­ni­sa­tion zumin­dest poten­ti­ell poli­tisch wirk­sa­mer als bloße auto­nome Klein­grup­pen. Sie kann – (eine ent­spre­chende Pra­xis vor­aus­ge­setzt) Wirk­sam­keits­gren­zen über­schrei­ten, die Klein­grup­pen oder spon­tane Bewe­gun­gen per se (auch bei der bes­ten Pra­xis) nicht über­schrei­ten kön­nen. Eine kol­lek­tive, überg­rei­fende und kon­ti­nu­ier­li­che Wei­ter­ent­wick­lung von theo­re­ti­scher und poli­ti­scher Pra­xis beinhal­tet die Chance, zu bes­se­ren Ergeb­nis­sen zu kom­men. Dies zu errei­chen, sollte in der Tat der Anspruch einer sol­chen Orga­ni­sa­tion sein – und damit ist dann auch ver­bun­den, in Bewe­gun­gen nicht ein­fach nur mit­zu­schwim­men, son­dern zu ver­su­chen, ori­en­tie­rend zu wir­ken. Ob der­ar­tige Vor­schläge dann auch akzep­tiert wer­den – ob also die prä­ten­dierte Avant­garde auch tat­säch­lich Avant­garde ist –, steht dann aller­dings auf einem ande­ren Blatt (wie in dem doku­men­tier­ten Text auch schon erkannt wurde). Und eine sol­che Orga­ni­sa­tion bedarf auch demo­kra­tisch struk­tu­rier­ter ver­bind­li­cher Ent­schei­dungs­fin­dung.

zu b): Diese Frage zu beant­wor­ten, fällt mir deut­lich schwe­rer. Da ich mich die letz­ten Jahre über­wie­gend im Aus­land auf­ge­hal­ten habe, habe ich von IL in ers­ter Linie das mit bekom­men, was im ak steht (und auch davon eher nur den klei­ne­ren Teil gele­sen) und das Hick­hack um die – auch m.E. stark ver­un­glückte – Pres­se­ar­beit nach der Anti-​​G8-​​Demo in Ros­tock.
Auf die­ser völ­lig unzu­rei­chend Infor­ma­ti­ons­grund­lage will ich – aus­ge­hend von dem Anfang des „Ich sag‘, wie’s ist!“-Textes – trotz­dem mal ver­su­chen, eine These zur gewünsch­ten Dis­kus­si­ons­an­re­gung zu for­mu­lie­ren:
Das doku­men­tierte Papier beginnt wie folgt: „Wir, aus der auto­no­men und anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Szene kom­mend, haben die­ses Papier geschrie­ben, um eine grund­sätz­li­che poli­ti­sche Dis­kus­sion zu füh­ren. Wir sind näm­lich der Ansicht, daß unsere eigene poli­ti­sche Arbeit und die der Szene von einer Reihe von Feh­lern, Schwä­chen und Lücken gekenn­zeich­net war und ist. Diese müs­sen drin­gend über­wun­den wer­den, wenn wir hier eine wirk­same revo­lu­tio­näre Bewe­gung auf­bauen wol­len. Es han­delt sich um den feh­len­den Klas­sen­stand­punkt, mili­ta­ris­ti­sche Ten­den­zen, Ghetto-​​Mentalität, frei­wil­lige Des­or­ga­ni­sa­tion, zu kur­zes und inkon­se­quen­tes poli­ti­sches Den­ken und eine weit­ge­hende Igno­ranz gegen­über dem Marxismus-​​Leninismus.“
Mir scheint, die IL bemüht sich am effek­tivs­ten um Über­win­dung von „militaristische[n] Ten­den­zen, Ghetto-​​Mentalität“ und „freiwillige[r] Des­or­ga­ni­sa­tion“. Der Anspruch, eine „revo­lu­tio­näre Bewe­gung auf­bauen [zu] wol­len“, ein „Klas­sen­stand­punkt“ und der „Marxismus-​​Leninismus“ ist dage­gen bei der IL für mich deut­lich weni­ger zu erken­nen.
Nun ist es um den – von Sta­lin, wenn nicht erfun­de­nen, so doch maß­geb­lich ver­brei­te­ten – Aus­druck „Marxismus-​​Leninismus“ und zumal um die von Sta­lin dem Aus­druck beige­leg­ten Inhalte (um die ging es auch den Papier-​​AutorInnen wohl nicht) nicht beson­ders schade. Und auch zum „Klas­sen­stand­punkt“ wären zahl­rei­che kom­pli­zie­rende Anmer­kun­gen zu machen. – Nur scheint mir, daß all­das von der IL unkri­ti­siert und ersatz­los ein­fach fal­len gelas­sen wird – wie sich auch in dem ziem­lich unspe­zi­fi­schen Namen (Inter­ven­tion. Ja, aber wofür?) aus­drückt.
Also: Mir fällt es – abge­se­hen davon, NSB-​​/​NGO-​​näher zu sein und sein zu wol­len, als die auto­nome Szene – schwer, eine poli­ti­sche Linie zu erken­nen. Der Inter­ven­tio­nis­mus des Kom­mu­nis­ti­schen Bun­des (KB) der 70er und 80er Jahre bspw. in die Anti-​​AKW-​​Bewegung oder den grü­nen Par­tei­bil­dungs­pro­zeß war da schon spe­zi­fi­scher.
Oder noch mal anders gesagt: „Mili­ta­ris­mus“ weg, ohne daß statt des­sen beson­ders viel inhalt­li­che But­ter bei Fische dazu­kommt – das erweckt bei mir den Ein­druck von ‚Ent­ra­di­ka­li­sie­rung‘, die von den Auto­rIn­nen des 1988er Papie­res ver­mut­lich nicht inten­diert war.

Erin­nert sei in dem Zusam­men­hang noch ein­mal an den Auto­no­men Kon­gress, der vom 8. – 11.10. in Ham­burg statt­fin­den wird, (1, 2 3, 4)
und meine Rezen­sion der Orga­ni­sie­rungs­de­batte in der radi­kal:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​2​5​/​r​a​d​i​k​a​l​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​d​e​r​-​m​i​l​i​t​a​n​t​e​n​-​g​r​u​p​p​e​-​z​u​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​s​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​e​s​-​t​e​i​l​-​i​v​-​d​e​r​-​r​e​z​e​n​s​i​o​n​-​z​u​-​r​a​d​i​k​a​l​-​n​r​-161/
und
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​7​/​a​u​f​-​p​a​p​i​e​r​-​g​e​l​e​s​e​n​-​r​a​d​i​k​a​l​-​n​r​-​1​6​1​-t_i/
sowie diese Kommentar-​​Diskussion:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​w​a​s​-​w​a​e​h​l​e​n​-​t​e​i​l​-​i​v​-​e​i​n​-​s​i​e​g​-​v​o​n​-​s​c​h​w​a​r​z​-​g​e​l​d​-​w​a​e​r​e​-​e​i​n​-​s​c​h​r​i​t​t​-​z​u​r​u​e​c​k​-​h​i​n​t​e​r​-​s​e​a​t​t​l​e​/​#​c​o​m​m​e​n​t-454
(Mephisto – 27. Sep­tem­ber 2009 um 15:40 Uhr) + nach­fol­gende Ant­wort. -

Ich fände es auch sinn­voll, wenn eine Dis­kus­sion zustan­de­kommt; die Kom­men­tar­funk­tion steht ohne­hin zur Ver­fü­gung. Wer/​welche etwas län­ge­res schrei­ben will, kann sich gerne auch als Benut­ze­rIn anmel­den und einen eige­nen, neuen Bei­trag schrei­ben.
Inter­es­sant fände ich auch, falls die sei­ner­zei­ti­gen Papier-​​AutorInnen, falls sie das hier lesen, mit­tei­len würde, warum dem sei­ner­zei­ti­gen Papier anschei­nend nie etwas Wei­te­res folgte – weder ein wei­te­res Papier noch ein Umset­zungs­ver­such. Und was für ein Grüpp­chen war eigent­lich die in dem Papier zwei-​​ oder drei­mal zitierte Pro­le­ta­ri­sche Aktion mit der Zei­tung Par­ti­san?

  1. Es han­delt sich durch­weg um Klei­nig­kei­ten: feh­lende Kom­mata; (rich­ti­ges) „daß“ statt (fal­sches) „das“, ein Buch­staben­dre­her, eine Erset­zung von „m“ durch „n“ (oder was es umge­kehrt?), Ein­fü­gung eines feh­len­den Buch­sta­bens. – Im Ori­gi­nal ste­hen am Satz­ende vor Fra­ge­zei­chen immer Leer­zei­chen. Die haben wir besei­tigt. [zurück]

Tagesspiegel veröffentlicht ein Papier aus der SPD-Führung

Der Tages­spie­gel ver­öf­fent­licht ein – anschei­nend schon vor der Wahl geschrie­be­nes1 – Papier das in der enge­ren SPD-​​Führung kur­siere. Geschrie­ben wurde es dort anschei­nend nicht; und es scheint von einer Ein­zel­per­son zu sein (an einer Stelle heißt es „m.E.“ = „mei­nes Erach­tens“).
Neben zumin­dest für mich neuem Klatsch (Platz­eck trat damals gar nicht aus gesund­heit­li­chen, son­dern aus poli­ti­schen Grün­den zurück), ent­hält der Text einige durch­aus inter­es­sante Über­le­gun­gen, die deut­lich machen, worin eine SPD-​​Kurskorrektur maxi­mal beste­hen wird und wel­che stra­te­gi­schen Optio­nen in SPD zur Zeit dis­ku­tiert wer­den. Die Gren­zen jener etwai­gen Kurs­kor­rek­tur wer­den auch daran deut­lich, daß mit Stein­meier (immer­hin Schrö­ders Kanz­ler­amts­mi­nis­ter) als Frak­ti­ons­chef anschei­nend nie­mand in der SPD Pro­bleme hat, wäh­rend die Ver­ant­wor­tung auf Münte­fe­ring abge­scho­ben wird, der aus Alters­grün­den ohne­hin frü­her oder spä­ter abtre­ten würde.
Am Ende des Papiers wird eine Ver­ei­ni­gung von SPD und Links­par­tei ins Gespräch gebracht.2

Hier ein paar Zitate: (mehr…)

Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl

[Um die Stel­lung­nahme von Ent­ding­li­chung ergänzt]

Edith Bartelmus-​​Scholich bei scharf-​​links:

„Zwar ist DIE LINKE mit 26% inzwi­schen die meist­ge­wählte Par­tei unter Erwerbs­lo­sen, aber gerade in die­ser Gruppe ist die Ten­denz zur Wahl­ent­hal­tung beson­ders aus­ge­prägt. Ähnli­ches gilt für die Gruppe der Arbei­ter. Es stellt sich schon die Frage, wes­halb DIE LINKE Nicht­wäh­le­rIn­nen kaum mobi­li­sie­ren kann. Die bei­den wich­tigs­ten Gründe hier­für sind das Feh­len eines ermu­ti­gen­den neuen poli­ti­schen Pro­jek­tes und die von den Wäh­le­rIn­nen sehr wohl beob­ach­tete Glaub­wür­dig­keits­lü­cke, die sich im Regie­rungs­han­deln der Par­tei auf­tut.
Wirk­lich schlechte Ergeb­nisse ver­zeich­net die Links­par­tei nach wie vor bei Frauen und jun­gen Leu­ten. Diese bei­den Grup­pen gehö­ren neben dem städ­ti­schen Bil­dungs­bür­ger­tum zu denen, die nicht die Links­par­tei son­dern DIE GRÜ­NEN stark machen. Hier aller­dings könnte sich im links­bür­ger­li­chen Mil­lieu noch ein neuer Akteur her­aus­bil­den. Die Pira­ten­par­tei erzielte mit 2% einen Ach­tungs­er­folg, den DIE GRÜ­NEN deut­lich gespürt haben. Für die Links­par­tei bedeu­tet dies end­lich neue For­de­run­gen in das Pro­gramm auf­zu­neh­men und Habi­tus und Spra­che weib­li­cher und jün­ger zu gestal­ten. […].
Wün­schens­wert und sinn­voll gegen das Regie­rungs­pro­gramm des Klas­sen­kampfs von oben wäre aber weni­ger eine Ein­be­zie­hung der SPD in eine gemein­same Oppo­si­ti­ons­stra­te­gie aller drei Oppo­si­ti­ons­par­teien um den Preis der Zahn­lo­sig­keit, son­dern eine breite gesell­schaft­li­che Mobi­li­sie­rung. Gegen die Regie­rung der pro­fi­tie­ren­den Min­der­heit hilft näm­lich nur noch Eines: Der mas­sive Pro­test und nach­hal­tige Wider­stand der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung.“

Die Welt so zu sehen hat Sinn, wenn wir berück­sich­ti­gen, daß Union von FDP die Stim­men von nur 34,3 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten erhal­ten haben.1 Ande­rer­seits ist klar, daß die ent­ge­gen­ste­hende Mehr­heit, die sich von NPD bis MLPD auf gegen­sätz­li­che Par­teien und einen gro­ßen Block Nicht-​​WählerInnen auf­teilt, keine Mehr­heit im Gemein­sa­men ist. Ande­rer­seits sollte wohl auch lohn­ab­hän­gige Union-​​WählerInnen in Klas­sen­be­griff nicht umstands­los zur ande­ren Seite gezählt wer­den.
Der Text endet dann wie folgt:

„Und ob mit oder ohne Unter­stüt­zung der SPD wer­den sich die Gewerk­schaf­ten wohl weh­ren müs­sen, wenn die Regie­rung Arbeit­neh­mer­rechte und Mit­be­stim­mung kas­sie­ren will. Um diese und andere Angriffe abzu­weh­ren müs­sen aller­dings poli­ti­sche Streiks geführt und betrieb­li­che Kämpfe als gesell­schaft­li­che Kämpfe geführt wer­den. Geschieht dies, wird schwarz-​​gelb bald an das Ende sei­ner Mög­lich­kei­ten kom­men. In die­sen unab­weis­ba­ren Abwehr­kämp­fen wird sich das poli­ti­sche Spek­trum zudem nach links über die Par­tei DIE LINKE hin­aus ver­schie­ben und neu for­mie­ren.“

Und bei Bar­ri­cada heißt es:

„Gerade in einer sys­tem­im­ma­nen­ten Krise die­ses kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems ist das mit Sozi­al­kür­zun­gen (Kür­zun­gen im Bil­dungs­be­reich, bei den Sozi­al­aus­ga­ben, Lohn­kür­zun­gen und Ent­las­sun­gen im Öffent­li­chen Dienst) ver­bun­den. Gleich­zei­tig wird man ver­su­chen die Kri­sen­las­ten auf die Arbei­ter­klasse und die Armen und Arbeits­lo­sen zu ver­la­gern. Das wird bedeu­ten, dass es auf noch mas­si­vere Art und Weise zu Angrif­fen auf erkämpfte Zuge­ständ­nisse in den oben genann­ten Berei­chen kom­men wird. […]. Unter die­sen Rah­men­be­din­gun­gen wird es für die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie die Mög­lich­keit geben ihre völ­lig zurecht zer­störte Repu­ta­tion zu rege­ne­rie­ren. Etwa in Form eines „Links­rucks“ inner­halb der Oppo­si­tion. Das ändert selbst­ver­ständ­lich nichts am grund­sätz­li­chen Cha­rak­ter, den die SPD in den letz­ten Jahr­zehn­ten her­aus­ge­bil­det hat und immer wei­ter fes­tigt. […].
Gerade in die­ser Situa­tion ist es für die Par­tei DIE LINKE extrem wich­tig eine alter­na­tive Posi­tion ein­zu­neh­men. Sie hat die Chance ange­sichts die­ser Kon­stel­la­tion in der herr­schen­den Klasse ein sozia­lis­ti­sches Pro­fil her­aus­zu­ar­bei­ten und die Mög­lich­keit zu nut­zen sich auf die Seite der Arbei­ter­klasse und der Jugend­li­chen zu stel­len, um damit sowohl im Bun­des­tag, als auch außer­halb des Bun­des­ta­ges eine Oppo­si­tion gegen die Bour­geoi­sie und das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem zu sein. Für diese Auf­gabe muss sie sich aller­dings ver­än­dern. Für diese Auf­gabe müs­sen Per­so­nen wie Oskar Lafon­taine, Gre­gor Gysi oder Bodo Rame­low sich von ihren refor­mis­ti­schen Vor­stel­lun­gen tren­nen und die Illu­sion über­win­den der Kapi­ta­lis­mus sei alter­na­tiv posi­ti­ver und bes­ser zu hand­ha­ben. Die Vor­stel­lung des ‚mensch­li­chen Kapi­ta­lis­mus‘ ist eine Illu­sion. Gerade in Lan­des­re­gie­run­gen, wo die Par­tei DIE LINKE mit bür­ger­li­chen Par­teien Regie­run­gen gebil­det hat, sehen wir ein­deu­tig, wohin diese Stra­te­gie führt. DIE LINKE lässt sich in das bürgerlich-​​parlamentarische Sys­tem inte­grie­ren und trägt die Poli­tik der Herr­schen­den auf eine fatale Weise mit. Mit die­ser Poli­tik ver­liert DIE LINKE aber zurecht an Unter­stüt­zung, wenn man sich die Ergeb­nisse der LIN­KEN in Bun­des­län­dern anschaut, wo sie mit der SPD eine Regie­rung bil­det oder bil­dete. Für einen sol­chen Wech­sel weg von Refor­mis­mus, Illu­sion und dem ‚gerin­ge­ren Übel‘ muss aber vor allem die Basis in der LIN­KEN für einen Wech­sel in der Poli­tik grö­ßer und stär­ker wer­den. Des­halb muss es hei­ßen: ‚Linke wäh­len, Linke ver­än­dern‘. Sie wird es schließ­lich schwer genug haben ihre Posi­tio­nen gegen­über einer sich umori­en­tie­ren­den Sozi­al­de­mo­kra­tie zu behaup­ten.
Man wird in den nächs­ten Mona­ten sehen, ob diese Ver­än­de­rung mög­lich ist, oder ob sich die Linke an die­ser Frage nicht spal­tet, denn eines ist klar: Die Men­schen wol­len keine Ver­spre­chun­gen, keine Mas­ter­pläne, son­dern eine Alter­na­tive und diese Alter­na­tive ist nicht inner­halb des Kapi­ta­lis­mus mög­lich, son­dern nur, wenn die­ses Sys­tem über­wun­den wird.“2

Dem sei hier im Gro­ßen und Gan­zen zuge­stimmt, nur heißt, daß ‚die Men­schen‘ in der Tat ggü. „Ver­spre­chun­gen“ und „Mas­ter­plä­nen“ miß­trau­isch sind, nicht daß sie gleich für Alter­na­ti­ven sind, deren Vor­aus­set­zun­gen eine Sys­tem­über­win­dung ist.

Und Oskar Lafon­taine wird von der FR mit fol­gen­den Wor­ten zitiert:

„Der Spit­zen­kan­di­dat der Lin­ken, Oskar Lafon­taine, hat einen schar­fen Oppo­si­ti­ons­kurs gegen die neue schwarz-​​gelbe Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt. In der Kon­stel­la­tion von SPD, Lin­ken und Grü­nen ‚wird es an uns sein, (…) die schärfste Klinge zu füh­ren, sagte Lafon­taine am Sonn­tag­abend in Ber­lin. ‚Wir sind die Kraft, die gegen das Sys­tem steht.‘ Das Ver­sa­gen der ande­ren Par­teien in der Finanz-​​ und Wirt­schafts­krise habe zur Ver­nich­tung von Mil­lio­nen Arbeits­plät­zen geführt. Nach dem uner­war­tet hohen Zuwachs bei der Bun­des­tags­wahl sei die Linke nun ‚eta­bliert‘. Seine Par­tei habe ‚den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen‘. Zum Absturz der SPD sagte Lafon­taine, es könne sich ‚nie­mand so recht dar­über freuen. Wir wol­len, dass das linke Lager stär­ker wird. Das ist inhalt­lich bestimmt.‘ Für die Linke bean­spruchte er: ‚Wir haben den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen.‘ Das gehe nur mit einer neuen Wirtschafts-​​ und Sozi­al­ord­nung. ‚Wir müs­sen noch mehr Wäh­ler gewin­nen‘, gab Lafon­taine als Ziel vor.“

Auch wenn die Rede vom „Sys­tem“ vie­les hei­ßen kann, scheint ihm zumin­dest das Pro­blem bewußt zu sein, daß für die Links­par­tei die Pro­fi­lie­rung neben einer SPD in der Oppo­si­tion schwie­ri­ger wird. Mal sehen, was bei Lafon­taine da kon­kret draus folgt – und wie die ande­ren in der Links­par­tei das sehen.

Und Mnmenth weist auf eine inter­es­sante Kon­tro­verse über die Aus­le­gung des schleswig-​​holsteinischen Lan­des­wahl­rechts hin: Dort gibt es näm­lich Aus­gleichs­man­date zur Kom­pen­sa­tion von Über­hang­man­dat – und die Berech­nung der Anzahl der Aus­gleichs­man­date ist umstrit­ten.
Ent­ding­li­chung berich­tet über ver­schie­dene Wah­len – auch außer­halb der BRD – und schreibt zu den die­sen Wah­len u.a.:
„In der BRD wird nun dank der Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den weni­ger Zucker in die Scheisse geschüt­tet wer­den, die SPD wird ver­mut­lich auf Grund ihres inter­nen struk­tu­rel­len Wan­dels auch den Auf­ent­halt in der Oppo­si­tion kaum zu irgend­ei­ner Revi­ta­li­sie­rung nut­zen kön­nen, in der LIN­KEN wird das Gewicht von Par­la­ments­frak­tion – und Büro­kra­tie noch wei­ter zuun­guns­ten aus­ser­par­la­men­ta­ri­scher Ten­den­zen anstei­gen. Was jetzt not­wen­dig sein wird, ist sich auf die kom­men­den Angriffe des Kapi­tals vor­zu­be­rei­ten, dabei wird mensch auf kaum Unter­stüt­zung aus SPD, Grü­nen und dem SPD-​​Flügel der DGB-​​Bürokratie rech­nen dür­fen, da diese still hal­ten wer­den, um in eini­gen Jah­ren Wäh­le­rIn­nen in der „Mitte“ gewin­nen zu kön­nen. Ob die LINKE hier­bei nütz­lich sein wird oder ob sie sich eher (was wahr­schein­li­cher ist) auf Grund ihrer Par­la­ments­geil­heit und Invol­vie­rung in Koali­tio­nen auf loka­ler und regio­na­ler Ebene zum Brems­klotz für aus­ser­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gun­gen erwei­sen wird, wird sich zei­gen. Not­wen­dig ist jeden­falls eine breite Debatte dar­über, wie mensch auf die Angriffe des Kapi­tals auf soziale Errun­gen­schaf­ten, auf die Avan­cen der Atom­lobby, ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­run­gen von oben, wei­tere Kriegs­ein­sätze, Repres­sion, etc. nicht nur rea­giert son­dern auch wie­der aus­ser­par­la­men­ta­risch in die Offen­sive kommt. Diese Offen­sive wird schei­tern, wenn sie im Rah­men von Events (Demos, Kon­gresse, „hoch­ka­rä­tig“ besetzte Podi­ums­dis­kus­sio­nen) oder Träu­men von rotrot­grü­nen Regie­run­gen ver­bleibt, not­wen­dig ist der tag-​​ und all­täg­li­che Wider­stand in Betrieb, Schule/​Uni, Stadtteil/​Dorf, etc.), wozu par­ti­zi­pier­bare Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen not­wen­dig sind.
[…] Die MLPD hat 15.000 Stim­men und damit rund ein Drit­tel ihrer Wäh­le­rIn­nen ver­lo­ren und fei­ert sich. Der Grund für den Stim­men­ver­lust ist ver­mut­lich fol­gen­der:

„Sie [die MLPD] hat die Chance genutzt, in einem begeis­tern­den Wahl­kampf in tau­sen­den von Ein­sät­zen mit Stän­den, Umzü­gen, Kund­ge­bun­gen, Haus­be­su­chen, mit 40.000 Pla­ka­ten, 1,8 Mil­lio­nen Wahl­zei­tun­gen und immer­hin 6 Mil­lio­nen Fern­seh­zu­schau­ern beim Wahl­spot von sich reden zu machen.“

Je bekann­ter die MLPD wird, desto gerin­ger der Zuspruch zu ihrer Poli­tik.
[…] Die

Reichs­par­tei des Deut­schen IT-​​Mittelstandes

Pira­ten­par­tei hat mit 2% (und 13% der männ­li­chen Jung­wäh­le­rIn­nen­stim­men (gab es als Ver­spre­chen eine kos­ten­lose Play­sta­tion im Falle eines Wahl­sie­ges?)) einen Ach­tungs­er­folg erzielt, es bleibt jedoch frag­lich, ob die Par­tei die Mühen der Ebene und das in ihr inne­woh­nende Que­ru­lanz­po­ten­tial in der kom­men­den Zeit unbe­scha­det über­le­ben wird, wäre ohne­hin kein ver­lust.“

(mehr…)

Fünf Anmerkungen zum Wahlergebnis

Der fol­gende Text als .pdf-​​Datei.

Das Wahl­er­geb­nis steht fest: Die von ARD, ZDF und RTL beauf­trag­ten Insti­tu­ten sind sich bei mini­ma­len Abwei­chun­gen von­ein­an­der sowie der ers­ten Hoch­rech­nun­gen von den 18 h-​​Prognosen einig: Union und FDP bekom­men 48 oder mehr Pro­zent; SPD, Grüne und Linke bekom­men ca. 46 Pro­zent (eher weni­ger als mehr). Der Anteil der sons­ti­gen ist folg­lich hoch; die ARD nennt für die Pira­ten­par­tei einen Anteil von ca. 2 Pro­zent. Wird davon aus­ge­gan­gen, daß die Pira­ten in etwa zu glei­chen Tei­len bei FDP-​​ und Grünen-​​Sympathisanten sowie Nicht-​​Wählern (die -innen dürf­ten von deut­lich gerin­ge­rer Bedeu­tung sein) gefischt haben, hätte wohl auch deren Nicht-​​Kandidatur den schwarz-​​gelben Erfolg nicht ver­hin­dert.
Im ein­zel­nen läßt sich fol­gen­des sagen:

1.a) Die SPD hat ein­deu­tig auf das fal­sche Pferd und die fal­sche Stra­te­gie gesetzt. Sie wird im Moment bei um die 23 Pro­zent ein­ge­schätzt. In der letz­ten ARD-​​Umfrage vor dem Beck-​​Rücktritt lag die SPD bei 26 % und Schwarz-​​Gelb hatte keine (rela­tive) Mehr­heit vor rot-​​grün-​​rot. (1) Beim ZDF lag die SPD bei 25 %; Schwarz-​​Gelb hatte schon damals eine Mehr­heit. (2) Auch Allens­bach (für die FAZ) kam für die SPD noch auf über 25 %; die Lager-​​Mehrheitsverhältnisse sind in der Gra­phik schlecht zu erken­nen (in etwa Patt). (3)
Allein Forsa (des­sen Chef gegen Beck Poli­tik machte) gab für RTL und Stern vor dem Beck-​​Rücktritt einen SPD-​​Wert von 20 % (Juli 08: 22; im Wech­sel­mo­nat Sept.: 24) an; Schwarz-​​Gelb hatte eine Mehr­heit. (4)
Stein­meier hat wei­tere Ver­luste der SPD – und zwar ver­mut­lich in ers­ter Linie an die Nicht-​​WählerInnen nicht ver­hin­dern kön­nen. (5) Ein SPD-​​Kanzlerkandidat der nicht Regie­rungs­mit­glied ist, hätte die SPD-​​StammwählerInnen wahr­schein­lich etwas bes­ser mobi­li­sie­ren kön­nen.
Und: Sicher­lich war Hes­sen schlecht ein­ge­fä­delt wor­den. Aber wenn es mit stär­ke­ren bun­des­po­li­ti­scher Unter­stüt­zung gelun­gen wäre, die hes­si­schen Abweich­le­rIn­nen – bspw. durch per­so­nelle Zuge­ständ­nisse – zu inte­grie­ren, hätte die SPD sogar das Risiko eines rot-​​rot-​​grünen Lager­wahl­kamp­fes ein­ge­hen kön­nen. Zumin­dest für die SPD hätte das auch nicht viel schlech­ter aus­ge­hen kön­nen als jetzt (etwaige Ver­luste nach rechts hät­ten wahr­schein­li­che Gewinne von links gegen­über gestan­den). Viel­leicht wäre über eine erfolg­rei­che Regie­rungs­bil­dung in Hes­sen (keine Neu­wah­len), eine anschlie­ßende erfolg­rei­che Mobi­li­sie­rung des rot-​​rot-​​grünen Lagers in Bay­ern (end­lich CSU-​​Mehrheit kip­pen) gelun­gen, die knap­pen Mehr­heits­ver­hält­nisse in der Bun­des­ver­samm­lung zu kip­pen und auf einem sol­chen Erfolg wie­derum zur EU-​​Wahl bes­ser zu mobi­li­sie­ren und dies bis zur Bun­des­tags­wahl zu zie­hen.
b) Noch dra­ma­tisch sind die Ver­luste der SPD im Ver­gleich zur Bun­des­tags­wahl 2005: 34,2 – 11,1 = 23,2 % (lt. ARD und ZDF). Das ist ein Ver­lust von fast einem Drit­tel; in Stim­men gerech­net (wegen der stark gesun­ke­nen Wahl­be­tei­lung) noch mehr. Schrö­der wäre der­je­nige gewe­sen, der nach dem das Ren­nen zwi­schen Union und SPD 2005 über­ra­schend knapp aus­ge­gan­gen war, den Tiger eines rot-​​rot-​​grünen Bünd­nis­ses hätte rei­ten kön­nen – und zwar ohne wesent­li­che Abstri­che an sei­nem neo­li­be­ra­len Kurs machen zu müs­sen.
Die Lin­ken links von der Sozi­al­de­mo­kra­tie kön­nen sich unter die­sem Gesichts­punkt über die Ent­wick­lung seit 2005 nur freuen. Es wur­den ein paar Jahre gewon­nen, in der Dis­kus­sio­nen ohne den Druck einer bun­des­wei­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­par­tei geführt wer­den kön­nen – genutzt wurde diese Situa­tion bis­her kaum.

2. Nicht nur in Anbe­tracht der Pro­gram­ma­tik der Links­par­tei, auch im lang­fris­ti­gen his­to­ri­schen Ver­gleich besteht – auch abge­se­hen von dem ohne­hin zu erwar­ten­den schwarz-​​gelben Wahl­er­folg – kein Grund zu Eupho­rie. So gut wie das Wahl­er­geb­nis der Links­par­tei (auch und gerade im Ver­gleich zu den EU-​​Parlamentswahlen) ist: Gegen­über 1998 ist das rot-​​rot-​​grüne Lager mas­siv ein­ge­bro­chen und des­sen rot-​​grüner Teil mas­siv nach rechts gewan­dert.
Und SPD und Links­par­tei zusam­men sind schwä­cher als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur gering­fü­gig stär­ker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusam­men. Nur 1953 und 1957 fie­len die Ergeb­nisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (gering­fü­gig) schlech­ter aus.
Damit ist auch klar, es wird kein Zurück zum For­dis­mus der Nach­kriegs­zeit geben (die Sozi­al­aus­schüsse der Union sind ja von der Krise der Sozi­al­de­mo­kra­tie eben­falls mit­be­trof­fen). Es mag zwar rot-​​rot-​​grüne Lan­des­re­gie­run­gen und irgend­wann auch eine sol­che Bun­des­re­gie­rung geben. Ein Zurück zum For­dis­mus wer­den sol­che Regie­run­gen – von den inter­na­tio­na­len Bedin­gun­gen ganz abge­se­hen – nicht bewerk­stel­li­gen. Da ste­hen die Grü­nen teils aus guten, teils aus schlech­ten Grün­den dage­gen. Und rot-​​rote Regie­run­gen wer­den Lan­des­spe­zi­fika blei­ben.

3. Aber auch abge­se­hen von – auch nur refor­mis­ti­schen – gesell­schafts­ge­stal­te­ri­schen Ansprü­che dürfte der Erfolg der Links­par­tei (in ihrer bis­he­ri­gen Form als v.a. neo-​​sozialdemokratisches Pro­jekt) mit den heu­ti­gen Wah­len sei­nen Höhen­punkt erreicht haben. Auch rein wahl­po­li­tisch und par­tei­e­go­is­tisch betrach­tet läßt sich – gegen die SPD in der Oppo­si­tion – ein wei­te­rer Aus­bau der Links­par­tei wahr­schein­lich nicht dadurch die Gewin­nung ent­täusch­ter SPD-​​lerInnen für die Links­par­tei als wah­rer Sozi­al­de­mo­kra­tie errei­chen (und der Weg zurück zur ost­deut­schen Regio­nal­par­tei ist ohne­hin ver­sperrt).
Will sich die Links­par­tei nicht als 5 bis etwas über 10 Prozent-​​Partei ein­rich­ten, steht damit die Debatte über eine poli­ti­sche Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, an. Opti­mis­mus ist bzgl. eines Wil­lens rele­van­ter Teile der Links­par­tei zu einer sol­chen Debatte m.E. nicht ange­bracht.

4. Die Lin­ken links von Links­par­tei schließ­lich kön­nen sich auf die mas­siv gesun­kene Wahl­be­tei­li­gung von 78 auf 71 % (lt. ARD) nichts ein­bil­den. Wer/​welche meint, daß die Leute nicht zur Wahl gegan­gen seien, weil ihnen die Links­par­tei nicht links genug sei, dürfte falsch lie­gen. Wenn es ein sol­ches Poten­tial links von der Links­par­tei als Rea­li­tät schon gäbe, müßte es sich das in irgend­ei­ner Weise außer dem Nicht­wäh­len zei­gen: Sei es in Form von spon­ta­nen Pro­test, in AktivistInnen-​​Zuwachs der lin­ken Klein­or­gan­sa­tio­nen oder der auto­no­men Szene – oder eben doch im Wäh­len (von MLPD, DKP oder PSG). Aber nichts davon.

5. Damit ste­hen jetzt zwei Fra­gen an:

a) Wie kann ein erfolg­rei­cher Abwehr­kampf gegen die zu erwar­tende ver­stärkte Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten und der Kos­ten des Staats­in­ter­ven­tio­nis­mus der bis­he­ri­gen Gro­ßen Koali­tion auf Lohn­ab­hän­gi­gen ent­ste­hen und geführt wer­den? Wie neu­lich schon gesagt: Abwar­ten und Beob­ach­ten dürfte dies­bzgl. auf alle Fälle zu wenig sein. Was not­wen­dig ist, ist viel­mehr eine Debatte, was denn For­de­run­gen und Akti­ons­for­men sein könn­ten, die die – sicher­lich in Tei­len der Bevöl­ke­rung als Poten­tial vor­han­dene – Unzu­frie­den­heit in Akti­vi­tät mit lin­ker poli­ti­scher Ori­en­tie­rung umsetzt.

b) Wenn obi­gen These, daß der Weg Zurück zum For­dis­mus ver­sperrt ist, zutref­fend ist, stellt sich auch hier die Frage nach einer poli­ti­schen Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, denn reine Abwehr­kämpfe dürf­ten wenig erfolg­ver­spre­chend sein. Damit stel­len sich dann zwei wei­tere Frage:
aa) nach eine Kapitalismus-​​Kritik, die wirk­lich tref­fend ist und die (auch in der ökono­mi­schen Krise oder end­lich) das Ver­hält­nis von Kapi­ta­lis­mus sowie ras­sis­ti­scher und sexis­ti­scher Herr­schaft und Aus­beu­tung sowie die ökolo­gi­schen Pro­bleme nicht ver­gißt.
bb) Nach den orga­ni­sa­to­ri­schen For­men, die zur Bear­bei­tung die­ser Fra­gen erfor­der­lich sind.
Ohne zu behaup­ten, dar­auf eine Ant­wort parat zu haben, erlaube ich mir zu bei­den Punk­ten noch ein­mal auf einige mei­ner jün­ge­ren Texte zu ver­wei­sen. (6)

PS.:
Wei­tere Stim­men zum Wahl­aus­gang der meta-​​blog zusam­men­ge­stellt:
http://​meta​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​b​l​o​g​s​p​o​r​t​-​z​u​r​-​wahl/.
(mehr…)

Zum Stand der Wahlbeteiligung

1. Bun­des­wahl­lei­ter /​ FR: „Deut­lich nied­ri­gere Wahl­be­tei­li­gung

Ber­lin. Bei der Bun­des­tags­wahl droht ein neues Rekord­tief bei der Wahl­be­tei­li­gung. Nach Anga­ben des Bun­des­wahl­lei­ters gaben bis 14 Uhr 36,1 Pro­zent aller Wahl­be­rech­tig­ten ihre Stimme ab. Bei die­ser Zahl wur­den die Stim­men der Brief­wäh­ler noch nicht berück­sich­tigt. Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2005 lag die Wahl­be­tei­li­gung bis 14 Uhr bei 41,9 Pro­zent; die Wahl­be­tei­li­gung ins­ge­samt betrug 77,7 Pro­zent. Dies war die nied­rigste Wahl­be­tei­li­gung bei allen bis­he­ri­gen Bun­des­tags­wah­len. (dpa)

[ docu­ment info ]
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Copy­right © dpa – Deut­sche Pres­se­agen­tur 2009
Doku­ment erstellt am 27.09.2009 um 15:50:33 Uhr
Erschei­nungs­da­tum 27.09.2009

2. indymedia-​​Bericht aus Osna­brück

Unter der fehl­grif­fi­gen Über­schrift „Schwarz-​​gelbe Macht­er­grei­fung droht“ und der fal­schen Per­spek­tive einer rot-​​rot-​​grünen Basis­ge­mein­schaft, (falsch, falls diese auf eine gemein­same Regie­rungs­bil­dung zie­len soll) wird auf indy­me­dia ansons­ten durch­aus inter­es­sant über den Stand der Wahl­be­tei­li­gung in Osna­brück berich­tet und – abge­se­hen von den genann­ten Ein­wän­den – tref­fend gewer­tet:

„Der Autor führte zwi­schen 12.30 und 13:30 Stich­pro­ben in sechs Wahl­lo­ka­len in Osna­brück, Nie­der­sach­sen durch, eine Stadt, die wegen ihrer Durch­schnitt­lich­keit gerne für Umfra­gen her­an­ge­zo­gen wird. Ergeb­nis: In Wahl­lo­ka­len in bür­ger­li­chen Wohn­be­zir­ken mit über­wie­gend Eigen­heim­be­sit­zern hat­ten um 12:30 bereits knapp 50 % gewählt. In Wahl­lo­ka­len in Arbei­ter­vier­teln, dass heißt mit über­wie­gend Sozi­al­wo­hun­gen, hohem Migran­ten­an­teil und hoher Arbeits­lo­sig­keit und Bewoh­nern in pre­kä­ren Beschäf­ti­gun­gen lag die Wahl­be­tei­li­gung eine Stunde spä­ter unter 30 %.
In die­sen Wahl­be­zir­ken konnte die Linke zur letz­ten Bun­des­tags­wahl und zur Land­tags­wahl im Ver­gleich zu ande­ren Vier­teln am höchs­ten abschnei­den, wäh­rend sie dort zur Euro­pa­wahl Stim­men ver­lor. Ebenso wird in den unter­such­ten Vier­teln tra­di­tio­nell stark SPD gewählt.
Das könnte bedeu­ten, dass die Linke und die SPD, ihre Ker­n­an­hän­ger­schaft nicht mobi­li­sie­ren konnte, jeden­falls bis zum jet­zi­gen Zeit­punkt. Es könnte ein Beweis mehr sein, dass Hartz IV und Armut und die damit ver­bun­dene Repres­sion und soziale Kon­trolle die Men­schen, die eigent­lich von ihrem Klas­sen­in­ter­esse her die Linke wäh­len müss­ten, pas­siv macht.
Es wäre ein Trugs­schluss zu glau­ben, dass amn diese Stim­men­ent­hal­ter nach der Wahl für Wider­stands­ak­tio­nen gewin­nen kann. Das Gegen­teil ist der Fall. Gute Ergeb­nisse für die Linke wür­den das Selbst­be­wußt­sein der Ver­arm­ten stei­gern.
Des­halb unter­nahm in Osna­brück eine Rot-​​Rot-​​Grüne Basi­sin­itia­tive einen letz­ten Ver­such um in den Arbei­ter­vier­teln die Men­schen mit­tels Flug­blät­tern zu mobi­li­sie­ren.
Zum jet­zi­gen Zeit­punkt kann man aber davon aus­ge­ge­hen dass rot-​​rote Wäh­ler zu Hause blie­ben – und somit die Wahl­ent­hal­ter genau die an die Macht brach­ten, die ihnen das Häl­schen nach der Wahl durch­schnei­den wer­den.“

Doku aus der SZ: „Die gelbe Gefahr“

Die Süd­deut­sche Zei­tung ist ja eigent­lich nicht gerade für eine traditionell-​​sozialdemokratische (geschwiege denn natür­lich mar­xis­ti­sche Wirt­schafts­be­richt­er­stat­tung bekannt), aber damit dürfte sie rich­tig lie­gen:

„Kri­tik an der libe­ra­len Kür­zungs­po­li­tik hält FDP-​​Chef Wes­ter­welle für bös­ar­tig. Dabei ist sein Pro­gramm ein­deu­tig. […].
Seine [Wes­ter­wel­les] Par­tei ist die ein­zige, die den Kün­di­gungs­schutz wei­ter ein­däm­men will1 und offen für eine stär­kere Pri­va­ti­sie­rung der Sozi­al­kas­sen ein­tritt – und damit für eine Pri­va­ti­sie­rung der gro­ßen Lebens­ri­si­ken Krank­heit, Arbeits­lo­sig­keit und Alter. […].
Das Wahl­pro­gramm der Union lässt keine Aus­sage dar­über zu, wie denn so ein Spar­kurs aus­se­hen kann. Das der FDP schon: Sie will mehr pri­vate Ver­ant­wor­tung, was unter dem Strich nur eine Kür­zung der Sozi­al­leis­tun­gen bedeu­tet. Und sie will Hartz IV abschaf­fen zuguns­ten eines pau­scha­len, so genann­ten ‚Bür­ger­gel­des‘, das nach Ansicht von Exper­ten die Pro­bleme noch ver­schär­fen würde. […].
Wes­ter­welle ver­sucht der­weil ein Bild von sich zu zeich­nen, als sei er in Wirk­lich­keit ein Schaf, das die poli­ti­sche Kon­kur­renz von links in ein Wolfs­fell zu zwän­gen ver­su­che. Gera­dezu als ‚bös­ar­tig‘ bezeich­net er Unter­stel­lun­gen, er wolle den Kün­di­gungs­schutz schlei­fen. Das FDP-​​Wahlprogramm ist hier aller­dings recht ein­deu­tig. Da steht glas­klar: Kün­di­gungs­schutz nicht wie bis­her ab zehn, son­dern erst ab 20 Mit­ar­bei­tern und in den ers­ten zwei Jah­ren einer Neu­an­stel­lung gar kein Kün­di­gungs­schutz.
Manch­mal ver­rät sich Wes­ter­welle auch selbst: ‚Es gibt kein Recht auf staat­lich bezahlte Faul­heit‘, wet­terte er kürz­lich. Wenn man­che in Talk­shows erklär­ten, sie leb­ten vom Sozi­al­staat, arbei­te­ten schwarz und gleich­zei­tig das nor­mal arbei­tende Publi­kum beschimpf­ten, sei das uner­träg­lich. ‚Die wer­den bei uns kein Geld bekom­men‘, kün­digte er an. […]
Vor ein paar Wochen hätte das nie­man­den wirk­lich inter­es­siert. Jetzt aber domi­nie­ren die Sozi­al­the­men wie­der den Wahl­kampf. Das hat zu einem Erstar­ken des lin­ken Lagers füh­ren. Schlicht, weil die Nicht­wäh­ler sich jetzt gegen Schwarz-​​Gelb mobi­li­sie­ren las­sen.
Mer­kel ver­sucht zu ret­ten, was zu ret­ten ist. Sie ver­spricht, mit der CDU werde es kei­nen rigi­den Spar­kurs und kei­nen Abbau von Arbeit­neh­mer­rech­ten á la FDP geben. Frag­lich nur, wie sie das ver­hin­dern will. Der ein­fluss­rei­che Wirt­schafts­flü­gel der Union lei­det seit vier Jah­ren unter der gro­ßen Koali­tion. Seine Ver­tre­ter wür­den Teile des FDP-​​Sozialprogramms sofort unter­schrei­ben. Sie haben ein­fach keine Lust mehr, auf einen lin­ken Koali­ti­ons­part­ner Rück­sicht neh­men zu müs­sen.
Die heim­li­che Sozi­al­de­mo­kra­tin Mer­kel kann die­sen Flü­gel in einem schwarz-​​gelben Bünd­nis nicht län­ger igno­rie­ren. Zumal dann nicht, wenn sie ihr schlech­tes Wahl­er­geb­nis von 2005 am Sonn­tag noch unter­bie­tet. Die umstrit­te­nen Leip­zi­ger Beschlüsse der CDU sind nicht ver­ges­sen. Darin gehört der Punkt ‚Kün­di­gungs­schutz auf­wei­chen‘ noch zu den harm­lo­se­ren.“
  1. Es müßte viel­leicht eher gesagt wer­den: Auch ankün­digt, ihn ein­schrän­ken zu wol­len. Aber trotz­dem: Auch, was gesagt oder nicht gesagt wird, hat Ein­fluß auf ideo­lo­gi­sche Kräf­te­ver­hält­nisse und auf das, was poli­tisch durch­setz­bar ist. Anm. TaP [zurück]

(Was) wählen? – Teil IV: Ein Sieg von Schwarz-Geld wäre ein Schritt zurück hinter Seattle!

- Ant­wort auf Bar­ri­cada -

Bar­ri­cada hat sich die Mühe einer aus­führ­li­chen Ant­wort auf meine gest­ri­gen Anmer­kun­gen zu dem vor­her­ge­hen­den Text von Bar­ri­cada gemacht.
Auf die Nacht­ar­beit nun also Sonn­tags­ar­beit zur Frage: Links­par­tei wäh­len? Oder bes­ser nicht?

Ich gehe der Ein­fach­heit hal­ber die Argu­mente von Bar­ri­cada der Reihe nach durch:

1.

„Vor allem muss hier bedacht wer­den, dass DIE LINKE in den nächs­ten Jah­ren gar nichts ande­res tun kann, als ihre poli­ti­schen Posi­tio­nen mehr und mehr auf­zu­wei­chen (ein Pro­zess, der ja ohne­hin bereits in vol­lem Gange ist), um sich den Sozi­al­de­mo­kra­ten und den Grü­nen als ver­läss­li­che Bünd­nis­part­ne­rin zu prä­sen­tie­ren.“

Das halte ich zwar auch eher für wahr­schein­lich, aber nicht für aus­ge­macht. Wenn sich eine starke linke Mas­sen­be­we­gung mit einer Pro­gram­ma­tik links vom Linkspartei-​​main­strean ent­wi­ckeln würde, würde ver­mut­lich auch die Links­par­tei etwas nach links rücken. Und dem Ent­ste­hen einer sol­chen etwai­gen Mas­sen­be­we­gung würde durch das Wäh­len der Links­par­tei nicht gescha­det. Viel­mehr würde ein schwa­ches Abschnei­den der Links­par­tei und ein star­kes Abschnei­den insb. der FDP auch die aller­meis­ten Kräfte – außer die völ­lig wirk­lich­keits­re­sis­ten­ten – links von der Links­par­tei demo­ra­li­sie­ren. Ein Sieg von Schwarz-​​Gelb wäre ten­den­zi­ell ein Schritt zurück zu den ideo­lo­gi­schen Ver­hält­nisse vor Seat­tle.

2.a)

„Dem kann ich inso­weit nicht zustim­men, dass sich das ‚klei­nere Übel‘ bis­lang stets als ebenso gro­ßes Übel her­aus­ge­stellt hat, dass der kapi­ta­lis­ti­schen Gesamt­ma­schi­ne­rie ledig­lich als Alibi die­nen konnte.“

Das wäre nur dann zutref­fend, wenn es his­to­risch zum klei­nere Übel, einem Reform-​​Kapitalismus, jeweils die reale Alter­na­tive ‚Besei­ti­gung der ‚kapi­ta­lis­ti­schen Gesamt­ma­schi­ne­rie'‘ gege­ben hätte. Das hätte m.E. in Deutsch­land selbst 1918 und 1923 mit bes­se­rer Tak­tik der KPD-​​Führung nicht geklappt. Ob es 1968 in Frank­reich mit bes­se­rer Tak­tik der KPF geklappt hätte – keine Ahnung; ver­mut­lich wäre damals aber mehr drin gewe­sen. Trotz­dem dürfte auch das keine revo­lu­tio­näre Situa­tion gewe­sen sein.

b)

„Man sehe sich nur die Hoff­nun­gen an, die 1998 beim Regie­rungs­an­tritt von Rot-​​Grün geherrscht haben.“

Daß rot-​​grün eine neo­li­be­ra­lere Poli­tik als vor­her die Kohl-​​Regierung betrei­ben würde, war aber m.E. nicht abzu­se­hen. Für eine Wie­der­ho­lung die­ses Expe­ri­ments (auch unter Betei­li­gung der Links­par­tei) würde es meine Stim­mun­ter­stüt­zung nicht geben. Aber wie schon in Teil III aus­ge­führt: Die heu­tige Frage ist nicht ‚Rot-​​rot-​​grün – ja oder nein?‘, son­dern ‚Schwarz-​​gelb mit einer schwa­chen Links­par­tei als Oppo­si­tion oder Schwarz-​​Rot mit einer stär­ke­ren Links­par­tei als Oppo­si­tion‘. Da liegt m.E. auf der Hand, was das klei­nere Übel ist.

3.

„Der Kapi­ta­lis­mus hat die Mög­lich­keit sich zeit­wei­lig zu rege­ne­rie­ren, indem er die ent­stan­dene Last auf die unte­ren Schich­ten abwälzt, vor allem auf die Men­schen in de Drit­ten Welt, aber er kann sie nie­mals besie­gen.“

Ja, kapi­ta­lis­ti­sche Ent­wick­lung ist immer Ent­wick­lung in und durch Kri­sen. Aber wahr ist, daß der Kapi­ta­lis­mus nicht nur eine mas­sive Akku­mu­la­tion von Pro­duk­ti­ons­mit­teln, son­dern eine mas­sive Stei­ge­rung der Kon­sum­gü­ter­pro­duk­tion her­vor­ge­bracht hat. (Daß sie im Tri­kont viel­leicht nicht mit dem Bevöl­ke­rungs­wachs­tum Schritt gehal­ten hat, ist noch mal ein ande­res Thema.)
Jeden­falls hatte Lenin mit sei­ner Fäulnis-​​These voll dane­ben gehauen.

4.a)

„Wer immer nur nach sys­tem­im­ma­nen­ten Ant­wor­ten sucht, der wird auch nichts wei­ter als eben diese bür­ger­li­chen Illu­sio­nen vor­fin­den. Viele sagen ‚Man kann ja nach Ant­wor­ten inner­halb des Kapi­ta­lis­mus suchen und den­noch die Revo­lu­tion vor­be­rei­ten‘, aber eben dies ist der Trug­schluss, der den ers­ten Stein auf der Reise in den links­li­be­ra­len Refor­mis­mus mar­kiert, denn unsere Gesell­schaft kennt in ihrem ele­men­ta­ren Wesen nicht viel ande­res, als zwei sich ant­ago­nis­tisch gegen­über­ste­hende Klas­sen. Man kann sich nicht für beide ent­schei­den. Ent­we­der ist man bereit nach Mit­teln und Wegen zu suchen, das Sys­tem der bür­ger­li­chen, der herr­schen­den Klasse zu zer­schla­gen und ein neues auf­zu­bauen oder man ord­net sich den Spiel­re­geln unter, die uns diese Klasse durch ihr Sys­tem auf­er­legt.“

Bei­des (Refor­men und revo­lu­tio­nä­rer Bruch) ent­ge­gen­zu­set­zen ist m.E. wei­ter­hin falsch. Es gibt reale Ver­bes­se­run­gen für die Aus­ge­beu­te­ten und Beherrsch­ten, die inner­halb der beste­hen­den Ver­hält­nisse durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Und sie durch­zu­set­zen, ver­schlech­tert nicht die Per­spek­ti­ven für die Ent­wick­lung einer revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung, son­dern ver­bes­sert sie. Sie schon mei­nen Text:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​0​1​/​e​x​i​s​t​e​n​z​g​e​l​d​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​e​h​n​e​-​u​n​d​-​p​o​l​i​t​i​s​i​e​r​u​n​g​-​r​i​c​h​t​i​g​e​-​u​n​d​-​f​a​l​s​c​h​e​-​r​e​f​o​r​m​f​o​r​d​e​r​u​ngen/, Abschnitt II.2. „Warum ist nun aber rich­tig der­ar­tige tat­säch­li­che Reform­for­de­run­gen zu stel­len?“.
Im übri­gen ist m.E. zutref­fend, was solid in sei­ner der ers­ten Fas­sung sei­nes Tex­tes bei den Mons­ters of Göt­tin­gen [die­ser link führt zur neue­ren Fas­sung] geschrie­ben hatte:

Wir müs­sen dafür arbei­ten, das solch eine Über­zeu­gung: ‚Für Ver­bes­se­run­gen strei­ten und für den Sys­tem­wech­sel kämp­fen‘, über­haupt in der Par­tei um sich greift. In der Sozi­al­de­mo­kra­tie konnte sich diese Posi­tion offen­sicht­lich nicht hal­ten. Es ist dabei nicht ziel­füh­rend ‚Reform und Revo­lu­tion‘ gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Es braucht also Stra­te­gien, wie es für uns (und spe­zi­ell für Abge­ord­nete) sinn­voll kom­mu­ni­zier­bar wird, das wir die­ses und jenes wol­len, das es grund­sätz­li­che Ver­än­de­run­gen /​Verbesserungen aber nur jen­seits des Kapi­ta­lis­mus geben kann.

Die Frage ist also, nicht ob für Refor­men zu kämp­fen, son­dern wie für Refor­men zu kämp­fen ist, damit dies revo­lu­tio­nä­ren Zie­len nicht ent­ge­gen­steht.
Siehe Abschnitt III. mei­nes genann­ten Tex­tes („Kri­te­rien zur Unter­schei­dung zwi­schen rich­ti­gen und fal­schen Reform­for­de­run­gen …“).
Zum Schluß noch zwei Lenin-​​Zitate – wo er Recht hat, hat er Recht:

„Wir sind abso­lut nicht gegen den Kampf um Refor­men. […]. Wir sind Anhän­ger eines Reform­pro­gram­mes, das auch gegen die Oppor­tu­nis­ten gerich­tet wer­den muß. Die Oppor­tu­nis­ten wären nur froh, wenn wir ihnen allein den Kampf um Refor­men über­lie­ßen, uns selbst aber in ein Wol­ken­kucks­heim einer ‚Ent­waff­nung’ vor der schlech­ten Wirk­lich­keit drü­cken.“ (LW 23, 72 – 83 (80) – Das Mili­tär­pro­gramm der pro­le­ta­ri­schen Revo­lu­tion [1916])

„Die Sozia­lis­ten ver­zich­ten kei­nes­wegs auf den Kampf für die Durch­füh­rung von Refor­men. […]. Es ist aber ein blo­ßer bür­ger­li­cher Betrug, wenn man Refor­men pre­digt für Fra­gen, die die Geschichte und die ganze poli­ti­sche Situa­tion nur als durch die Revo­lu­tion zu lösende stem­pelt.“ (LW 22, 172 – 183 (175) – Vor­schläge des Zen­tral­ko­mi­tees der SDAPR an die zweite Sozia­lis­ti­sche Kon­fe­renz [der sog. ‚Zim­mer­wal­der Lin­ken’] [1916])1

b)

„Einen gol­de­nen Mit­tel­weg, gibt es in die­sem Falle nicht.“

Es geht in der Tat nicht um einen Mit­tel­weg. Es geht darum, daß eine revo­lu­tio­näre Bewe­gung, die nicht auch um Refor­men kämpft, die nicht auch Kom­pro­misse schließt, voll­stän­dig ima­gi­när – ein rei­nes Wol­ken­kucks­heim, wie Lenin sagt – ist.2

PS.:
Nach­trag zur gesam­ten Wahl­se­rie
http://​ipar​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​d​r​e​i​-​s​t​u​n​d​e​n​-​u​n​d​-​i​m​m​e​r​-​n​o​c​h​-​n​i​c​h​t​-​g​e​w​a​ehlt/ =
http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​6​2​0​4​2​.​shtml (mit lau­fen­der Dis­kus­sion)

  1. Vgl. mein Exzerpt http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​6​/​0​9​/​0​2​/​l​e​n​i​n​s​-​p​a​z​i​f​i​s​m​u​s​-​k​r​itik/. [zurück]
  2. Vgl. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​0​3​/​l​e​n​i​n​-​a​n​t​w​o​r​t​-​d​e​r​-​a​n​t​i​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​n​-​a​k​tion/. [zurück]

(Was) wählen? – Teil III

[Ggü. 20:56 h mit Update ab Abschnitt „Bar­ri­cada zu den Klein­par­teien“]

Über­sicht:

I. Wei­tere Stel­lung­nah­men zur Pira­ten­par­tei
II. Lyzi: Doch DKP wäh­len?
III. Bar­ri­cada: Doch nicht Links­par­tei wäh­len?
IV. Bar­ri­cada zu den Klein­par­teien
V. Die Ein­wände von Race the Breeze
VI. Scheck­kar­ten­punk als Gegen­stand­punkt-Fan
VII. Mne­menth: „Bitte geht wäh­len“
VIII. Bei indy­me­dia wird noch dis­ku­tiert (‚anar­chis­ti­scher‘ Piraten-​​Wähler: „Femi­nis­mus ist eine dog­ma­ti­sche Ideo­lo­gie aus den 70ern, die strikte Geschlech­ter­tren­nung und auto­ri­täre Denk­struk­tu­ren beinhal­tet.“)
IX. Die letz­ten bei­den Umfrage-​​Ergebnisse und die Wahl­bör­sen

I. Wei­tere Stel­lung­nah­men zur Pira­ten­par­tei

Bei Indy­me­dia Schweiz (Schi­ckes Video zum Thema – 26.09.2009 12:43) wird auf einen Pira­ten­spot hin­ge­wie­sen.
Die Pira­ten­par­tei sieht die Frei­heit der NATION, nicht etwa die der BÜR­GE­RiN­NEN bedroht

und endet dann folg­lich mit den Natio­nal­far­ben:

.
Damit paßt sie dann ja schon zur Farb­ge­bung der FDP-​​Werbung – erfreu­lich nur, daß zumin­dest nicht mit einer Mehr­heit eines neoliberalen-​​hard­core-Dreier-​​Bündnisses von FDP, Grü­nen und Pira­ten­par­tei zu rech­nen ist.

Lyzi’s Welt kom­men­tiert die Pira­ten­par­tei (in Anspie­lung auf eines deren Wahl­pla­ka­ten) wie folgt:
„Wer Pla­ka­ten zu ver­trauen pflegt, hat sicher­lich einen an der Waf­fel, wer jedoch hobby-​​politischen Internetfreiheits-​​Flashmob-​​Canaillen und ihrem hirn­lo­sen Separatisten-​​Wahlprogramm ver­traut, hat auf jeden Fall nur noch Brei in der Birne.“,
und ver­weist außer­dem auf den Spie­gel­fech­ter. Der aus­führ­li­che und wohl abge­wo­gen argu­men­tie­rende Text beginnt wie folgt:

„Dies ist mitt­ler­weile mein drit­ter Arti­kel zu die­sem Thema. Wäh­rend ich anfangs noch sehr opti­mis­tisch war und spä­ter – nach der Affäre um Bodo Thie­sen – immer noch dosiert zweck­op­ti­mis­tisch kom­men­tierte, sehe ich die Ent­wick­lung der Pira­ten mitt­ler­weile wesent­lich pes­si­mis­ti­scher“.

Wer/​welche noch über­legt, Pira­ten­par­tei zu wäh­len: Unbe­dingt lesen!

(mehr…)

Doku: Piraten-Wähler gegen Rentner und „Rotes Lumpenproletariat“

Quelle: http://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​e​n​/​n​o​d​e​/​11504.

Rie­fen Pira­ten die Poli­zei wg. Sprüh-​​Parole?
Crea­ted by: Crea­tor. Crea­ted on: 26.09.2009 – 09:52. Com­ments

In der Nacht von Mitt­woch zu Don­ners­tag kam es zu einem schwer­wie­gen­den Anschlag: Anar­chis­tIn­nen sprüh­ten augen­schein­lich an die Außen­wand (1) eines Piratenpartei-​​Büros mehr­fach – das Beken­ner­schrei­ben ver­wen­det den Plu­ral: „Paro­len“ (2) – die Parole „Gegen Par­teien, Natio­nen und Kapi­tal“ sowie Anarcho/a-A’s. In einer Mel­dung von gulli​.com heißt es: ‚Aus der Pres­se­mit­tei­lung der Pira­ten­par­tei geht her­vor, dass ‚Poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wur­den‘.“ (3) Ist die Poli­zei eigent­lich von selbst auf die­sen schwer­wie­gen­den Anschlag auf­merk­sam gewor­den? Oder wurde sie von der frei­heits­freund­li­chen (4) Pira­ten­par­tei geru­fen? Außer­dem kom­bi­nierte die Pira­ten­par­tei ein Foto von dem Resul­tat die­ser Aktion mit einem alten Foto.
Das ist ja auch wirk­lich ein dra­ma­ti­scher Anschlag. Auf der Seite eines Pira­ten (5) (tutsi​.de) wird denn auch mes­ser­scharf geschlos­sen: Anar­chis­tIn­nen sind wie die SA:

„Am heu­ti­gen Don­ners­tag Vor­mit­tag ver­üb­ten Unbe­kannte zusätz­lich einen Angriff auf die Wiki der Pira­ten­par­tei, aber die nächs­ten Tage wer­den hof­fent­lich mehr Klar­heit dar­über brin­gen, wel­chen Par­teien bzw. Grup­pen die Pira­ten­par­tei ein sol­cher Dorn im Auge ist, dass hier mit SA-​​Methoden ver­sucht wird, den poli­ti­schen Gege­ner ein­zu­schüch­tern oder mund­tot zu machen…“ (6)

Die Anar­chis­tIn­nen selbst bezeich­nen ihre Aktion im übri­gen beschei­den und rea­lis­tisch als „sym­bo­li­schen Akt“ (7).
(Die Pira­ten ver­öf­fent­lich­ten außer­dem noch ein zwei­tes Foto mit Ham­mer und Sichel sowie der Parole „Kin­der­schän­der wir krie­gen Euch alle“ [8] – nicht gesprüht, son­dern anschei­nend mit Edding geschrie­ben. Dies ist in der Erklä­rung der Anar­chis­tIn­nen nicht erwähnt. – Auch würde es inhalt­lich nicht pas­sen. Denn Ham­mer und Sichel sind ein kom­mu­nis­ti­sches [kein anar­chis­ti­sches] Sym­bol, und „Kin­der­schän­der“ ist Boulevard-​​Presse-​​Jargon und weder femi­nis­ti­scher noch lin­ker Sprach­ge­brauch. Schließ­lich geht es bei sexu­el­ler Gewalt nicht um die EHRE des Opfers, die dadurch angeb­lich beschä­digt würde.
Tat­säch­lich scheint es sich bei dem zwei­ten Foto um ein älte­res Foto zu han­deln:
++ Die URL des ers­ten Fotos endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG“. Das Foto ist also anschei­nend vom 24.09.
++ Die URL des zwei­ten Fotoso endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG“. Das Foto stammt also anschei­nend schon vom 12.09.)
Wie, als wenn es noch eine Bestä­ti­gung für die Kri­tik an der Pira­ten­par­tei (9) bedürfte, schreibt ein Karl-​​Friedrich auf der rech­ten (10) Seite Fact-​​Fiction (net-​​Adresse):

„Das Rote Lum­pen­pro­le­ta­riat hat mal wie­der zuge­schla­gen, nun machen Sie auch kei­nen halt mehr vor den Pira­ten, jetzt erst recht, werde ich die Pira­ten wäh­len, ihr ver­kom­me­nen Sub­jekte.“ (11)

(1) http://​wiki​.pira​ten​par​tei​.de/​i​m​a​g​e​s​/​t​h​u​m​b​/​a​/​a​e​/​B​G​S​_​S​a​c​h​b​e​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​_​2​4​0​9​0​9​_​1​.​J​P​G​/​1​2​0​p​x​-​B​G​S​_​S​a​c​h​b​e​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​_​2​4​0​9​0​9​_​1.JPG

(2) http://209.85.229.132/search?q=cache:9APIPU3BtbsJ:de.indymedia.org/2009/… und http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​4​/​d​o​k​u​-​w​i​d​e​r​-​d​i​e​-​p​i​r​aten/

(3) http://​www​.gulli​.com/​n​e​w​s​/​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​2​0​0​9​-​0​9-24/

(4) „Gleich­zei­tig geben sie (die Pira­ten) sich betont staats­treu. So heißt es in Kapi­tel 2: ‚Die Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät ist eine wich­tige staat­li­che Auf­gabe. Sie ist nach unse­rer Über­zeu­gung nur durch eine intel­li­gente, ratio­nale und evi­denz­ba­sierte Sicher­heits­po­li­tik auf der Grund­lage wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse zu gewähr­leis­ten‘. (http://​all4one​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​5​/​w​e​r​d​e​-​p​irat/).

(5) http://​www​.tutsi​.de/​t​u​t​s​i​-​s​e​i​t​-​g​e​s​t​e​r​n​-​p​i​r​a​t​-​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​i​n​-​d​i​e​-​p​i​r​a​t​enpar… „Tutsi seit ges­tern Pirat: Warum ich in die Pira­ten­par­tei ein­ge­tre­ten bin… […]. Wem die poli­ti­sche Ent­wick­lung unse­res Lan­des nicht voll­kom­men gleich­gül­tig ist, sollte in jedem Fall von sei­nem Wahl­recht Gebrauch machen, um die gesell­schaft­li­che Mit­be­stim­mung nicht nur den Rent­nern oder poli­ti­schen Extre­mis­ten von NPD und Links­par­tei zu über­las­sen.“ – ‚Rent­ner, Links­par­tei und andere Nazis‘… – da hat die Pira­ten­par­tei ja wirk­lich einen gro­ßen Faschis­mus­theo­re­ti­ker als Mit­glied gewon­nen.

(6) http://​www​.tutsi​.de/​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​u​f​-​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​v​a​n​d​a​l​i​s​m​u​s​-​a​n​-​d​e​r​-​b​undes…

(7) wie (2).

(8) http://​wiki​.pira​ten​par​tei​.de/​D​a​t​e​i​:​B​G​S​_​S​a​c​h​b​e​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​_​1​2​0​9​0​9​_​1.JPG

(9) S. bspw. http://​maed​chen​blog​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​1​0​/​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​f​r​a​u​e​n​p​o​l​itik-…; http://​refle​xion​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​5​/​r​e​c​h​t​s​-​u​e​b​e​r​-​bord/; http://maedchenmannschaft.net/„jede-diskriminierung-ist-abzulehnen“-das-wahlprogramm-der-piratenpartei/.

(10) Unter „Info /​ About us“ heißt es auf der Seite: „Die­ses Web­log … ist kon­ser­va­tiv, politisch-​​inkorrekt, kapi­ta­lis­tisch, reli­giös neu­tral, anti-​​islamistisch, anti-​​ideologisch, ver­tritt aber die christ­li­chen Wur­zeln des Abend­lan­des und deut­sche Inter­es­sen.“

(11) http://​fact​-fic​tion​.net/​?​p​=2947

PS.: Bei indy­me­dia Deutsch­land war der Text im übri­gen nur kurz ver­linkt:

Quelle:
http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​6​1​9​4​3​.​shtml
.

(Was) wählen? – Teil II

Grüne und FDP: Für Fami­lie statt Sozi­al­staat

Die Süd­deut­sche Zei­tung hat die älteste Bun­des­tags­kan­di­da­tin (von den Grü­nen) und die jüngste (von der FDP) zu einem Gespräch ver­sam­melt – und die ver­stan­den sich wun­der­bar:

sued​deut​sche​.de: Frau Rec­ten­wald, was kann Frau Zecher von Ihnen ler­nen?
Rec­ten­wald [FDP, TaP]: Das ist weni­ger etwas, was ich Frau Zecher erklä­ren kann, son­dern ande­ren älte­ren Men­schen. Die Schul­den­last, die künf­tige Gene­ra­tio­nen auf­ge­bür­det bekom­men. Viele Senio­ren haben große Angst vor der Alters­ar­mut, das ist völ­lig ver­ständ­lich. Das Pro­blem ist, dass es Par­teien wie die Linke gibt, die älte­ren Men­schen Dinge ver­spre­chen, die nur mög­lich sind, wenn wir jun­gen Leute sie finan­zie­ren. Unglaub­lich viele Ältere machen sich über­haupt keine Gedan­ken dar­über, dass eine dras­tisch erhöhte Rente rie­sige Schul­den bedeu­ten wür­den – wir Jun­gen müss­ten sie abbe­zah­len.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leu­ten klar­ma­chen, dass man sel­ber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übri­gens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eige­nen Haus. Und ich habe eine Rente in mei­nen fünf Kin­dern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Haus­bau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genom­men. Und waren damit Vor­bild für unsere Kin­der.
Rec­ten­wald: Das finde ich rich­tig und wich­tig. Die nach­kom­mende Gene­ra­tion soll ler­nen, soli­da­risch zu han­deln, in der Fami­lie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finan­zi­ell unter­stüt­zen. Frei­wil­li­ges Han­deln in der Fami­lie statt hohe Schul­den­berge durch staat­li­che Abga­ben. Was natür­lich auch klar ist: Wenn man jah­re­lang gear­bei­tet hat und in die Ren­ten­kasse ein­ge­zahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch ver­schwin­dend wenig davon erhält.
sued​deut​sche​.de: Fami­liä­rer Zusam­men­halt – am Ende unse­res Gesprächs klin­gen Sie beide rich­tig kon­ser­va­tiv.
Zecher: Na, in man­chen Sachen muss man eben wer­te­kon­ser­va­tiv sein. (lacht) Nina, blei­ben wir in Kon­takt? Sie kön­nen mir ja mal eine E-​​Mail schrei­ben.
Rec­ten­wald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

Das Rote Reut­litz über die Grü­nen als Kriegs­par­tei

Auch das Rote Reut­litz ist den Grü­nen abge­neigt – und zitiert Ger­man For­eign Policy:

„‚Der grüne Poli­ti­ker Nacht­wei, der in sei­nem Ber­li­ner Par­la­ments­büro NATO-​​Devotionalien zur Schau stellt, reprä­sen­tiert nicht uner­heb­li­che Teile der grü­nen Mit­glied­schaft. Die Anhän­ger von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen unter­stüt­zen das Okku­pa­ti­ons­re­gime der NATO zu rund 50 Pro­zent – und damit in einem deut­lich höhe­ren Umfang als Par­tei­gän­ger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die sta­tis­ti­sche Moment­auf­nahme offen­bart, dass sich die Kriegs­be­reit­schaft des grü­nen Lagers seit den Bomben-​​ und Rake­ten­an­grif­fen auf Jugo­sla­wien sta­bi­li­siert hat und auch außer­halb der dama­li­gen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung anhält.‘
(aus http://​ger​man​-for​eign​-policy​.com/​d​e​/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​5​7​6​2​5​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​u​t​l​3​b​6​e​u​t​m​l​v​q​6​b​3​p​u​g​9​2​v8301)“

Sub­ra­di­cal Aschaf­fen­burg: Nazis klein­hal­ten

Ein neues Argu­ment für das Wäh­len­ge­hen bringt Sub­ra­di­cal. Sub­kul­tur & Poli­tik Aschaf­fen­burg:

„Bleibt aber ein bis­her wenig oder gar nicht bedach­ter Fakt: Falls wir wirk­lich wol­len, dass Nazis wenig Stim­men bekom­men, viel­leicht sogar an der Grenze zur Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stat­tung schei­tern, dann dür­fen sie im Ver­hält­nis zu den gül­tig abge­ge­be­nen Stim­men eben nur einen gerin­gen Pro­zent­satz erhal­ten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abge­ge­bene gül­tige Stimme senkt die Nazi-​​Prozente. Wenn es kei­nen ande­ren Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigs­ten die­sen gibt es.“

Unter die­sem Gesichts­punkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht ver­lo­ren (wenn denn einige par­tout nicht Links­par­tei wäh­len wol­len). Für die­je­ni­gen die ein Rechen­bei­spiel brau­chen:
++ Neh­men wir an, eine Par­tei hätte bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 60 % einen Stim­men­an­teil von genau 0,5 Pro­zent.
++ Neh­men wir des wei­te­ren an, es würde gelin­gen 5 wei­tere Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten zum Wäh­len­ge­hen zu mobi­li­sie­ren, die aus­schließ­lich andere Par­teien als die frag­li­che Par­tei wäh­len wür­den, so würde deren Anteil auf 0,46 Pro­zent sin­ken. -
Zum Thema Wäh­len­ge­hen gab es im übri­gen schon zwei frü­here Bei­träge bei sub­ra­di­cal (1, 2).

Refle­xion und Meta zur Pira­ten­par­tei

All4one hat sich die Mühe gemacht, das Wahl­pro­gramm der Pira­ten zu lesen – und Inter­es­san­tes gefun­den:

„Die Pira­ten­par­tei rich­tet sich gegen ein Ver­bot von Killerspielen/​Ego­shootern. Hier­bei wird als Ers­tes stand­ort­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Wenn in der BRD die Pro­duk­tion von Gewalt-​​Spielen ver­bo­ten würde, wür­den ame­ri­ka­ni­sche Soft­ware­kon­zerne pro­fi­tie­ren: „Deut­sche Börse Frank­furt oder New York Stock Exch­ange“. Es fin­den sich unzäh­lige sol­cher Punkte in der Pro­gram­ma­tik der Pira­ten­par­tei, die für Ver­wir­rung sor­gen. Im ers­ten Kapi­tel ihres Bun­des­tags­wahl­pro­gramms beruft sich die Pira­ten­par­tei auf die Pari­ser Men­schen­rechts­er­klä­rung von 1948 und auf das Grund­ge­setz.“

„Gleich­zei­tig geben sie sich betont staats­treu. So heißt es in Kapi­tel 2: „Die Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät ist eine wich­tige staat­li­che Auf­gabe. Sie ist nach unse­rer Über­zeu­gung nur durch eine intel­li­gente, ratio­nale und evi­denz­ba­sierte Sicher­heits­po­li­tik auf der Grund­lage wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse zu gewähr­leis­ten“.

(Zu mei­ner Über­ra­schung wurde die All­ge­meine Erklä­rung der Men­schen­rechte von 1948 tat­säch­lich in Paris ver­ab­schie­det – zumin­dest lt. Wiki­pe­dia. – Gleich noch was gelernt.)

Unter eher lokal­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten wid­met sich

Bran­nen­burg aktu­ell

den Direkt­kan­di­da­tIn­nen im Wahl­kreis Rosen­heim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von über­ört­li­chen Stel­lung­nah­men hin, die hier noch nicht erwähnt wur­den.

scharf-​​links

brachte ges­tern zum einen von Lars Stöck­ner eine vorab-​​Kritik der Wahl­be­richt­er­stat­tung vom kom­men­den Sonn­tag­abend, die mit fol­gen­dem PS. endet:

„P.S. Dies ist kein Auf­ruf zum nicht wäh­len gehen, im Gegen­teil (bitte wäh­len gehen!!!!), son­dern zum Aktiv wer­den.“

Zum ande­ren wurde dort der erste Teil der hie­si­gen Über­sicht, zu dem es im übri­gen hier eine ganze Reihe Kom­men­tare (ff.) von unter­schied­li­chen Leu­ten gab, über­nom­men.

Zum Schluß noch

►ein Wahl­auf­ruf, an des­sen Erstel­lung ich 1994 betei­ligt war und der damals sogar die Ver­öf­fent­li­chungs­gnade der inte­rim-Redak­tion fand (Nr. und Datum habe ich gerade nicht zur Hand; aber waren – glaube ich – die vierte und dritte Seite von hin­ten – irgend­wann kurz vor der Wahl).
►und was der Meis­ter der poli­ti­schen Theo­rie zum Thema Wäh­len zu sagen hatte:

Soll man sich an den bür­ger­li­chen Par­la­men­ten betei­li­gen?

Die deut­schen ‚lin­ken‘ Kom­mu­nis­ten beant­wor­ten diese Frage mit größ­ter Gering­schät­zung – und mit größ­ter Leicht­fer­tig­keit – ver­nei­nend. Ihre Argu­mente? In dem oben ange­führ­ten Zitat haben wir gele­sen:
‚… jede Rück­kehr zu den his­to­risch und poli­tisch erle­dig­ten Kampf­for­men des Par­la­men­ta­ris­mus … ist mit aller Ent­schie­den­heit abzu­leh­nen …‘
Das ist bis zur Lächer­lich­keit anma­ßend gesagt und offen­kun­dig falsch. ‚Rück­kehr‘ zum Par­la­men­ta­ris­mus! Gibt es in Deutsch­land gar schon eine Sowjet­re­pu­blik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rück­kehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚his­to­risch erle­digt‘. Im Sinne der Pro­pa­ganda ist das rich­tig. Aber jeder­mann weiß, daß es von da bis zur prak­ti­schen Über­win­dung noch sehr weit ist. Den Kapi­ta­lis­mus konnte man bereits vor vie­len Jahr­zehn­ten, und zwar mit vol­lem Recht, als ‚his­to­risch erle­digt‘ bezeich­nen, das ent­hebt uns aber kei­nes­wegs der Not­wen­dig­keit eines sehr lan­gen und sehr hart­nä­cki­gen Kamp­fes auf dem Boden des Kapi­ta­lis­mus. Der Par­la­men­ta­ris­mus ist im welt­his­to­ri­schen Sinne ‚his­to­risch erle­digt‘, d.h., die Epo­che des bür­ger­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus ist been­det, die Epo­che der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats hat begon­nen. Das ist unbe­streit­bar. Aber der welt­his­to­ri­sche Maß­stab rech­net nach Jahr­zehn­ten. 10 bis 20 Jahre frü­her oder spä­ter, das ist, mit dem welt­his­to­ri­schen Maß­stab gemes­sen, gleich­gül­tig, das ist – vom Stand­punkt der Welt­ge­schichte aus gese­hen – eine Klei­nig­keit, die man nicht ein­mal annä­hernd berech­nen kann. Aber gerade des­halb ist es eine haar­sträu­bende theo­re­ti­sche Unrich­tig­keit, sich in einer Frage der prak­ti­schen Poli­tik auf den welt­his­to­ri­schen Maß­stab zu beru­fen.
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚poli­tisch erle­digt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das rich­tig, dann hät­ten die ‚Lin­ken‘ eine feste Posi­tion. Das müßte jedoch durch eine sehr gründ­li­che Ana­lyse bewie­sen wer­den, die ‚Lin­ken‘ aber ver­ste­hen es nicht ein­mal, an eine sol­che Ana­lyse her­an­zu­ge­hen. In den ‚The­sen über den Par­la­men­ta­ris­mus‘, die in Nr.1 des ‚Bul­le­tins des Pro­vi­so­ri­schen Ams­ter­da­mer Büros der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale‘ (‚Bul­le­tin of the Pro­vi­sio­nal Bureau in Ams­ter­dam of the Com­mu­nist Inter­na­tio­nal, Febru­ary 1920) ver­öf­fent­licht sind und offen­sicht­lich die Ansich­ten der holländisch-​​linken oder links-​​holländischen Rich­tung zum Aus­druck brin­gen, ist die Ana­lyse, wie wir sehen wer­den, eben­falls ganz mise­ra­bel.
Ers­tens. Die deut­schen ‚Lin­ken‘ haben ent­ge­gen der Mei­nung so her­vor­ra­gen­der poli­ti­scher Füh­rer wie Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht bekannt­lich schon im Januar 1919 den Par­la­men­ta­ris­mus für ‚poli­tisch erle­digt‘ gehal­ten. Wie bekannt, haben sich die ‚Lin­ken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radi­kal die These um, daß der Par­la­men­ta­ris­mus ‚poli­tisch erle­digt‘ sei. Den ‚Lin­ken‘ obliegt es zu bewei­sen, wes­halb ihr unbe­streit­ba­rer Feh­ler von damals jetzt auf­ge­hört hat, ein Feh­ler zu sein. Nicht ein­mal den Schim­mer eines Bewei­ses füh­ren sie an und kön­nen sie anfüh­ren.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bür­ger­li­che Par­la­ment und alle sons­ti­gen reak­tio­nä­ren Insti­tu­tio­nen aus­ein­an­der­zu­ja­gen, seid ihr ver­pflich­tet, […].“

In den letzten Tagen gelesen

1.a) bei Just noch einen Nach­trag zu den Ter­min­hin­wei­sen von heute mor­gen: „Ab dem 6. Okto­ber gibts jede menge schoener Pla­kate, Comix & Skiz­zen von Trou­ble X bei Tante Horst (O-​​Strasse 45) in Kreuz­berg zu bestau­nen! Hier die Flyer 1 /​ 2.“
Dazu noch ein ergän­zen­der Hin­weis – Trou­ble X bei blog­sport: http://​trou​blex​.blog​sport​.de/ – zuletzt mit einem „Wir Frauen“ gege­be­nen Inter­view.
b) bei der Mäd­chen­mann­schaft einen Hin­weis auf das Femi­nis­ti­sche Musik­fes­ti­val vom 24. – 29.09. in Wien

2. bei Crull. Für die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats wurde auf Texte zu Klas­sis­mus hin­ge­wie­sen und ansatz­weise über sie dis­ku­tiert. l bringt dort eine tref­fende Kri­tik an Standpunkt-​​Epistemologien:

„schon am anfang des buches wird ange­pran­gert, dass marx aus ner bür­ger­li­chen fami­lie kam – und daher sei wohl auch seine theo­rie arg davon beein­flusst. – AUCH DAS IST KLAS­SEN­RAS­SIS­MUS (von unten) :P
ich bin ja etwas skep­tisch. „

3. Bei scharf-​​links gibt es eine „Mar­xis­ti­sche Kri­tik an Judith But­ler“ – habe ich bis­her nur ein­mal durch­ge­scrollt. Hin­ge­wie­sen sei zumin­dest schon mal auf But­lers Auf­satz in der New Left ReviewMerely Cul­tu­ral“ (aus Netz­wer­ken von Universitäts-​​ und Staats­bi­blio­the­ken kos­ten­los), bevor 2009 ‚vor­schnell‘ allein anhand ihrer Bücher von Anfang der 90er Jahre geur­teilt wird.
4.a) indy­me­dia löscht mal wie­der: den von mir doku­men­tier­ten Bei­trag zu einer Aktion von Anar­chos gegen Pira­ten­par­tei­büro.
b) der Mäd­chen­blog hat sich im übri­gen auch kri­tisch zur Pria­ten­par­tei geäu­ßert („Frau­en­po­li­tik egal“) – das hatte ich bis ver­ges­sen, in mei­ner Wahl­über­sicht zu erwäh­nen.
5. Der Revo­lu­tio­när Sozia­lis­ti­sche Bund (RSB) ver­öf­fent­lichte einen „Leser“brief von mir zu einem Arti­kel in des­sen Zeit­schrift Avanti nebst Ant­wort des Autors. Thema: Rich­tige und fal­sche Kapitalismus-​​Kritik. Der Autor weist auf das Avanti-Schwerpunkt-​​Heft von 2005 „Marx statt Münte“ (Avanti 123, Juli/​August 2005) hin – habe ich aber auch noch nicht gele­sen.
6.a) die aus trotz­kis­ti­scher Tra­di­tion kom­mende SoZ rezen­siert das Buch von Felix Wem­heuer „Mao­is­mus. Ide­en­ge­schichte und revo­lu­tio­nä­rer Geist“
b) ergän­zend sei noch auf das Maoismus-​​Buch von Hen­ning Böke hin­ge­wie­sen.
7. Ent­ding­li­chung wies aus Anlaß mei­ner Wie­der­ver­öf­fent­li­chung der Kri­tik der Nr. 25 der Zeit­schrift Okto­ber („Das refor­mis­ti­sche Schaf im auto­no­men Wolfs­pelz“) an der Auto­no­mie Nr. 14 auf die bei Ent­ding­li­chung wie­der­ver­öf­fent­lichte Nr. 14 von Okto­ber mit frü­her Kri­tik an den Grü­nen hin:
++ ein Über­blicksar­ti­kel: „Die Par­la­men­ta­ri­sie­rung der Grü­nen“ (S. 1 – 4)
++ eine Kri­tik an Buch „Die Zukunft der Grü­nen“ (S. 4 – 11) der sei­ner­zei­ti­gen Partei-​​Linken Rai­ner Tram­pert und Tho­mas Eber­mann (mir scheint, die Wich­tig­keit auch einer Ände­run­gen der Kon­sum­weise wurde in der Rezen­sion zu sehr unter­schätzt, aber im Gro­ßen und Gan­zen wurde gut auf­ge­zeigt, wie auch die Ham­bur­ger Ökoso­zia­lis­ten dahin ten­die­ren, den Rechts-​​Links-​​Gegensatz einem vagen Pri­mat der Ökolo­gie als ‚Mensch­heits­frage‘ unter­zu­ord­nen)
und
++ eine Text „Die Grü­nen und ihre Nation“ (S. 18 + 12 – 17), der wie­der ein­mal beweist, daß nicht nur Anti­deut­sche in der Lage sind und waren, lin­ken deut­schen Nationalismus-​​Kritik zu kri­ti­sie­ren.
8. Das Ende des Sex weist auf mei­nen – ursprüng­lich als Kom­men­tar bei der Mäd­chen­mann­schaft gepos­te­ten – Bei­trag „Gibt es AUS­SCHLIESS­LICH zwei Geschlech­ter?“ hin und merkt dazu an: „Diese Frage wäre zu ergän­zen und in Zwei­fel zu zie­hen, dass es über­haupt zwei Geschlech­ter gibt.“ – Ich hoffe, ich schaffe es in den nächs­ten Tagen, dar­auf noch ein­mal zurück­zu­kom­men.

Die Revolution ist der höchste Akt der Politik – und trotzdem ist es richtig wählen zu gehen

- Fried­rich Engels über Wah­len als poli­ti­sche Aktion -

1.

Fried­rich Engels

[Über die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse]

[Rede­dis­po­si­tion für die Sit­zung der Kon­fe­renz am 21. Sep­tem­ber 1871]

|412| 1) Lorenzo Prinzip[ien]frage – dies ent­schie­den.

2) Abstent[ion] unmög­lich. Jour­nal­po­li­tik ist auch Poli­tik; alle abst[inenten] Blät­ter grei­fen d[ie] Reg[ierung] an. Nur fragl[ich] wie und wie weit sich in Pol[itik] mischen. Dies je nach Umst[än]d[en] und nicht vor­zu­schrei­ben.

2) Abst[ention] wider­sin­nig; man soll abst[inieren], weil schlechte Leute gewählt wer­den kön­nen – also keine Kotis[ation] |Bei­trags­kas­sie­rung|, weil d[er] Kas­sier durch­bren­nen kann. Also kein Jour­nal haben, weil der Red[akteur] sich verk[au]f[en] kann eben­so­gut wie der Deput[ierte].

3) D[ie] polit[ische] Frei­heit – bes[onders] Assoz[iations]-, Versamml[ungs]- und Preßfreih[eit] – unsre Agitat[ions]-Mittel; ist es gleich­gül­tig, ob uns diese genom­men oder nicht? Und sol­len wir uns nicht weh­ren, wenn man sie angreift?

4) Abst[ention] gepre­digt, weil man sonst das Besteh[en]de anerk[ennt], Das Best[ehende] besteht und se fiche pas mal |macht sich nicht wenig lus­tig| über uns[re] Aner­ken­nung. Wenn wir die Mit­tel, die uns das Best[ehende] gibt, benut­zer, um geg[en] das Best[ehende] zu pro­tes­tie­ren, ist das Aner­ken­nung?

|Die Punkte 2, 3 und 4 wur­den von Engels als Ergän­zung auf die rechte Seite sei­ner Rede­dis­po­si­tion geschrie­ben|

3) Abst[ention] unmögl[ich]. Die Arb[eiter]partei als polit[ische] Par­tei exis­tiert und will polit[isch] agie­ren, und ihr Abst[ention] pre­di­gen, heißt d[ie] Intern[ationale] rui­nie­ren. Die ein­fa­che Anschau­ung der V[er]h[ä]ltnisse, der polit[ischen] Bedrück[un]g zu soz[ialen] Zwe­cken zwingt d[ie] |415| Arbei­ter in d[ie] Poli­tik; d[ie] Abst[ention]-Prediger trei­ben sie den B[our]g[eoi]spolitikern in d[ie] Arme. Nach der Kom­mune, die d[ie] polit[ische] Aktion der Arbei­ter auf d[ie] Tages­ord­nung gesetzt, Abst[ention] unmög­lich.

4) Wir wol­len d[ie] Absch[affung] der Klas­sen. Ein­zi­ges Mit­tel ist d[ie] polit[ische] Gewalt in d[en] Hän­den des Prolet[ariats] – und wir sol­len keine Polit[ik] machen? Alle Abst[entioni]st[en] nen­nen sich revolut[ionär]. D[ie] Revolut[ion] ist der höchste Akt der Poli­tik, und wer sie will, muß a[uch] d[ie] Mit­tel wol­len, die die Rev[olution] vor­be­rei­ten, die Arbei­ter für sie erzie­hen, und sor­gen, daß er nicht am nächs­ten Tag wie­der von Favre und Pyat geprellt wird. Es kommt nur d[a]r[au]f an, wel­che Poli­tik – die ausschließl[ich] pro­le­ta­ri­sche, nicht als Schwanz der B[our]g[eoi]s[ie].

Quelle:
Karl Marx /​ Fried­rich Engels, Werke. Bd. 7, Dietz: Berlin/​DDR, 5. Auf­lage: 1973, unver­än­der­ter Nach­druck der 1. Auf­lage 1962, 416 – 417, 412-​​415 via http://​www​.mlwerke​.de/​m​e​/​m​e​1​7​/​m​e​1​7​_​4​1​2.htm

2.

Fried­rich Engels

[Über die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse]

[Eigene Auf­zeich­nung der Rede in der Sit­zung der Kon­fe­renz am 21. Sep­tem­ber 1871]

|416| Die abso­lute Abs­ten­tion in Sachen der Poli­tik ist unmög­lich; alle absti­nen­ten Blät­ter machen auch Poli­tik. Es geht nur darum, wie man sie und was für eine man macht. Im übri­gen ist für uns Abs­ten­tion unmög­lich. Die Arbei­ter­par­tei als poli­ti­sche Par­tei exis­tiert schon in den meis­ten Län­dern. Nicht wir sind es, die sie mit dem Pre­di­gen von Abs­ten­tion rui­nie­ren. Die Pra­xis des wirk­li­chen Lebens, die poli­ti­sche Bedrü­ckung, der die beste­hen­den Regie­run­gen die Arbei­ter aus­set­zen – sei es zu poli­ti­schen, sei es zu sozia­len Zwe­cken –, zwingt die Arbei­ter in die Poli­tik, ob sie wol­len oder nicht. Ihnen Abs­ten­tion von der Poli­tik zu pre­di­gen, hieße, sie der Bour­geois­po­li­tik in die Arme trei­ben. Nament­lich nach der Kom­mune von Paris, die die poli­ti­sche Aktion des Pro­le­ta­ri­ats auf die Tages­ord­nung gesetzt hat, ist poli­ti­sche Abs­ten­tion ganz und gar unmög­lich.
Wir wol­len die Abschaf­fung der Klas­sen. Was ist das Mit­tel, um dahin zu gelan­gen? Die poli­ti­sche Herr­schaft des Pro­le­ta­ri­ats. Und jetzt, wo sich alle dar­über einig sind, ver­langt man von uns, wir sol­len uns nicht in Poli­tik mischen! Alle Abs­ten­tio­nis­ten nen­nen sich Revo­lu­tio­näre, und sogar Revo­lu­tio­näre par excel­lence. Die Revo­lu­tion aber ist der höchste Akt der Poli­tik, und wer sie will, muß auch das Mit­tel wol­len – die poli­ti­sche Aktion, wel­che die Revo­lu­tion vor­be­rei­tet, wel­che die Arbei­ter für die Revo­lu­tion erzieht und ohne die die Arbei­ter am nächs­ten Tage nach dem Kampf stets von den Fav­res und Pyats geprellt sein wer­den. Aber die Poli­tik, auf die es ankommt, muß eine pro­le­ta­ri­sche Poli­tik sein; die Arbei­ter­par­tei darf sich nicht als Schwanz irgend­wel­cher Bour­geois­par­teien, son­dern muß sich viel­mehr als unab­hän­gige Par­tei kon­sti­tu­ie­ren, die ihr eig­nes Ziel, ihre eigne Poli­tik hat.
Die poli­ti­schen Frei­hei­ten, das Versammlungs-​​ und Asso­zia­ti­ons­recht, die Preß­frei­heit, das sind unsre Waf­fen; und wir soll­ten die Arme verschrän-​​ |417| ken und Abs­ten­tion üben, wenn man sie uns neh­men will? Man sagt, jede poli­ti­sche Aktion bedeute, das Beste­hende aner­ken­nen. Aber wenn die­ses Beste­hende uns die Mit­tel gibt, um gegen das Beste­hende zu pro­tes­tie­ren, so ist die Anwen­dung die­ser Mit­tel keine Aner­ken­nung des Beste­hen­den.

Quelle:
Karl Marx /​ Fried­rich Engels, Werke. Bd. 7, Dietz: Berlin/​DDR, 5. Auf­lage: 1973, unver­än­der­ter Nach­druck der 1. Auf­lage 1962, 416 – 417
via http://​www​.mlwerke​.de/​m​e​/​m​e​1​7​/​m​e​1​7​_​4​1​6.htm.

Anmer­kung TaP:

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„Aber die Poli­tik, auf die es ankommt, muß eine pro­le­ta­ri­sche Poli­tik sein; die Arbei­ter­par­tei darf sich nicht als Schwanz irgend­wel­cher Bour­geois­par­teien, son­dern muß sich viel­mehr als unab­hän­gige Par­tei kon­sti­tu­ie­ren, die ihr eig­nes Ziel, ihre eigne Poli­tik hat.“

Siehe:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​3​/​w​a​s​-​w​a​e​h​l​e​n​/​#​c​o​m​m​e​n​t-409, @ djal­minho – 24. Sep­tem­ber 2009 um 0:01 Uhr.