Archiv für August 2009

Heute gelesen (13.8.)

1. daß die von zwei Schülern gegrün­dete Stadt­schü­ler­zei­tung aus Olden­burg „Chefs und Sekre­tä­rin­nen, Haus­meis­ter und Pfört­ner, Foto­gra­fen und Modells, Gra­phi­ker und Tex­ter, Kaf­fee­ko­cher und Werbe­läu­fer, Essay­is­ten und Kolum­nis­ten, Schrift­stel­ler und Lek­to­ren“ sucht. Wie schön, daß die Män­ner in die­sem Män­ner­pro­jekt auch Kaf­fee kochen sol­len – nur die Sekre­tä­rin­nen stö­ren etwas das Bild.
2. die Saloncommunist/inn?/en klar­stel­len, daß sich ihr Logo „Gegen den Auf­marsch der Anti­imp Freaks“ nicht – wie von Dorf­disco gemut­maßt – gegen den frag­li­chen Nazis-​​Aufmarsch, son­dern gegen eine nicht genehme Gegen­ver­an­stal­tung rich­tet. Schwer zu sagen, ob die ver­stan­dene Bedeu­tung oder die gemeinte Bedeu­tung mehr Kri­tik ver­dient.
3. die DKP im Mün­che­ner Süd­wes­ten eine Dis­tan­zie­rung der SDAJ Bay­ern vom bay­ern­wei­ten Anti­fa­ju­gend­camp 2009 pos­tet. Die Dis­tan­zie­rung besteht vor allem aus Zita­ten von drei Zusam­men­hän­gen (Anifa F, Phase 2 und TOP Ber­lin), die mit Referent/in?/en bei dem Camp ver­tre­ten sein sol­len.
Schon ver­ständ­lich, daß es der SDAJ Bay­ern nicht gefällt, daß die Antifa F die SDAJ Frank­furt „anti­se­mis­tisch“ nennt. Nur wäre gut, auch zu begrün­den, warum der Vor­wurf falsch ist.
Auch ver­ständ­lich, daß es der SADJ nicht gefällt, daß ein Text von der Initia­tive Sozia­lis­ti­sches Forum (ISF) auf der home­page von Phase 2 die Junge Welt als „links­völ­kisch“ bezeich­net. Wie­derum wäre gut, zu begrün­den, warum diese Bezei­chung falsch oder zumin­dest zu pau­schal ist.
Schließ­lich mag es als unbe­frie­di­gend emp­fun­den wer­den, wenn TOP schreibt: „Kapi­ta­lis­mus in der anti­se­mi­ti­schen Welt­sicht wird nicht als ein Pro­zess gese­hen, der sich aus eige­nem Antrieb und ohne spe­zi­el­les Sub­jekt aus­ein­an­der ent­wi­ckelt, son­dern als ein aus­beu­te­ri­sches Pro­jekt, dass bewusst von bösen Men­schen, wie etwa der ‚Herr­schen­den Klasse‘ betrie­ben wird.“ – ohne dazu­zu­sa­gen, daß eine sol­che Sicht­weise allein noch nicht das Urteil „Anti­se­mi­tis­mus“ recht­fer­tigt.
Und rich­tig ist auch, daß die SDAJ dar­auf beharrt, „dass es eine herr­schende Klasse in die­sem Land gibt und dass unsere Inter­es­sen und die der herr­schen­den Klasse nicht iden­tisch sind.“ – Nur wäre sinn­voll, gleich dazu­sa­gen, daß gerade nach mar­xis­ti­scher Sicht­weise (die sich von früh­so­zia­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Sicht­wei­sen unter­schei­det) ein ‚böser Wille‘ in der Tat weder Grund noch Haupt­cha­rak­te­ris­ti­kum der herr­schen­den Klasse ist, son­dern daß auch diese unter der Deter­mi­na­tion ihrer Stel­lung, die sie in den Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­sen ein­nimmt, agiert.
Nicht beson­ders über­zeu­gend sind auch die Schluß­fol­ge­run­gen der SDAJ aus dem Gan­zen:

„Wer uns des­halb mit dem Vor­wurf des Anti­se­mi­tis­mus kon­fron­tiert, den wol­len wir auf einem von uns mit­or­ga­ni­sier­ten Camp nicht als Refe­ren­ten haben! Wer uns mit den Nazis auf eine Stufe stellt, bei dem hört unsere spek­tren­über­grei­fende Bünd­nis­ar­beit auf. Für uns sind ‚die‘ Anti­deut­schen keine Bünd­nis­part­ner, son­dern viel­fach nur Ras­sis­ten ande­rer Cou­leur.“

Da die von der SDAJ kri­ti­sier­ten Grup­pen ja zumin­dest ihrer­seits nicht den Aus­schluß der ver­meint­lich anti­se­mi­ti­schen SDAJ for­dern, wäre viel­leicht ein sol­ches Antifa-​​Camp viel­mehr der geeig­nete Ort, um die ange­spro­che­nen Fra­gen in Ruhe zu dis­ku­tie­ren sowie fest­zu­stel­len, wo Miß­ver­ständ­nisse und gegen­sei­tige Pro­jek­tio­nen vor­lie­gen, und was als sach­li­che Dif­fe­renz übrig­bleibt.
Schließ­lich ist es auch wenig hilf­reich, infla­tio­näre und begrün­dungs­lose Antisemitismus-​​Vorwürfe mit ebenso infla­tio­nä­ren und begrün­dungs­lo­sen Rassismus-​​Vorwürfen zu beant­wor­ten.
Aus dem dis­ku­tier­ten Anlaß sei noch ein­mal auf fol­gende Texte ver­wie­sen:

2 × 4 begrifflich-​​logische Vor­schläge, um nicht an ein­an­der vor­bei­zu­re­den
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​2​/​2​-​x​-​4​-​b​e​g​r​i​f​f​l​i​c​h​-​l​o​g​i​s​c​h​e​-​v​o​r​s​c​h​l​a​e​g​e​-​u​m​-​n​i​c​h​t​-​a​n​-​e​i​n​a​n​d​e​r​-​v​o​r​b​e​i​z​u​r​eden/

Zur Stel­lung­nahme von MD
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​5​/​z​u​r​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​v​o​n-md/ (Nr. 3 zu dem ers­ten ange­führ­ten Zitat und die Aus­füh­run­gen zum letz­ten Zitat)

Über­sicht über die bis­he­rige Dis­kus­sion
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​1​/​u​e​b​e​r​s​i​c​h​t​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​b​i​s​h​e​r​i​g​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​m​a​k​s​s​-​d​a​m​a​g​e​-​s​o​l​i​-​k​o​n​z​e​r​t-78/, Abschnitt IV.

Gelesen (12.08.)

1. daß Ein­tags­fliege auf mei­nen gest­ri­gen Lite­ra­tur­hin­weis ant­wor­tet. Ein­tags­fliege schrieb am 7.8.:

Das „[S]chlechter-wegkommen von Frauen […] hat näm­lich sehr viel hand­fes­tere Gründe als eine Unter­re­prä­sen­ta­tion in der Spra­che und genau des­halb ist es so albern, wenn Leute mit die­sem Mit­tel [der Her­stel­lung oder Ver­bes­se­rung der sprach­li­chen Reprä­sen­tanz von Frauen, z.B. durch das große „I“ oder Tief­strich + Anfü­gung der Feminin-​​Endung, TaP] mei­nen, dage­gen anstin­ken zu kön­nen.“

In Anbe­tracht der hand­fes­ten Nai­vi­ti­tät eines Poli­tik­ver­ständ­nis­ses, das meint, Poli­tik (in der Spra­che von Ein­tags­fliege: „dage­gen anstin­ken“) auf ihre hand­fes­ten For­men redu­zie­ren zu kön­nen, machte ich ges­tern einen Lite­ra­tur­hin­weis [Abschnitt II.2.c) und d)] zum Thema Spra­che, Ideo­lo­gie und Hege­mo­nie. Bereits ges­tern ant­wor­tete Ein­tags­fliege:

„Aber um einen Punkt zu machen, Det­lef, im Sinne des Interim-​​Papiers [auf das ich ver­wie­sen hatte], ‚Zwi­schen uns und dem Feind einen kla­ren Tren­nungs­strich zie­hen‘: ‚Ernst­hafte Kri­tik setzt vor­aus, daß der Kri­ti­ker sich im Anspruch kom­mu­nis­ti­scher Poli­tik mit uns einig weiß. Dar­un­ter geht nichts.‘ (aus: Resul­tate der Arbeits­kon­fe­renz, Pro­gram­ma­ti­sche Erklä­rung der Roten Zellen/​AK)“

Das ist eine erfreu­lich deut­li­che Ansage. Erfreu­lich ist nicht nur die Deut­lich­keit, son­dern eben­falls, daß damit auch klar­ge­stellt ist, daß wir es hier nicht mit einem gra­du­el­len Kon­flikt zwi­schen unzu­rei­chen­der Sprach­kri­tik und hand­fes­ten Maß­nah­men gegen das „[S]chlechterwegkommen von Frauen“, son­dern viel­mehr mit einem grund­le­gen­den Inter­es­sen­kon­flikt zu tun haben. Wir könn­nen daher – ent­ge­gen der anfäng­li­chen Rhe­to­rik von Ein­tags­fliege – zwangs­los anneh­men, daß Ein­tags­fliege für hand­fes­ten Maß­nah­men gegen das „[S]chlechterwegkommen von Frauen“ erst recht nicht zu gewin­nen sein wird. Soweit, so klar.

Alles wei­tere ist aller­dings unklar:

a) Unklar ist schon, wel­chen Sinn es haben soll, die Dis­kus­sion auf eine Dis­kus­sion unter Kom­mu­nis­tIn­nen zu beschrän­ken, wenn der Anteil von Kom­mu­nis­tIn­nen (in all ihren Schat­tie­run­gen) an der Gesamt­be­völ­ke­rung viel­leicht 3 % beträgt. – Ach ja, ich ver­gaß: Fra­gen der Ideo­lo­gie, der Hege­mo­nie, der Spra­che, also auch Dis­kus­sio­nen, sind ja nicht hand­fest genug – völ­lig über­flüs­sig für „kom­mu­nis­ti­sche Poli­tik“.

b) Unklar ist eben­falls, ob
► Ein­tags­fliege mir oder dem ver­link­ten Text den kom­mu­nis­ti­schen Anspruch bestrei­tet (und, falls ja, mit wel­chem Argu­ment)
oder
► ob er die­sen gar nicht zur Kennt­nis genommt hat, weil Texte mit Spra­che zu tun haben, Spra­che nicht hand­fest genug ist – und folg­lich Texte ohne­hin nicht genau zur Kennt­nis genom­men wer­den müs­sen
oder
► er sich viel­mehr an dem kom­mu­nis­ti­schen Anspruch stößt und von anti­kom­mu­nis­ti­scher Seite aus einen ant­ago­nis­ti­schen Wider­spruch auf­macht.

c) Warum ihn mein Hin­weis auf die Gesichts­punkte von Ideo­lo­gie, Hege­mo­nie und Spra­che nicht über­zeugt, bleibt schließ­lich auch noch unklar. – Aber Argu­mente vor­brin­gen, hätte ja auch etwas mit Spra­che zu tun – und wäre des­halb man­gels Hand­fes­tig­keit eben­falls untun­lich.

Alles klar.

2. daß der Mäd­chen­blog berich­tet, daß sich die Grü­nen in Kaarst dach­ten, wenn sex sells bringt Sex viel­leicht auch WählerInnen-​​Stimmen – und ein Pla­kat mit wei­ßen Hän­den, die einen nak­ten schwar­zen Po grei­fen, mit dem Slo­gan „Der ein­zige Grund, schwarz zu wäh­len“ dru­cken lie­ßen. Die Initia­tive Schwar­zer Deut­scher kri­ti­siert:

Die Wei­ßen Frau­en­hände“ – mehr als, daß die wei­ßen Hände lackierte Fin­ger­nä­gel haben, ist zu dem gen­der-Thema aller­dings auf dem Pla­kat nicht zu sehen – „grap­schen, der Schwarze Kör­per ist pas­sive Ver­fü­gungs­masse für die Asso­zia­tio­nen der Wäh­le­rIn­nen­schaft. […]. Schwarze Men­schen wer­den zu Sex­ob­jek­ten und Spiel­zeu­gen einer wei­ßen Gesell­schaft degra­diert und dif­fa­miert, die offen­bar kei­nen bes­se­ren Grund sieht einen Schwar­zen Men­schen zu ‚wäh­len‘, außer sei­ner Sexua­li­tät.

Ergän­zend sei noch gesagt, daß das Bild (die ver­fü­gen­den wei­ßen Hände) durch den Text noch ver­stärkt wird: „Der ein­zige Grund, schwarz zu wäh­len“
► Es heißt nicht etwa: „Ein guter Grund, …“ – son­dern „Der ein­zige Grund, …“. – Und das ist auch kein Zufall: Denn ande­ren­falls würde aus der Anti-​​Werbung gegen die CDU, eine Wer­bung für die CDU. Mit „Ein guter Grund, …“ würde näm­lich – im Rah­men der Ver­knüp­fungs­lo­gik des Wahl­pla­ka­tes – die Schluß­fol­ge­rung nahe­ge­legt: „Wenn Sex mit Schwar­zen, warum dann nicht auch schwarz wäh­len?“ Dies macht den Vor­wurf der Initia­tive Schwar­zer Deut­scher voll­auf berech­tigt, daß die Grü­nen mit dem Pla­kat „Schwarze Men­schen [für] eine ‚humor­voll‘ beab­sich­tige Kam­pa­gne instru­men­ta­li­sie­ren“.
► Die grei­fen­den Hände sind auf dem Pla­kat das Sub­jekt der sexu­el­len Wahl und das wäh­lende Sub­jekte wird von den Grü­nen anschei­nend auch als aus­schließ­lich weiß ima­gi­niert, denn das Pla­kat ‚funk­tio­niert‘, wenn sich weiße Wäh­le­rIn­nen mit den wei­ßen Hän­den iden­ti­fi­zie­ren.
► Auch als grüne Kan­di­da­tIn­nen kom­men nach der Logik des Pla­ka­tes nur Weiße in Anber­tracht, denn: Wenn Sex der ein­zige Grund ist, Schwarze zu wäh­len, dann ist also Poli­tik kein Grund sein, Schwarze zu wäh­len – das Wäh­len und Nomi­nie­ren von Schwar­zen für Par­la­mente also untun­lich.
► Schließ­lich ver­wischt die Ver­knüp­fung von sexu­el­ler Wahl und Par­la­ments­wahl einen ent­schei­den­den Unter­schied: Die Par­la­ments­wahl erfolgt geheim und inso­weit ein­sei­tig: Eine Par­tei kann die Stim­men, die sie erhält nicht, zurück­wei­sen. Schwarze kön­nen aber sehr wohl die sexu­elle Wahl von Wei­ßen zurück­wei­sen, wie die sexu­elle Wahl über­haupt ihre ‚Voll­zugs­le­gi­ti­ma­tion‘ erst dadurch erhält, daß sie auf Gegen­sei­tig­keit erfolgt. Von einer sol­chen Gegen­sei­tig­keit ist auf dem Pla­kat nichts zu sehen.
(Einem der Kom­men­tare beim Mäd­chen­blog ist im übri­gen noch zu ent­neh­men, daß es sich lt. Urhe­be­rin bei den Hän­den tat­säch­lich um Frau­en­hände und bei dem Po um einen Frau­enpo han­deln soll. Mul­ti­ra­cial Les­bensex sells – wer/​welche noch nicht wußte, was von diver­sity manage­ment zu hal­ten ist, weiß es jetzt.)

3. bei der Mäd­chen­mann­schaft: daß sich die CDU – viel­leicht weni­ger über­ra­schend – auch nichts nimmt und mit einem Tie­fen­blick in den Aus­schnitt der Bun­des­kanz­le­rin und einer Ber­li­ner Wahl­kreis­kan­di­da­tin („Wir haben mehr zu bie­ten.“) wirbt.
4. daß deconstruc­ting history auf ein sexua­li­täts­ge­schicht­li­ches online-​​projekt – „Out​History​.org – Making Les­bian, Gay, Bise­xual, Trans­gen­der and Queer U.S. History“ ver­weist.
5. daß Trou­ble X eine release-Party (bzw. in Wahr­heit wohl nur einen Stand bei einer release-​​Party) in Mühl­heim hat (15.8., 20 h).

6.:

7. lah­ma­cun auf­hört zu blog­gen.
8. Links­Rhein meine gest­rige Nach­frage dan­kend zum Anlaß nahm, gleich die ganze Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gung zu löschen.

Erfurt, 17.8., 19.00 h: Begründet queer

mehr bei Wider die Natur.

Heute gelesen (11.8.)

1. daß der Mäd­chen­blog die berech­tigt Frage auf­wirft: „Und warum muß man das über­haupt stän­dig sein?“ – Gemeint ist in dem Fall mit „das“ „sexy“ und mit „man“ „Frauen“. Ergän­zend wäre zu fra­gen: Was ist eigent­lich mit Män­nern? Müs­sen die mitt­ler­weile auch sexy sein?
2. die hier schon neu­lich erwähnte Blüte des sexis­ti­schen Tier­schut­zes (Nr. 2) jetzt auch von Luise Pusch auf­ge­spießt wurde – nur die Gedan­ken­sprünge kurz vor Ende des Tex­tes wären wohl bes­ser in Ruhe aus­for­mu­liert wor­den:

“ Nur eine Stimme ent­rüs­tete sich dar­über, dass PETA die Tiere offen­bar schüt­zens­wer­ter fin­det als die Frauen. Auch Hit­ler war Vege­ta­rier und Hun­de­freund. Diese Män­ner mit ihren guten Taten. Sie erin­nern an die Ver­ge­wal­ti­gungs­ex­zesse unse­rer ‚BeFreier‘ (Helke San­der) nach dem zwei­ten Welt­krieg und an die UN-“Friedens“soldaten im ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wien, die den Frau­en­han­del dort gewal­tig belebt haben.“

3. auch anna­list in das Horn von V. Horst [s. Heute gele­sen (9.8.), Nr. 2.a)] zu bla­sen scheint:

„Nach­dem die Anwäl­tIn­nen bele­gen konn­ten, dass einige Texte der mg-​​Debatte vom BKA geschrie­ben wor­den waren, mut­maßt jetzt Andreas Förs­ter in der Ber­li­ner Zei­tung, die ganze mg könnte Werk des Ver­fas­sungs­schut­zes sein: ‚In der lin­ken Szene gibt es nicht wenige, die hin­ter der mg nur das Hobby von ein, zwei Radi­ka­len ver­mu­ten oder gar ein Werk des Ver­fas­sungs­schut­zes wit­tern.‘ Dazu gibt es einen pas­sen­den Satz im Film Gefähr­der: ‚Wenn es die mili­tante gruppe nicht gäbe, müsste man sie erfin­den.‘“ – und dann geht es mit einem ande­ren Thema wei­ter.

Warum müs­sen eigent­lich bei jedem Thema die inner­lin­ken Geg­ne­rIn­nen gleich mit dem Lager der Fein­dIn­nen iden­ti­fi­ziert wer­den? Sollte diese Methode nicht spä­tes­tens seit Mos­kau 1936 hin­rei­chend dis­kre­di­tiert sein – und zwar auch dann, wann nicht mehr gleich zum Mit­tel des Schau­pro­zes­ses mit anschlie­ßen­der Hin­rich­tung gegrif­fen wird, son­dern es bei der begründungslos-​​spekulativen (von der Szene an die Presse getrasch­ten oder von der Presse erfun­de­nen und von Lin­ken nach­ge­trasch­ten) Denun­zia­tion bleibt?

4. Erfreu­li­cher ist daga­gen, daß anna­list auf diese nütz­li­che Über­sicht (Stand: Juli 2009) über die ver­schie­de­nen Ermitt­lungs­ver­fah­ren in Sachen mili­tan­ter gruppe hin­weist:

„[…]. Das erste §129a-​​Verfahren (mg 1) wegen Grün­dung der mili­tan­ten gruppe wurde im Juli 2001 gegen drei Akti­vis­ten der Initia­tive Libertad! ein­ge­lei­tet. Im August 2003 kamen zwei wei­tere Ver­fah­ren (mg 2 und mg 3) gegen jeweils eine Per­son hinzu. („Viel Rauch, kein Feuer“, Bericht der Initia­tive Libertad! vom 24.11.2003.)
Nach jah­re­lan­gen, ergeb­nis­lo­sen Ermitt­lun­gen wurde im Jahr 2006 ein vier­tes Ver­fah­ren gegen vier Per­so­nen, dar­un­ter And­rej Holm, ein­ge­lei­tet. Die­ses Ver­fah­ren wurde 2007 nach und nach um drei wei­tere Per­so­nen (Flo­rian, Oli­ver und Axel) erwei­tert. Das Ver­fah­ren gegen diese drei wurde 2008 vom Ursprungs­ver­fah­ren abge­trennt und Anklage erho­ben.
Bevor der Pro­zess gegen Flo­rian, Oli­ver und Axel im Sep­tem­ber 2008 begann, wurde zunächst das mg 2-​​, dann auch das mg 1-​​Verfahren gegen die Beschul­dig­ten ein­ge­stellt (Erklä­rung zur Ein­stel­lung des mg 1-​​Verfahrens). Das mg 1-​​Verfahren läuft gegen Unbe­kannt wei­ter.
Zur glei­chen Zeit wurde ein fünf­tes Ver­fah­ren wegen Unter­stüt­zung der mili­tan­ten gruppe gegen die inzwi­schen 13. beschul­digte Per­son ein­ge­lei­tet.
Im Juni 2009 wurde das mg 3-​​Verfahren ein­ge­stellt und ebenso das Ver­fah­ren gegen drei Beschul­digte im mg 4-​​Verfahren (siehe Berichte oben). Warum das Ver­fah­ren gegen And­rej Holm wahr­schein­lich nicht vor Pro­zess­ende ein­ge­stellt wird, erklärt die­ser in einem Inter­view.
Im Juli 2009 lau­fen also noch Ver­fah­ren gegen ins­ge­samt fünf Per­so­nen. Dazu gehört der Pro­zess gegen Flo­rian, Oli­ver und Axel. Neben die­sen Per­so­nen­ver­fah­ren gibt es die soge­nann­ten Anschlags­ver­fah­ren. Jeder Anschlag der mili­tan­ten gruppe wird in einem eige­nen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gewür­digt.“ (http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​s​t​a​n​d​-​m​g​-​v​e​r​f​ahren)

5. Dorf­disco hat eine neue Blüte des Anti-​​Antiimperialismus auf­ge­le­sen: Salon­com­mu­nis­ten mobi­li­sie­ren unter der Über­schrift „Gegen den Auf­marsch der Anti­imp Freaks“ gegen einen Nazi-​​Aufmarsch. Dorf­disco merkt mit Recht an:

„Da hatte die Welt ja mal echt Glück, dass Nazi­deutsch­land nicht impe­ria­lis­tisch aktiv war. Wäre näm­lich bestimmt ziem­lich grau­sam zuge­gan­gen, wenn die Deut­schen auf die Idee gekom­men wären ihre Nation in der Staa­ten­kon­kur­renz bes­ser abschnei­den zu las­sen in dem sie z.B. in Polen ein­fal­len, sich Rich­tung Ölquel­len im Kau­ka­sus auf­ma­chen oder Frank­reich durch eine mili­tä­ri­sche Beset­zung beherr­schen zu wol­len.“

6. Die hier ges­tern kri­tisch ver­merk­ten indymedia-​​Kommentare wur­den von lah­ma­cun einer Kri­tik unter­zo­gen. Die Mode­ra­tion hat mitt­ler­weile, nach ver­schie­de­nen LeserInnen-​​Hinweisen (die eben­falls gelöscht wur­den), einige Ergän­zun­gen ganz ent­fernt, und es gibt jetzt auch ein paar beden­kens­werte Kom­men­tare.
7. Die Ein­tags­fliege scheint sich noch nie mit dem Ver­hät­nis von Spra­che, Ideo­lo­gie und Hege­mo­nie beschäf­tigt zu sein haben – und wen­det sich gleich in zwei Bei­trä­gen gegen die sprach­li­che Reprä­sen­ta­tion von Frau­en­Les­ben und (ande­ren) queers (1, 2); vgl. ansatz­weise zu dem vor­ge­nann­ten Ver­hält­nis: http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​p​e​r​i​o​d​i​k​a​/​i​n​t​e​r​i​m​/​h​e​f​t​/​h​e​f​t​4​4​0​/​s​e​i​t​e​1​0​f​f​.html, Abschnitt II.2.c) und d).

8. Lese­emp­feh­lung: die ver­schie­de­nen Kom­men­tare von Lysis zu http://​gepru​ef​tes​ar​gu​ment​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​8​/​a​n​t​i​f​a​s​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​n​n​e​n​-​u​n​d​-​t​o​p​-​b​e​r​l​i​n​-​n​u​e​t​z​l​i​c​h​e​-​i​d​i​o​t​e​n​-​d​e​s​-​w​e​s​t​l​i​c​h​e​n​-​i​m​p​e​r​a​l​i​s​m​u​s​/​#​c​o​m​ments – u.a.:

„die absurde Ver­wen­dung des Begriffs ‚Antifa‘, der offen­bar nahe­zu­le­gen ver­sucht, bei der ira­ni­schen Theo­kra­tie handle es sich um eine Art ‚Faschis­mus‘ – als ob es außer­halb Euro­pas je eine rele­vante faschis­ti­sche Bewe­gung gege­ben hätte! Der Faschis­mus ist ein sin­gu­lär euro­päi­sches (Epochen)Phänomen. Seine Über­tra­gung auf andere Län­der und andere Dik­ta­tu­ren hat sich noch immer als Unsinn erwie­sen. Die will­kür­li­che Anwen­dung die­ses Begriffs ist ein poten­ti­el­ler Quell von Geschichts­re­vi­sio­nis­mus, der im Sinne der his­to­ri­schen Kon­stel­la­tion des Zwei­ten Welt­kriegs ein mili­tä­ri­sches Ein­grei­fen nahe­zu­le­gen ver­sucht – also die Bom­bar­die­rung der ira­ni­schen Bevöl­ke­rung. Ich glaube, auf so eine Form der Soli­da­ri­tät hat auch die Pro­test­be­we­gung im Iran wenig Bock. Es ist näm­lich nicht gerade lus­tig, von Bom­ben zer­fetzt zu wer­den. Und hat mit Befrei­ung nicht das Min­deste zu tun.“

„Das ist echt das Ver­häng­nis­volle an die­ser Debatte: Auf der einen Seite totale Gleich­gül­tig­keit, auf der ande­ren kom­plette Hys­te­rie. „

Konstanz, 14.8., 19 h: „Kommando Spezialkräfte – Sondereinsatzkommando der Bundeswehr“ – Ein ehemalige KSK-Soldat berichtet

Mehr bei Links­Rhein – inter­es­sant wäre, zu erfah­ren, was mit „Geno­zid in Jugo­sla­wien“ gemeint ist.

indymedia wie es leibt und lebt -


nie um ein sach­li­ches Argu­ment ver­le­gen
(es han­delt sich um die Kom­men­tare zu dem Arti­kel http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​8​/​2​5​7​8​7​6​.​shtml – aber das spielt keine Rolle) und mit jede Menge kom­pe­ten­ten und enga­gier­ten Mode­ra­to­rIn­nen:

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Rezension zu radikal Nr. 161 – Teil III

Die­ser Teil der Rezen­sion beschäf­tigt sich mit den inhalt­li­chen Aspek­ten des ers­ten der bei­den Bei­träge der mili­tan­ten gruppe (mg) in dem Heft. – Die bei­den vor­her­ge­hen­den Teile brach­ten einen Über­blick über den Inhalt des aktu­el­len Hef­tes und erör­ter­ten jene Pas­sa­gen der mg-Bei­träge, die für den Ber­li­ner Pro­zeß gegen drei Anti­mi­li­ta­ris­ten rele­vant sind. Der von der mg ver­faßte Arti­kel erwi­dert vor allem auf drei Arti­kel des Autor/inn?/enkollektivs freie radi­kale von 2007 in der Ber­li­ner Szene-​​Zeitschrift inte­rim1 und ver­sucht sich zugleich an einer Zwischen-​​Abschluß-​​Bilanz der Mili­tanz­de­batte, die seit eini­gen Jah­ren in inte­rim und radi­kal geführt wurde. Teil IV die­ser Rezen­si­ons­reihe wird sich dann mit dem von der radi­kal mit der mili­tan­ten gruppe geführ­ten Inter­view beschäf­ti­gen.

Ein­lei­tung des mg-​​Textes: Eine Ver­schie­bung –
Von der Mili­tanz im spe­zi­el­len zur revo­lu­tio­nä­ren Pra­xis im all­ge­meine?

In der 1 ½-sei­ti­gen Ein­lei­tung des ins­ge­samt 11 Druck­sei­ten lan­gen mg-Tex­tes spricht die mg einen Man­gel der bis­he­ri­gen Mili­tanz­de­batte an, der in den letz­ten Jah­ren sicher­lich schon meh­re­ren Leu­ten auf­ge­fal­len ist, deren vor­ran­gi­ges Arbeits­ge­biet nicht Brandsatz-​​Bastelei ist:

„Die Mili­tanz­de­batte ist bereits allein begriff­lich auf eine Pra­xis­form ver­engt und muss unter größ­ten ‚intel­lek­tu­el­len’ Anstren­gun­gen in einen umfas­sen­de­ren poli­ti­schen Rah­men ein­ge­fügt wer­den.“

Obwohl die mg immer schon einen gegen­tei­li­gen Anspruch ver­tre­ten hatte, waren die Inhalte und all­ge­mei­nen Stra­te­gie damit immer noch – vom Blick­win­kel her – dem spe­zi­fi­schen Mit­tel Mili­tanz unter­ge­ord­net. Die dadurch viel­leicht erhoffte breite Reso­nanz sei­tens des aktio­nis­ti­schen Teils der auto­no­men Szene war frei­lich kaum ein­ge­tre­ten. Wenn diese Blick­rich­tung – mit der ange­kün­dig­ten Trans­for­ma­tion der mg (s. dazu Teil IV die­ser Rezen­sion) und dem Orga­ni­sie­rungs­an­satz der neuen radi­kal-Redak­tion (s. dazu Teil I die­ser Rezensions-​​Reihe) – nun anschei­nend geän­dert wer­den soll, so kann dies nur begrüßt wer­den.

Im auf die Ein­lei­tung fol­gen­den Abschnitt (gut 1 Seite) gibt die mg dann eine Zusam­men­fas­sung der Texte der freien radi­kale in den inte­rim-Aus­ga­ben Nr. 654, 657 und 661. Diese Zusam­men­fas­sung soll hier nicht ihrer­seits zusam­men­ge­faßt wer­den; statt des­sen wird direkt zu den Ant­wor­ten der mg über­ge­gan­gen. Diese Ant­wor­ten betref­fen v.a. drei Fra­gen: 1. die Leh­ren aus den (oder vor­sich­ti­ger: die his­to­risch dis­tan­zierte) Bewer­tung der Erfah­run­gen von Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len /​ Rote Zora einer­seits und der RAF ande­rer­seits; 2. der Frage eines ‚lin­ken Mili­ta­ris­mus’ 3. unter­schied­li­che Ver­ständ­nisse von Kri­tik. Der Text endet schließ­lich mit einem „Schluss­punkte“ über­schrie­be­nen Abschnitt ca. einer ¾ Seite. (mehr…)

Heute gelesen (9.8.)

1. eine inter­es­sante Ana­lyse des Schei­terns der ita­lie­ni­schen Rif­on­da­zione Com­u­nista bei Web-​​Kultur-​​FFO.
2.a) bei indy­me­dia eine schon etwas ältere Rezen­sion von „einzelne[n] älter gewordene[n] Auto­no­men“ zur neuen Aus­gabe der radi­kal: mit einem objek­ti­ven, sehr stark um Fair­ness bemüh­ten, aber auch etwas nosta­lo­gi­schen Ton­fall. In den Schluß­pas­sa­gen ist aber nur schwer zu über­le­sen, daß ihnen das Heft zu kom­mu­nis­tisch aus­ge­fal­len ist, und sie sich die wei­te­ren Aus­ga­ben plu­ra­lis­ti­scher wün­schen. In den Ergän­zun­gen behaup­tet ein „V. Horst“, die mg-Kri­tik an „spon­ta­n­eis­ti­schen mili­tan­ten Akti­ons­for­men“ kon­ver­giere mit dem Inter­esse der „Behör­den“, denen der „als ‚Auto­nome‘ iden­ti­fi­zierte, spon­ta­n­eis­ti­sche Tra­di­ti­ons­zu­sam­men­hang der größte Dorn im Auge“ sei.
b) bei anschei­nend jün­ge­ren oder jung geblie­ben Genos­sIn­nen vom Info­la­den Dane­ben eine mit mehr Schaum vor‘m Mund geschrie­bene Anno­ta­tion, deren inhalt­li­che Aus­sage sich in nahezu auf „irre“ beschränkt:

„Ein Kunde steht eine Minute da und blät­tert durch die 60 Sei­ten: ‚Sten­cil­an­lei­tung und Lenis revo­lu­tio­nä­rer Auf­bau­pro­zess? Wenn die sich selbst nicht mehr ernst neh­men, wer soll das sonst tun?‘. Kurze Zeit spä­ter ein Gespräch: ‚Hast du die neue Radi gele­sen?‘ – ‚Mmmh. Irre.‘ – ‚Aller­dings: irre.‘ Das wars. Im Grunde würde sich nie­mand die Texte durch­le­sen (so wie schon die jah­re­lan­gen ‚debat­ten‘ der mili­tan­ten gruppe in der Inte­rim immer scham­los über­blät­tert wur­den) wenn nicht das Radikal-​​Logo drauf wäre. […]. Was soll uns denn zu so einer Anein­an­der­rei­hung von Glau­bens­be­kennt­nis­sen ein­fal­len? Wor­über wollt ihr denn jetzt noch reden? Eben. Ein­fach „irre“ und sonst nix.“

(Die ers­ten bei­den Teile der hie­si­gen radi­kal-Rezensions-​​Serie wer­den – wie gesagt – fort­ge­setzt.)

3. bei der Gruppe gegen deut­sche Nor­ma­li­tät einen Kurz­be­richt zu Nach­wir­kun­gen der Dis­kus­sion um MaKss Damage:

Am Nach­mit­tag des 07.08. erreichte eine Ein­zel­per­son unse­rer Gruppe einen Anruf eines Antifa aus Ber­lin. „Matze“, wie er sich selbst nannte, wollte der Per­son dro­hen, weil sich in einem Indymedia-​​Artikel kri­tisch gegen­über dem wider­li­chen Kon­zert der Rap­per Makks Damage und Hol­ger Bur­ner geäu­ßert wurde. Wenn wir uns wei­ter­hin kri­tisch gegen­über die­ser Ver­an­stal­tung posi­tio­nie­ren „…gibt’s was auf die Fresse!“. Dazu wol­len uns die „Atzen“ sogar besu­chen kom­men.
Am sel­ben Tag erreichte uns eine E-​​Mail des ver­meint­li­chen Anru­fers, der inzwi­schen wohl bemerkt hatte, dass die­ser Arti­kel nicht von uns stammt, die unter dem Betreff „Stel­lungs­nahme zu Indymedia-​​Berichten“ fol­gen­den Wort­laut ent­hielt: „Scheiß­egal… Ihr seid Trotz­dem Huren­söhne. Fickt euch ihr Pen­ner!“
Wir freuen uns auf wei­tere Mails und natür­lich auch auf per­sön­li­chen Besuch.
So viel zu den Zustän­den in Ber­lin.

4. Sci­en­ti­fic Com­mons ver­linkt meine Arbeit über Arbeits­tei­lungs­struk­tu­ren in Haus­hal­ten und Lie­bes­be­zie­hung von trangs­gen­der Per­so­nen.

Nachtrag zur „Schlacht von Asculum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radikal Nr. 161)

In Die Schlacht von Ascu­lum und das Ber­li­ner mg-​​Verfahren hatte ich mich gegen den Ver­such gewandt, die Indi­zien gegen die Beschul­dig­ten, gegen die mitt­ler­weile vor dem Kam­mer­ge­richt Ber­lin1 wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in der – als Kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung i.S.d. § 129 StGB klas­si­fi­zier­ten – mili­tan­ten gruppe (mg) ver­han­delt wird, ein­fach zu igno­rie­ren und die Vor­würfe als völ­lig halt­lo­ses „Kon­strukt“ abzu­tun (S. 22 – 24, 26 [mit FN 72] und 28 – 30). Ich hatte vor­ge­schla­gen statt (dis­tan­zie­re­risch – von der mg) damit letzt­lich posi­tiv die ‚Unschuld‘ der Ange­klag­ten im herr­schen­den Sinne zu behaup­ten, statt des­sen auf in dubio pro reo zu behar­ren und dar­auf, daß ein paar Indi­zien noch kein Beweis sind – also die begrenzte Reich­weite der Indi­zien her­aus­zu­ar­bei­ten, was aber vor­aus­setze, sie über­haupt ein­mal zur Kennt­nis zu neh­men. Das ist mitt­ler­weile tat­säch­lich gesche­hen.2
Mit der neuen Aus­gabe der Zeit­schrift radi­kal sind nun sogar Ent­las­tungsindi­zien auf­ge­taucht.

Entlastungs-​​Indiz 1: Der mg-​​Text vom Win­ter 2008/​09

In dem mg-Text in der aktu­el­len radi­kal-Aus­gabe heißt es:

„Wir kön­nen im gege­be­nen Moment keine Pro­gnose ent­wer­fen, wann und in wel­cher Form wir uns nach der inter­nen Samm­lung nach außen hin dar­stel­len. Wir kön­nen nur, und das ist nicht wenig, fest­stel­len, dass wir weder durch die Fest­nahme von lin­ken Akti­vis­ten im Som­mer 2007 in unse­rer per­so­nel­len Grup­pen­struk­tur tan­giert wor­den waren, noch sonst in unse­rer Exis­tenz gefähr­det sind.“ (S. 15)

Die­ser ein­zelne Satz in einem 11-​​Seiten-​​Text besagt nun aller­dings – in Anbe­tracht der Chro­no­lo­gie der Ereig­nisse – nicht viel: Da sich die mg zuvor das letzte Mal kurz vor den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 äußerte, bedarf es kei­ner beson­de­ren Bös­wil­lig­keit, um – statt der Wahr­heit der Behaup­tung – viel­mehr fol­gen­des anzu­neh­men:
Die mg sei mit den Fest­nah­men zer­schla­gen gewe­sen, nach Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft sei es den Beschul­dig­ten trotz der fort­dau­ern­den Über­wa­chung gelun­gen, die­sen – ihrer Ent­las­tung die­nen­den – Text zu schrei­ben und der radi­kal zukom­men zu las­sen und bau­ten gleich auch noch eine prä­ven­tive Erklä­rung für evtl. zukünf­ti­ges Schwei­gen ein, falls der Ent­las­tungs­ver­such vom Gericht nicht geschluckt werde.

Entlastungs-​​Indiz 2: Das spä­tere Inter­view mit der mg

Eine ganze andere Über­zeu­gungs­kraft hat dage­gen das Inter­view mit der mg in der glei­chen radi­kal-Aus­gabe:

Dort bekennt sich die mg zu drei Anschlä­gen im Januar und Februar 2009: auf das Sozi­al­ge­richt Pots­dam, die Arbeits­agen­tur in Ber­lin Charlottenburg-​​Wilmersdorf und Funk­wa­gen der Bun­des­wehr in Burg (S. 30).

++ Damit kann jeden­falls als wider­legt gel­ten, daß die mg mit den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 voll­stän­dig zer­schla­gen gewe­sen sei: Wäh­rend es viel­leicht noch denk­bar ist, unter fort­dau­ern­der staat­li­cher Über­wa­chung einen Text zu schrei­ben und zu ver­schi­cken, kann es als aus­ge­schlos­sen gel­ten, bei fort­dau­ern­der staat­li­cher Über­wa­chung drei Anschläge durch­zu­füh­ren (und außer­dem auch noch der radi­kal ein schrift­li­ches Inter­view zu geben, des­sen Fra­gen nicht auf ein­mal gestellt wor­den sein kön­nen. Viel­mehr bauen die spä­te­ren Fra­gen auf schon gege­be­nen Ant­wor­ten auf, sodaß das Inter­view auf einem län­ge­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zeß beru­hen muß).

++ Genauso kann aus­ge­schlos­sen wer­den, daß diese Anschläge (ohne Beken­nung) von ande­ren Grup­pen durch­ge­führt wur­den und in dem Inter­view zu Unrecht von der mg geclaimt wer­den. Dies wür­den die betrof­fe­nen Grup­pen viel­leicht noch bis Pro­ze­ßende, aber sicher­lich nicht dau­er­haft dul­den. Damit wäre aber die Glaub­wür­dig­keit der mg, deren Repu­ta­tion in der auto­no­men Szene ohne­hin nicht die beste ist, voll­stän­dig dis­kre­di­tiert – war es doch die mg, die – gegen den auto­no­men Spon­ta­n­eis­mus – immer wie­der Kri­te­rien der Ver­läß­lich­keit und Ver­bind­lich­keit sowie der kon­ti­nu­ier­li­chen Beken­nung zu Aktio­nen mit Grup­pen­na­men gel­tend machte. Das Clai­men von Aktio­nen ande­rer Grup­pen wäre damit völ­lig unver­ein­bar – und auch jeder neue Ansatz einer kom­mu­nis­tisch (nicht spon­ta­n­eis­tisch) inspi­rier­ten mili­tan­ten Pra­xis wäre damit auf abseh­bare Zeit dis­kre­di­tiert.

++ Damit gewinnt aber die Behaup­tung der mg erheb­lich an Plau­si­bi­li­tät, daß sie nicht wegen der Ver­haf­tun­gen, son­dern auf­grund inter­nen Dis­kus­si­ons­be­dar­fes an einer frü­he­ren Stel­lung­nahme gehin­dert war.

++ Bliebe noch die Hypo­these: Die Ange­klag­ten seien mg-Mit­glie­der (gewe­sen), die mg aber ohne deren Betei­li­gung wei­ter­hin hand­lungs­fä­hig. Zu die­sem Punkt erklärt die mg in dem radi­kal-Inter­view:

„Wären Genossln­nen aus unse­rem Grup­pen­zu­sam­men­hang bei den ‚Bank­drü­ckerln­nen‘ [= Anspie­lung auf das Drü­cken der Ankla­ge­bank, TaP] im sog. Sicher­heits­saal 700 des Kri­mi­nal­ge­richts in Berlin-​​Moabit, dann wäre unser Ver­ständ­nis von poli­ti­scher Gefan­gen­schaft und einer offen­si­ven poli­ti­schen Pro­zess­füh­rung als revo­lu­tio­näre Kom­mu­nistln­nen für alle Inter­es­sier­ten unver­kenn­bar und unüber­hör­bar zum Aus­druck gekom­men.“

Da die mg – wie schon erwähnt – immer wie­der Kri­te­rien der Ver­läß­lich­keit und Ver­bind­lich­keit sowie der kon­ti­nu­ier­li­chen Beken­nung zu Aktio­nen mit Grup­pen­na­men sowie – an die­ser Stelle zusätz­lich zu nen­nen – der Kom­mu­ni­ka­tion und Erläu­te­rung der eige­nen Pra­xis gel­tend gemacht hat, erscheint mir diese Aus­sage der mg sehr glaub­wür­dig und wenig wahr­schein­lich, daß sich mg-Mit­glie­der die Mög­lich­keit ent­ge­hen lie­ßen, aus Anlaß eines Pro­zes­ses die poli­ti­sche Linie der mg mög­lichst öffent­lich­keits­wirk­sam dar­zu­stel­len (um sich statt des­sen einen Frei­spruch zu erschlei­chen). Eine Beken­nung zur Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied­schaft wäre auch gebo­ten, um soweit als irgend­mög­lich Nicht-​​Mitglieder davor zu schüt­zen, durch den Staats­ap­pa­rat (in zukünf­ti­gen Ver­fah­ren) mit der mg iden­ti­fi­ziert zu wer­den.

Die Erklä­rung der Ange­klag­ten bei Pro­zeß­be­ginn

In die­sem Kon­text gewinnt eine Nuance in der Erklä­rung der Ange­klag­ten zum Pro­zeß­auf­takt an Bedeu­tung. Was Sabo­tage gegen die Bun­des­wehr anbe­langt (also die Aktion, die ihnen kon­kret vor­ge­wor­fen wird), so erklär­ten sie als eigene Posi­tion:

„Wider­stand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krie­ges, die Kriegs­wirt­schaft sowie das Mili­tär anzu­grei­fen, um eine Situa­tion der Besat­zung, die Ermor­dung von Zivi­lis­ten und Zivi­lis­tin­nen und die Zer­stö­rung ihrer Lebens­grund­la­gen zu unter­bin­den, ist legi­tim. Sabo­tage ist ein Teil die­ses Rech­tes auf Wider­stand und soll im bes­ten Fall Schlim­me­res, näm­lich Kriegs­ein­sätze, ver­hin­dern hel­fen.“3

Über die mg wurde in der Erklä­rung dage­gen nur neu­tral in drit­ter Per­son gespro­chen:

„Im Namen der mili­tan­ten Gruppe gab es Bekennt­nisse zu 24 Anschlä­gen und den Ver­such, eine Debatte über Mili­tanz und Orga­ni­sie­rung anzu­re­gen. In ihren Tex­ten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der der­zei­ti­gen Phase nur eine pro­pa­gan­dis­ti­sche und unter­stüt­zende Wir­kung für Klas­sen­kämpfe oder anti­ras­sis­ti­sche Kämpfe haben kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof nahm inzwi­schen davon Abstand, zu behaup­ten, diese Aktio­nen könn­ten die Grund­struk­tu­ren des Staa­tes besei­ti­gen oder beein­träch­ti­gen – als objek­tive Bedin­gung für die Zuschrei­bung einer ter­ro­ris­ti­schen Tat.“

Schon in die­ser klei­nen Dif­fe­renz zwi­schen dem, was aus­drück­lich ver­tei­digt wurde, und dem, was nur neu­tral refe­riert wurde, konnte bei auf­merk­sa­mer Lek­türe ein Bestrei­ten der mg-Mit­glied­schaft, ohne dabei der mg in den Rücken fal­len zu wol­len, erkannt wer­den.

Warum nicht schon längst ein Kurz-​​Dementi der Mit­glied­schaft?

Bliebe noch die Frage, warum die mg ihrer­seits nicht schon längst die Nicht-​​Mitgliedschaft der Beschul­dig­ten klar­ge­stellt hat? Die mg ver­weist auf ihren inter­nen Dis­kus­si­ons­be­darf, der sie gene­rell an Stel­lung­nah­men gehin­dert habe (vgl. bspw. S. 29). Den­noch hätte sie aber schon seit lan­ger Zeit eine kurze Stel­lung­nahme allein zu den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 abge­ge­ben haben kön­nen. Dies­bzgl. ist aller­dings zu erwä­gen, daß eine Kurz-​​Stellungnahme allein zu die­sem Thema, der dann – wegen des inter­nen Dis­kus­si­ons­be­darfs – zumin­dest für län­gere Zeit keine wei­te­ren Erklä­run­gen gefolgt wären, auch nur Spe­ku­la­tio­nen aus­ge­löst hätte, ob die mg ent­ge­gen ihrer Erklä­rung durch die Fest­nah­men sehr wohl in ihrer Sub­stanz ange­grif­fen sei. -

Auf­lö­sung und/​oder Trans­for­ma­tion?

Eine letzte Anmer­kung – zu dem, was durch die Presse schlicht als ‚Auf­lö­sung‘ der mg geis­terte.4 Die mg teilte nicht schlicht ihre Auf­lö­sung, son­dern ihre Trans­for­ma­tion in ein neues poli­ti­sches Pro­jekt mit5 (dar­auf wird in Teil IV die­ser radi­kal-Rezensions-​​Reihe ein­zu­ge­hen sein). Dies dürfte mehr sein, als die Ankün­di­gung zukünf­ti­gen Schwei­gens (wie im Falle von Ent­las­tungs­in­diz Nr. 1), son­dern erwar­ten las­sen, daß wir in nicht allzu fer­ner Zukunft von Text­pro­duk­tio­nen eines mg-Nach­fol­ge­pro­jek­tes erfah­ren wer­den.

Resü­mee

Hier­nach würde ich mitt­ler­weile nicht nur – nega­tiv – behaup­ten, daß der Bun­des­an­walt­schaft kein schlüs­si­ger Beweis für die Mit­glied­schaft der drei Ange­klag­ten in der mg gelun­gen ist, son­dern – posi­tiv – behaup­ten, daß sich ihre Suche nach der mg als Fehl­schlag auf gan­zer Linie erwie­sen hat.
Wenn es sich nicht um einen poli­ti­schen Pro­zeß han­deln würde und nicht das Pres­tige der Bun­des­an­walt­schaft auf dem Spiel stände, stände also ein Frei­spruch für die Ange­klag­ten an, was den Vor­wurf der Mit­glied­schaft in der mg betrifft. Nicht aus­zu­schlie­ßen ist frei­lich, daß das Gericht trotz die­ses hohen Ein­sat­zes tat­säch­lich zu einem Frei­spruch kommt – liegt es doch im Inter­esse auch des Staa­tes selbst, daß die tat­säch­li­che mg ver­folgt wird und nicht statt des­sen Nicht-​​Mitglieder ver­ur­teilt wer­den. Folg­lich wäre ein sol­ches Ergeb­nis aus lin­ker Per­spek­tive zu begrü­ßen, aber kein Anlaß für über­trie­bene Eupho­rie – die Jus­tiz würde schlicht ihre nor­male Arbeit machen.

PS.:
Bemer­kens­wert ist noch, wie sich die mg zu dem ihr von den Ermitt­lungs­be­hör­den zuge­schrie­be­nen „Mini-​​Handbuch für Mili­tante“6, des­sen Ent­wurf bei einem der Ange­klag­ten sicher­ge­stellt, aber – lt. Pro­zeß­be­richt­er­stat­tung des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses – erst zwei bis drei Wochen nach der Haus­su­chung unter den Asser­va­ten ent­deckt wor­den sein soll7, äußert. Von den Ermitt­lungs­be­hör­den wird der Besitz des Handbuch-​​Entwurfs als Indiz für eine mg-Mit­glied­schaft gewer­tet. In der Ber­li­ner Szene-​​Zeitschrift inte­rim8 erschie­nen zwei Texte, in denen die jewei­li­gen Auto­rIn­nen behaup­ten, eben­falls schon vor dem öffent­li­chen Bekannt­wer­den der Exis­tenz des Handbuch-​​Entwurfes von die­sem Kennt­nis gehabt zu haben9 (der Ent­wurf wurde im übri­gen anschei­nend nie fer­tig­ge­stellt und ver­öf­fent­licht). Würde die Behaup­tung der bei­den inte­rim-AutorInnen-​​Kollektive zutref­fen, so ließe sich schluß­fol­gern, daß der Besitz des Enwur­fes kein-​​Privileg von mg-Mit­glie­dern war.
Die mg bestä­tigt nun aller­dings ihrer­seits nicht, daß der Ent­wurf in der Szene kur­sierte, son­dern bestrei­tet über­haupt die Auto­rIn­nen­schaft und legt nahe, daß die­ses Mini-​​Handbuch genauso ein fake ist wie zwei von BKA-​​Beamten ver­faßte10 Bei­träge zur Mili­tanz­de­batte (da das Bestä­ti­gen der Zir­ku­la­tion den Ange­klag­ten nütz­lich wäre, hat die gegen­tei­lige Behaup­tung der mg ein erheb­li­ches Maß an Glaub­wür­dig­keit für sich).

„Die­ses sog. Mini­hand­buch für Mili­tante, von dem im Pro­zess gegen die drei Anti­mi­li­ta­ris­ten die Rede ist, und das als Beleg einer Mit­glied­schaft bei uns her­hal­ten soll, ken­nen wir nicht. Nütz­lich und zweck­dien­lich dürfte ein sol­ches Ela­bo­rat sein, gleich­wohl, aber in unse­rer Schreib­stube ist es nicht ent­stan­den und schon gar nicht als ‚Fund­stück‘ frei Haus erhalt­lich. Wer weiß, viel­leicht ist die Urhe­ber­schaft bei einem wei­te­ren ‚Muppet-​​Pärchen‘ zu suchen. Alles andere an Prosa ist eine Staats­schutz­lüge, Spam. Mehr wird es daher zu die­sem Sach­ver­halt aus unse­rer Feder nicht geben!“ (S. 37)

Es wäre jetzt nicht unin­ter­es­sant zu erfah­ren, ob der Ange­klagte, den Besitz die­ses Ent­wur­fes bestä­tigt und auf wel­chem Weg er die­sen erhal­ten hat (Haben ver­deckte Ermitt­le­rIn­nen oder V-​​Leute gefälschte Ent­würfe von ver­meint­li­chen mg-Papie­ren in der Szene ver­teilt?) oder hat das BKA die Asser­va­ten mani­pu­liert und gibt Schrift­stü­cke fälsch­li­cher­weise als Besitz der Ange­klag­ten aus?
Und was ist mit den bei­den frag­li­chen inte­rim-Tex­ten? Stel­len diese Texte, wie das BKA ver­mu­tet, tat­säch­lich nur den – nach­träg­li­chen – Ver­such dar, die früh­zei­tige Zir­ku­la­tion des Ent­wurfs in der Szene zu behaup­ten, ohne daß die Auto­rIn­nen das Papier tat­säch­lich beses­sen hat­ten? Oder besa­ßen die Auto­rIn­nen die­sen Ent­wurf tat­säch­lich, bevor des­sen Exis­tenz öffent­lich bekannt wurde, und wie haben sie die­sen Ent­wurf erhal­ten?
(Nicht weni­ger inter­es­sant ist, daß die Ver­tei­di­gung in einem Beweis­an­trag vom 30.7., also einige Zeit nach Ver­öf­fent­li­chung der hier rezen­sier­ten radi­kal-Aus­gabe wei­ter­hin daran inter­es­siert ist, die Zir­ku­la­tion des Ent­wurfs zu bewei­sen, aber auch dort die frag­li­che Urhe­be­rIn­nen­schaft des Tex­tes nicht the­ma­ti­siert.11)

  1. ent­spricht dem Ober­lan­des­ge­richt in ande­ren Bun­des­län­dern [zurück]
  2. Vgl. u.a.: https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​f​i​l​e​s​/​B​e​w​e​i​s​a​n​t​r​a​g.pdf, S. 1 (Ver­wen­dung des Brand­sat­zes Nobel­ka­ros­sen­tod ist kein Allein­stel­lungs­merk­mal der mg; Fotos auf Rech­ner von frü­he­rem mg-Anschlags­ziel beweist nicht mg-Mit­glied­schaft); https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​r​o​z​e​s​s​/​b​e​r​i​c​h​t​/1513 (das angeb­lich von der mg stam­mende Mini-​​Mandbuch für Mili­tante kur­sierte in der Szene vor sei­ner Ver­öf­fent­li­chung, also auch unter Nicht-​​mg-Mit­glie­dern).
    Aller­dings fin­det sich in dem zitier­ten Beweis­an­trag nun ein neuer argu­men­ta­ti­ver Schlen­ker, der die Ermitt­lungs­er­geb­nisse in über­trie­be­ner Weise als halt­los dar­stellt: (mehr…)

Heute auch noch gelesen (8.8.)

1. daß Neo­prene den Nach­ruf von Georg Fül­berth auf die Mar­xis­ti­sche Gruppe in der Kon­kret 1991 wie­der zugäng­lich macht.
2. daß google auch noch andere blogs als Theo­rie als Pra­xis mag – sich aber im Falle des Ampel­weib­chens ver­tan hat (keine Pos zu sehen).

Heute gelesen (8.8.)

1. daß lysis auf eine queere Ver­an­stal­tungs­reihe in Han­no­ver vom 11. bis 20. August hin­weist.

2. daß ein­blog (gegen Kul­tur, Deutsch­land und Sport) über die Rück­kehr des Neben­wi­der­spruchs sowie ande­ren Umgangs­wei­sen mit dem gro­ßen „I“ und dem Tief­strich berich­tet – mit tref­fen­dem Kom­men­tar von lah­ma­cun.

3. beim Wei­ter­kli­cken auch noch über – bis zu kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen eska­lie­rende – Frank­fur­ter Szene-​​Streitigkeiten. Die dies­bzgl. links wer­den bei meta.copyriot wie folgt anno­tiert:

„oder wie ich als pomo sagen würde: dass und wie sich dis­kurse mate­ria­li­sie­ren – läßt sich auch an den unter­schied­li­chen männlichkeits-​​konstruktionen bestimm­ter antifa-​​kadergruppen und deren kri­ti­ker(!) nach­zeich­nen.“

Die These erscheint mir plau­si­bel; aller­dings erstaunt mich, daß – wenn ich nicht völ­lig begriffs­stut­zig bin – beide ver­link­ten Texte die glei­che Frak­tion kri­ti­sie­ren:

++ Der erste Text („Zur Dis­kus­sion um den Frank­fur­ter Anti­fahoo­li­ga­nis­mus“ bei Vor­stel­lungs­re­prä­sen­tan­zen) setzt sich kri­tisch mit dem „sich als Sub­kul­tur insze­nie­rende Anti­fa­kon­zept von Ums Ganze im all­ge­mei­nen sowie in sei­ner Regio­nal­ver­tre­tung durch die auto­nome antifa [f]“ aus­ein­an­der
und
++ der zweite Text („Flug­blatt zur Frank­fur­ter Ban­den­herr­schaft“ bei neo­com­mu­nis­tin­nen) kri­ti­siert eine angeb­li­che „unter dem Deck­man­tel des ‚revo­lu­tio­nä­ren Anti­fa­schis­mus‘ fir­mie­rende Frank­fur­ter Ban­den­herr­schaft ech­ter Manns­bil­der“, wobei der Begriff „Antifa“ dort als „Syn­onym mit der größ­ten Gruppe in Ffm ver­wen­det“ wird.
Wo ist denn nun die kri­ti­sche Nach­zeich­nung der Posi­tion der „Kri­ti­ker(!)“ geblie­ben…????
Noch mehr erstaunt mich, daß in der Frank­fur­ter Szene der ver­meint­li­che ‚Kampf gegen Deutsch­land‘ anschei­nend schon so große Fort­schritte gemacht hat, daß dort tat­säch­li­che und ver­meint­li­che Anti­im­pe­ria­lis­tIn­nen voll­stän­dig aus dem Feld geräumt zu sein schei­nen, sodaß sich in Frank­furt gemä­ßigte Anti­deut­sche (= Ums Ganze /​ antifa [f])1 und har­core-Anti­deut­sche unter­ein­an­der prü­geln kön­nen. Oder habe ich gar nichts ver­stan­den???

4. scharf-​​links hat eine Ant­wort von mir (Noch ein­mal Kapi­ta­lis­mus­ana­lyse und Kapi­ta­lis­mus­kri­tik) auf Kai aus der Kiste und Mat­thias Nomayo ver­öf­fent­licht ist, wor­auf letz­te­rer wie­derum repli­ziert.
Bei der Gele­gen­heit seien die ver­ständ­lich­keits­stö­ren­den Tipp­feh­ler in mei­nem Satz, der mit FN 4 endet, kor­ri­giert:

„und es geht des­halb auch nicht um ‚neue Lösun­gen‘, son­dern um neue – den aktu­el­len Bedin­gun­gen und neu gewon­ne­nen Erkennt­nissen über die alten ‚Pro­ble­men‘ ange­mes­sene – Metho­den der Vor­be­rei­tung der alten ‚Lösung‘“

.

5. daß google Theo­rie als Pra­xis treu bleibt:
a) Ein­gabe „recht der ddr“2 – Platz 4 von über 4 Mio.
b) Ein­gabe „‚Die Grü­nen‘ Gewalt­dis­kus­sion“3 – Platz 1 von merk­wür­dig­weise über­haupt nur 2.000 Tref­fern.
c) Ein­gabe „indy­me­dia“4 – Platz 20 von über 6 Mio.
  1. vgl. bspw. http://​ums​ganze​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/home; http://​www​.ein​heit​-und​-frei​heit​.de/; http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​5​/​2​5​0​6​2​7​.​shtml sowie die Andeu­tung in den Kom­men­ta­ren http://​brumm​krei​sel​pi​lo​tin​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​2​9​/​a​r​a​b​-​n​o​r​d​o​s​t​-​m​a​f​i​a​-​j​u​g​e​n​d​a​n​t​i​f​a​-​n​o​r​d​o​s​t​-​s​c​h​e​i​s​s​e​/​#​c​o​m​m​e​nt-44 und http://​brumm​krei​sel​pi​lo​tin​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​2​9​/​a​r​a​b​-​n​o​r​d​o​s​t​-​m​a​f​i​a​-​j​u​g​e​n​d​a​n​t​i​f​a​-​n​o​r​d​o​s​t​-​s​c​h​e​i​s​s​e​/​#​c​o​m​m​e​nt-39; vgl. nach wei­te­ren Klicks auch noch die von over­dose refe­rier­ten „main points of cri­ti­que“ an der Ums Ganze-Bro­schüre staat, welt­markt und die herr­schaft der fal­schen frei­heit (von denen mir ein Teil plau­si­bel vor­kommt [a), c), e), Absatz 2 und f) – abge­se­hen von der Negie­rung der „erklär-​​ und ver­gleich­bar­keit von ausch­witz“]; andere dage­gen nicht [b), e) Absatz 1] – vor­aus­ge­setzt die vor­her­ge­hende Dar­stel­lung der Haupt­the­sen der Bro­schüre ist zutref­fend. Bei d) bleibt mir unklar, ob sich die Kri­tik dage­gen rich­tet, „‚rasse‘; kul­tur, reli­gion und geschlecht“ über­haupt „als kol­lek­tive iden­ti­tä­ten auf­zu­fas­sen“ oder auf Iden­ti­täts­fra­gen zu redu­zie­ren. ). [zurück]
  2. Vgl. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​2​7​/​u​n​r​e​c​h​t​s​t​a​a​t​-ddr/ [zurück]
  3. Vgl. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​2​2​/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​g​e​w​a​l​t​-​d​i​s​k​u​s​sion/ [zurück]
  4. Vgl. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​3​1​/​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​d​i​e​-​n​a​e​c​h​s​t​e​-​l​o​e​s​c​hung/ [zurück]

Auf Papier gelesen: Radikal, Nr. 161, Sommer 2009 – Teil I

In mei­nen Erläu­te­run­gen dazu, daß es auf die­ser Seite kei­nen dis­clai­mer gibt (s. dort FN 9), hatte ich ankün­digt, auf die aktu­elle Aus­gabe der Zeit­schrift der radi­kal1 zurück­zu­kom­men. Dies wird hier­mit in Form des ers­ten Teil einer mehr­tei­li­gen Bespre­chungs­se­rie begin­nen. Die­ser erste Teil beginnt mit einer knap­pen Dar­stel­lung des Hef­tin­hal­tes und einer Über­sicht, was fol­gen wird.
Das Heft hat einen Umfang von 60 Sei­ten plus einem Schutz­um­schlag, der das Werk als „DOKU­MEN­TA­TION über die ‚Extreme Linke‘“2 beti­telt. Diese 60 Sei­ten ver­tei­len sich auf 6 Bei­träge: Ein­lei­tende Worte des neuen Redak­ti­ons­kol­lek­tivs, ein Dis­kus­si­ons­pa­pier der mili­tan­ten gruppe (mg) sowie ein schrift­lich geführ­tes Inter­view mit der­sel­ben, ein Text über „mili­tante Agit­prop“, einer über bewaff­nete linke Grup­pen in den USA insb. am Bei­spiel der Wea­t­her­man und der erste Teil einer Serie mit dem Titel „Für ein revo­lu­tio­nä­res Leben“. Auch Texte zur lin­ken Wider­stands­ge­schichte, wie diesml zu den Wea­t­her­man, sol­len eine stän­dige Ein­rich­tung wer­den.
Ich werde unten kurz auf die Ein­lei­tung ein­ge­hen, mor­gen mich – in Form einer Nach­be­mer­kung zu mei­nem Text Die Schlacht von Ascu­lum und das Ber­li­ner mg-​​Verfahren – mit jenen Pas­sa­gen in den bei­den mg-​​Texten befas­sen, die für das Ber­li­ner Ver­fah­ren rele­vant sind (Teil II), dann – wahr­schein­lich erst in den nächs­ten Tagen – auf die wei­te­ren The­sen und Argu­men­ta­tio­nen in bei­den mg-​​Texten ein­ge­hen (Teil III und IV) und schließ­lich viel­leicht auch noch etwas zu den sons­ti­gen Bei­trä­gen in dem Heft schrei­ben (Teil V).

In der Ein­lei­tung ver­spricht das neue Redak­ti­ons­kol­lek­tiv – zurück­bli­ckend auf die bis­he­ri­gen Aus­ga­ben – fol­gen­des:

„Die Stärke der Zei­tung sehen wir also vor allem im unzen­sier­ten Raum für revo­lu­tio­näre Pro­pa­ganda und Debat­ten, sehen aber auch Gren­zen und Schwä­chen des Pro­jek­tes haupt­sach­lich im Feh­len einer Linie und der feh­len­den Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung für einen revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sie­rungs­pro­zess zu über­neh­men. Diese Schwä­chen wol­len wir ver­su­chen in der kom­men­den Reihe anzu­ge­hen.“

Mit die­sem Anspruch wird inso­fern gleich ernst gemacht, als die neue Redak­tion als „Orga­ni­sie­rung ‚Revo­lu­tio­näre Linke (RL)‘“ fir­miert, und die radi­kal jetzt den Unter­ti­tel publi­ka­tion der revo­lu­tio­nä­ren lin­ken trägt. Jene „Orga­ni­sie­rung“ sei

„ein Zusam­men­schluss von Grup­pen und Akti­vis­tIn­nen, die aus den ver­schie­de­nen Strö­mun­gen der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken kom­men und auch auf unter­schied­li­chen Ebe­nen aktiv sind.“

In inhalt­li­cher Hin­sicht wird auf die „Dia­lek­tik eines sozialrevolutionär-​​klassenkämpferischen (also anti­ka­pi­ta­lis­tisch, anti­ras­sis­tisch und anti­pa­tri­ar­chal) und antiimperialistisch-​​internationalistischen Ansat­zes mit der klar defi­nier­ten Zen­tral­per­spek­tive des Kamp­fes für den Kom­mu­nis­mus“ Bezug genom­men. „Pro­le­ta­ri­scher Klas­sen­stand­punkt“ und „pro­le­ta­ri­scher Inter­na­tio­na­lis­mus“ seien „vor dem Hin­ter­grund einer kom­mu­nis­ti­schen Befrei­ungs­per­spek­tive untrenn­bar“.
In einem his­to­ri­schen Ver­gleich aus­ge­drückt, mag darin der Ver­such gese­hen wer­den, die in frü­he­rer Zeit pro­mi­nent von den Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len (sozi­al­re­vo­lu­tio­när) und RAF (anti­im­pe­ria­lis­tisch) reprä­sen­tier­ten politisch-​​theoretischen Posi­tio­nen zusam­men­zu­füh­ren – und zwar im Namen einer bei­den über­ge­or­den­ten kom­mu­nis­ti­schen Per­spek­tive. Wie sich darin die Gesichts­punkte „anti­ras­sis­tisch“ und „anti­pa­tri­ar­chal“ ein­ord­nen, wird aller­dings nicht genauer aus­ge­führt.
Der Klas­sen­kampf wird i.S.e. „Schaf­fung und permanente[n] Aus­deh­nung proletarisch-​​revolutionärer Auto­no­mie auf allen Ebe­nen und in allen Lebens­be­rei­chen, d.h. auf politisch-​​ideologischem, kul­tu­rel­lem, orga­ni­sa­to­ri­schem, usw. Gebiet“ kon­kre­ti­siert. Letz­te­res läßt hof­fen, daß ökono­mis­ti­sche Posi­tio­nen ver­mie­den wer­den sol­len. Weni­ger opti­mis­tisch stimmt, daß das Wort „pro­le­ta­risch“ in kei­ner Weise erläu­tert wird. Ist damit ein enge­rer Begriff als „Arbei­te­rIn­nen­klasse“ oder „Lohn­ab­hän­gige“ gemeint? Wel­che Über­le­gun­gen exis­tie­ren dazu, wie die ‚neue‘ radi­kal die damit anschei­nend anvi­sierte Ziel­gruppe errei­chen soll?
Zur zukünf­ti­gen Funk­tion der radi­kal wird schließ­lich noch auf Lenins – in der Tat lesens­werte – Aus­füh­rung zu einer Zei­tung als kol­lek­ti­vem Orga­ni­sa­tor ver­wie­sen.
In etwas irri­tie­ren­dem Kon­trast dazu wird ein „‚Avantgarde-​​Anspruch‘ ab[ge]lehn[t]“. Wer/​welche aber – wie es an ande­rer Stelle der Ein­lei­tung heißt, bean­sprucht, „mit­zu­ge­stal­ten, voran-​​zutreiben und eine kon­tiuier­li­che Wei­ter­ent­wick­lung abzu­si­chern“, erhebt (zumin­dest in Form des Vor­an­trei­bens) einen Avant­gar­de­an­spruch. Dies ist in mei­nen Augen auch gar nicht ehren­rüh­rig; auf der Hand liegt aller­dings, daß das Erhe­ben die­ses Anspruchs und selbst das ernst­hafte Bemü­hen darum, ihm gerecht zu wer­den, nicht garan­tiert, daß die prä­ten­dierte Avant­garde auch die wirk­li­che Avant­garde ist – aber das ist das Risi­kos, das mit jedem poli­ti­schen Vor­schlag, der unter­brei­tet wird, ver­bun­den ist. -
Abschlie­ßend wird betont, daß die neue Redak­tion „an einer mög­lichst brei­ten Betei­li­gung von euch [also den Lese­rIn­nen, TaP] inter­es­siert“ sei. Dies soll über vor­her ange­kün­digte Schwer­punkte rea­li­siert wer­den. Eine sol­che Rück­bin­dung an die Lese­rIn­nen­schaft dürfte auch unbe­dingt erfor­der­lich sein, wenn das Mit­ge­stal­ten, Vor­an­trei­ben und Wei­ter­ent­wick­len nicht ein blo­ßer Anspruch blei­ben, son­dern zumin­dest einen brei­te­ren Kreis von poli­ti­schen Akti­vis­tIn­nen anspre­chen soll. Wie dies genau funk­tio­nie­ren soll, bleibt aber unklar, da das vor­lie­gende Heft (anders als frü­here) nicht ein­mal eine pos­ta­li­sche Auslands-​​Kontaktadresse und auch keine moder­nen elek­tro­ni­schen Alter­na­ti­ven nennt.

Siehe auch noch http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​9​/​h​e​u​t​e​-​g​e​l​e​s​e​n-98/, Nr. 2.

  1. Vgl. http://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​R​a​d​i​k​a​l​_​(​Z​e​i​t​s​c​hrift). [zurück]
  2. Online zugäng­lich – wie gesagt unter –: http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​f​i​l​e​s​/​r​a​d​i​1​6​1.pdf [zurück]

Heute gelesen (6.8.)

1. daß der Mäd­chen­blog sich heute einen Arti­kel aus Psy­cho­logy Today mit dem Titel „Why modern femi­nism is illo­gi­cal, unne­cessary, and evil“ vor­knöpft.
2. scharf-​​links neben mei­nem Text „Linke Kapi­ta­lis­mus­kri­tik muß tref­fen­der wer­den“ auch den 1991 als Gemein­schafts­werk ent­stan­de­nen Text „Moder­ner Kapi­ta­lis­mus – Arbei­te­rIn­nen­klasse – poli­ti­sches Sub­jekt“ unter der Über­schrift „Einer sozia­lis­ti­schen Alter­na­tive nichts von ihrer rea­len Schärfe im Ver­hält­nis zum Beste­hen­den neh­men“ wie­der­ver­öf­fent­licht hat. Dazu erschien eine Replik „Vor­sicht Sack­gasse!“ von Mat­thias Nomayo; zum erst­ge­nann­ten Text hatte ich schon bei frü­he­rer Gele­gen­heit die Replik von Kai aus der Kiste erwähnt. Zu die­ser erschien wie­derum ein Leser­brief von Uwe Dres­ner.
3. daß es dort heißt:

„Lie­ber ‚Kai aus der Kiste‘,
ich emp­finde es als schlech­ten style mit einen Tarn­na­men in die Dis­kus­sion zu gehen, es zeigt, dass der Autor nicht zu den steht was er schreibt. Mir ist klar, das jeder, sich links ver­ste­hende, Autor ein beruf­li­ches Risiko bei der Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Ansich­ten ein­geht. Die­ses Risiko geht aber jeder aktive Arbei­ter, Ange­stellte und linke Unter­neh­mer ein. Wenn wir die müh­se­lig erkämpf­ten Bür­ger­rechte nicht offen nut­zen, uns hin­ter Tarn­na­men ver­ste­cken, wer­den wir diese ver­lie­ren.
Mit soli­da­ri­schen Grü­ßen
Uwe K. Dres­ner“

Ich halte mei­ner­seits die Benut­zung von Pseud­ony­men zwar nicht für schlech­ten Stil, aber die Über­le­gung, „Wenn wir die müh­se­lig erkämpf­ten Bür­ger­rechte nicht offen nut­zen, uns hin­ter Tarn­na­men ver­ste­cken, wer­den wir diese ver­lie­ren.“, erklärt ganz gut, warum im hie­si­gen Impres­sum mein Namen zu lesen ist und ich hier auf meine nament­lich gezeich­ne­ten Texte ver­weise.

4. an der glei­chen Stelle auch noch, daß das Ulrike Meinhof-​​Archiv1 Spen­de­rIn­nen sucht.
5. Netz­gue­rilla aus­führ­lich über ver­schie­dene „IP-​​Netzbereiche des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes“ berich­tet, mir aber man­gels tech­ni­schen Sach­ver­stan­des dun­kel blieb, was dar­aus geschluß­fol­gert wer­den kann.
6. meta, der Community-​​Blog von, über und für Blog­sport, heute auf die hie­sige, regel­mä­ßige Bericht­er­stat­tung über Lese­früchte hin­wies:

„Theo­rie als Pra­xis ‚gele­sen‚-Kate­go­rie bie­tet einen immer wie­der lesens­wer­ten Über­blick über den poli­ti­schen Teil des blogsport-​​Planeten.“

Merci.

7. daß Schild­kröte zu der MD-​​Stellungnahme von ges­tern meint:

„Allein wer zu einer ‚hand­lungs­fä­hi­gen poli­ti­schen Macht in Deutsch­land wer­den‘ will gehört ver­jagt.“

Und warum bitte, wo doch Deutsch­land nun ein­mal eine poli­ti­sche, ideo­lo­gi­sche, juris­ti­sche, mili­tä­ri­sche (und wahr­schein­lich noch eini­ges andere) Rea­li­tät ist?!

23 Std. vor Veranstaltungs-/Konzert-Beginn: Ziemlich viel Unklarheit um MaKss Damage

Seit ges­tern wird auf der MaKss Damage-home­page mit­ge­teilt: „Anti­deut­sche Ras­sis­ten haben es anschei­nend geschafft den Gig am 7.8. (Rap ist Klas­sen­kampf) im ‚Fest­saal Kreuz­berg‘ zu unter­bin­den. Die Fest­saal­be­trei­ber haben unter dem Druck der impe­ria­lis­ti­schen Israel­fa­na­ti­ker den Schwanz ein­ge­zo­gen“1. Dies hört sich danach an, daß auf­grund des Wider­stan­des des Fests­saals Kreuz­berg die ganze Ver­an­stal­tung „Rap ist Klas­sen­kampf“ nicht statt­fin­den könne.
Der Fest­saal teilte frei­lich auf Anfrage mit, daß das Kon­zert statt­finde, aber MaKss Damage nach kon­sen­su­el­ler Ent­schei­dung von Fest­saal und den poli­ti­schen Ver­an­stal­ter­grup­pen nicht auf­tre­ten werde. Auf der Seite http://​ers​ter​mai​.nostate​.net/, auf die ARAB ver­weist, und auf der Seite von JANO ist MaKss Damage aber wei­ter­hin ange­kün­digt. Auf eine Anfrage von heute mit­tag haben beide Grup­pen (noch) nicht geant­wor­tet.

  1. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​5​/​k​e​i​n​-​a​m​-​7​8​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​v​o​n-md/; http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​5​/​z​u​r​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​v​o​n-md/ [zurück]

Heute gelesen (5.8.)

1. daß im Moment vor­bei ver­folgt hat, was der SPD-​​Spitzenkandidaten für die säch­si­sche Land­tags­wahl, Tho­mas Jurk, im chat der Freien Presse sagte: „Wenn wir gegen das Grund­ge­setz ver­stos­sen, weil wir Pädo­phi­len unmög­lich machen kin­der­por­no­gra­fi­sche Bil­der aus dem Inter­net her­un­ter­zu­la­den, dann nehme ich das in Kauf.“ -
Eine durch und durch absurde Posi­tion,
► (1.) weil SPD und Union das Grund­ge­setz zu die­sem Zwe­cke ändern könn­ten (schließ­lich ver­fü­gen sie zusam­men noch über eine 2/​3-​​Mehrheit im Bun­des­tag, die sie – aus ihrer Sicht – nut­zen soll­ten, bevor sie sie im Herbst viel­leicht ver­lie­ren; die 2/​3 im Bun­des­rat dürf­ten sich sicher­lich auch wie­der irgend­wie zusam­men­be­kom­men las­sen)
und
► (2.) weil alles andere als klar ist, daß die internet-​​Sperren tat­säch­lich grund­ge­setz­wid­rig sind. Das in popu­lä­rer Sicht her­an­ge­zo­gene Zen­sur­ver­bot hat damit näm­lich gar nichts zu tun. Denn Zen­sur im juris­ti­schen Sinne ist – wie bereits an frü­he­rer Stelle gesagt – Vor-​​Zen­sur: die staat­li­che Kon­trolle von Wer­ken /​ Äuße­run­gen, bevor sie über­haupt ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen. Hier geht es – wenn über­haupt – (aus Per­spek­tive der Anbie­ter) um die Unter­bin­dung der Ver­brei­tung von „Mei­nun­gen“, nach­dem sie erst­mals das Licht der Öffent­lich­keit erblickt haben, und (aus Per­spek­tive der Kon­su­men­ten und Kon­su­men­tin­nen) um die Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Beide Frei­hei­ten (die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit) unter­lie­gen aber – wie an wie­derum ande­rer Stelle schon gesagt – dem Vor­be­halt des Jugend­schut­zes. Was Jugend­schutz genau bedeu­tet und wie es sich mit Maß­nah­men ver­hält, die im Namen des Jugend­schut­zes ergrif­fen wer­den, aber nur mäßig wirk­sam sind, soll an die­ser Stelle nicht erör­tert wer­den.
2. cri­ti­que aujourd‘hui eine Blüte des sexis­ti­schen Tier­schut­zes auf­ge­le­sen hat (zu befürch­ten sein dürfte aber, daß der­ar­tige Blü­ten die zwangs­läu­fige Begleit­er­schei­nung eines modi­schen Dis­kur­ses sind, der Sex­ar­beit als ‚ganz nor­male‘ Lohn­ar­beit adres­siert).
3. die Argu­men­ta­tion der Genos­sIn­nen, die sich für die Frei­heit von Alex enga­gie­ren, lei­der schon wie­der mehr Fra­gen auf­wirft als über­zeugt. Dies­mal schrei­ben sie:

„Laut einem Arti­kel der BZ soll unsere Freun­din und Genos­sin Alex wei­ter als Gei­sel gehal­ten wer­den! ‚Als Gei­sel? Ist doch über­trie­ben.‘ Fin­den wir nicht!!! […]. Das Land­ge­richt hat der Beschwerde der Staats­an­walt­schaft zuge­stimmt, mit der Begrün­dung[,] das[s] wei­ter­hin Flucht­ge­fahr besteht. […]. Wiki­pe­dia: ‚Von einer Gei­sel­haft spricht man, wenn eine Gei­sel durch Ter­ro­ris­ten gefan­gen gehal­ten wird, um damit eine bestimmte For­de­rung durch­zu­set­zen… ‘ Das[s] Alex in dem Satz die Gei­sel, der Staat der Ter­ro­rist und die For­de­rung, die Schmach der Ber­li­ner Poli­zei bei der Bekämp­fung der Auto­zün­de­lei ist[,] sollte logisch erschei­nen.“

Wie kann bitte sehr eine Schmach eine For­de­rung sein?! Was for­dert der Staat Eures Erach­tens als Gegen­leis­tung für die Frei­las­sung??? Die Schmach der Ber­li­ner Poli­zei wird es ja nicht sein. – Was es statt des­sen ist /​ sein soll, geht lei­der weder aus der Stel­lung­nahme der Genos­sIn­nen noch aus dem von ihnen ver­link­ten BZ-​​Bericht her­vor. In Anbe­tracht die­ser Kon­fu­sion dürfte lei­der auch die abschlie­ßende mar­tiale Äuße­rung, „Wir wer­den es nicht hin­neh­men[,] das[s] unsere Freun­din und Genos­sin Alex wei­ter­hin fest­ge­hal­ten wird!“, nicht beson­ders viel Ein­druck auf den Staats­ap­pa­rat machen.

4. daß die Dis­kus­sion über MaKss Damage mitt­ler­weile – kurz vor ihrem Ende – auch Lampe erreicht hat. Lampe hält das Ganze aller­dings eher für ein ästhe­ti­sches als ein poli­ti­sches Pro­blem und beschei­nigt neben­bei der Lin­ken von Ästhe­tik keine Ahnung zu haben:

„da tre­ten hol­ger bur­ner und masks damage auf. also ver­an­stal­ten sie sozu­sa­gen ein sam­mel­be­cken des schlech­ten geschmacks. ja genau geschmack. denn wenn man sich diese rap­per mal anhört, und schon­mal qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen hip­hop gehört hat, weis man, dass es sich hier nicht um poli­tik son­dern ein­fach um schlechte musik han­deln sollte. ein rap­per hat mehere mög­lich­kei­ten. […]. und linke haben (zumin­dest mehr­heit­lich) nie so rich­tig ver­stan­den dass rap mehr ist als die ‚mes­sage‘ aus der arbei­ter­klasse oder von den ras­sis­tisch unter­drück­ten. und dann kommt sowas bei raus. ihgitt.“

5. in dem Ein­gangs­ord­ner mei­nes eige­nen mail-​​Programms: daß Leute, wenn ihnen die Argu­mente aus­ge­hen, sich anschei­nend auf Albern­hei­ten ver­le­gen und dafür den Bei­fall eines trans-​​/​queer-​​phoben Publi­kums fin­den. – Jemand machte beim Wagendorf-​​Forum einen Ein­trag in mei­nem Namen und rief damit u.a. diese Reak­tion her­vor:

„Det­lef Geor­gia Schulze! Ein klasse Name! So was wie Rai­ner Maria Rilke? Was hat Er-​​sie-​​es damit bezwe­cken wol­len? Das wir uns tot­la­chen über diese Anzeige?“

Mit der­ar­ti­gen Spä­ßen wird der ange­maßte anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Kampf sicher­lich rie­sige Fort­schritte machen.
Dank noch mal an die Leute von wagen​dorf​.de für den Hin­weis auf den Ein­trag. – Und alle andere: Nicht wun­dern, falls sich irgendwo noch wei­tere merk­wür­dige mir in den Mund gelegte Wör­ter fin­den. Im Zwei­fels­fall ein­fach mal nach­fra­gen.