Heute gelesen (11.8.)

1. daß der Mädchenblog die berechtigt Frage aufwirft: „Und warum muß man das überhaupt ständig sein?“ – Gemeint ist in dem Fall mit „das“ „sexy“ und mit „man“ „Frauen“. Ergänzend wäre zu fragen: Was ist eigentlich mit Männern? Müssen die mittlerweile auch sexy sein?
2. die hier schon neulich erwähnte Blüte des sexistischen Tierschutzes (Nr. 2) jetzt auch von Luise Pusch aufgespießt wurde – nur die Gedankensprünge kurz vor Ende des Textes wären wohl besser in Ruhe ausformuliert worden:

“ Nur eine Stimme entrüstete sich darüber, dass PETA die Tiere offenbar schützenswerter findet als die Frauen. Auch Hitler war Vegetarier und Hundefreund. Diese Männer mit ihren guten Taten. Sie erinnern an die Vergewaltigungsexzesse unserer ‚BeFreier‘ (Helke Sander) nach dem zweiten Weltkrieg und an die UN-“Friedens“soldaten im ehemaligen Jugoslawien, die den Frauenhandel dort gewaltig belebt haben.“

3. auch annalist in das Horn von V. Horst [s. Heute gelesen (9.8.), Nr. 2.a)] zu blasen scheint:

„Nachdem die AnwältInnen belegen konnten, dass einige Texte der mg-Debatte vom BKA geschrieben worden waren, mutmaßt jetzt Andreas Förster in der Berliner Zeitung, die ganze mg könnte Werk des Verfassungsschutzes sein: ‚In der linken Szene gibt es nicht wenige, die hinter der mg nur das Hobby von ein, zwei Radikalen vermuten oder gar ein Werk des Verfassungsschutzes wittern.‘ Dazu gibt es einen passenden Satz im Film Gefährder: ‚Wenn es die militante gruppe nicht gäbe, müsste man sie erfinden.‘“ – und dann geht es mit einem anderen Thema weiter.

Warum müssen eigentlich bei jedem Thema die innerlinken GegnerInnen gleich mit dem Lager der FeindInnen identifiziert werden? Sollte diese Methode nicht spätestens seit Moskau 1936 hinreichend diskreditiert sein – und zwar auch dann, wann nicht mehr gleich zum Mittel des Schauprozesses mit anschließender Hinrichtung gegriffen wird, sondern es bei der begründungslos-spekulativen (von der Szene an die Presse getraschten oder von der Presse erfundenen und von Linken nachgetraschten) Denunziation bleibt?

4. Erfreulicher ist dagagen, daß annalist auf diese nützliche Übersicht (Stand: Juli 2009) über die verschiedenen Ermittlungsverfahren in Sachen militanter gruppe hinweist:

„[…]. Das erste §129a-Verfahren (mg 1) wegen Gründung der militanten gruppe wurde im Juli 2001 gegen drei Aktivisten der Initiative Libertad! eingeleitet. Im August 2003 kamen zwei weitere Verfahren (mg 2 und mg 3) gegen jeweils eine Person hinzu. („Viel Rauch, kein Feuer“, Bericht der Initiative Libertad! vom 24.11.2003.)
Nach jahrelangen, ergebnislosen Ermittlungen wurde im Jahr 2006 ein viertes Verfahren gegen vier Personen, darunter Andrej Holm, eingeleitet. Dieses Verfahren wurde 2007 nach und nach um drei weitere Personen (Florian, Oliver und Axel) erweitert. Das Verfahren gegen diese drei wurde 2008 vom Ursprungsverfahren abgetrennt und Anklage erhoben.
Bevor der Prozess gegen Florian, Oliver und Axel im September 2008 begann, wurde zunächst das mg 2-, dann auch das mg 1-Verfahren gegen die Beschuldigten eingestellt (Erklärung zur Einstellung des mg 1-Verfahrens). Das mg 1-Verfahren läuft gegen Unbekannt weiter.
Zur gleichen Zeit wurde ein fünftes Verfahren wegen Unterstützung der militanten gruppe gegen die inzwischen 13. beschuldigte Person eingeleitet.
Im Juni 2009 wurde das mg 3-Verfahren eingestellt und ebenso das Verfahren gegen drei Beschuldigte im mg 4-Verfahren (siehe Berichte oben). Warum das Verfahren gegen Andrej Holm wahrscheinlich nicht vor Prozessende eingestellt wird, erklärt dieser in einem Interview.
Im Juli 2009 laufen also noch Verfahren gegen insgesamt fünf Personen. Dazu gehört der Prozess gegen Florian, Oliver und Axel. Neben diesen Personenverfahren gibt es die sogenannten Anschlagsverfahren. Jeder Anschlag der militanten gruppe wird in einem eigenen Ermittlungsverfahren gewürdigt.“ (http://einstellung.so36.net/de/stand-mg-verfahren)

5. Dorfdisco hat eine neue Blüte des Anti-Antiimperialismus aufgelesen: Saloncommunisten mobilisieren unter der Überschrift „Gegen den Aufmarsch der Antiimp Freaks“ gegen einen Nazi-Aufmarsch. Dorfdisco merkt mit Recht an:

„Da hatte die Welt ja mal echt Glück, dass Nazideutschland nicht imperialistisch aktiv war. Wäre nämlich bestimmt ziemlich grausam zugegangen, wenn die Deutschen auf die Idee gekommen wären ihre Nation in der Staatenkonkurrenz besser abschneiden zu lassen in dem sie z.B. in Polen einfallen, sich Richtung Ölquellen im Kaukasus aufmachen oder Frankreich durch eine militärische Besetzung beherrschen zu wollen.“

6. Die hier gestern kritisch vermerkten indymedia-Kommentare wurden von lahmacun einer Kritik unterzogen. Die Moderation hat mittlerweile, nach verschiedenen LeserInnen-Hinweisen (die ebenfalls gelöscht wurden), einige Ergänzungen ganz entfernt, und es gibt jetzt auch ein paar bedenkenswerte Kommentare.
7. Die Eintagsfliege scheint sich noch nie mit dem Verhätnis von Sprache, Ideologie und Hegemonie beschäftigt zu sein haben – und wendet sich gleich in zwei Beiträgen gegen die sprachliche Repräsentation von FrauenLesben und (anderen) queers (1, 2); vgl. ansatzweise zu dem vorgenannten Verhältnis: http://www.nadir.org/nadir/periodika/interim/heft/heft440/seite10ff.html, Abschnitt II.2.c) und d).

8. Leseempfehlung: die verschiedenen Kommentare von Lysis zu http://geprueftesargument.blogsport.de/2009/08/08/antifas-internationale-kommunistinnen-und-top-berlin-nuetzliche-idioten-des-westlichen-imperalismus/#comments – u.a.:

„die absurde Verwendung des Begriffs ‚Antifa‘, der offenbar nahezulegen versucht, bei der iranischen Theokratie handle es sich um eine Art ‚Faschismus‘ – als ob es außerhalb Europas je eine relevante faschistische Bewegung gegeben hätte! Der Faschismus ist ein singulär europäisches (Epochen)Phänomen. Seine Übertragung auf andere Länder und andere Diktaturen hat sich noch immer als Unsinn erwiesen. Die willkürliche Anwendung dieses Begriffs ist ein potentieller Quell von Geschichtsrevisionismus, der im Sinne der historischen Konstellation des Zweiten Weltkriegs ein militärisches Eingreifen nahezulegen versucht – also die Bombardierung der iranischen Bevölkerung. Ich glaube, auf so eine Form der Solidarität hat auch die Protestbewegung im Iran wenig Bock. Es ist nämlich nicht gerade lustig, von Bomben zerfetzt zu werden. Und hat mit Befreiung nicht das Mindeste zu tun.“

„Das ist echt das Verhängnisvolle an dieser Debatte: Auf der einen Seite totale Gleichgültigkeit, auf der anderen komplette Hysterie. „

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