Nachtrag zur „Schlacht von Asculum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radikal Nr. 161)

In Die Schlacht von Ascu­lum und das Ber­li­ner mg-​​Verfahren hatte ich mich gegen den Ver­such gewandt, die Indi­zien gegen die Beschul­dig­ten, gegen die mitt­ler­weile vor dem Kam­mer­ge­richt Ber­lin1 wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in der – als Kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung i.S.d. § 129 StGB klas­si­fi­zier­ten – mili­tan­ten gruppe (mg) ver­han­delt wird, ein­fach zu igno­rie­ren und die Vor­würfe als völ­lig halt­lo­ses „Kon­strukt“ abzu­tun (S. 22 – 24, 26 [mit FN 72] und 28 – 30). Ich hatte vor­ge­schla­gen statt (dis­tan­zie­re­risch – von der mg) damit letzt­lich posi­tiv die ‚Unschuld‘ der Ange­klag­ten im herr­schen­den Sinne zu behaup­ten, statt des­sen auf in dubio pro reo zu behar­ren und dar­auf, daß ein paar Indi­zien noch kein Beweis sind – also die begrenzte Reich­weite der Indi­zien her­aus­zu­ar­bei­ten, was aber vor­aus­setze, sie über­haupt ein­mal zur Kennt­nis zu neh­men. Das ist mitt­ler­weile tat­säch­lich gesche­hen.2
Mit der neuen Aus­gabe der Zeit­schrift radi­kal sind nun sogar Ent­las­tungsindi­zien auf­ge­taucht.

Entlastungs-​​Indiz 1: Der mg-​​Text vom Win­ter 2008/​09

In dem mg-Text in der aktu­el­len radi­kal-Aus­gabe heißt es:

„Wir kön­nen im gege­be­nen Moment keine Pro­gnose ent­wer­fen, wann und in wel­cher Form wir uns nach der inter­nen Samm­lung nach außen hin dar­stel­len. Wir kön­nen nur, und das ist nicht wenig, fest­stel­len, dass wir weder durch die Fest­nahme von lin­ken Akti­vis­ten im Som­mer 2007 in unse­rer per­so­nel­len Grup­pen­struk­tur tan­giert wor­den waren, noch sonst in unse­rer Exis­tenz gefähr­det sind.“ (S. 15)

Die­ser ein­zelne Satz in einem 11-​​Seiten-​​Text besagt nun aller­dings – in Anbe­tracht der Chro­no­lo­gie der Ereig­nisse – nicht viel: Da sich die mg zuvor das letzte Mal kurz vor den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 äußerte, bedarf es kei­ner beson­de­ren Bös­wil­lig­keit, um – statt der Wahr­heit der Behaup­tung – viel­mehr fol­gen­des anzu­neh­men:
Die mg sei mit den Fest­nah­men zer­schla­gen gewe­sen, nach Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft sei es den Beschul­dig­ten trotz der fort­dau­ern­den Über­wa­chung gelun­gen, die­sen – ihrer Ent­las­tung die­nen­den – Text zu schrei­ben und der radi­kal zukom­men zu las­sen und bau­ten gleich auch noch eine prä­ven­tive Erklä­rung für evtl. zukünf­ti­ges Schwei­gen ein, falls der Ent­las­tungs­ver­such vom Gericht nicht geschluckt werde.

Entlastungs-​​Indiz 2: Das spä­tere Inter­view mit der mg

Eine ganze andere Über­zeu­gungs­kraft hat dage­gen das Inter­view mit der mg in der glei­chen radi­kal-Aus­gabe:

Dort bekennt sich die mg zu drei Anschlä­gen im Januar und Februar 2009: auf das Sozi­al­ge­richt Pots­dam, die Arbeits­agen­tur in Ber­lin Charlottenburg-​​Wilmersdorf und Funk­wa­gen der Bun­des­wehr in Burg (S. 30).

++ Damit kann jeden­falls als wider­legt gel­ten, daß die mg mit den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 voll­stän­dig zer­schla­gen gewe­sen sei: Wäh­rend es viel­leicht noch denk­bar ist, unter fort­dau­ern­der staat­li­cher Über­wa­chung einen Text zu schrei­ben und zu ver­schi­cken, kann es als aus­ge­schlos­sen gel­ten, bei fort­dau­ern­der staat­li­cher Über­wa­chung drei Anschläge durch­zu­füh­ren (und außer­dem auch noch der radi­kal ein schrift­li­ches Inter­view zu geben, des­sen Fra­gen nicht auf ein­mal gestellt wor­den sein kön­nen. Viel­mehr bauen die spä­te­ren Fra­gen auf schon gege­be­nen Ant­wor­ten auf, sodaß das Inter­view auf einem län­ge­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zeß beru­hen muß).

++ Genauso kann aus­ge­schlos­sen wer­den, daß diese Anschläge (ohne Beken­nung) von ande­ren Grup­pen durch­ge­führt wur­den und in dem Inter­view zu Unrecht von der mg geclaimt wer­den. Dies wür­den die betrof­fe­nen Grup­pen viel­leicht noch bis Pro­ze­ßende, aber sicher­lich nicht dau­er­haft dul­den. Damit wäre aber die Glaub­wür­dig­keit der mg, deren Repu­ta­tion in der auto­no­men Szene ohne­hin nicht die beste ist, voll­stän­dig dis­kre­di­tiert – war es doch die mg, die – gegen den auto­no­men Spon­ta­n­eis­mus – immer wie­der Kri­te­rien der Ver­läß­lich­keit und Ver­bind­lich­keit sowie der kon­ti­nu­ier­li­chen Beken­nung zu Aktio­nen mit Grup­pen­na­men gel­tend machte. Das Clai­men von Aktio­nen ande­rer Grup­pen wäre damit völ­lig unver­ein­bar – und auch jeder neue Ansatz einer kom­mu­nis­tisch (nicht spon­ta­n­eis­tisch) inspi­rier­ten mili­tan­ten Pra­xis wäre damit auf abseh­bare Zeit dis­kre­di­tiert.

++ Damit gewinnt aber die Behaup­tung der mg erheb­lich an Plau­si­bi­li­tät, daß sie nicht wegen der Ver­haf­tun­gen, son­dern auf­grund inter­nen Dis­kus­si­ons­be­dar­fes an einer frü­he­ren Stel­lung­nahme gehin­dert war.

++ Bliebe noch die Hypo­these: Die Ange­klag­ten seien mg-Mit­glie­der (gewe­sen), die mg aber ohne deren Betei­li­gung wei­ter­hin hand­lungs­fä­hig. Zu die­sem Punkt erklärt die mg in dem radi­kal-Inter­view:

„Wären Genossln­nen aus unse­rem Grup­pen­zu­sam­men­hang bei den ‚Bank­drü­ckerln­nen‘ [= Anspie­lung auf das Drü­cken der Ankla­ge­bank, TaP] im sog. Sicher­heits­saal 700 des Kri­mi­nal­ge­richts in Berlin-​​Moabit, dann wäre unser Ver­ständ­nis von poli­ti­scher Gefan­gen­schaft und einer offen­si­ven poli­ti­schen Pro­zess­füh­rung als revo­lu­tio­näre Kom­mu­nistln­nen für alle Inter­es­sier­ten unver­kenn­bar und unüber­hör­bar zum Aus­druck gekom­men.“

Da die mg – wie schon erwähnt – immer wie­der Kri­te­rien der Ver­läß­lich­keit und Ver­bind­lich­keit sowie der kon­ti­nu­ier­li­chen Beken­nung zu Aktio­nen mit Grup­pen­na­men sowie – an die­ser Stelle zusätz­lich zu nen­nen – der Kom­mu­ni­ka­tion und Erläu­te­rung der eige­nen Pra­xis gel­tend gemacht hat, erscheint mir diese Aus­sage der mg sehr glaub­wür­dig und wenig wahr­schein­lich, daß sich mg-Mit­glie­der die Mög­lich­keit ent­ge­hen lie­ßen, aus Anlaß eines Pro­zes­ses die poli­ti­sche Linie der mg mög­lichst öffent­lich­keits­wirk­sam dar­zu­stel­len (um sich statt des­sen einen Frei­spruch zu erschlei­chen). Eine Beken­nung zur Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied­schaft wäre auch gebo­ten, um soweit als irgend­mög­lich Nicht-​​Mitglieder davor zu schüt­zen, durch den Staats­ap­pa­rat (in zukünf­ti­gen Ver­fah­ren) mit der mg iden­ti­fi­ziert zu wer­den.

Die Erklä­rung der Ange­klag­ten bei Pro­zeß­be­ginn

In die­sem Kon­text gewinnt eine Nuance in der Erklä­rung der Ange­klag­ten zum Pro­zeß­auf­takt an Bedeu­tung. Was Sabo­tage gegen die Bun­des­wehr anbe­langt (also die Aktion, die ihnen kon­kret vor­ge­wor­fen wird), so erklär­ten sie als eigene Posi­tion:

„Wider­stand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krie­ges, die Kriegs­wirt­schaft sowie das Mili­tär anzu­grei­fen, um eine Situa­tion der Besat­zung, die Ermor­dung von Zivi­lis­ten und Zivi­lis­tin­nen und die Zer­stö­rung ihrer Lebens­grund­la­gen zu unter­bin­den, ist legi­tim. Sabo­tage ist ein Teil die­ses Rech­tes auf Wider­stand und soll im bes­ten Fall Schlim­me­res, näm­lich Kriegs­ein­sätze, ver­hin­dern hel­fen.“3

Über die mg wurde in der Erklä­rung dage­gen nur neu­tral in drit­ter Per­son gespro­chen:

„Im Namen der mili­tan­ten Gruppe gab es Bekennt­nisse zu 24 Anschlä­gen und den Ver­such, eine Debatte über Mili­tanz und Orga­ni­sie­rung anzu­re­gen. In ihren Tex­ten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der der­zei­ti­gen Phase nur eine pro­pa­gan­dis­ti­sche und unter­stüt­zende Wir­kung für Klas­sen­kämpfe oder anti­ras­sis­ti­sche Kämpfe haben kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof nahm inzwi­schen davon Abstand, zu behaup­ten, diese Aktio­nen könn­ten die Grund­struk­tu­ren des Staa­tes besei­ti­gen oder beein­träch­ti­gen – als objek­tive Bedin­gung für die Zuschrei­bung einer ter­ro­ris­ti­schen Tat.“

Schon in die­ser klei­nen Dif­fe­renz zwi­schen dem, was aus­drück­lich ver­tei­digt wurde, und dem, was nur neu­tral refe­riert wurde, konnte bei auf­merk­sa­mer Lek­türe ein Bestrei­ten der mg-Mit­glied­schaft, ohne dabei der mg in den Rücken fal­len zu wol­len, erkannt wer­den.

Warum nicht schon längst ein Kurz-​​Dementi der Mit­glied­schaft?

Bliebe noch die Frage, warum die mg ihrer­seits nicht schon längst die Nicht-​​Mitgliedschaft der Beschul­dig­ten klar­ge­stellt hat? Die mg ver­weist auf ihren inter­nen Dis­kus­si­ons­be­darf, der sie gene­rell an Stel­lung­nah­men gehin­dert habe (vgl. bspw. S. 29). Den­noch hätte sie aber schon seit lan­ger Zeit eine kurze Stel­lung­nahme allein zu den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 abge­ge­ben haben kön­nen. Dies­bzgl. ist aller­dings zu erwä­gen, daß eine Kurz-​​Stellungnahme allein zu die­sem Thema, der dann – wegen des inter­nen Dis­kus­si­ons­be­darfs – zumin­dest für län­gere Zeit keine wei­te­ren Erklä­run­gen gefolgt wären, auch nur Spe­ku­la­tio­nen aus­ge­löst hätte, ob die mg ent­ge­gen ihrer Erklä­rung durch die Fest­nah­men sehr wohl in ihrer Sub­stanz ange­grif­fen sei. -

Auf­lö­sung und/​oder Trans­for­ma­tion?

Eine letzte Anmer­kung – zu dem, was durch die Presse schlicht als ‚Auf­lö­sung‘ der mg geis­terte.4 Die mg teilte nicht schlicht ihre Auf­lö­sung, son­dern ihre Trans­for­ma­tion in ein neues poli­ti­sches Pro­jekt mit5 (dar­auf wird in Teil IV die­ser radi­kal-Rezensions-​​Reihe ein­zu­ge­hen sein). Dies dürfte mehr sein, als die Ankün­di­gung zukünf­ti­gen Schwei­gens (wie im Falle von Ent­las­tungs­in­diz Nr. 1), son­dern erwar­ten las­sen, daß wir in nicht allzu fer­ner Zukunft von Text­pro­duk­tio­nen eines mg-Nach­fol­ge­pro­jek­tes erfah­ren wer­den.

Resü­mee

Hier­nach würde ich mitt­ler­weile nicht nur – nega­tiv – behaup­ten, daß der Bun­des­an­walt­schaft kein schlüs­si­ger Beweis für die Mit­glied­schaft der drei Ange­klag­ten in der mg gelun­gen ist, son­dern – posi­tiv – behaup­ten, daß sich ihre Suche nach der mg als Fehl­schlag auf gan­zer Linie erwie­sen hat.
Wenn es sich nicht um einen poli­ti­schen Pro­zeß han­deln würde und nicht das Pres­tige der Bun­des­an­walt­schaft auf dem Spiel stände, stände also ein Frei­spruch für die Ange­klag­ten an, was den Vor­wurf der Mit­glied­schaft in der mg betrifft. Nicht aus­zu­schlie­ßen ist frei­lich, daß das Gericht trotz die­ses hohen Ein­sat­zes tat­säch­lich zu einem Frei­spruch kommt – liegt es doch im Inter­esse auch des Staa­tes selbst, daß die tat­säch­li­che mg ver­folgt wird und nicht statt des­sen Nicht-​​Mitglieder ver­ur­teilt wer­den. Folg­lich wäre ein sol­ches Ergeb­nis aus lin­ker Per­spek­tive zu begrü­ßen, aber kein Anlaß für über­trie­bene Eupho­rie – die Jus­tiz würde schlicht ihre nor­male Arbeit machen.

PS.:
Bemer­kens­wert ist noch, wie sich die mg zu dem ihr von den Ermitt­lungs­be­hör­den zuge­schrie­be­nen „Mini-​​Handbuch für Mili­tante“6, des­sen Ent­wurf bei einem der Ange­klag­ten sicher­ge­stellt, aber – lt. Pro­zeß­be­richt­er­stat­tung des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses – erst zwei bis drei Wochen nach der Haus­su­chung unter den Asser­va­ten ent­deckt wor­den sein soll7, äußert. Von den Ermitt­lungs­be­hör­den wird der Besitz des Handbuch-​​Entwurfs als Indiz für eine mg-Mit­glied­schaft gewer­tet. In der Ber­li­ner Szene-​​Zeitschrift inte­rim8 erschie­nen zwei Texte, in denen die jewei­li­gen Auto­rIn­nen behaup­ten, eben­falls schon vor dem öffent­li­chen Bekannt­wer­den der Exis­tenz des Handbuch-​​Entwurfes von die­sem Kennt­nis gehabt zu haben9 (der Ent­wurf wurde im übri­gen anschei­nend nie fer­tig­ge­stellt und ver­öf­fent­licht). Würde die Behaup­tung der bei­den inte­rim-AutorInnen-​​Kollektive zutref­fen, so ließe sich schluß­fol­gern, daß der Besitz des Enwur­fes kein-​​Privileg von mg-Mit­glie­dern war.
Die mg bestä­tigt nun aller­dings ihrer­seits nicht, daß der Ent­wurf in der Szene kur­sierte, son­dern bestrei­tet über­haupt die Auto­rIn­nen­schaft und legt nahe, daß die­ses Mini-​​Handbuch genauso ein fake ist wie zwei von BKA-​​Beamten ver­faßte10 Bei­träge zur Mili­tanz­de­batte (da das Bestä­ti­gen der Zir­ku­la­tion den Ange­klag­ten nütz­lich wäre, hat die gegen­tei­lige Behaup­tung der mg ein erheb­li­ches Maß an Glaub­wür­dig­keit für sich).

„Die­ses sog. Mini­hand­buch für Mili­tante, von dem im Pro­zess gegen die drei Anti­mi­li­ta­ris­ten die Rede ist, und das als Beleg einer Mit­glied­schaft bei uns her­hal­ten soll, ken­nen wir nicht. Nütz­lich und zweck­dien­lich dürfte ein sol­ches Ela­bo­rat sein, gleich­wohl, aber in unse­rer Schreib­stube ist es nicht ent­stan­den und schon gar nicht als ‚Fund­stück‘ frei Haus erhalt­lich. Wer weiß, viel­leicht ist die Urhe­ber­schaft bei einem wei­te­ren ‚Muppet-​​Pärchen‘ zu suchen. Alles andere an Prosa ist eine Staats­schutz­lüge, Spam. Mehr wird es daher zu die­sem Sach­ver­halt aus unse­rer Feder nicht geben!“ (S. 37)

Es wäre jetzt nicht unin­ter­es­sant zu erfah­ren, ob der Ange­klagte, den Besitz die­ses Ent­wur­fes bestä­tigt und auf wel­chem Weg er die­sen erhal­ten hat (Haben ver­deckte Ermitt­le­rIn­nen oder V-​​Leute gefälschte Ent­würfe von ver­meint­li­chen mg-Papie­ren in der Szene ver­teilt?) oder hat das BKA die Asser­va­ten mani­pu­liert und gibt Schrift­stü­cke fälsch­li­cher­weise als Besitz der Ange­klag­ten aus?
Und was ist mit den bei­den frag­li­chen inte­rim-Tex­ten? Stel­len diese Texte, wie das BKA ver­mu­tet, tat­säch­lich nur den – nach­träg­li­chen – Ver­such dar, die früh­zei­tige Zir­ku­la­tion des Ent­wurfs in der Szene zu behaup­ten, ohne daß die Auto­rIn­nen das Papier tat­säch­lich beses­sen hat­ten? Oder besa­ßen die Auto­rIn­nen die­sen Ent­wurf tat­säch­lich, bevor des­sen Exis­tenz öffent­lich bekannt wurde, und wie haben sie die­sen Ent­wurf erhal­ten?
(Nicht weni­ger inter­es­sant ist, daß die Ver­tei­di­gung in einem Beweis­an­trag vom 30.7., also einige Zeit nach Ver­öf­fent­li­chung der hier rezen­sier­ten radi­kal-Aus­gabe wei­ter­hin daran inter­es­siert ist, die Zir­ku­la­tion des Ent­wurfs zu bewei­sen, aber auch dort die frag­li­che Urhe­be­rIn­nen­schaft des Tex­tes nicht the­ma­ti­siert.11)

  1. ent­spricht dem Ober­lan­des­ge­richt in ande­ren Bun­des­län­dern [zurück]
  2. Vgl. u.a.: https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​f​i​l​e​s​/​B​e​w​e​i​s​a​n​t​r​a​g.pdf, S. 1 (Ver­wen­dung des Brand­sat­zes Nobel­ka­ros­sen­tod ist kein Allein­stel­lungs­merk­mal der mg; Fotos auf Rech­ner von frü­he­rem mg-Anschlags­ziel beweist nicht mg-Mit­glied­schaft); https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​r​o​z​e​s​s​/​b​e​r​i​c​h​t​/1513 (das angeb­lich von der mg stam­mende Mini-​​Mandbuch für Mili­tante kur­sierte in der Szene vor sei­ner Ver­öf­fent­li­chung, also auch unter Nicht-​​mg-Mit­glie­dern).
    Aller­dings fin­det sich in dem zitier­ten Beweis­an­trag nun ein neuer argu­men­ta­ti­ver Schlen­ker, der die Ermitt­lungs­er­geb­nisse in über­trie­be­ner Weise als halt­los dar­stellt:
    „Die Bun­des­an­walt­schaft hat also nach jah­re­lan­gen frucht­lo­sen, auf immer mehr Per­so­nen im Umfeld der ursprüng­lich Beschul­dig­ten aus­ge­dehn­ten Ermitt­lun­gen end­lich [nach­dem per Zufalls­fund in einer Laube eine grö­ßere Anzahl von Hef­ten der radi­kal Nr. 157 und bei dem Lau­ben­nut­zer ein angeb­li­cher mg-Text gefun­den wurde] einen Ansatz für erfolg­ver­spre­chende Ermitt­lun­gen gefun­den. Dem eigent­li­chen Ermitt­lungs­ob­jekt, dem Per­so­nen­kreis, der hin­ter den unter dem Namen ‚mili­tante gruppe‘ ver­üb­ten Anschlä­gen steht, ist man aller­dings nicht näher gekom­men. Wenn die Bun­des­an­walt­schaft wirk­lich über die Struk­tur der Zeit­schrift ‚Radi­kal‘ an die Mit­glie­der der ‚mili­tante gruppe‘ hätte gelan­gen wol­len, hätte sie nun ein Unbekannt-​​Verfahren ein­lei­ten und die Per­so­nen, die sie der ‚Radi­kal‘ zurech­nete, als Kon­takt­per­so­nen benen­nen müs­sen. In die­sem Falle wären wei­tere straf­pro­ze­ßuale Maß­nah­men aber mit erheb­lich grö­ße­ren recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den gewe­sen. Man fährt also fort, alle wei­te­ren Beschul­dig­ten als poten­ti­elle Mit­glie­der der ‚mili­tan­ten gruppe‘ zu bezeich­nen, um ins­be­son­dere die Zustän­dig­keit behal­ten zu kön­nen und zu Ergeb­nis­sen zu gelan­gen.“ (S. 5)
    Vom Ein­stel­lungs­bünd­nis wird dies noch wie folgt zuge­spitzt: „Aus den Pro­zess­ak­ten wer­den Details zusam­men­ge­tra­gen, die die Schluss­fol­ge­rung zulas­sen, dass BKA und BAW gegen behör­den­be­kannte Redak­teure der Zeit­schrift ‚radi­kal‘ bewusst unter einem fal­schem Label (Mit­glied­schaft in der ‚mili­tan­ten gruppe‘) ein §129a-​​Verfahren ein­ge­lei­tet haben.
    Zwar ist rich­tig, daß bis dahin „jah­re­lang frucht­los“ ermit­telt wurde. Aber die Behaup­tung, daß nun­mehr ver­sucht wurde, über die radi­kal an die mg zu kom­men, ist anhand der vor­he­ri­gen Dar­stel­lung des Ermitt­lungs­stan­des durch den Beweis­an­trag selbst nicht plau­si­bel.
    Auf S. 4 des Beweis­an­tra­ges wurde näm­lich aus­ge­führt, daß sich daß BKA bereits vor dem zufäl­li­gen radi­kal-Fund in einer Laube für den Lau­ben­nut­zer im Zusam­men­hang mit mg-Ermitt­lun­gen inter­es­sierte und bei dem Lau­ben­nut­zer unmit­tel­bar nach dem radi­kal-Fund bei einer Haus­su­chung ein der mg zuge­ord­ne­ter Text gefun­den wurde. Auch wenn es danach noch einige Zeit dau­erte, bis ein förm­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die­sen (und wie­derum des­sen Kon­takt­per­so­nen) ein­ge­lei­tet wurde, so spricht – nach­dem, was der Beweis­an­trag der Ver­tei­di­gung selbst aus­führt – nichts dafür, daß die Behör­den den Lau­ben­nut­zer nicht tat­säch­lich für einen mg-Mit­glied hiel­ten, son­dern sich für die­sen nur als radi­kal-Kon­takt­per­son zur mg inters­sier­ten. [zurück]
  3. Ange­merkt sei hier nur in aller Kürze, daß es sich im vor­lie­gen­den Fall um kein Wider­stands­recht i.S.d. Art. 20 IV GG han­delt, ein ande­res posi­tiv­ge­setz­li­ches Wider­stands­recht (abge­se­hen vom übli­chen Notwehr-​​ etc. -recht) nicht gege­ben und für Linke die Beru­fung auf Natur­recht untun­lich ist (s. zu letz­te­rem bspw.: http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf, S. 5 f.). [zurück]
  4. z.B.: http://​www​.ber​li​non​line​.de/​b​e​r​l​i​n​e​r​-​z​e​i​t​u​n​g​/​a​r​c​h​i​v​/​.​b​i​n​/​d​u​m​p​.​f​c​g​i​/​2​0​0​9​/​0​7​1​3​/​b​e​r​l​i​n​/​0​0​6​6​/​i​n​d​e​x​.html: „Die Mili­tante Gruppe (mg) gibt es angeb­lich nicht mehr. In der Sze­ne­zeit­schrift ‚Radi­kal‘ erklärte die Gruppe, die für zahl­rei­che Brand­an­schläge ver­ant­wort­lich zeich­nete, ihre Auf­lö­sung. Als Grund wur­den interne Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten ange­ge­ben.“; http://​www​.tages​spie​gel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​P​o​l​i​z​e​i​-​J​u​s​t​i​z​-​L​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​D​i​e​t​e​r​-​G​l​i​e​t​s​c​h​;​a​r​t​1​2​6​,​2​8​47112: „Damit ist erneut ein Ver­such von Tei­len der links­ex­tre­men Szene geschei­tert, mit ter­ro­ris­ti­schen Metho­den den Kom­mu­nis­mus zu erkämp­fen.“ http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​s​/1504 (Doku­men­ta­tion eines FR-Berich­tes): „Im Unter­grund­blatt Radi­kal hat die Gruppe Anfang Juli ihre Selbst­auf­lö­sung ver­kün­det.“ [zurück]
  5. S. 32: „unse­rer Trans­for­ma­tion“; S. 33: „Als Dia­lek­ti­kerln­nen ist es selbst­ver­ständ­lich unsere Auf­gabe, dass wir nicht unser Pro­jekt selbst demon­tie­ren und uns als Indi­vi­duen in alle Him­mels­rich­tun­gen demo­bi­li­sie­ren. Nein, wir über­füh­ren es in eine erwei­terte struk­tu­relle Form – wir haben es, wie wir hof­fen, per­spek­ti­visch auf eine höhere Stufe zu stel­len ver­stan­den.“ [zurück]
  6. https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​r​o​z​e​s​s​/​b​e​r​i​c​h​t​/1436 (Bericht über die Ver­neh­mung des BKA-​​Beamten Schä­fer): „Dar­un­ter [einem dem Zeugen/​BKA-​​Beamten zur Aus­wer­tung über­ge­be­nen Papier­sta­pel] war auch das soge­nannte Mini-​​Handbuch für Mili­tante von der mg, die sich, so der Zeuge, darin auch selbst als Autor benen­nen wür­den.“ (meine Hv.). Auch die Ver­tei­di­gung bestrei­tet – nach allem, was ich gele­sen und im Gedächt­nis behal­ten habe – nicht, daß der Handbuch-​​Entwurf tat­säch­lich im Namen der mg ver­faßt ist. [zurück]
  7. https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​r​o​z​e​s​s​/​b​e​r​i​c​h​t​/1411 (Bericht über die Ver­neh­mung des BKA-​​Beamten Nolte): „Das Mini-​​Handbuch für Mili­tante wurde erst zwei bis drei Wochen nach der Haus­durch­su­chung bei einem Ange­klag­ten in den Asser­va­ten gesich­tet. Der Kol­lege des Zeu­gen, Schä­fer, hat ihm das Mini-​​Handbuch zuerst gezeigt.“ [zurück]
  8. Vgl. http://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​I​n​t​e​r​i​m​_​(​Z​e​i​t​s​c​hrift). [zurück]
  9. https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​r​o​z​e​s​s​/​b​e​r​i​c​h​t​/1513 (Doku­men­ta­tion eines Beweis­an­tra­ges der Ver­tei­di­gung): „Die Ver­le­sung des Vor­wor­tes der Inte­rim Aus­gabe Nr. 666 wird erge­ben, dass der in der Num­mer 666 der Flug­schrift ver­öf­fent­lich­ten Text zum soge­nann­ten Mini­hand­buch tat­säch­lich bereits ein hal­bes Jahr vor der Ver­öf­fent­li­chung, näm­lich im Juni 2007 bzw. Juli 2007 bei der Inte­rim ein­ging und dort auf­grund von inter­nen Über­le­gun­gen nicht zeit­nah ver­öf­fent­licht wurde. Auch die späte Ver­öf­fent­li­chung des hier­auf Bezug neh­men­den Tex­tes in der Num­mer 667 erklärt sich hier­durch.“ [zurück]
  10. S. dazu https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​s​/1446 (Doku­men­ta­tion eines Arti­kels aus Cilip. Bür­ger­rechte & Poli­zei). [zurück]
  11. https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​r​o​z​e​s​s​/​b​e​r​i​c​h​t​/1513. [zurück]
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