Heute gelesen (5.8.)

1. daß im Moment vor­bei ver­folgt hat, was der SPD-​​Spitzenkandidaten für die säch­si­sche Land­tags­wahl, Tho­mas Jurk, im chat der Freien Presse sagte: „Wenn wir gegen das Grund­ge­setz ver­stos­sen, weil wir Pädo­phi­len unmög­lich machen kin­der­por­no­gra­fi­sche Bil­der aus dem Inter­net her­un­ter­zu­la­den, dann nehme ich das in Kauf.“ -
Eine durch und durch absurde Posi­tion,
► (1.) weil SPD und Union das Grund­ge­setz zu die­sem Zwe­cke ändern könn­ten (schließ­lich ver­fü­gen sie zusam­men noch über eine 2/​3-​​Mehrheit im Bun­des­tag, die sie – aus ihrer Sicht – nut­zen soll­ten, bevor sie sie im Herbst viel­leicht ver­lie­ren; die 2/​3 im Bun­des­rat dürf­ten sich sicher­lich auch wie­der irgend­wie zusam­men­be­kom­men las­sen)
und
► (2.) weil alles andere als klar ist, daß die internet-​​Sperren tat­säch­lich grund­ge­setz­wid­rig sind. Das in popu­lä­rer Sicht her­an­ge­zo­gene Zen­sur­ver­bot hat damit näm­lich gar nichts zu tun. Denn Zen­sur im juris­ti­schen Sinne ist – wie bereits an frü­he­rer Stelle gesagt – Vor-​​Zen­sur: die staat­li­che Kon­trolle von Wer­ken /​ Äuße­run­gen, bevor sie über­haupt ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen. Hier geht es – wenn über­haupt – (aus Per­spek­tive der Anbie­ter) um die Unter­bin­dung der Ver­brei­tung von „Mei­nun­gen“, nach­dem sie erst­mals das Licht der Öffent­lich­keit erblickt haben, und (aus Per­spek­tive der Kon­su­men­ten und Kon­su­men­tin­nen) um die Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Beide Frei­hei­ten (die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit) unter­lie­gen aber – wie an wie­derum ande­rer Stelle schon gesagt – dem Vor­be­halt des Jugend­schut­zes. Was Jugend­schutz genau bedeu­tet und wie es sich mit Maß­nah­men ver­hält, die im Namen des Jugend­schut­zes ergrif­fen wer­den, aber nur mäßig wirk­sam sind, soll an die­ser Stelle nicht erör­tert wer­den.
2. cri­ti­que aujourd‘hui eine Blüte des sexis­ti­schen Tier­schut­zes auf­ge­le­sen hat (zu befürch­ten sein dürfte aber, daß der­ar­tige Blü­ten die zwangs­läu­fige Begleit­er­schei­nung eines modi­schen Dis­kur­ses sind, der Sex­ar­beit als ‚ganz nor­male‘ Lohn­ar­beit adres­siert).
3. die Argu­men­ta­tion der Genos­sIn­nen, die sich für die Frei­heit von Alex enga­gie­ren, lei­der schon wie­der mehr Fra­gen auf­wirft als über­zeugt. Dies­mal schrei­ben sie:

„Laut einem Arti­kel der BZ soll unsere Freun­din und Genos­sin Alex wei­ter als Gei­sel gehal­ten wer­den! ‚Als Gei­sel? Ist doch über­trie­ben.‘ Fin­den wir nicht!!! […]. Das Land­ge­richt hat der Beschwerde der Staats­an­walt­schaft zuge­stimmt, mit der Begrün­dung[,] das[s] wei­ter­hin Flucht­ge­fahr besteht. […]. Wiki­pe­dia: ‚Von einer Gei­sel­haft spricht man, wenn eine Gei­sel durch Ter­ro­ris­ten gefan­gen gehal­ten wird, um damit eine bestimmte For­de­rung durch­zu­set­zen… ‘ Das[s] Alex in dem Satz die Gei­sel, der Staat der Ter­ro­rist und die For­de­rung, die Schmach der Ber­li­ner Poli­zei bei der Bekämp­fung der Auto­zün­de­lei ist[,] sollte logisch erschei­nen.“

Wie kann bitte sehr eine Schmach eine For­de­rung sein?! Was for­dert der Staat Eures Erach­tens als Gegen­leis­tung für die Frei­las­sung??? Die Schmach der Ber­li­ner Poli­zei wird es ja nicht sein. – Was es statt des­sen ist /​ sein soll, geht lei­der weder aus der Stel­lung­nahme der Genos­sIn­nen noch aus dem von ihnen ver­link­ten BZ-​​Bericht her­vor. In Anbe­tracht die­ser Kon­fu­sion dürfte lei­der auch die abschlie­ßende mar­tiale Äuße­rung, „Wir wer­den es nicht hin­neh­men[,] das[s] unsere Freun­din und Genos­sin Alex wei­ter­hin fest­ge­hal­ten wird!“, nicht beson­ders viel Ein­druck auf den Staats­ap­pa­rat machen.

4. daß die Dis­kus­sion über MaKss Damage mitt­ler­weile – kurz vor ihrem Ende – auch Lampe erreicht hat. Lampe hält das Ganze aller­dings eher für ein ästhe­ti­sches als ein poli­ti­sches Pro­blem und beschei­nigt neben­bei der Lin­ken von Ästhe­tik keine Ahnung zu haben:

„da tre­ten hol­ger bur­ner und masks damage auf. also ver­an­stal­ten sie sozu­sa­gen ein sam­mel­be­cken des schlech­ten geschmacks. ja genau geschmack. denn wenn man sich diese rap­per mal anhört, und schon­mal qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen hip­hop gehört hat, weis man, dass es sich hier nicht um poli­tik son­dern ein­fach um schlechte musik han­deln sollte. ein rap­per hat mehere mög­lich­kei­ten. […]. und linke haben (zumin­dest mehr­heit­lich) nie so rich­tig ver­stan­den dass rap mehr ist als die ‚mes­sage‘ aus der arbei­ter­klasse oder von den ras­sis­tisch unter­drück­ten. und dann kommt sowas bei raus. ihgitt.“

5. in dem Ein­gangs­ord­ner mei­nes eige­nen mail-​​Programms: daß Leute, wenn ihnen die Argu­mente aus­ge­hen, sich anschei­nend auf Albern­hei­ten ver­le­gen und dafür den Bei­fall eines trans-​​/​queer-​​phoben Publi­kums fin­den. – Jemand machte beim Wagendorf-​​Forum einen Ein­trag in mei­nem Namen und rief damit u.a. diese Reak­tion her­vor:

„Det­lef Geor­gia Schulze! Ein klasse Name! So was wie Rai­ner Maria Rilke? Was hat Er-​​sie-​​es damit bezwe­cken wol­len? Das wir uns tot­la­chen über diese Anzeige?“

Mit der­ar­ti­gen Spä­ßen wird der ange­maßte anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Kampf sicher­lich rie­sige Fort­schritte machen.
Dank noch mal an die Leute von wagen​dorf​.de für den Hin­weis auf den Ein­trag. – Und alle andere: Nicht wun­dern, falls sich irgendwo noch wei­tere merk­wür­dige mir in den Mund gelegte Wör­ter fin­den. Im Zwei­fels­fall ein­fach mal nach­fra­gen.

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2 Antworten auf „Heute gelesen (5.8.)“


  1. 1 Humpel 06. August 2009 um 2:12 Uhr

    die forderung des staates ist, dass das abbrennen von autos aufhört und alex wird um die forderung durchzudrücken als Geisel genommen. was ist dabei nicht verständlich?

  2. 2 DGSch 06. August 2009 um 8:59 Uhr

    Hallo Humpel,
    das ist ja wenigstens eine verständliche These – aber davon steht weder etwas in dem Beitrag auf der zitierten Soli-Seite noch in dem dort verlinkten (aber nicht zitierten) BZ-Bericht.
    In dem BZ-Artikel steht:

    „Nach Angaben von Justizsprecherin Petra Carl entschied das Landgericht am Dienstag, es bestehe Fluchtgefahr. […]. In ihrer Anklage wirft die Staatsanwaltschaft der wegen Sachbeschädigung vorbestraften Alexandra R. versuchte Brandstiftung vor. Sie soll im Mai diesen Jahres in Friedrichshain versucht haben, ein Auto anzustecken. Seit Jahresanfang wurden in der Hauptstadt mehr als 180 zumeist hochwertige Autos angezündet. Noch vorige Woche wurde ein Fahrzeug des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Brand gesetzt.“

    In dem Artikel kommt weder eine Forderung des Staates noch auch nur der BZ vor. Das sind alles Tatsachenbehauptung (noch dazu solche die – BZ-untypisch – durchweg zutreffend zu sein scheinen), keine Forderungen. Auch enthält der Artikel keine Tatsachenbehauptung, der Staat würde irgendeine Gegenleistungsforderung für eine Freilassung von Alex stellen.

    Der Hinweis, daß „[n]och vorige Woche“ ein Brandanschlag stattfand, macht nur deutlich, daß die BZ diese Anschläge für ein dringliches Problem hält.

    Und es läßt die Schlußfolgerung zu, daß es zumindest weitere (oder gar andere) TäterInnen geben muß als Alex und die vier weiteren – im BZ-Artikel erwähnten – in U-Haft befindlichen Personen.

    Alles weitere ist schlechterdings eine Projektion der Leute, die die Soli-Erklärung geschrieben haben.

    Statt sich in solchen Projektionen zu ergehen, wäre interessant zu wissen, warum das Landgericht die vom Amtsgericht für den Fall einer Freilassung gemachten Auflage nicht für ausreichend hält, um eine Flucht zu verhindern. (Erst dann könnte auch beurteilt werden, ob die von den Soli-Leuten genannten – und für sich durchaus schlüssigen – Gegenargumente1 denn überhaupt die Argumente des Landsgerichts treffen --- oder aber an der Landgerichts-Argumentation völlig vorbeigehen.)

    Und was den Geiselhaft-Vorwurf anbelangt: Der wird ja allein schon dadurch gehörig relativiert, daß sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht als auch das Landgericht einen dringenden Tatverdacht bejahen und deshalb von einer wahrscheinlich zu erwartenden Haftstrafe ausgehen.

    Mal Angenommen der Tatverdacht würde sich aus Sicht des Hauptsachegerichts bestätigen, so besteht das unheimlich beeindruckende staatliche Drohmittel in der Inhaftierung von Alex von jetzt bis Prozeßende. Und danach wäre sie nach den HERRSCHENDEN Maßstäben ohnehin völlig zurecht eingesperrt.

    Es geht also der Sicht des Staates ohnehin nur um ein paar Wochen oder Monate zusätzlicher U-Haft und die anschließend auf die erwartete Haftstrafe angerechnet werden. Wie sollte der Staat auf die absurde Idee kommen, daß sich dadurch nicht inhaftierte Leute vom Begehen weiterer Anschläge abhalten lassen?!

    Dieser ganze Geiselhaft-Vorwurf ist doch mindestens eine genauso absurde „Konstruktion“ wie der Tatvorwurf gegen Alex.

    Richtiger wäre statt dessen sich konkret mit den Argumenten des Landgerichts für die Bejahung der Fluchtgefahr auseinanderzusetzen (dafür müßten diese LG-Argumente zunächst einmal genannt und nicht verschwiegen werden) und vielleicht auch schon – sofern das nicht besser bis zum Prozeß aufgespart wird – die Argumente für die Annahme des dringenden Tatverdachts auseinanderzunehmen.

    Besser argumentieren für die Freiheit von Alex!

    S. auch http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/07/30/heute-gelesen-3007/.

    1. *Sie hat nach der ersten Festnahme keinerlei Vorbereitungen zur „Flucht“ getroffen, obwohl in der Presse aufgefordert wurde Sie „wegzuknasten“
      *Am zweiten Tag war Sie auf einer antifaschistischen Kundgebung mit dem Wissen, dass Sie dort auf Polizei/PMS (Zivileinheiten) treffen würde
      *Sie hat einen festen Wohnsitz
      *Sie war in einem festen Ausbildungsverhältnis mit guten Noten
      *Sie hat ein festes soziales Umfeld
      “ [zurück]

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