Das historische Dokument: RZ/Rote Zora: Die BRD – „Geisel“ oder die Nr. 2 der NATO?

Ich will eine – viel­leicht allzu wag­hal­sige – These wagen: Seit dem Erschei­nen des his­to­ri­schen Doku­ments, das im fol­gen­den prä­sen­tiert wird, hat weder die refor­mis­ti­sche noch die revo­lu­tio­näre Linke in der BRD eine tref­fen­dere Ana­lyse der inter­na­tio­na­len Lage vor­ge­legt. Ana­lye meint hier: nicht militär-​​ oder wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Erb­sen­zäh­le­rei – son­dern Blick auf das stra­te­gisch Ent­schei­dende.
Wie wag­hal­sig die These ist, zeigt sich daran, daß der Text aus dem Jahr 1983 stammt – und seit­dem ja nun wahr­lich eini­ges die welt­po­li­ti­sche Lage ver­än­dert hat. – Ich lasse mich gerne von der Irr­tüm­lich­keit mei­ner These über­zeu­gen und nehme gerne Belo­bi­gun­gen für seit­dem erschiene Papiere ent­ge­gen.
Es han­delt sich um das Papier „Krieg – Krise – Frie­dens­be­we­gung“ mit dem Unter­ti­tel „In Gefahr und höchs­ter Not bringt der Mit­tel­weg den Tod“, das im Dezem­ber 1983 von der Roten Zora und den Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len vor­ge­legt wurde. Es wird hier her­vor­ge­kramt wegen der aktu­el­len Dis­kus­sion über rich­tige und fal­sche Kri­tik an den USA.

Unser his­to­ri­sches Doku­ment zeigt ein­mal mehr, daß es nicht erst der Her­aus­bil­dung einer Strö­mung der ‚Anti-​​Deutschen‘ nach 1989 bedurfte, um eine Imperialismus-​​Kritik, die allein oder nahezu voll­stän­dig auf die USA (und Israel) zuge­spitzt ist, zurück­zu­wei­sen. RZ & Rote Zora kri­ti­sier­ten die Ansicht, die BRD sei eine Gei­sel der USA und zeig­ten auf, daß die BRD viel­mehr schon damals die Nr. 2 der NATO war. Sie wie­sen des wei­te­ren – wenn auch unter Inves­tie­rung über­trie­be­ner links­ra­di­ka­ler Hoff­nun­gen in Hun­ger­re­vol­ten – auf die Gren­zen des Modells natio­na­ler Befrei­ung hin:

„Es geht nicht mehr um trü­ge­ri­sche natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, an die sich so viele Hoff­nun­gen knüpf­ten, die den Mas­sen aber meist nichts ein­brachte außer einem Staat, der nur kos­tete und den sie nicht brau­chen, einer Armee, Ver­wal­tung, Wah­len, Klein­fa­mi­lie usw. alles Dinge, die kein Mensch braucht und eine Bäue­rin oder ein Arbei­ter in der 3. Welt schon gar nicht. Was sie brau­chen, näm­lich die stoff­li­chen Grund­la­gen für ein men­schen­wür­di­ges und gutes Leben, hat ihnen die natio­nale Befrei­ung allein nir­gends gebracht. Die von den natio­na­len Eli­ten betrie­be­nen Ent­wick­lungs­mo­delle sind auf ihrem Rücken und auf ihre Kos­ten orga­ni­siert wor­den.“

Sie kri­ti­sier­ten den Euro-​​Imperialismus und deut­schen Natio­na­lis­mus des main­streams der Frie­dens­be­we­gung:

„Und da in Europa nichts läuft, ohne daß an der deut­schen Frage gerührt wird, ist von links das Pro­blem der Wie­der­ver­ei­ni­gung auf­ge­wor­fen wor­den. Im vor­geb­li­chen Inter­esse der Abrüs­tung wird so an der Fik­tion eines pro­gres­si­ven deut­schen Natio­na­lis­mus gewer­kelt eines Natio­na­lis­mus, in des­sen Namen nicht nur zwei ver­hee­rende Welt­kriege ent­fes­selt, son­dern auch jene End­lö­sung, jener Holo­caust insze­niert wur­den, als deren zukünf­ti­ges Opfer die Frie­dens­be­we­gung heute demons­tra­ti­ves Mas­sen­ster­ben ver­an­stal­tet. Geschichte ver­kehrt!“

Aber auch links­ra­di­kale Grup­pen wur­den nicht von Kri­tik ver­schont:

„Und selbst in links­ra­di­ka­len Grup­pen wurde unter Anti­im­pe­ria­lis­mus vor allem Anti-​​US-​​Imperialismus ver­stan­den, wäh­rend die Auf­rüs­tung der west­eu­ro­päi­schen Staa­ten und ihre zuneh­mende Bedeu­tung auf dem Welt­markt prak­tisch unter den Tisch gefal­len sind. Auf einem sol­chen Boden konnte die Legende von der ‚besetz­ten‘ BRD, konnte der ‚linke Patrio­tis­mus‘ präch­tig gedei­hen.“

Und apo­ka­lyp­ti­sche Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter, die die Welt von einem Kampf zwi­schen Gut und Böse geprägt sehen, wurde kri­ti­siert. – Neben­bei ent­hält der Text eine unbe­dingt lesens­werte, gera­dezu ‚leninistisch-​​avangardistische‘ Kri­tik an der spon­ta­n­ei­is­ti­schen Bewe­gungs­hu­be­rei der auto­no­men Szene:

„Wie­der ein­mal hat sich die fal­sche Hoff­nung, daß die Bewe­gung viel­leicht doch alles und das Ziel nur zweit­ran­gig ist, als Trug­schluß erwie­sen, des­sen Fol­gen in ers­ter Linie wir alle aus­zu­ba­den haben. Hin­ter­her ist man meis­tens schlauer: eine fal­sche Poli­tik wird nicht dadurch rich­ti­ger, daß man sie von innen her zu radi­ka­li­sie­ren ver­sucht.“

Kri­tisch sei allein das Kapi­tel „Neue For­men der Reichs­tums­ak­ku­mu­la­tion und Herr­schafts­si­che­rung“, das doch arg sozialrevolutionär-​​operaistisch und – in den auf das Geschlech­ter­ver­hält­nis bezo­ge­nen Pas­sa­gen – arg ‚Bie­le­fel­de­risch‘ aus­fiel, ver­merkt. Es sah einer­seits die seit 1983 erfolgte ‚Post­mo­der­ni­sie­rung‘ des Geschlech­ter­ver­hält­nis­ses in kei­ner Weise vor­aus und lag auch mit sei­ner These vom Ver­schwin­den der Arbeits­kraft daneh­men (statt des­sen erle­ben wir heute eine Poli­tik der mas­si­ven Aus­wei­tung der Erwerbs­be­tei­li­gung [u.a. zum Zwe­cke der Lohn­drü­ckung]). Genau in die­sem Kapi­tel wäre wohl auch die Kapi­ta­lis­mus­ana­lyse von RZ/​Rote Zora unter dem Gesichts­punkt der im hie­si­gen Kon­text inter­es­sie­ren­den Frage (rich­tige und fal­sche Kapitalismus-​​Kritik: angeb­li­cher Gegen­satz von Finanz-​​ und Indus­trie­ka­pi­tal) zu kri­ti­sie­ren; auch an ein­zel­nen ande­ren Halb­sätze ließe herum­ma­ckeln. – Trotz­dem hat der Text einen Qua­li­täts­maß­stab vor­ge­ge­ben, der von heu­ti­gen ‚Anti-​​Deutschen‘ und ‚Anti­im­pe­ria­lis­tIn­nen‘ erst ein­mal zu errei­chen wäre.
Ergän­zend seien noch zwei Pas­sa­gen aus dem RZ-​​Papier „Beet­ho­ven gegen Mac­Do­nald“ aus dem April des glei­chen Jah­res zitiert, das aus Anlaß von Neonazi-​​Anschläge gegen Ange­hö­rige der US-​​Streitkräfte in Deu­sch­land geschrie­ben wurde:

„Nicht wir, son­dern ins­be­son­dere Teile der Frie­dens­be­we­gung erge­hen sich in einem dif­fu­sen Natio­na­lis­mus, ver­brei­ten den Unsinn von der BRD als einem besetz­ten Land, machen die Per­spek­tive eines wie­der­er­wach­ten deut­schen Patrio­tis­mus schmack­haft und ver­las­sen den Boden lin­ker Poli­tik, wenn sie die Frage der Rake­ten­sta­tio­nie­rung zur Frage natio­na­ler Iden­ti­tät hoch­sti­li­sie­ren. Die Gren­zen zwi­schen Anti­im­pe­ria­lis­mus und Mobi­li­sie­rung anti­ame­ri­ka­ni­scher Res­sen­ti­ments müs­sen zwangs­läu­fig zer­flie­ßen, wenn die Mata­dore der Frie­dens­be­we­gung ihren Pro­test gegen Nach­rüs­tung und Pers­hing II dar­auf stüt­zen, daß sie an das deut­sche Ehr­ge­fühl gegen quasi kolo­niale Unter­jo­chung appel­lie­ren. Es macht einen gewal­ti­gen Unter­schied, ob wir Mac­Do­nald als einen US-​​Ernährungskonzern begrei­fen, der Maß­stäbe für die Orga­ni­sa­tion arbeits­in­ten­si­ver Nied­rig­lohn­ar­beit wie auch welt­wei­tes Agro-​​Business gesetzt hat oder aber als Aus­druck einer wie auch immer ver­stan­de­nen Yankee-​​Kultur. Wer Coca-​​Cola hier schon fast als Völ­ker­mord und Haupter­schei­nungs­form eines kul­tu­rel­len Impe­ria­lis­mus aus­macht und auf eine Stufe stellt mit der Unter­stüt­zung fast aller Mili­tär­dik­ta­tu­ren durch die US-​​Regierung, beraubt sich selbst der Mög­lich­keit, den faschis­ti­schen Ursprung natio­na­lis­ti­scher oder anti­ame­ri­ka­ni­scher Aktio­nen zu begrei­fen. Der poli­ti­sche Skan­dal besteht nicht darin, daß die Faschis­ten diese auch in der Frie­den­be­we­gung geläu­fige Posi­tion in mili­tä­ri­sche Aktion umge­münzt haben. Der Skan­dal besteht darin, daß es diese Posi­tion über­haupt gibt und daß sie unter Aus­gren­zung und Bekämp­fung sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­rer und anti­im­pe­ria­lis­ti­scher Posi­tio­nen von lin­ken Refor­mis­ten jeg­li­cher Schat­tie­rung, vom Unter­schrif­ten­kar­tell über die TAZ bis zu den Grü­nen durch­ge­setzt wer­den konnte und die Bünd­nis­fä­hig­keit der Frie­dens­be­we­gung damit bis hin zu natio­na­lis­ti­schen oder faschis­ti­schen Posi­tio­nen teils bewußt, teils naiv betrie­ben wurde.“

Im übri­gen erkann­ten die RZ in dem Text den Unter­schied zwi­schen „insti­tu­tio­na­li­sier­ter Herr­schaft und ver­recht­li­cher Gewalt“ einer­seits und „staat­lich insze­nier­ten Ter­ro­ris­mus“ ande­rer­seits (http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​a​r​c​h​i​v​/​P​o​l​i​t​i​s​c​h​e​S​t​r​o​e​m​u​n​g​e​n​/​S​t​a​d​t​g​u​e​r​i​l​l​a​+​R​A​F​/​r​z​/​f​r​u​e​c​h​t​e​_​d​e​s​_​z​o​r​n​s​/​z​o​r​n​_​1​_​3​3​.html).


Der Text „Krieg – Krise-​​ Frie­dens­be­we­gung“ vom Dez. 1983 glie­dert sich in fol­gende Abschnitt:

Bewe­gung ist nicht alles!
Die „Pro­bleme“ des US-​​Imperialismus und die „Wun­der­waffe“
Die BRD – „Gei­sel“ oder die Nr. 2 der NATO
Impe­ria­lis­mms und 3. Welt: der Bank­rott natio­na­ler Ent­wick­lungs­mo­delle
Der Ost­block – ein blin­der Fleck in der poli­ti­schen Geo­gra­phie der Lin­ken
Die Ent­span­nungs­po­li­tik – ein Lehr­bei­spiel polit­öko­no­mi­scher Rui­nie­rung
Neue For­men der Reichs­tums­ak­ku­mu­la­tion und Herr­schafts­si­che­rung
Lauer Herbst – und kal­ter Win­ter?
Fra­gen – keine Kon­zepte.

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Die digi­tale Fas­sung wurde von den Sei­ten

http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​a​r​c​h​i​v​/​P​o​l​i​t​i​s​c​h​e​S​t​r​o​e​m​u​n​g​e​n​/​S​t​a​d​t​g​u​e​r​i​l​l​a​+​R​A​F​/​r​z​/​f​r​u​e​c​h​t​e​_​d​e​s​_​z​o​r​n​s​/​z​o​r​n​_​2​_​5​a​.html
und
http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​a​r​c​h​i​v​/​P​o​l​i​t​i​s​c​h​e​S​t​r​o​e​m​u​n​g​e​n​/​S​t​a​d​t​g​u​e​r​i​l​l​a​+​R​A​F​/​r​z​/​f​r​u​e​c​h​t​e​_​d​e​s​_​z​o​r​n​s​/​z​o​r​n​_​2​_​5​b​.html,

die auf fol­gen­dem Buch beru­hen, über­nom­men:

ID-​​Archiv im IISG/​Amsterdam (Hg.)
Die Früchte des Zorns
Texte und Mate­ria­lien zur Geschichte der Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len und der Roten Zora
Edi­tion ID-​​Archiv: Ber­lin, 1993, S. 467 – 501
(der zitierte „Beethoven“-Text steht dort auf S. 364 – 369 [366, 368 f.]).

In die vor­lie­gende digi­tale Fas­sung habe ich in ecki­gen Klam­mern eine Kon­kor­danz zu den Sei­ten der gedruck­ten Aus­gabe ein­ge­fügt (Zah­len zwi­schen eck­gen Klam­mern in fet­ter Schrift), ansons­ten aber dar­auf ver­zich­tet, die digi­tale Fas­sung im Detail mit der gedruck­ten zu ver­glei­chen; zufäl­lig auf­ge­fal­lene scan-Feh­ler (v.a. feh­lende Anfüh­rungs­zei­chen und Gedan­ken­stri­che; fal­sche Zei­len­um­brü­che) wur­den aber kor­ri­giert. – Die begriffs­er­klä­ren­den FN stam­men vom Her­aus­ge­ber (ID-​​Archiv) der gedruck­ten Aus­gabe. Die FN-​​Ziffern wur­den hier zum Zwe­cke der bes­se­ren Erkenn­bar­keit in eckige Klam­mern gesetzt. Die in der alten digi­ta­len Fas­sung feh­len­den fett-​​Setzungen im Text der gedruck­ten Fas­sung wur­den hier wie­der her­ge­stellt. Hin­weise auf wei­tere kor­rek­tur­be­dürf­tige Stel­len wer­den dank­bar ent­ge­gen­ge­nom­me­nen.

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[467]

Krieg – Krise – Frie­dens­be­we­gung

In Gefahr und höchs­ter Not bringt der Mit­tel­weg den Tod

Dezem­ber 1983

Wir haben das Phä­no­men Frie­dens­be­we­gung bis heute nur in ein­zel­nen Aktio­nen prak­tisch kri­ti­siert und uns theo­re­tisch in der Öffent­lich­keit bis­her so gut wie gar nicht dar­auf ein-​​ oder dazu aus­ge­las­sen. Das heißt nicht, daß wir die Dring­lich­keit einer sys­te­ma­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung bestrei­ten. Viel­mehr hat uns die Ent­wick­lung, die diese Bewe­gung gerade im Vor­herbst genom­men hat, gro­ßen Über­druß berei­tet und unsere Lust dazu ziem­lich blo­ckiert. Dar­über­hin­aus hat sich eini­ges in uns gesträubt, zum Regie­rungs­da­tum hei­ßer Herbst wie von oben bestellt und durch den Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten bereits ange­kün­digt als Teu­fel aus der Kiste zu sprin­gen und unsere radi­kale Pflicht zu tun.

Wir bestim­men unsere Zeit­punkte, Ziele und Inter­ven­ti­ons­for­men gerne selbst und mei­den soweit mög­lich staat­lich ver­ord­nete Höhe­punkte. Der Ent­schluß, uns nur punk­tu­ell auf die Frie­dens­be­we­gung zu bezie­hen und nicht unsere gesamte Kraft dar­auf zu ver­wen­den, die lau­warme Herbst­suppe aus­zu­löf­feln und ihr ein wenig mili­tante Würze bei­zu­steu­ern, ent­spricht jedoch nicht nur einer tak­ti­schen Zurück­hal­tung, son­dern begrün­det sich in ers­ter Linie in umfas­sen­den inhalt­li­chen Kon­tro­ver­sen, die uns erst mit der Zeit in ihrer Trag­weite bewußt­ge­wor­den sind und die wir des­halb im fol­gen­den zu einer mög­lichst brei­ten und hof­fent­lich hef­ti­gen Dis­kus­sion stel­len wol­len.
Dabei ist uns klar, daß die Ana­lyse des inne­ren Zusam­men­hangs von Krise und Krieg nur ein Aspekt ist, um an der impe­ria­lis­ti­schen Ver­pla­nung der Zukunft Risse und Brü­che aus­zu­ma­chen, an denen sich neue Revol­ten ent­zün­den wer­den. Daß Wider­stand und Auf­ruhr ihrer eige­nen Logik fol­gen, ökono­mi­sche Ten­denz und soziale Pra­xis also nicht auto­ma­tisch zusam­men­fal­len, steht auf einem ande­ren Blatt, das noch geschrie­ben wer­den muß.

Bewe­gung ist nicht alles!

Die Dis­kre­panz ist offen­sicht­lich wäh­rend Kapi­tal und Staat ihre Kri­sen­stra­te­gie durch­set­zen und in ande­ren Regio­nen bereits an gan­zen Völ­kern exe­ku­tie­ren, ist in den Metro­po­len die Kriegs­ge­fahr zum alles beherr­schen­den Thema gewor­den. Weder die gezielte Poli­tik der Ver­ar­mung noch die tat­säch­li­chen Kriege, die der Impe­ria­lis­mus an ver­schie­de­nen Fron­ten der 3. Welt anzet­telt, son­dern eine eher [468] abs­trakte Ver­nich­tungs­dro­hung mobi­li­siert die Men­schen in den Zen­tren zu Hun­dert­tau­sen­den. Nicht eine revol­tie­rende, klas­sen­kämp­fe­ri­sche, son­dern eine Kata­stro­phen­kul­tur macht sich breit und wird von oben nach Kräf­ten geschürt. Die berech­tigte Angst vor sozia­ler Ver­elen­dung, ökolo­gi­scher Ver­ödung und den mög­li­chen Fol­gen ato­ma­rer Hoch­rüs­tung wird über­setzt in die wahn­hafte Vor­stel­lung von dem alles ver­nich­ten­den Unter­gang, der nur noch Opfer und keine Täter mehr kennt.
Apo­ca­lypse now! scheint das Leit­mo­tiv einer Epo­che zu wer­den, die sich mate­ri­ell auf Umstruk­tu­rie­run­gen von gigan­ti­schem Aus­maß zube­wegt. Die klamm­heim­li­che Lust am Welt­un­ter­gang wird zur metro­po­len­spe­zi­fi­schen Reak­tion auf eine neue Ära vol­ler uner­träg­li­cher Wider­sprü­che, die nur Vor­bo­ten jener Umwäl­zun­gen sind. Schon ein­mal wäh­rend der 20er Jahre erwies sich, was als Unter­gang des Abend­lan­des [1] inter­pre­tiert und erlebt wurde, als glo­bale Krise der Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion, die bekannt­lich nicht das Ende der Welt, wohl aber einen wei­te­ren Abschnitt kapi­ta­lis­ti­scher Ent­wick­lung ein­lei­tete, an deren Aus­gangs­punkt Faschis­mus und ein ver­hee­ren­der Krieg stan­den. Wo sich End­zeit­stim­mung breit macht, ist kein Raum mehr für soziale Uto­pien. Der Anspruch auf ein men­schen­wür­di­ges Leben steht zurück hin­ter der Frage des nack­ten Über­le­bens. Jeder Aus­weg legi­ti­miert sich von selbst, wenn er nur Hoff­nung auf Ret­tung ver­spricht. Was immer unter­halb der Schwelle der Kata­stro­phe dar­aus erfolgt, es dient der Abwen­dung eines ver­meint­lich grö­ße­ren Übels. Die Dro­hung mit dem Welt­un­ter­gang ver­schafft den staat­li­chen Sou­ve­rä­nen das Mit­tel, um jedes Opfer nach innen durch­zu­set­zen und ver­gleichs­weise zweit­ran­gig erschei­nen zu las­sen.
Wie einst der Club of Rome [2] oder rechte Ökolo­gen im Namen der Natur ein­klag­ten, was vor allem die Krise ver­langte, näm­lich Bereit­schaft zum Ver­zicht ange­sichts des dro­hen­den Ruins sämt­li­cher Grund­la­gen mensch­li­cher Exis­tenz auf die­sem Pla­ne­ten, so beschwö­ren heute Teile des Frie­dens­bünd­nis­ses die ato­mare Apo­ka­lypse, um poli­ti­sche Ent­halt­sam­keit zu pre­di­gen. Frie­den statt Poli­tik hieß es auf der Bon­ner Kund­ge­bung [3] vor zwei Jah­ren, wo einem Spre­cher ver­schie­de­ner Frei­heits­be­we­gun­gen aus eben die­sem Grund das Wort ent­zo­gen wurde, als er sagen wollte, was dort unter Frie­den ver­stan­den wird: Friede in unse­ren Län­dern bedeu­tet nicht allein Nicht-​​Krieg-​​. Friede heißt für uns natio­nale Unab­hän­gig­keit, soziale Gerech­tig­keit, kul­tu­relle Iden­ti­tät. Friede heißt für uns das Ende der all­täg­li­chen Gewalt, der unge­rech­ten Struk­tu­ren, des Elends, des Hun­gers, des Ter­rors der Herr­schen­den.
Es ist nur fol­ge­rich­tig, wenn staat­li­che Poli­tik hier nicht mehr an ihren bewußt geschaf­fe­nen Fak­ten und impe­ria­lis­ti­schen Pla­nun­gen gemes­sen wird, son­dern deren Macher als Gefan­gene einer bedroh­li­chen Lage ent­schul­digt wer­den, der es nun gilt, [469] gemein­schaft­lich Herr zu wer­den. Bei­fall und Sym­pa­thie ern­tete Willy Brandt, als er auf dem letz­ten Kir­chen­tag über die Ohn­macht der Mäch­ti­gen lamen­tierte, die zwi­schen Zwei­fel und Zuver­sicht zer­rie­ben wür­den. Die Theo­rie vom Rüs­tungs­wett­lauf kennt abge­se­hen von einem dümm­li­chen Wes­tern­hel­den [4] und sons­ti­gen aus­ge­mach­ten Böse­wich­tern vom Schlage eines Wein­ber­ger [5] nur noch Ver­lie­rer und keine Ver­an­stal­ter mehr. Kri­tik an der Rüs­tungs­eska­la­tion ent­wi­ckelt sich nicht zur Fun­da­men­tal­op­po­si­tion gegen die Ziele impe­ria­lis­ti­scher Poli­tik, die mit den Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten abge­steckt wer­den, son­dern bleibt Kor­rek­tiv eines Regimes, das die Kon­se­quen­zen sei­nes Han­delns angeb­lich nicht über­blickt. Die Poli­tik des Impe­ria­lis­mus wird von ihrer ökono­mi­schen Basis gelöst und einer ver­gleichs­weise bes­se­ren, vom Wil­len und Gewis­sen ihrer Reprä­sen­tan­ten angeb­lich unab­hän­gi­gi­gen, bür­ger­li­chen Poli­tik auf der­sel­ben Grund­lage gegen­über­ge­stellt. Als wäre der Sin­nes­wan­del der SPD in Sachen Sta­tio­nie­rung tat­säch­lich Ergeb­nis eines par­tei­in­ter­nen Läu­te­rungs­pro­zes­ses und nicht banale Folge des Macht­ver­lus­tes! Wer Krieg nur als abs­trakte Gefahr und die ato­mare Ver­nich­tung vor allem als tech­no­lo­gi­sches Risiko dis­ku­tiert, erteilt deren Betrei­bern Gene­ral­ab­so­lu­tion. Er attes­tiert staat­li­cher Poli­tik indi­rekt, was deren Ver­tre­ter ohne­hin unab­läs­sig von sich behaup­ten: daß die Bewah­rung des Frie­dens ihr urei­gens­tes Anlie­gen sei und man sich ledig­lich im Weg zum sel­ben Ziel unter­scheide. Der Pro­test gegen die Nach­rüs­tung ver­sackt so in der Debatte um Fra­gen der Sicher­heits­po­li­tik, die pazi­fis­ti­schen Ambi­tio­nen ver­keh­ren sich in Lek­tio­nen über alter­na­tive Wehr­kunde. Die Sta­tio­nie­rung der Rake­ten soll nicht gegen den Wil­len der Regie­rung, son­dern kraft Über­zeu­gung und bes­se­rer Argu­mente ver­hin­dert wer­den. Eben des­halb blei­ben so viele Akti­ons­for­men aus den Rei­hen der Frie­dens­be­we­gung von der Unter­schrif­ten­samm­lung bis hin zum fröm­meln­den Fas­ten, des­sen Effekt in ers­ter Linie in der Genug­tu­ung über die eigene Opfer­be­reit­schaft besteht stets Appell an die Ver­nunft, getra­gen von der durch nichts zu bele­gen­den Hoff­nung, daß gute Gründe oder Moral und nicht etwa die Not­wen­dig­kei­ten der Kapi­tal­ver­wer­tung den Macht­ha­bern die Maß­stäbe dik­tie­ren, die sie ihren Ent­schei­dun­gen zugrunde legen.
Eine sol­che Poli­tik gewinnt die Anhän­ger­schaft, die sie ver­dient! Jenes breite Bünd­nis, auf das sich die Spre­cher der Frie­dens­be­we­gung zum Beweis ihrer ver­meint­li­chen Stärke zu gerne beru­fen, war nur um den Preis der Unter­drü­ckung sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­rer und anti­im­pe­ria­lis­ti­scher Inhalte zu krie­gen und auf Dauer zusam­men­zu­hal­ten. Die hek­ti­schen Reak­tio­nen und krie­che­ri­schen Dis­tan­zie­run­gen von den Blut­sprit­zern [6] im hes­si­schen Land­tag offen­ba­ren nicht nur, wie schmal der Kon­sens ist, son­dern vor allem, daß er immer wie­der gegen links durch­ge­setzt und behaup­tet wer­den muß. Und wenn die­sel­ben Leute zum hun­derts­ten Mal daher­be­ten, daß die Per­spek­ti­ven der Frie­dens­be­we­gung in ihrer Ver­brei­te­rung lie [470] gen und des­halb jeg­li­che Eska­la­tion an der Spitze eben die­sen Per­spek­ti­ven abträg­lich sei, so meint das nichts ande­res, als daß die Aus­schal­tung eines lin­ken Radi­ka­lis­mus in die­sem Land noch alle­mal hono­riert wird und zumin­dest demo­sko­pisch posi­tiv zu Buche schlägt.
Den­noch geht man von fal­schen Vor­aus­set­zun­gen aus, wenn die­sen Leu­ten heute von Sei­ten der Auto­no­men Ver­rat vor­ge­wor­fen wird. Es ist wider­sin­nig, eine in ihrer Mehr­heit bür­ger­li­che Pro­test­be­we­gung mit dem Maß­stab revo­lu­tio­nä­ren Wider­stands zu mes­sen, um ihr dann ihre Halb­hei­ten vor­zu­hal­ten. Ein sol­cher Vor­wurf zeugt weni­ger vom Aus­ver­kauf der Frie­dens­be­we­gung durch deren Ver­wal­ter, als viel­mehr von den ent­täusch­ten Erwar­tun­gen auf Sei­ten des auto­no­men Spek­trums.
Wie­der ein­mal hat sich die fal­sche Hoff­nung, daß die Bewe­gung viel­leicht doch alles und das Ziel nur zweit­ran­gig ist, als Trug­schluß erwie­sen, des­sen Fol­gen in ers­ter Linie wir alle aus­zu­ba­den haben. Hin­ter­her ist man meis­tens schlauer: eine fal­sche Poli­tik wird nicht dadurch rich­ti­ger, daß man sie von innen her zu radi­ka­li­sie­ren ver­sucht. Allzu schnell sind die Ansätze eines radi­ka­len Anti­mi­li­ta­ris­mus, die im Wider­stand gegen die öffent­li­che Rekru­tie­rung in Bre­men und Han­no­ver [7] zum Tra­gen gekom­men waren, auf der Stre­cke geblei­ben. Anstatt diese Ansätze wei­ter­zu­trei­ben hin zu einer umfas­sen­den auto­no­men Gegen­be­we­gung, die nicht bei der Rake­ten­frage ste­hen­bleibt, son­dern die Ver­hält­nisse angreift, die die Ver­nich­tungs­waf­fen her­vor­brin­gen, und den bür­ger­li­chen Pazi­fis­mus mit einer sol­chen Gegen­be­we­gung prak­tisch zu kon­fron­tie­ren, wur­den in der Hoff­nung auf die gegen­sei­tige Poten­zie­rung ver­schie­de­ner Pro­test­ebe­nen und nicht zuletzt man­gels eige­ner Per­spek­ti­ven Ver­mitt­lungs­mög­lich­kei­ten gesucht. Die Ori­en­tie­rung des auto­no­men Spek­trums an der Frie­dens­ge­meinde hat jedoch nicht zu der erhoff­ten Viel­falt unter­schied­li­cher Akti­ons­for­men, zur Syn­these von Mas­sen­pro­test und Mili­tanz geführt, son­dern zu deren Anpas­sung an einen von Real­po­li­ti­kern kon­trol­lier­ten Rah­men. Die fak­ti­sche Beschrän­kung auf das von der offi­zi­el­len Frie­dens­be­we­gung vor­ge­ge­benn, angeb­lich erreich­bare Nah­ziel Keine Pers­hing 2 und das heißt die Abkop­pe­lung der Sta­tio­nie­rung von ihrem impe­ria­lis­ti­schen Zweck ist nicht nur auf gefähr­li­che Weise falsch, weil sie die Waf­fen und nicht die Men­schen, die sie diri­gie­ren, in den Mit­tel­punkt des Pro­blems rückt. Sie impli­ziert dar­über­hin­aus die Neu­tra­li­sie­rung sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­rer Ziel­set­zun­gen, da der Rück­schluß auf die unmit­tel­bare Betrof­fen­heit aller Men­schen die­ses Lan­des dem Wider­stand jeg­li­chen klas­sen­po­li­ti­schen Bezug nimmt. Die Dif­fe­renz zum Bür­ger­pro­test redu­ziert sich so leicht auf die abs­trakte Gewalt­frage und dies auf einem Ter­rain, auf dem Mili­tanz ohne­hin kaum eine Chance hat, als tat­säch­li­che Alter­na­tive begrif­fen zu wer­den. Denn durch die Kon­zen­tra­tion auf Mili­tär­stütz­punkte und Minis­te­rien, also auf die [471] Bas­tio­nen der Macht, wo sie am stärks­ten und am bes­ten gerüs­tet ist, wird jeg­li­cher Akti­ons­dy­na­mik der Spiel­raum genom­men. Hier gibt es für uns bei den gegen­wär­ti­gen Kräf­te­ver­hält­nis­sen nichts zu gewin­nen, weil wir auf die­sem Ter­rain nicht die Wahl der Waf­fen haben. Für den Schwä­che­ren ist die Bestim­mung des Orts der Aus­ein­an­der­set­zung von ent­schei­den­der Bedeu­tung und unsere ein­zige reelle Chance. Sonst über­las­sen wir den Prot­ago­nis­ten des plat­tes­ten Wider­stands­sym­bo­lis­mus in Form von Kör­per­blo­cka­den, Men­schen­tep­pi­chen und Die-In’s [8] von selbst das Feld.

Die Pro­bleme des US-​​Imperialismus und die Wun­der­waffe

Was immer über den Zweck der NATO-​​Nachrüstung gesagt oder geschrie­ben wor­den ist es geht davon aus, daß die mili­tä­ri­sche Eska­la­tion Aus­druck der Schwä­chung des US-​​Imperialismus ist. Ange­schla­gen durch eine Serie von Nie­der­la­gen in der 3.Welt, die die Sowjet­union sich zunutze gemacht hat, um in das jeweils ent­stan­dene Macht­va­kuum nach­zu­rü­cken und dort Bas­tio­nen des rea­len Sozia­lis­mus zu eta­blie­ren, und unter dem wach­sen­den Druck der eins­ti­gen Satel­li­ten West­eu­ropa und Japan, die sich mit der Zeit zu bedroh­li­chen Kon­kur­ren­ten gemau­sert haben, gehen dem­nach die USA auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs, um das inter­na­tio­nale Kräf­te­ver­hält­nis noch ein­mal zu ihren Guns­ten zu gestal­ten. Die Sta­tio­nie­rung der Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten erscheint als gera­dezu genia­ler Schach­zug, um die ver­schie­de­nen Pro­bleme auf einen Schlag in den Griff zu krie­gen

► Der Ost­block wird durch die Cruise Mis­sile und die Pers­hing erpreß­bar und zumin­dest zu welt­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät gezwun­gen.

► Dadurch bekä­men die USA wie­der freie Hand in den bevor­ste­hen­den kon­ven­ti­el­len Krie­gen im Mitt­le­ren Osten und Zen­tral­ame­rika.

► Und schließ­lich wür­den der Kon­kur­renz aus dem eige­nen Lager über die ato­mare Abhän­gig­keit die Gren­zen gesteckt. Die BRD würde zum Faust­pfand im Krieg der USA gegen die 3. Welt, zur Gei­sel, die gleich­zei­tig im Zuge der Berei­ni­gung inne­rim­pe­ria­lis­ti­scher Wider­sprü­che geop­fert wer­den kann. Daß die neue Auf­rüs­tungs­phase und die damit ein­her­ge­hende Ver­schär­fung inter­na­tio­na­ler Gegen­sätze Aus­druck tief­grei­fen­der ökono­mi­scher und poli­ti­scher Ver­än­de­run­gen in der Welt ist, ist unbe­strit­ten. Wir glau­ben aller­dings mitt­ler­weile, daß die genann­ten Erklä­rungs­ver­su­che, die sich wenn auch mit unter­schied­li­cher Gewich­tung und erst recht mit unter­schied­li­chen Schluß­fol­ge­run­gen bei den meis­ten Frak­tio­nen aus dem brei­ten Spek­trum der Frie­dens­be­we­gung fin­den las­sen, dem eigent­li­chen Zweck der Sta­tio­nie­rung und den impe­ria­lis­ti­schen Inter­es­sen, die hin­ter den mili­tär­stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen ste­hen, nur zum Teil oder auch gar nicht gerecht wer­den.

[472] Die BRD Gei­sel oder die Nr. 2 der NATO

Weder die Tat­sa­che, daß die BRD als Pro­jekt der ame­ri­ka­ni­schen Nach­kriegs­ord­nung gegrün­det wor­den ist, noch der Umstand, daß das deut­sche Kapi­tal diese Chance zu nut­zen ver­stan­den hat, um auf der Grund­lage funk­tio­nie­ren­der Aus­beu­tung und wohl fun­dier­ter poli­ti­scher Macht sich auch welt­weit wie­der Respekt und Ein­fluß zu ver­schaf­fen, begrün­den die Annahme, daß sich die USA nun neo­ko­lo­nia­ler Prak­ti­ken bedie­nen und uns unter Aus­nut­zung ihrer Rechte als Besat­zungs­macht ato­mare Rake­ten auf­zwin­gen, um so einen läs­tig gewor­de­nen Kon­kur­ren­ten in die Enge zu trei­ben und nöti­gen­falls auf dem nuklea­ren Schlacht­feld zu opfern. Es sind auch Groß­macht­phan­ta­sien, die dazu ver­lei­ten, aus der Bana­li­tät, daß deut­sche Inter­es­sen dort an ihre Gren­zen sto­ßen, wo gemein­same Belange des west­li­chen Lagers berührt sind, den Schluß zu zie­hen, daß es um die Eigen­stän­dig­keit der BRD schlecht bestellt ist.
Zwar ist die Sou­ve­rä­ni­tät nur im Rah­men und zu den Kon­di­tio­nen der pax ame­ri­cana [9] zu haben, aber diese Bedin­gung war und ist alle­mal die Garan­tie für den unnach­ahm­li­chen Höhen­flug die­ser Repu­blik zum Modell­staat.
Zwar pro­du­zie­ren die Not­wen­dig­kei­ten der Kapi­tal­ver­wer­tung stets aufs neue Riva­li­tä­ten zwi­schen den Haupt­zen­tren der Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion, ver­sucht sich eine Seite auf Kos­ten der ande­ren (und in der Regel auf dem Rücken drit­ter) ökono­misch nutz­ba­ren poli­ti­schen Vor­teil zu ver­schaf­fen. Aber die­ses Geran­gel inner­halb der Tri­la­te­ra­len um Markt­an­teile und Ein­fluß­zo­nen ist weni­ger Beleg für wach­sende grund­sätz­li­che Inter­es­sens­dif­fe­ren­zen, son­dern eher dafür, mit wel­chem Feu­er­ei­fer sie dem glei­chen, gemein­schaft­li­chen Geschäft nach­ge­hen, das bekannt­lich durch Kon­kur­renz belebt wird. So tre­ten all diese Kon­kur­ren­zen letzt­lich zurück hin­ter dem von den USA gesetz­ten und den übri­gen Staa­ten des west­li­chen Bünd­nis­ses nach­voll­zo­ge­nen gemein­sa­men Wil­len der ver­schie­de­nen Abtei­lun­gen, ihre Inter­es­sen mög­lichst noch im letz­ten Win­kel die­ses Pla­ne­ten durch­zu­set­zen.
Instru­ment die­ses gemein­sa­men Inter­es­ses ist die NATO. Die BRD als unbe­strit­tene Nr. 2 inner­halb die­ser supra­na­tio­na­len Struk­tur der West­mächte ist nicht Faust­pfand son­dern Pfei­ler der NATO und begrün­det umge­kehrt eben gerade dar­auf ihre Macht. Die Sta­tio­nie­rung ent­springt nicht dem Zwang, sich im Gefolge ame­ri­ka­ni­scher Hege­mo­ni­al­po­li­tik bewäh­ren und wenn es denn unbe­dingt sein muß auch ans Mes­ser lie­fern zu müs­sen, ist nicht Rück­fall in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit, son­dern ein wei­te­rer Mei­len­stein auf dem Erfolgs­weg die­ser Repu­blik. Sie ist das Ergeb­nis der wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Welt­macht­stel­lung, die sich in der Über­nahme mili­tä­ri­scher Ver­ant­wor­tung beweist.
„Es ist auf Dauer kein deut­sches Vor­recht, nur Nutz­nie­ßer einer Situa­tion zu sein, für die andere, wie die USA, Groß­bri­tan­nien und Frank­reich, die Vor­aus­set [473] zun­gen schaf­fen. Ein deut­scher Bei­trag in der einen oder ande­ren Form könnte eines Tages unaus­weich­lich sein.“ (Schenck/​SPD)
Die Zei­ten also, in denen die ande­ren die Drecks­ar­beit machen muß­ten, wäh­rend der BRD-​​Staat ledig­lich zahlt und sich im übri­gen immer unter Ver­weis auf seine his­to­ri­sche Erb­last den ele­gan­te­ren Metho­den impe­ria­lis­ti­scher Durch­drin­gung wid­mete, nähern sich end­gül­tig ihrem Ende. Die Neu­de­fi­ni­tion des NATO-​​Auftrages, näm­lich die Siche­rung vita­ler Inter­es­sen außer­halb Euro­pas oder im Klar­text: Die ganze Welt ist Sache der NATO (Haig [10]), ver­langt eine neue inne­rim­pe­ria­lis­ti­sche Arbeits­tei­lung zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten. Die BRD wird im Rah­men die­ses arbeits­tei­li­gen Kon­zepts neben den USA, Groß­bri­tan­nien, Frank­reich und dem Nicht-​​NATO-​​Mitglied Japan zum Kern einer Gruppe von Schlüs­sel­staa­ten, die in der ihrer Zustän­dig­keit unter­wor­fe­nen Region für Ord­nung zu sor­gen haben. Wie sehr sich die BRD diese Ver­ant­wor­tung zu Her­zen genom­men hat, kann man u.a. den Berich­ten über Fol­ter und Mord in der Tür­kei ent­neh­men. Die­ses stra­te­gisch so wich­tige Land an der Süd­ost­flanke der NATO mußte inner­halb kür­zes­ter Zeit mit Kre­di­ten und mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung zum Ersatz für den Iran hoch­ge­zo­gen wer­den. Daß sich ein sol­ches Pro­gramm nicht mit den gehei­lig­ten Prin­zi­pien von Frie­den, Frei­heit und Demo­kra­tie, son­dern nur mit der ter­ro­ris­ti­schen Gewalt einer Mili­tär­junta umset­zen läßt, ist bit­tere Rou­tine im poli­ti­schen Geschäft. Von sanf­ter Tour, die dem BRD-​​Imperialismus nach­ge­sagt wird, kann da kaum die Rede sein. Sie stößt sehr schnell an ihre Gren­zen, wenn ele­men­tare Posi­tio­nen und Vor­teile der Alli­anz auf dem Spiel ste­hen.
Die Sta­tio­nie­rung der Pers­hing 2 auf west­deut­schem Boden hat nichts mit Selbst­auf­gabe und dafür umso mehr mit der Ent­wick­lung der BRD zu einem der Schlüs­sel­staa­ten der NATO zu tun. Anders als Groß­bri­tan­nien oder Frank­reich, deren Armeen direkt an den Fron­ten der 3. Welt auf­mar­schie­ren sol­len oder bereits auf­mar­schiert sind (Libanon/​Tschad [11]/Malvinen [12]), muß sich die BRD vor allem in ihrer Funk­tion als vor­derste Linie im Ost-​​West-​​Konflikt bewäh­ren. Sie ist kei­nes­wegs nur Dreh­scheibe, nur Hin­ter­land des mili­tä­ri­schen Nach­schubs für einen Krieg, den andere aus­fech­ten.
Das War­time Host Nation Sup­port Agree­ment ver­pflich­tet die BRD, jene Lücken zu schlie­ßen, die ein Abzug von US-​​Truppen infolge eines Waf­fen­gangs im Mitt­le­ren Osten rei­ßen wür­den. Im Zuge der Nach­rüs­tung soll ein west­eu­ro­päi­sches Gleich­ge­wicht zum War­schauer Pakt [13] her­ge­stellt wer­den, der NATO-​​Zweck soll von West­eu­ropa aus allein durch­setz­bar sein. Kein Wun­der also, daß die rus­si­schen Diplo­ma­ten in Genf [14] mit ihrer For­de­rung nach Berück­sich­ti­gung der eng­li­schen und fran­zö­si­schen Atom­waf­fen beim Hoch­rech­nen der Mega­ton­nen wie­der und wie­der auf Gra­nit gesto­ßen sind.
[474] Jene von Tei­len der Frie­dens­be­we­gung genährte Legende von der Gei­sel Europa und vom Faust­pfand BRD, die in ers­ter Linie den west­deut­schen Impe­ria­lis­mus ver­harm­lost, stellt die Ver­hält­nisse auf den Kopf. Mit der Nach­rüs­tung ver­schafft sich die NATO den sta­te­gi­schen Vor­teil, die Schlacht­fel­der der Zukunft wie­der selbst defi­nie­ren, d.h. den Kampf zum Geg­ner tra­gen zu kön­nen (Airland-​​Battle). Die Epo­che, wo Kriege zwi­schen den Blö­cken nur auf dem Niveau des ato­ma­ren Schlag­ab­tauschs und um den Preis gegen­sei­ti­ger Aus­lö­schung denk­bar waren, geht zu Ende. Die Kriegs­ge­fahr besteht nicht etwa in der abs­trak­ten Mög­lich­keit einer ato­ma­ren Katasto­phe als Folge der Pro­duk­tion und Lage­rung von overkill-​​Kapazitäten eine Mög­lich­keit, die in der BRD (und kei­nes­wegs nur hier) bekannt­lich seit Jahr­zehn­ten gege­ben ist sie besteht viel­mehr darin, daß die NATO-​​Staaten mit den qua­li­ta­tiv neuen Waf­fen­sys­te­men Kriege für sich wie­der kal­ku­lier­ba­rer gemacht haben. Die Kon­struk­tion der Pers­hing 2 bedeu­tet Option zum stra­te­gi­schen Erst­schlag. Ihre tech­ni­schen Eigen­schaf­ten wie Prä­zi­sion, Flug­dauer und Reich­weite erlau­ben es, ato­mare Gefechte unter­halb des all­ge­mei­nen Infer­nos zu insze­nie­ren und zwar dort, wo man den Geg­ner stel­len will. Der Rogers-​​Plan [15], das Kon­zept Airland-​​Battle [16] zum Teil mit Erleich­te­rung auf­ge­nom­men, wird doch Krieg schein­bar wie­der auf das erträg­li­che Niveau kon­ven­tio­nel­ler Waf­fen­gänge zurück­ge­schraubt geben den Rah­men ab, inner­halb des­sen die Nach­rüs­tung ihren Sinn bekommt. Sie eröff­net mit der Fähig­keit des west­li­chen Impe­ria­lis­mus zum wenn auch noch so ver­hee­ren­den Sieg eine neue Ära, in der der Mög­lich­keit, unter­halb die­ser Schwelle welt­weit und umfas­send sowohl ökono­misch wie auch poli­tisch erpres­sen zu kön­nen, keine Schranke mehr gesetzt sein soll. Wider­set­zen sich die Opfer die­sen Manö­vern, so wer­den aus ihnen Aggres­so­ren gemacht, die eine mili­tä­ri­sche Ant­wort her­aus­for­dern.

Impe­ria­lis­mus und 3. Welt: der Bank­rott natio­na­ler Ent­wick­lungs­mo­delle

Wäh­rend die Mehr­heit der Frie­dens­be­we­gung von der Angst umge­trie­ben wird, sie selbst, unser Land, ja ganz Europa könne Schlacht­op­fer im Kampf der Super­mächte wer­den, hat die radi­kale Linke immer wie­der ver­sucht, diese euro­zen­tris­ti­sche und ras­sis­ti­sche Ein­en­gung zu durch­bre­chen und die Kriege, Völkermord-​​ und Ver­nich­tungs­stra­te­gien ins Bewußt­sein zu rücken, die der Impe­ria­lis­mus mit­ten im 40jährigen Frie­den in unun­ter­bro­che­ner Folge an den Völ­kern der 3. Welt exe­ku­tiert hat. Diese rich­tige Dis­kus­sion über die tri­kon­ti­nen­tale Dimen­sion der neuen NATO-​​Strategien rückte gleich­zei­tig die Sta­tio­nie­rung in ein ande­res Licht. Sie war Beweis für die aggres­sive Gegen­of­fen­sive des durch Viet­nam, Ölkrise [17], Iran, Nica­ra­gua usw. in sei­ner Vor­macht­stel­lung bedräng­ten US-​​Imperialismus, der über­all, wo er in die­ser Welt auf seine Gren­zen stößt, die Sowjet­union als Draht­zieh [475] er aus­macht und diese mit sei­nen qua­li­ta­tiv neuen Waf­fen­sys­te­men nun zwin­gen will, die Unter­stüt­zung natio­na­ler Befrei­ungs­be­we­gun­gen in der 3. Welt ein­zu­stel­len. Es ist unbe­strit­ten, daß die Vor­aus­set­zun­gen für die tri­kon­ti­nen­ta­len Befrei­ungs­kämpfe ohne die Sowjet­union denk­bar schlech­ter wären und allein schon die Exis­tenz einer kon­kur­rie­ren­den Groß­macht direkte mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion der impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten ris­kan­ter macht. Trotz­dem ist die Neu­tra­li­sie­rung der Sowjet­union unse­rer Mei­nung nach nicht der Haupt­zweck der Nach­rüs­tung. Ob ange­schla­gen oder füh­rungs­schwach, die wirt­schaft­li­che, poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Potenz des impe­ria­lis­ti­schen Lagers gibt ihm auch ohne Nach­rüs­tung die Macht, den Völ­kern Asi­ens, Afri­kas und Latein­ame­ri­kas seine zer­stö­re­ri­schen Ausbeutungs-​​ und Ver­nut­zungs­be­din­gun­gen auf­zu­herr­schen bzw. die Früchte ihrer schwer erkämpf­ten Siege so bit­ter zu machen und zu ver­gif­ten ein Erbe, mit dem z.B. Viet­nam auf Gene­ra­tio­nen zu kämp­fen hat.
Die über­wie­gende Mehr­heit der Län­der der 3. Welt ist heute durch die Metro­po­len in einem Aus­maß rui­niert, das zur Ver­zweif­lung trei­ben kann. Meist ist die Selbst­ver­sor­gung die­ser Völ­ker so umfas­send zer­stört wor­den, daß sie zu ihrem phy­si­schen Über­le­ben auf Nah­rungs­mit­tel­im­porte aus den Zen­tren ange­wie­sen sind. Die Zer­stö­rung der Sub­sis­tenz­wirt­schaft war von Anfang an erklär­tes Ziel der impe­ria­lis­ti­schen Ent­wick­lungs­stra­te­gie. So beklagt die Tri­la­te­rale auf ihren Welt­wirt­schafts­gip­feln unter dem Stich­wort Welt­hun­ger­ka­ta­stro­phe keine Fehl­ent­wick­lung, son­dern kann sich beschei­ni­gen, auf gan­zer Linie erfolg­reich gewe­sen zu sein. Ebenso wenig hat­ten die ver­schie­de­nen natio­na­len Ent­wick­lungs­mo­delle jemals eine Chance. Beschrän­ken wir uns auf die wich­tigs­ten, das Model Han­dels­na­tion, das vor­nehm­lich Afrika beherrscht und das Modell Schwel­len­land, von dem sich die AKP-​​Staaten (Asien/​Karibik/​Pazifik [18]) einen Aus­weg aus der Misere ver­spro­chen haben.
Die afri­ka­ni­schen Han­dels­na­tio­nen als Erben mono­kul­tu­rel­ler Zurich­tung wäh­rend der Kolo­ni­al­zeit for­cie­ren bekannt­lich den Export lan­des­ei­ge­ner Natu­ra­lien und Roh­stoffe auf Kos­ten der natio­na­len Selbst­ver­sor­gung in der Hoff­nung, auf diese Weise an Devi­sen als Vor­aus­set­zung natio­na­ler Reich­tums­ak­ku­mu­la­tion zu kom­men. Da ihre Exporte jedoch kei­nem natio­na­len Über­schuß ent­sprin­gen, kön­nen sie auf dem Welt­markt dafür keine Preise ver­lan­gen, die den Geste­hungs­kos­ten ent­spre­chen. Der Preis wird ihnen dem­nach von den Abneh­mern dik­tiert, also auf den Spe­ku­la­ti­ons­märk­ten der Waren­bör­sen in den impe­ria­lis­ti­schen Zen­tren fest­ge­setzt. Die afri­ka­ni­schen Län­der haben von sich aus kei­ner­lei Druck­mit­tel in der Hand. Sie kön­nen nicht mit Boy­kott dro­hen, son­dern müs­sen im Gegen­teil um die Abneh­mer ihrer Natu­ra­lien noch unter­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Daß auf diese Weise ihre Han­dels­bi­lan­zen ins Boden­lose ver­sin­ken und die Län­der mit ihnen, ist – wie [476] gesagt keine bekla­gens­werte Fehl­ent­wick­lung, son­dern das Ziel der Ent­wick­lung zur Unter­ent­wick­lung (Amin/​Frank). Vor allem latein­ame­ri­ka­ni­sche Staa­ten wie Mexiko, Argen­ti­nien und Bra­si­lien haben ver­sucht, als soge­nannte Schwel­len­län­der aus der mono­kul­tu­rel­len Zurich­tung für den Impe­ria­lis­mus durch eine eigen­stän­dige Indus­tria­li­sie­rung her­aus­zu­kom­men (dar­auf grün­det sich der Mythos des Pero­nis­mus [19] und daran schei­terte er auch). Die Erfah­rung, daß das Nach­ho­len der ursprüng­li­chen Akku­mu­la­tion im Rah­men eines durch­ka­pi­ta­li­sier­ten Welt­mark­tes nicht mög­lich ist bzw. nicht zuge­las­sen wird, bezah­len diese Län­der heute mit ihrem rea­len wenn auch nicht for­mel­len Bank­rott. Da sie eine ein­hei­mi­sche Indus­trie nicht mit akku­mu­lier­tem Kapi­tal, son­dern nur über Ver­schul­dung auf­bauen konn­ten, war der ganze Rat­ten­schwanz von Infla­tion, Spe­ku­lan­ten­tum und letzt­end­lich ihre Kolo­ni­sie­rung unter das impe­ria­lis­ti­sche Kre­dit­sys­tem bereits vor­pro­gram­miert. Schon längst sehen sie sich wie­der gezwun­gen in Kon­kur­renz mit den Habe­nicht­sen die­ser Welt ihren Gläu­bi­gern Land und Leute als freie Pro­duk­ti­ons­zo­nen [20] zum Aus­ver­kauf anzu­die­nen bzw. sich als Mili­tär­ba­sen und Sta­bi­li­sie­rungs­fak­to­ren in ihrer Region anzu­bie­ten.
Es scheint so, als seien diese rui­nö­sen For­men post­ko­lo­nia­ler Zurich­tung und Aus­pres­sung der 3. Welt für den Impe­ria­lis­mus unter dem Gesichts­punkt der Kapi­tal­ver­wer­tung nicht mehr wesent­lich stei­ger­bar. Ein ers­tes Fazit dar­aus hat der Wirt­schafts­gip­fel in Can­cun gezo­gen, auf dem die west­li­chen Staa­ten mit der ihrer Macht eige­nen Zynik an die Adresse der 3. Welt erklär­ten, daß sie von nun an nichts mehr zu ver­schen­ken haben, daß keine über­ge­bühr­li­chen Rück­sich­ten mehr genom­men wer­den kön­nen und eine grund­sätz­li­che Revi­sion und Limi­tie­rung ihres-​​ viel zu groß­zü­gig ver­ge­be­nen Kre­dit­vo­lu­mens anstehe.
Die Dau­men­schrau­ben wer­den immer enger ange­zo­gen und die bru­ta­len Aus­wir­kun­gen die­ser end­gül­ti­gen wirt­schaft­li­chen Rui­nie­rung sind in ihrem Aus­maß über­haupt nicht abseh­bar. Hun­ger­re­vol­ten wie in Bra­si­lien sind sicher­lich erste Vor­bo­ten. Der for­cierte Natio­na­lis­mus, die­ses zwei­schnei­dige Erbe der Ent­ko­lo­nia­li­sie­rung, der so lange natio­nale Eli­ten und Unter­klas­sen zusam­men­ge­schmie­det hat, wird als Klam­mer offen­sicht­lich brü­chig. Dies beschwört einer­seits die Gefahr von Krie­gen her­auf; der Krieg am Golf und das Mal­vi­nen­aben­teuer der argen­ti­ni­schen Gene­räle müs­sen auch als Ver­such ver­stan­den wer­den, die jewei­li­gen Natio­nen hin­ter sich zusam­men­zu­brin­gen. Auch die neu­er­dings her­vor­ge­brachte Kri­tik der ein­hei­mi­schen Eli­ten am mör­de­ri­schen Dik­tat des IWF ent­springt sicher nicht nur lau­ter Empö­rung, son­dern auch der Absicht, sich selbst als Betei­ligte und Nutz­nie­ßer an der Rui­nie­rung ihrer Völ­ker aus der Schuß­li­nie zu brin­gen.
Viel wich­ti­ger ist jedoch, daß in den neuen Revol­ten [21], die in den Slums und Elends­quar­tie­ren der 3. Welt gären, die Frage anders gestellt wird. Es geht nicht mehr um [477] trü­ge­ri­sche natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, an die sich so viele Hoff­nun­gen knüpf­ten, die den Mas­sen aber meist nichts ein­brachte außer einem Staat, der nur kos­tete und den sie nicht brau­chen, einer Armee, Ver­wal­tung, Wah­len, Klein­fa­mi­lie usw. alles Dinge, die kein Mensch braucht und eine Bäue­rin oder ein Arbei­ter in der 3. Welt schon gar nicht. Was sie brau­chen, näm­lich die stoff­li­chen Grund­la­gen für ein men­schen­wür­di­ges und gutes Leben, hat ihnen die natio­nale Befrei­ung allein nir­gends gebracht. Die von den natio­na­len Eli­ten betrie­be­nen Ent­wick­lungs­mo­delle sind auf ihrem Rücken und auf ihre Kos­ten orga­ni­siert wor­den. Die Mas­sen­auf­stände und Hun­ger­re­vol­ten machen neue Fron­ten auf: interne Klas­sen­fron­ten gegen die ein­hei­mi­schen Eli­ten um men­schen­wür­dige Lebens­be­din­gun­gen und soziale Gerech­tig­keit.
Der Bank­rott der Schwel­len­län­der jenes ver­hei­ßungs­vol­len und trü­ge­ri­schen Ent­wick­lungs­mo­dells, mit dem der Impe­ria­lis­mus die fort­ge­schrit­te­nen Län­der der 3. Welt ködern konnte, weil sie sich davon die Auf­nahme in den Rei­gen der Indus­trie­na­tio­nen ver­spra­chen wird weit­rei­chende Kon­se­quen­zen haben. Vor dem Hin­ter­grund ihres Ruins wird eine ganz neue Attrak­ti­vi­tät von Län­dern wie Kuba, Nica­ra­gua oder Viet­nam aus­strah­len, Län­der, wo natio­nale mit sozia­ler Befrei­ung ver­knüpft wurde, wo nie­mand mehr hun­gert, ärzt­li­che Ver­sor­gung für alle gewähr­leis­tet ist, die Men­schen lesen und schrei­ben ler­nen. Gemes­sen an den rui­nö­sen Lebens­be­din­gun­gen der Mas­sen in der 3. Welt sind dies äußerst erstre­bens­werte Ver­hält­nisse. Der mili­tä­ri­sche Über­fall auf Gre­nada [22], der Abnut­zungs­krieg an den Gren­zen Nica­ra­guas, die eska­lie­ren­den Inter­ven­tio­nen in Sal­va­dor sind Indiz dafür, daß der Impe­ria­lis­mus um diese Dyna­mik weiß und sie mit aller Macht zu zer­schla­gen ver­sucht.
Es zeich­net sich ab, daß die Kon­so­li­die­rung sozia­ler Befrei­un­gen in den Län­dern der 3. Welt immer aktu­el­ler an die Bedin­gun­gen des Kamp­fes gegen den Impe­ria­lis­mus in den Metro­po­len gebun­den ist. Nur in der Gleich­zei­tig­keit der Kämpfe in den Zen­tren wie in den Län­dern der 3. Welt begrün­det sich die Hoff­nung, daß der erreichte Stand sozia­ler Befrei­ung in Nica­ra­gua, in Kuba usw. nicht einem neu­er­li­chen Ver­nich­tungs­feld­zug des Impe­ria­lis­mus zum Opfer fällt, son­dern zum Ori­en­tie­rungs­punkt der Befrei­ungs­be­we­gun­gen der gan­zen Welt wird.

Der Ost­block ein blin­der Fleck in der poli­ti­schen Geo­gra­phie der Lin­ken

Obwohl die Pers­hings und die Cruise Mis­si­les direkt auf den Ost­block zie­len, ver­tre­ten wie gesagt große Teile der radi­ka­len Lin­ken die These, daß die­ser nicht an sich damit gemeint sei, son­dern viel­mehr in sei­ner Rolle als Unter­stüt­zer natio­na­ler Befrei­ungs­be­we­gun­gen erpreßt wer­den soll. Sie pfle­gen der Sowjet­union [478] gegen­über ein selt­sam wider­sprüch­li­ches Ver­hält­nis einer­seits ist sie für sie mit ihrem öden, her­un­ter­ge­kom­me­nen Real­so­zia­lis­mus völ­lig indis­ku­ta­bel, ande­rer­seits trauen sie ihr aber einen durch­aus respek­ta­blen Rest an revo­lu­tio­nä­rem Inter­na­tio­na­lis­mus zu. Weil aber die inne­ren Ver­hält­nisse der Sowjet­union aus der poli­ti­schen Dis­kus­sion völ­lig aus­ge­blen­det wer­den und der Ost­block ein blin­der Fleck in der poli­ti­schen Geo­gra­phie der Lin­ken ist, kann sich der Mythos von sei­ner Rolle als Freund der „Ver­damm­ten die­ser Erde“ [23] so hart­nä­ckig hal­ten. Die Fak­ten spre­chen eine andere Spra­che.
Das Ideal des revo­lu­tio­nä­ren Inter­na­tio­na­lis­mus hat nie­mals die sowje­ti­sche Außen­po­li­tik bestimmt weder zu Zei­ten Sta­lins [24], der die kom­mu­nis­ti­schen Par­teien Deutsch­lands und Jugo­sla­wi­ens ans Mes­ser gelie­fert hat und die kom­mu­nis­ti­sche Wider­stands­be­we­gung Grie­chen­lands an die Ali­ier­ten, noch zu Zei­ten Chruscht­schows [25], Brech­news [26] oder Andro­pows. [27] Die sowje­ti­sche Außen­po­li­tik war viel­mehr bestimmt von geo­stra­te­gi­schen Inter­es­sen und dem Vor­rang ihrer Exis­tenz­si­che­rung. Das Stre­ben nach Aner­ken­nung und Aus­gleich mit dem west­li­chen Impe­ria­lis­mus und nicht nach Welt­re­vo­lu­tion zieht sich wie ein roter Faden durch ihre welt­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten. So emp­fing sie Kis­sin­ger zu Ent­span­nungs­ge­sprä­chen, wäh­rend die USA Hai­phong [28] bom­bar­dier­ten und war bereit, sich aus geo­stra­te­gi­schen Inter­es­sen mit blut­rüns­ti­gen Dik­ta­to­ren wie Idi Amin [29] und Siad Barre [30] zu ver­bün­den. Auch im Han­del mit der 3. Welt kann und will der Ost­block kei­nes­wegs auf die Vor­teile ver­zich­ten, die ihm auf die­sem Gebiet aus der inter­na­tio­na­len Arbeits­tei­lung erwach­sen:
„Inter­es­san­ter­weise wei­sen die sozia­lis­ti­schen Län­der denn auch im Han­del mit den unter­ent­wi­ckel­ten Län­dern einen wach­sen­den Über­schuß auf; d.h. die unter­ent­wi­ckel­ten Län­der haben sowohl gegen­über den impe­ria­lis­ti­schen Län­dern als auch gegen­über den sozia­lis­ti­schen Län­dern ein Defi­zit, so daß der zuneh­mende Aus­tausch mit den sozia­lis­ti­schen Län­dern das Defi­zit der unter­ent­wi­ckel­ten Län­der nur noch ver­grö­ßert.“ (A.G. Frank)
Das heißt: der Ost­block ver­sucht die Ver­schlech­te­rung sei­ner Zah­lungs­bi­lan­zen gegen­über den impe­ria­lis­ti­schen Län­dern im Han­del mit der 3. Welt abzu­fan­gen. Was die RGW [31]-Staaten für den Technologie-​​Import aus der west­li­chen Welt zah­len müs­sen, schaf­fen sie über den Waren­ex­port an die 3. Welt und zu deren Las­ten wie­der heran.
Über die Devi­sen­be­schaf­fung hin­aus benutzt der Ost­block die Wirt­schafts­be­zie­hun­gen mit der 3. Welt zur Siche­rung von Roh­stof­fen. Und die ohne­hin nur knapp bemes­sene Ent­wick­lungs­hilfe, die über­dies nur zu har­ten Kon­di­tio­nen gewährt wird, wird auch von sozia­lis­ti­schen Län­dern nicht unter der Maß­gabe ver­teilt, wirt-​​ [479] schaft­li­che Unab­hän­gig­keit zu schaf­fen und zu sta­bi­li­sie­ren. Vor­rang hat auch hier wie in der Außen­po­li­tik das Inter­esse an der stra­te­gi­schen Lage der meis­ten Bezie­her­län­der.
Trotz alle­dem kann nicht bestrit­ten wer­den, daß die Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ungs­kämpfe in der 3. Welt ohne die Sowjet­union denk­bar schlech­ter wären. Allein die Exis­tenz einer kon­kur­rie­ren­den Super­macht hat den Spiel­raum der impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten immer wie­der beschnit­ten und umge­kehrt die Sowjet­union dazu ver­an­laßt, Befrei­ungs­be­we­gun­gen im Ein­fluß­be­reich des Geg­ners zumin­dest par­ti­ell zu unter­stüt­zen.
Diese Tat­sa­che hat jedoch nicht ver­hin­dern kön­nen, daß der Ein­fluß der Sowjet­union als Welt­macht in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich zurück­ge­gan­gen ist selbst in ihrem urei­gens­ten Ein­fluß­be­reich. Solange die Sowjet­union in der 3. Welt auf dem Vor­marsch war, war sie es vor allem als Ergeb­nis kolo­nia­ler Auf­lö­sungs­pro­zesse. Um die­sen Ein­fluß zu sta­bi­li­sie­ren, nach­dem die Befrei­ungs­be­we­gun­gen Nation, Staat gewor­den waren, hätte es in ers­ter Linie ökono­mi­scher Mit­tel bedurft. Die Sowjet­union hat aber gegen­über dem Impe­ria­lis­mus den ent­schei­den­den Nach­teil, daß ihr Expan­sio­nis­mus auf Man­gel und nicht auf Über­schuß gegrün­det ist. Sie kann nicht auf die sanfte Gewalt einer aus ihrer Logik her­aus expan­die­ren­den Pro­duk­ti­ons­weise zurück­grei­fen, um Abhän­gig­kei­ten dau­er­haft zu gestal­ten. Gerade wegen ihres Man­gels an ökono­mi­scher Potenz stößt die Sowjet­union in der 3. Welt so schnell an ihre Gren­zen, ist sie auf die Rekla­ma­tion eines welt­po­li­ti­schen Idea­lis­mus im Namen der Völ­ker­freund­schaft oder aber auf rein mili­tä­ri­sche For­men der Siche­rung von Ein­fluß­zo­nen ver­wie­sen.
So ist der Sowjet­union die ein­zig dau­er­hafte Erwei­te­rung ihrer Macht­sphäre im Kampf gegen den Faschis­mus gelun­gen. Das Bünd­nis mit China hat sich in jahr­zehn­te­lange Feind­schaft ver­kehrt, aus Ägyp­ten ist sie regel­recht raus­ge­schmis­sen wor­den. Kuba und Viet­nam müs­sen wegen des impe­ria­lis­ti­schen Boy­kotts weit­ge­hend bezu­schußt wer­den. Angola und Mozam­bi­que sind stän­dig mili­tä­ri­schen Angrif­fen Süd­afri­kas aus­ge­setzt und gleich­zei­tig ökono­misch so stark von ihm abhän­gig, daß sie sich aus dem RGW abge­kop­pelt haben. Alge­rien ist eben­falls stär­ker vom Welt­markt abhän­gig als von der Völ­ker­freund­schaft zur Sowjet­union. Und Libyen und Syrien sind mehr zufäl­lige Part­ner aus einer augen­blick­li­chen Feind­schaft zu den USA her­aus. Was bleibt, ist im wesent­li­chen Waf­fen­hilfe für natio­nale Befrei­ungs­be­we­gun­gen, die nach ihrem Sieg wie Nica­ra­gua auch im Inter­esse der Sowjet­union ver­su­chen müs­sen, einen 3. Weg zu gehen, denn diese kann sich weder ökono­misch noch macht­po­li­tisch wei­tere Kubas leis­ten.
Auch die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Afgha­nis­tan [32] hat die Sowjet­union nicht gerade stär­ker gemacht, son­dern den Beweis gelie­fert, daß sie selbst in die­sem tradi [480] tio­nell befreun­de­ten Land ihre Statt­hal­ter kaum noch hal­ten kann. Doch ent­schei­den­der ist wahr­schein­lich, daß die­ser Über­fall Mos­kau einen wei­te­ren Sym­pa­thie­ver­lust bei den im Lauf der Jahre immer mehr auf Dis­tanz gegan­ge­nen Block­freien [33] gekos­tet hat.
Ange­sichts die­ser Macht­ver­hält­nisse bla­miert sich jede Recht­fer­ti­gung der mili­tä­ri­schen Eska­la­tion der NATO, die sich auf den Zwang zur Ein­däm­mung des sowje­ti­schen Expan­sio­nis­mus beruft, bis auf die Kno­chen und ver­rät viel mehr über den aggres­si­ven impe­ria­lis­ti­schen Cha­rak­ter des west­li­chen Bünd­nis­ses. Die mili­tä­ri­sche Ein­krei­sung des Ost­blocks ist kein Hirn­ge­spinst para­no­ider Sowjet­füh­rer, son­dern Rea­li­tät, die täg­lich neue Fak­ten schafft: die NATO ist nicht nur selbst über­mäch­ti­ger Geg­ner, son­dern über die USA auch mit dem ANZUS-​​Pakt [34] (Australien/​Neuseeland/​USA/​Pazifik-​​Pakt) und der OAS [35] (Orga­ni­sa­tion ame­ri­ka­ni­scher Staa­ten) ver­bün­det. Sie ver­fügt außer­halb ihres Hoheits­ge­bie­tes über rund 400 wich­tige mili­tä­ri­sche Basen in aller Welt, vor allem im asia­ti­schen Raum (z.B. Phil­ip­pien), und sie for­ciert gerade in jüngs­ter Zeit neben dem Zuge­winn neuer Stütz­punkte in Afrika (Ägyp­ten, Soma­lia, Kenia, Sudan, Marokko) und dem Nahen Osten (Sau­di­ara­bien, Oman) den Aus­bau bzw. die Moder­ni­sie­rung ihrer welt­wei­ten mili­tä­ri­schen Infra­struk­tur. Buch­stäb­lich in die Zange genom­men wird der Ost­block aller­dings durch die neuen Ope­ra­tio­nen, die sich direkt an sei­nen Gren­zen abspie­len.
Der bedroh­li­che Wür­ge­griff reicht von der Aus­rüs­tung West­eu­ro­pas mit Präzisions-​​ und Erst­schlag­waf­fen über den Aus­bau des NATO-​​Flugzeugträgers Tür­kei zum neuen impe­ria­lis­ti­schen Ket­ten­hund anstelle des Iran bis zur Bil­dung eines Ober­kom­man­dos Südwest-​​Asien, das die Region von Ägyp­ten bis Pakis­tan beherrscht und den Per­si­schen Golf mit ein­schließt. Die Ein­krei­sung setzt sich fort in Japan, das sich voll in die NATO-​​Strategien inte­griert hat, d.h. im Kriegs­fall die Aus­gänge aus dem Japa­ni­schen Meer ver­mint, um die sowje­ti­sche Flotte bei Wla­di­wos­tok ein­zu­schlie­ßen, ame­ri­ka­ni­sche F-​​16 Kampf­flug­zeuge sta­tio­niert und gemein­sam mit den USA gegen­über Sad­cha­lin dem stra­te­gi­schen Zen­trum der Sowjet­union auf Hok­kaido Land­ma­nö­ver trai­niert. In die­ser Front wird neu­er­dings auch China zumin­dest als Horch­pos­ten, aber auch über Technologie-​​ und Waf­fen­lie­fe­run­gen ein­ge­bun­den.

Die Ent­span­nungs­po­li­tik ein Lehr­bei­spiel polit­öko­no­mi­scher Rui­nie­rung

Diese sys­te­ma­tisch vor­an­ge­trie­bene mili­tär­po­li­ti­sche Ein­krei­sung des Ost­blocks kann in ihrem Kern nur so inter­pre­tiert wer­den, daß sie direkt auf des­sen Sub­stanz als poli­ti­sches und mili­tä­ri­sches Bünd­nis zielt. Noch waren die Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in [481] Europa nicht sta­tio­niert, noch war also der ato­mare Vor­sprung nicht erreicht, und den­noch ver­suchte die US-​​Regierung die Auf­nahme der Ver­hand­lun­gen über die Sta­tio­nie­rung von Zuge­ständ­nis­sen der Sowjet­union in Polen abhän­gig zu machen. Gesprä­che seien nur dann mög­lich so hieß es vor einem Jahr , wenn die sowje­ti­sche Mili­tär­prä­senz in Polen und an den Gren­zen des Lan­des in etwa auf den Stand vor Beginn der Polen-​​Krise [36] zurück­ge­schraubt würde. Dies demons­triert im Vor­feld, welch qua­li­ta­tiv ver­schärfte Mög­lich­kei­ten der Druck­aus­übung auf die inne­ren Ver­hält­nisse des Ost­blocks sich der west­li­che Impe­ria­lis­mus von sei­nem stra­te­gisch neuen Erpres­sungs­po­ten­tial ver­spricht.
Die vie­ler­orts beklagte Zuspit­zung des Ost-​​West-​​Konflikts wird fälsch­li­cher­weise als Bruch und Kon­tra­punkt zur vor­aus­ge­gan­gen Ära der Ent­span­nungs­po­li­tik defi­niert, stellt sich aber bei genaue­rem Hin­se­hen als deren logi­sche Kon­se­quenz und Wei­ter­ver­fol­gung mit ande­ren Mit­teln her­aus. Die Ent­span­nungs­po­li­tik war nie­mals diese treu­her­zige Aus­söh­nung mit der Rea­li­tät des sozia­lis­ti­schen Blocks, als was sie sich ver­kaufte. Im Gegen­teil der Ost­block hat sich für das Lin­sen­ge­richt sei­ner Aner­ken­nung als Handels-​​ und Ver­hand­lungs­part­ner und der damit ver­meint­lich ver­bun­de­nen Aner­ken­nung sei­ner Exis­tenz den schlei­chen­den Zugriff des freien Wes­tens auf seine ökono­mi­schen und poli­ti­schen Struk­tu­ren ein­ge­han­delt. Die Län­der des Staats­so­ziali­mus und der Plan­wirt­schaf­ten haben sich aus gutem Grund jahr­zehn­te­lang gegen den Welt­markt abge­schot­tet, denn des­sen aus­schließ­li­che Nutz­nie­ßer waren schon immer seine Sub­jekte, die impe­ria­lis­ti­schen Metro­po­len. Alle ande­ren wer­den darin zu Objek­ten, zu mehr oder weni­ger ren­ta­bler Manö­vrier­masse gemacht.
Ein Jahr­zehnt Ent­span­nungs­po­li­tik hat genügt, um den RGW zu unter­höh­len. Denn seine Grund­lage ist nicht die Waren­zir­ku­la­tion, son­dern sind mul­ti­la­te­rale, arbeits­tei­lige Pro­duk­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Potenz des Bünd­nis­ses im Klar­text: er basiert auf Man­ge­l­aus­gleich. Ent­spre­chend sind die Wäh­run­gen des Ost­blocks kein inter­na­tio­nal aner­kann­tes Geld, son­dern interne Ver­rech­nungs­ein­hei­ten. Der ange­strebte Tech­no­lo­gie­trans­fer aus dem kapi­ta­lis­ti­schen Wes­ten brachte folg­lich den Zwang zur Devi­sen­be­schaf­fung mit sich. Das bedeu­tet die Ein­rich­tung von Export­bran­chen auf Kos­ten der Pro­duk­tion inner­halb des RGW, lang­fris­tige und damit teure Lie­fe­run­gen an Roh­stof­fen und Mate­ria­lien, die in Form von Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäf­ten und schließ­lich über die Ein­füh­rung des Ver­lags­sys­tems und der Lizenz­fa­bri­ka­tion die Ver­mie­tung von Pro­duk­ti­ons­hal­len, Arbeits­kräf­ten und Roh­stof­fen an den impe­ria­lis­ti­schen Wes­ten.
Vor allem aber die Sub­su­mie­rung unter das inter­na­tio­nale Kre­dit­sys­tem war der Hebel, den Ost­block zu immer umfas­sen­de­ren Zuge­ständ­nis­sen an das kapi­ta­lis­ti­sche Geschäft zu zwin­gen, d.h. zum unge­hin­der­ten Kauf und Ver­kauf von Arbeits­kraft [482] und Kapi­tal in Form von Direkt­in­ves­ti­tio­nen. Wie weit die ökono­mi­sche Ero­sion des Ost­blocks heute gedie­hen ist, belegt das gigan­ti­sche Volu­men sei­ner Kre­dit­ver­schul­dung, so daß heute in den Direk­t­o­rien der Deut­schen Bank oder des IWF mit dar­über ent­schie­den wird, ob ein 5-​​Jahres-​​Plan erfüll­bar ist oder nicht. Die Wirt­schafts­po­li­tik in den RGW-​​Staaten ist vom Man­ge­l­aus­gleich zwi­schen Plan-​​ und Bedarfs­wirt­schaft zur Kon­kur­renz um west­li­che Kre­dite ver­kom­men, und es ist nicht erkennt­lich, wie die­ser Pro­zeß auch in sei­nen poli­ti­schen Dimen­sio­nen auf­zu­hal­ten ist. Die Polen­krise ist hier­für sicht­bars­ter Aus­druck. Rumä­nien mit sei­ner engen Anleh­nung an den Wes­ten, der Kon­takt­auf­nahme zu China und den regen Bezie­hun­gen zu Israel braucht keine Sank­tio­nen zu befürch­ten. Die DDR und Ungarn bie­ten inzwi­schen dem Wes­ten Arbeits­kräfte zur Ver­mie­tung an.
In die­sem Zusam­men­hang muß die mili­tä­ri­sche Eska­la­tion des impe­ria­lis­ti­schen Wes­tens als kon­se­quente Fort­set­zung der Ent­span­nungs­po­li­tik mit ande­ren Mit­teln begrif­fen wer­den. Die Sowjet­union soll mit dem über­le­ge­nen ato­ma­ren Droh­po­ten­tial neu­tra­li­siert, d.h. erpreß­bar, wer­den und mit gefes­sel­ten Hän­den dem Zer­fall ihres Staa­ten­bünd­nis­ses, des­sen Zurich­tung und Ver­nut­zung unter kapi­ta­lis­ti­sche Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen und dem damit ein­her­ge­hen­den poli­ti­schen Sys­tem­wan­del zuse­hen müs­sen.
„Die sowje­ti­schen Füh­rer müs­sen wäh­len zwi­schen einer fried­li­chen Ände­rung ihres kom­mu­nis­ti­schen Sys­tems in die vom Wes­ten ver­folgte Rich­tung oder in den Krieg zie­hen.“ (Richard Pipes, US-​​Außenministerium)
Im Ent­set­zen über die obs­zöne Offen­heit die­ser Pro­gram­ma­tik geht meist ihre eigent­li­che Bedeu­tung unter: die abso­lute Macht­über­le­gen­heit und Sou­ve­rä­ni­tät, die sich des Erfolgs ganz sicher dünkt. Erscheint doch end­lich nach 40 Jah­ren ein Feh­ler der Geschichte kor­ri­gier­bar, der laut Chur­chill [37] darin bestand, daß mit dem Faschis­mus das fal­sche Schwein geschlach­tet wurde. Der Zweck des heu­ti­gen impe­ria­lis­ti­schen Auf­mar­sches ist in ers­ter Linie die schran­ken­lose kapi­ta­lis­ti­sche Durch­drin­gung und Aus­beu­tung des Ost­blocks, gerade auch um die Krisen-​​ und Neu­struk­tu­rie­rungs­kos­ten auf ihn abzu­wäl­zen, und nicht seine mili­tä­ri­sche Ver­nich­tung.
Die bewußt geschür­ten Kriegs­ängste und Bedro­hungs­ge­fühle sol­len den Blick dafür trü­ben, daß wir nicht die Opfer sind, son­dern wie­der mal andere im Inter­esse des freien Wes­tens in die Knie gezwun­gen wer­den sol­len. Wer dies als Kampf der Super­mächte inter­pre­tiert, unter­schlägt, daß das west­eu­ro­päi­sche Kapi­tal allen voran das west­deut­sche ein urei­gens­tes Inter­esse an der Kapi­tu­la­tion des Ost­blocks hat, war es doch der Haupt­be­trei­ber und Pro­fi­teur der Ent­span­nungs­po­li­tik.
Hin­ter dem Wil­len zur Unter­wer­fung auch die­ses letz­ten Bereichs des Glo­bus unter kapi­ta­lis­ti­sche Verwertungs-​​ und Akku­mu­la­ti­ons­be­din­gun­gen scheint das Pro [483] jekt der Zukunft her­vor. Denn eine dem west­li­chen Impe­ria­lis­mus gänz­lich zur Nut­zung unter­wor­fene Welt ermög­licht auch ganz andere For­men der Reich­tums­ak­ku­mu­la­tion und der Herr­schafts­si­che­rung.

Neue For­men der Reich­tums­ak­ku­mu­la­tion und Herr­schafts­si­che­rung

Die eigent­li­che Ursa­che der Krise, näm­lich der Fall der Pro­fi­trate, würde durch eine totale Unter­wer­fung und Inte­gra­tion des Ost­blocks unter kapi­ta­lis­ti­sche Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen zwar auf­ge­hal­ten, aber nicht grund­sätz­lich umge­kehrt. Um die Pro­fi­trate auf neuer, höhe­rer Stufe zu rea­li­sie­ren, bedarf es einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung im welt­wei­ten polit­öko­no­mi­schen Ver­hält­nis zwi­schen Kapi­tal und Unter­klas­sen, ver­mit­telt über neue stra­te­gi­sche Sek­to­ren und eine Neu­struk­tu­rie­rung der Pro­duk­ti­ons­for­men. Das heißt aber, daß das Nach­kriegs­mo­dell, das durch Fließ­band und indus­tri­elle Mas­sen­pro­duk­tion samt Mas­sen­ar­beit und Voll­be­schäf­ti­gung gekenn­zeich­net ist und in dem Auto-​​, Elektro-​​ und Che­mie­in­dus­trie die ent­schei­den­den Quel­len der Pro­fit­ma­xi­mie­rung sind, aus­ge­reizt ist und daß in der orga­ni­schen Zusam­men­set­zung des Kapi­tals, also im Ver­hält­nis von toter, ange­häuf­ter Arbeit und leben­di­ger Arbeits­kraft, eine ganz ent­schei­dende Ver­schie­bung zuguns­ten des fixen Kapi­tals voll­zo­gen wird.
Als neue stra­te­gi­sche Sek­to­ren gel­ten neben der Bio­tech­no­lo­gie und der Mikro­elek­tro­nik der Ener­gie­sek­tor, der Nah­rungs­mit­tel­sek­tor sowie die Roh­stoff­aus­beu­tung der Meere und Pole. Das Ent­schei­dende an die­sen Sek­to­ren was ihre stra­te­gi­sche Qua­li­tät erst aus­macht ist, daß sie in der aus­schließ­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt des west­li­chen Impe­ria­lis­mus lie­gen müs­sen. Denn allein die Tat­sa­che, daß alle ande­ren Man­gel an die­sen grund­le­gen­den Lebens-​​ und Pro­duk­ti­ons­res­sour­cen lei­den, macht sie zu Pro­fit­quel­len in wahr­haft unbe­grenz­ter Höhe. Über die­ses Ver­hält­nis: aus­schließ­li­che Verfügungsgewalt/​weltweiter Man­gel las­sen sich jeder Preis dik­tie­ren und gren­zen­lose Extra­pro­fite rea­li­sie­ren. In die­sem Ver­hält­nis liegt dar­über­hin­aus ein unge­heu­rer Zuwachs an Kon­trolle über die Exis­tenz­be­din­gun­gen der welt­wei­ten Unter­klas­sen und sub­su­mier­ten Völ­ker, was der Vision einer tota­len Herr­schafts­si­che­rung des west­li­chen Impe­ria­lis­mus näher kommt als je zuvor.
Am Ener­gie­sek­tor weil am wei­tes­ten vor­an­ge­trie­ben läßt sich am bes­ten ver­deut­li­chen, was damit gemeint ist. Bekannt­lich spru­delt der Ener­gie­trä­ger Nr. 1 das Erdöl ja nicht am ergie­bigs­ten auf dem Ter­ri­to­rium des freien Wes­tens, son­dern im Ori­ent. Die­sem Miß­stand der Natur wird seit den 70er Jah­ren ener­gisch ent­ge­gen­ge­ar­bei­tet. Dabei hat­ten die Öllän­der nie­mals die Ver­fü­gungs­ge­walt über ihre Ener­gie­quel­len, son­dern nur den Eigen­tums­ti­tel, der ihnen mit einer schä­bi­gen Grund­rente abge­gol­ten wurde. Die ent­schei­den­den Erschließungs-​​, Abbau-​​ und [484] Trans­port­tech­no­lo­gien lagen immer aus­schließ­lich in den Hän­den des west­li­chen Impe­ria­lis­mus. Mit dem Ener­gie­pro­jekt Pro­ject inde­pen­dence wurde beschlos­sen, auch die­sen schmerz­lich ver­miß­ten Eigen­tums­ti­tel in die Metro­po­len zu holen. Denn eine Abhän­gig­keit in die­sem stra­te­gi­schen Bereich ist für die Indus­trie untrag­bar.
Die OPEC-​​Staaten voll­zo­gen die von der Abtei­lung Brenn­stoffe und Ener­gie des US-​​Außenministeriums for­cierte Ölpreis­er­hö­hung prak­tisch nur nach. Sie mach­ten damit gezwun­ge­ner­ma­ßen den Weg frei für ein Pro­gramm, das einer­seits über die hoch­ge­trie­be­nen Ölpreise den schwie­ri­gen und teu­ren Abbau der eige­nen metro­po­li­ta­nen Ölquel­len pro­fi­ta­bel machen und ande­rer­seits mit einem Billionen-​​Dollar-​​Aufwand die Ent­wick­lung neuer, unab­hän­gi­ger Ener­gie­quel­len mit Hilfe von Atom­spal­tung und -fusion, Solar­tech­ni­ken und Erd­wärme vor­an­trei­ben soll. Das bedeu­tet die Rück­ver­la­ge­rung des Ener­gie­sek­tors in die Metro­po­len, um dadurch die bis­her ein­ge­schränkte, weil nur tech­no­lo­gi­sche, Ver­fü­gungs­ge­walt zu einer tota­len zu machen.
Die glei­che Ent­wick­lung läßt sich auf dem Nah­rungs­mit­tel­sek­tor [38] beob­ach­ten: Wei­zen als eine der mäch­tigs­ten Waf­fen gegen­über dem Ost­block und den Ent­wick­lungs­län­dern! (US-​​Landwirtschaftsministerium) das ist keine Über­trei­bung, son­dern beweist, wie weit die stra­te­gi­sche Kon­trolle spe­zi­ell der USA auf dem Nah­rungs­mit­tel­sek­tor gedie­hen ist. Vor­aus­set­zung dafür war und ist die Rui­nie­rung der bäu­er­li­chen Sub­sis­tenz­wirt­schaft in der 3. Welt und die über­di­men­sio­nale Sub­ven­tio­nie­rung der west­li­chen Agrar­märkte, an der die Expor­teure der 3. Welt regel­mä­ßig schei­tern.
Mitt­ler­weile wächst im Zuge des kome­ten­haf­ten Auf­stiegs der Bio­wis­sen­schaf­ten ein wei­te­res Instru­ment zur Unter­wer­fung der Welt­er­näh­rung unter die Kon­trolle des Impe­ria­lis­mus heran, das rie­sige Pro­fite ver­spricht. Längst haben sich die Gigan­ten unter den Erdöl-​​, Chemie-​​ und Agro­kon­zer­nen in die Saat­gut­bran­che ein­ge­kauft, um sich Patent und Ver­fü­gungs­ge­walt über die gene­ti­sche Kon­struk­tion der Lebens­mit­tel der Zukunft zu sichern. Von einer zwei­ten Phase der grü­nen Revo­lu­tion ist die Rede, die direkt an der Wur­zel der Nah­rungs­pro­duk­tion der Züch­tung von Saat­gut ansetzt. Super­pflan­zen aus den molekular-​​ und zell­bio­lo­gi­schen Labo­ra­to­rien eini­ger dut­zend Trans­na­tio­na­ler wie Shell [39] oder Ciba-​​Geigy [40] wer­den die Rui­nie­rung des über Jahr­tau­sende gewach­se­nen Reich­tums unter­schied­lichs­ter Agro­kul­tu­ren wei­ter for­cie­ren und die Abhän­gig­keit der welt­wei­ten Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion von den Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen und Gewinn­mar­gen jener Kon­zerne zemen­tie­ren.
Die indus­tri­elle Ver­wer­tung bio­tech­ni­scher Grund­la­gen­for­schung geht jedoch weit über den Nah­rungs­mit­tel­sek­tor hin­aus. Die Repro­duk­tion von Natur bedeu­tet [485] einen ent­schei­den­den Durch­bruch hin zu neuen Her­stel­lungs­ver­fah­ren und Pro­duk­ten, zu neuen Märk­ten und Pro­fit­quel­len. Bak­te­ri­en­fa­bri­ken wer­den zur Pro­duk­ti­ons­stätte bio­lo­gi­scher Wirk­stoffe und che­mi­scher Grund­stoffe, die Wie­der­auf­be­rei­tung und Sub­sti­tu­tion von Roh­stof­fen durch gene­tisch mani­pu­lierte Orga­nis­men liegt im Bereich des Mach­ba­ren. Und jen­seits die­ses Mil­li­ar­den­ge­schäfts, das die Bio­tech­nik eröff­net, lie­fert sie das Rüst­zeug für eine per­fekte qua­li­ta­tiv neue Bevöl­ke­rungs­kon­trolle, die auch vor dem direk­ten Zugriff auf Köpfe und Kör­per vor allem Frau­en­kör­per nicht zurück­schre­cken wird, wenn es gilt, den Men­schen an die ver­än­der­ten Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen anzu­pas­sen.
Par­al­lel zu die­sen Pro­jek­ten sichert sich der west­li­che Impe­ria­lis­mus zur Zeit auf den Seerecht-​​ und Ant­ark­tis­kon­fe­ren­zen über die Nah­rungs­mit­tel und Boden­schätze der Meere und Pole die ent­schei­den­den Eigen­tums­ti­tel nach dem Motto: die Meere und Polen sol­len denen gehö­ren, die über die Mit­tel und Tech­no­lo­gien ver­fü­gen, sie aus­zu­beu­ten.
Was die Beschlag­nahme des Welt­raums betrifft, so hat im All noch nie ein ande­res Prin­zip gegol­ten. Waren die Raum­flüge aller­dings bis­lang vor allem mili­tä­ri­schen Erwä­gun­gen und imfor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Expe­ri­men­ten vor­be­hal­ten, so steht nun der Sprung in die Indus­tria­li­sie­rung des Alls an. Die voll­au­to­ma­ti­sierte Fer­ti­gung unter den beson­de­ren phy­si­ka­li­schen Bedin­gun­gen des Welt­rau­mes wie Schwe­re­lo­sig­keit, Vakuum und extre­men Tem­pe­ra­tur­un­ter­schie­den befin­det sich zwar noch in der Anfangs­phase, den­noch ver­spre­chen sich die Groß­un­ter­neh­men von Pro­duk­ten Made in Space heute schon der­ar­tige Gewinne, daß sie Rie­sen­sum­men in die­ses Zukunfts­pro­jekt inves­tie­ren. Auf die­sem Gebiet ist wohl die sowje­ti­sche Kon­kur­renz mit ihrem inten­siv vor­an­ge­trie­be­nen Welt­raum­pro­gramm mehr als nur läs­tig.
Die Sowjet­union stellt aber auch das Haupt­hin­der­nis dar für das Pro­jekt der welt­wei­ten, aus­schließ­li­chen Kon­trolle über alle ent­schei­den­den Res­sour­cen. In ihren rie­si­gen, aber schwer zugäng­li­chen Boden­schät­zen in Sibi­rien liegt für sie die Mög­lich­keit zur Aut­ar­kie beschlos­sen. Diese muß gebro­chen wer­den, d.h. die Sowjet­union soll kon­kret über Ver­schul­dung und einen gigan­ti­schen Rüs­tungs­etat daran gehin­dert wer­den, die schwie­ri­gen Tech­no­lo­gien für die Erschlie­ßung und den Abbau ihrer Natur­res­sour­cen zu ent­wi­ckeln. Das Ziel dabei ist, ihr wie dem Nahen Osten das Grund­ren­te­mo­dell auf­zu­zwin­gen, sie mit Abschlags­zah­lun­gen für die Nut­zungs­rechte abzu­spei­sen, wäh­rend der west­li­che Impe­ria­lis­mus Erschlie­ßung und Abbau kon­trol­liert und den Preis dik­tiert. Die sprung­hafte Erhö­hung der Erdöl-​​ und Wei­zen­preise Anfang der 70er Jahre eröff­nete jedoch noch eine wei­tere Dimen­sion: damit wurde eine weit­ge­hende Abschöp­fung der Mas­sen­ein­kom­men in den Metro­po­len, die Auf­sau­gung der Devi­sen­be­stände des Ost­blocks und die Abpres­sung der letz­ten Boni­tä­ten der 3. Welt erzwun­gen (Selbst [486] das, was die OPEC-​​Staaten daran pro­fi­tier­ten, floß in Form des Petro-​​Dollar-​​Recycling [41 ]wie­der in die Metro­po­len zurück). Über die­ses externe Zwangs­spa­ren saug­ten die impe­ria­lis­ti­schen Zen­tren Bil­lio­nen­be­träge ab für eine gigan­ti­sche Kapi­tal­an­samm­lung, mit deren Hilfe die umfas­sende Neu­struk­tu­rie­rung der Welt­öko­no­mie zu ihrem aus­schließ­li­chen Nut­zen finan­ziert wer­den soll.
Und noch etwas kenn­zeich­net die neuen stra­te­gi­schen Sek­to­ren: sie sind in nie gekann­ter Weise kapi­tal­in­ten­siv, ermög­li­chen einen rie­si­gen Inves­ti­ti­ons­boom, ohne gleich­zei­tig große Arbei­ter­heere neu zu erzeu­gen. Im Gegen­teil in ihnen wird die Nach­frage nach leben­di­ger Arbeits­kraft auf ein Maß zurück­ge­schraubt, daß mit Fug und Recht von der Abschaf­fung der Arbei­ter­klasse in die­sen Berei­chen gespro­chen wer­den kann. Das heißt, sie sind stra­te­gisch auch in dem Sinn, daß in ihnen mit der Eli­mi­nie­rung leben­di­ger Arbeit der Klas­sen­kampf abge­schafft wird. Das ist in der Tat ein ganz ent­schei­den­der Schritt zur tota­len Herr­schafts­si­che­rung.
Die Extra­pro­fite der neuen stra­te­gi­schen Sek­to­ren, die sich heute schon in den Öl-​​ und Wei­zen­preis­er­hö­hun­gen rea­li­sie­ren, set­zen einen Mecha­nis­mus von Geld­schöp­fung jen­seits von Arbeit und Mehr­wert in Gang, der auch zum Ren­ta­bi­li­täts­maß­stab für Inves­ti­tio­nen im Pro­duk­ti­ons­be­reich wird. Das heißt, diese müs­sen sehr mehr­wert­in­ten­siv sein, um ange­sichts der Geld­schöp­fung von Wei­zen und Öl noch pro­fi­ta­bel zu sein. Die­ser innere Zusam­men­hang erhellt den Hin­ter­grund für die so vehe­ment beklagte Inves­ti­ti­ons­un­lust unse­rer Unter­neh­mer, ihre man­gelnde Risi­ko­be­reit­schaft und erklärt, warum statt des­sen die Kapi­tal­märkte anschwel­len und die Spe­ku­la­ti­ons­bör­sen flo­rie­ren. Das Kapi­tal nutzt nur noch die extrems­ten Bedin­gun­gen für seine Pro­duk­tion. Das bedeu­tet selbst­ver­ständ­lich nicht sei­nen Rück­zug auf einige wenige ökono­mi­sche Inseln, son­dern die Zer­schla­gung aller wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Struk­tu­ren, die die­ser extre­men Pro­fi­t­rea­li­sie­rung im Wege ste­hen.
Haupt­hin­der­nisse sind dabei das klas­si­sche Fabrik­sys­tem und die freie Lohn­ar­beit. Die Fabrik als Kon­zen­tra­ti­ons­punkt des Lohnarbeit/​Kapital-​​Verhältnisses und damit als Zen­trum des Klas­sen­kamp­fes wird sys­te­ma­tisch aus­ein­an­der­ge­bro­chen und neu zusam­men­ge­setzt, wie es z.B. FIAT [42] vor­macht. Ihr Kern soll weit­ge­hend arbeits­frei gemacht wer­den. Hier­auf kon­zen­trie­ren sich Ratio­na­li­sie­rung und der Ein­satz von nume­risch gesteu­er­ten Maschi­nen, von Robo­tern und von Com­pu­tern, um Stö­run­gen im Pro­duk­ti­ons­ab­lauf und den Klas­sen­kampf außen vor zu hal­ten. Doch hat die Ratio­na­li­sie­rung neben ihrem ökono­mi­schen Kal­kül auch ein wesent­lich poli­ti­sches:
„Men­schen zu trai­nie­ren, damit sie ihre unre­gel­mä­ßi­gen Arbeits­ge­wohn­hei­ten able­gen und sich mit der unver­än­der­li­chen Regel­mä­ßig­keit des kom­ple­xen Auto­ma­ten iden­ti­fi­zie­ren.“ (Ure)
[487] Alle ande­ren Berei­che wer­den mög­lichst aus­ge­la­gert, damit die Klasse nir­gends mehr zen­triert wird, son­dern auto­ma­ti­siert, um sie in ent­ga­ran­tier­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen, also jen­seits aller recht­li­chen und lohn­ver­mit­teln­den Bezie­hun­gen, extrem ver­nut­zen zu kön­nen. Dies wird sich zuneh­mend unter den Bedin­gun­gen von Kon­trakt­ar­beit, Leih­ar­beit, Teil­zeit­ar­beit, Saison-​​ und Heim­ar­beit und ille­ga­ler Beschäf­ti­gung voll­zie­hen bzw. in Form unent­lohn­ter Arbeit wie der soge­nann­ten Eigen­ar­beit, der Sub­sis­tenz­ar­beit und der meist ver­ges­se­nen Haus­ar­beit kurz: Arbeit, die ange­eig­net und nicht gekauft wird.
Die Wahr­neh­mung nur noch der extrems­ten Bedin­gun­gen der Kapi­tal­ver­wer­tung wird das Heer der Über­flüs­si­gen stän­dig anwach­sen las­sen und zuneh­mend auch bil­ligste Arbeits­kraft unver­nutzt las­sen. So ist spe­zi­ell in der 3. Welt die Ten­denz zu beob­ach­ten, daß der Impe­ria­lis­mus regio­na­les Ver­hun­gern­las­sen der Aus­beu­tung der Arbeits­kraft vor­zieht.
Das ist die Ant­wort des Kapi­tals auf den Streik-​​ und Kampf­zy­klus der Unter­klas­sen von 1967-​​74 und gleich­zei­tig der Hebel zur Abschaf­fung der freien Lohn­ar­beit, auch für ihren eigent­li­chen Expo­nen­ten, den wei­ßen männ­li­chen Metro­po­len­ar­bei­ter, des­sen Frei­heit ide­al­ty­pisch darin bestand, seine Arbeits­kraft für eine per­ma­nente Anstel­lung und einen Lohn, der zur Repro­duk­tion einer Fami­lie aus­reicht, zu ver­kau­fen. Der Pro­to­typ die­ses als zen­tral defi­nier­ten Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­ses war immer nur eine Form der Aus­beu­tung, nur in einer bestimm­ten Phase des Kapi­ta­lis­mus vor­herr­schend und auf einige wenige Regio­nen der Erde, näm­lich die Zen­tren der Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion, beschränkt. Die Abschaf­fung der garan­tier­ten, ent­lohn­ten Arbeit bedeu­tet daher die Ver­all­ge­mei­ne­rung von Arbeits­be­din­gun­gen, denen die Mehr­heit der Men­schen in der 3. Welt und die Frauen schon lange unter­wor­fen sind; denn die wil­den Früchte ihrer Arbeit waren seit jeher die stoff­li­chen Grund­la­gen für den Reich­tum in den Metro­po­len.
„Ich glaube, daß wir den his­to­ri­schen Moment erle­ben, in dem die Säule-​​ kapi­ta­lis­ti­scher Pro­duk­tion, der freie Lohn­ar­bei­ter oder Pro­le­ta­rier, auf Nim­mer­wie­der­se­hen ver­schwin­det. Es han­delt sich um eben jenen Arbei­ter, der seit dem 19. Jahr­hun­dert die klassische-​​ Figur des vom Kapi­tal aus­ge­beu­te­ten und daher auch sub­jek­tiv zur Umwäl­zung der Gesell­schaft Beru­fe­nen abgibt, zumin­det was die Mei­nung der Lin­ken betrifft. Aber auch die Nicht­lin­ken hat­ten im wesent­li­chen die­sen Arbei­ter im Blick, wenn sie ihn auch nicht Pro­le­ta­rier nann­ten, son­dern Mit­tel­schicht, schwei­gende Mehrheit-​​ etc. Denn Pro­le­ta­rier ist nicht nur der Fabrik­ar­bei­ter, son­dern grund­sätz­lich jeder, der sei­nen Lebens­un­ter­halt in ers­ter Linie mit­tels eines Loh­nes (bzw. eines Gehalts) bestrei­tet. Die­ser Typ des Lohn­ar­bei­ters stellte bei uns immer­hin eine Art Mehr­heit dar, er trug die Gesell­schaft, die Demo­kra­tie, er war Wäh­ler“ (aus: „Frauen, die letzte Kolo­nie“ [43])
[488] In der femi­nis­ti­schen Theo­rie wird schon seit län­ge­rem dar­auf hin­ge­wie­sen, daß mit der Abschaf­fung der klas­si­schen Lohn­ar­beit auch ihre Ent­spre­chung, das klas­si­sche revo­lu­tio­näre Sub­jekt, ver­schwin­det und die Frage nach dem zukünf­ti­gen Prot­ago­nis­ten revo­lu­tio­nä­rer Ver­än­de­run­gen ganz neu und viel umfas­sen­der gestellt wer­den muß.
Dar­über­hin­aus wird die Zer­schla­gung der über­kom­me­nen wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu knall­har­ten poli­ti­schen Kon­se­quen­zen füh­ren, denn damit wer­den auch deren poli­ti­sche Ent­spre­chun­gen, die bür­ger­li­chen Demo­kra­tien, abso­lut. Das Kapi­tal schickt sich an, die Gesell­schaft mit unge­heu­rer ökono­mi­scher und sozia­ler Gewalt umzu­wäl­zen, die in ihrer Bru­ta­li­tät den vor­aus­ge­gan­ge­nen Akku­mu­la­ti­ons­kri­sen und ihren gesell­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen um nichts nach­ste­hen wird. Der Staat als poli­ti­scher Garant die­ses Pro­zes­ses der schöp­fe­ri­schen Zer­stö­rung wie ihn das Kapi­tal zu cha­rak­te­ri­sie­ren beliebt und der in Wirk­lich­keit ein mensch­li­cher und gesell­schaft­li­cher Ver­nich­tungs­pro­zeß ist, wird diese Auf­gabe in sei­ner jet­zi­gen orga­ni­sa­to­ri­schen und poli­ti­schen Form und dem Maß an insti­tu­tio­nel­ler und tech­no­lo­gi­scher Gewalt, über das er heute ver­fügt, nicht gewähr­leis­ten kön­nen. Die pro­vo­zier­ten Span­nun­gen und Brü­che wer­den viel zu explo­siv sein, um sie mit dem herr­schen­den Sys­tem der Regie­run­gen der knap­pen Mehr­hei­ten unter­drü­cken zu kön­nen. So wer­den denn auch in den Stä­ben der Tri­la­te­ra­len längst neue Herr­schafts­mo­delle pro­jek­tiert, da die Regie­rungs­sys­teme der west­li­chen Hemi­sphäre zu demo­kra­tisch gewor­den sind. An der Ent­po­li­ti­sie­rung von Schlüs­sel­pro­ble­men wie Rüs­tung, Arbeits­lo­sig­keit und Infla­tion wird gear­bei­tet und daran, wie sie der demo­kra­ti­schen Kon­trolle zu ent­zie­hen seien. Wel­che For­men die her­auf­zie­hen­den metro­po­li­ta­nen Zwangs­staa­ten letzt­lich anneh­men wer­den, läßt sich nicht vor­her­be­stim­men, zumal sol­che Pla­nun­gen sich in der Kon­fron­ta­tion mit der Rea­li­tät immer wie­der ver­än­dern. Jeden­falls wer­den die neuen Herr­schafts­in­stru­mente der glo­ba­len Erfas­sung, Kon­trolle und Über­wa­chung bereits mit flie­gen­der Eile ent­wor­fen. Wir waren lange Zeit mit der ehe­ma­li­gen Gau­che Pro­le­ta­ri­enne [44] der Mei­nung, daß heute nicht mehr der Faschis­mus das Innen­mi­nis­te­rium erobern muß, son­dern das Innen­mi­nis­te­rium viel effek­ti­ver und rei­bungs­lo­ser durch den struk­tu­rel­len Faschis­mus des Über­wa­chungs­staa­tes das Land kon­trol­liert. Wir sind uns da nicht mehr so sicher, ob das aus­reicht und glau­ben, daß diese Ein­schät­zung den heute bereits zu Ende gehen­den polit­öko­no­mi­schen Ver­hält­nis­sen der Nach­kriegs­ära ent­sprang.
Wenn heute die Herr­schen­den sagen, sie müs­sen auf jeden Fall die Schlacht um die See­len der Völ­ker gewin­nen, dann deu­tet das an, daß allein mit Über­wa­chen, Ein­be­to­nie­ren, Ato­mi­sie­ren und Tel­enar­kose eine Ruhig­stel­lung des Pati­en­ten nicht mehr garan­tiert ist.
[489] Das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem des freien Wes­tens hat jen­seits sei­nes Waren­an­ge­bots in den letz­ten 40 Jah­ren keine Legi­ti­ma­tion gebraucht. Jetzt wird es eine brau­chen, und da es keine gibt, wird es ideo­lo­gisch und gesellschaftlich-​​organisatorisch mobil machen müs­sen, um die dro­hen­den gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die Revol­ten, Ran­da­len und Riots umzu­bie­gen und zu kana­li­sie­ren. Die ein­zige radi­kale Kampfideo­lo­gie jedoch, über die der Impe­ria­lis­mus ver­fügt, ist das Faschismus-​​/​Sexismus-​​/​Rassismus-​​ und Nationalismus-​​Syndrom. Die ers­ten alar­mie­ren­den Aus­wir­kun­gen die­ser geistig-​​moralischen Wende sind in allen Metro­po­len­län­dern zu beob­ach­ten. Immer sys­te­ma­ti­scher wird das durch soziale und wirt­schaft­li­che Ver­elen­dung erzeugte indi­vi­du­elle und gesell­schaft­li­che Haß-​​ und Ver­zweif­lungs­po­ten­tial nach unten kana­li­siert und explo­diert in Frau­en­haß und Aus­län­der­hatz, ver­kehrt sich in die Ein­krei­sung der ande­ren, der Nicht­deut­schen, der Nicht­män­ner, der Nicht­wei­ßen und soll sich zuneh­mend in mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen auf den Mal­vi­nen, im Tschad, im Liba­non und auf Gre­nada natio­na­lis­tisch befrie­di­gen.
Genauso sys­te­ma­tisch wird die Bru­ta­li­sie­rung von Kin­dern und Jugend­li­chen über Video-​​Gewalt und -Ver­ge­wal­ti­gung und Feindbild-​​Telespiele for­ciert, die sich dann bei Fuß­ball­spie­len, der Jagd auf Tür­ken und zuneh­men­den Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen ihre faschis­to­iden „Höhe­punkte“ ganz von selbst ver­schafft. „Die Hölle, das sind die ande­ren.“ (Sartre) Gewalt gegen Frauen und die ande­ren das ist die neue Ware, die als soft­ware Video­re­cor­der, Com­pu­ter und Tele­spiele erst mög­lich macht. Hier sehen wir, daß Krieg als Kri­sen­lö­sung bereits statt­fin­det in den Köp­fen und im Unter­be­wußt­sein von Mil­lio­nen jun­ger und alter Män­ner in die­ser Gesell­schaft, daß die Aggres­sio­nen gerich­tet wer­den auf Frauen, Aus­län­der, Far­bige, Unter­ent­wi­ckelte.
Nur in schein­ba­rem Gegen­satz zu die­sen aggres­si­ven polit-​​ökonomischen Stra­te­gien ste­hen die bie­de­ren Figu­ren eines „abge­ta­kel­ten Schau­spie­lers“ [45] oder eines behä­bi­gen Pfäl­zers. [46] Sie sind viel­mehr die idea­len Prot­ago­nis­ten eines knall­har­ten Impe­ria­lis­mus nach innen und außen mit got­tes­fürch­ti­gem Herz und wab­bern­dem Gemüt. Auch ihre so oft beklag­ten oder bespöt­tel­ten Unzu­läng­lich­kei­ten zie­hen uner­müd­lich Kon­zen­tra­tion auf sich und von den bru­tal geschaf­fe­nen Fak­ten ab. Fak­ten, die mit reak­tio­nä­rem Kon­ser­va­ti­vis­mus oder Rezep­ten der 50er Jahre nichts zu tun haben und dafür umso mehr mit den neuen impe­ria­lis­ti­schen Stra­te­gien, die
- die 3. Welt völ­lig rui­nie­ren;
- den Zer­fall des Ost­blocks und seine totale Unter­wer­fung unter kapi­ta­lis­ti­sche Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen mit allen polit­öko­no­mi­schen und mili­tä­ri­schen Mit­teln ver­fol­gen;
[490] – in den Metro­po­len die freie Lohn­ar­beit abschaf­fen, um die Klasse zu ato­mi­sie­ren und unter extrems­ten Bedin­gun­gen ver­nut­zen zu kön­nen;
- gesell­schaft­lich mobil machen, um das Haß-​​ und Ver­zweif­lungs­po­ten­tial, das die­ser sozia­len Ver­elen­dung ent­springt, nach unten auf Frauen, Aus­län­der, die ande­ren zu kon­zen­trie­ren;
- und sich anschi­cken, über die Beset­zung neuer stra­te­gi­scher Sek­to­ren die Grund­vor­aus­set­zun­gen jeg­li­cher mensch­li­cher Exis­tenz und Pro­duk­tion näm­lich Nah­rungs­mit­tel, Ener­gie und Roh­stoffe ihrer aus­schließ­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt zu unter­wer­fen.
Diese Ana­lyse der aktu­el­len und zukünf­ti­gen Impe­ria­lis­mus­stra­te­gien haben wir nicht gemacht, weil wir die heu­ti­gen Ver­hält­nise zu gemüt­lich fin­den und des­halb eine Hor­ro­vi­sion an die Wand malen in der Hoff­nung, damit die Leute zu agi­tie­ren. Das Gefühl der Ohn­macht war noch nie eine gute Antriebs­kraft, aus der her­aus revo­lu­tio­näre Ener­gie erwach­sen kann.
Wir haben diese Ana­lyse gemacht, weil die Nach­rüs­tung in den impe­ria­lis­ti­schen Stra­te­gien nur ein Puz­zle­stein ist, der aus sei­nem Zusam­men­hang gelöst nicht zu ver­ste­hen ist. Die Flut von Schein­dis­kus­sio­nen, die uns seit Jah­ren über­schwemmt, ist dafür der beste Beweis. Nur wenn wir die Hin­ter­gründe der Sta­tio­nie­rung, ihren impe­ria­lis­ti­schen Zweck, zu begrei­fen ver­su­chen, haben wir eine Chance, Spaltungs-​​ und Herr­schafts­me­cha­nis­men zu durch­schauen und Bruch­stel­len im Pro­jekt der Zukunft aus­zu­ma­chen, an denen sich Wider­stand ent­wi­ckeln kann. Andern­falls wer­den von unse­ren Unklar­hei­ten immer die pro­fi­tie­ren, die die Betrei­ber einer neuen Welt­ord­nung sind.

Lauer Herbst und kal­ter Win­ter?

Was eine Bewe­gung im Bewußt­sein ihrer Anhän­ger bedeu­tet und wel­che objek­tive Rolle in der Geschichte sie tat­säch­lich ein­nimmt, muß nicht das­selbe sein. Die Frie­dens­be­we­gung hat begüns­tigt durch ihre Zusam­men­set­zung und durch ihre Struk­tur schon immer zwi­schen Radi­ka­li­sie­rung und Anpas­sung laviert und steht mitt­ler­weile an einem ent­schei­den­den Punkt. Denn so auf­rich­tig und zum Teil unbe­küm­mert die Beweg­gründe der Mehr­zahl ihrer Mit­glie­der auch sein mögen was sie als poli­ti­sche Kraft in ihrer Gesamt­heit hin­ter­läßt, selbst wenn die Rake­ten längst sta­tio­niert sind, weist über ihren unmit­tel­ba­ren Anlaß und ihr erklär­tes Ziel hin­aus und birgt die Gefahr in sich, daß zwar nicht die Pers­hing 2, wohl aber die radi­kale Linke und zen­trale Inhalte ihres bis­he­ri­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses auf der Stre­cke blei­ben.
Dem wider­spricht nicht, daß es inner­halb der Frie­dens­be­we­gung von Beginn an mino­ri­täre Grup­pen gege­ben hat, die deren Abglei­ten zur ver­staat­li­chen Pro­test­form [491] durch die hart­nä­ckige Behaup­tung auto­no­mer Hand­lungs­spiel­räume auf­zu­hal­ten ver­sucht haben. Die Gegen­de­mons­tran­ten in Kre­feld [47], jene Frauen, die im Huns­rück [48] auf ein Mili­tär­ge­lände vor­drin­gen und es kurz­fris­tig beset­zen konn­ten, die vie­len Frie­dens­in­itia­ti­ven, die die Blo­cka­den nicht nur als spie­le­ri­sche Selbst­dar­stel­lung, son­dern als ernst­haf­ten Ver­such der Stö­rung und Behin­de­rung der Kriegs­trei­be­rei begrif­fen und prak­ti­ziert haben sie alle stan­den für die Hoff­nung auf eine mas­sen­hafte Radi­ka­li­sie­rung, die tat­säch­lich an die Wur­zeln des Sys­tems geht, sich von Kriegs­angst nicht blind machen läßt, son­dern die ato­mare Dro­hung als letzte Kon­se­quenz der Ausbeutungs-​​ und Ver­nich­tungs­stra­te­gien des haus­ei­ge­nen Impe­ria­lis­mus begreift, der sich tag­täg­lich auf allen Ebe­nen repro­du­ziert und uns nicht nur zu Opfern, son­dern auch stän­dig zu Mit­tä­tern macht. Der Kampf gegen die Nach­rüs­tung wollte er wirk­lich ernst machen hätte die Grund­lage und Legi­ti­ma­tion des Sys­tems in Frage stel­len müs­sen und schien gerade des­halb prä­des­ti­niert, zur Klam­mer und Ver­mitt­lung zwi­schen den unver­bun­de­nen sozia­len, ökolo­gi­schen, femi­nis­ti­schen und ande­ren gesell­schaft­li­chen Teil­be­we­gun­gen zu wer­den, sie zu ver­ein­heit­li­chen und zu poten­zie­ren.
Dies war offen­sicht­lich ein Trug­schluß. Statt den impe­ria­lis­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen Rüs­tung und Krise, 3. Welt-​​Elend und Sozi­al­ab­bau, Sexis­mus und Ras­sis­mus usw. her­aus­zu­schä­len und an all die­sen Demar­ka­ti­ons­li­nien neue Fron­ten auf­zu­ma­chen, ist genau das Gegen­teil ein­ge­tre­ten.
Aus allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen haben sich Leute zurück­ge­zo­gen und auf die Haupt­ge­fahr hin kon­zen­triert und orga­ni­siert. Die über­di­men­sio­nale Bedro­hung schärfte nicht den Blick für Ursa­chen und Zusam­men­hänge, son­dern ließ Angst und Ver­zweif­lung ins Kraut schie­ßen, bewegte sich immer wei­ter weg von den Wur­zeln, wo sich die Frage wer wen? kon­kret stellt und auch mit schwa­chen Kräf­ten effek­ti­ver Wider­stand mach­bar ist. Die Dia­lek­tik, daß sich die Kämpfe, je grö­ßer und glo­ba­ler die Gefahr ist, umso geziel­ter und hef­ti­ger gegen die Fun­da­mente der Macht rich­ten müs­sen, diese Dia­lek­tik hat die Frie­dens­be­we­gung ob bewußt oder unbe­wußt, sei dahin­ge­stellt außer Kraft gesetzt.
Dage­gen konn­ten sich auch die Ver­su­che des auto­no­men Teils der Frie­dens­be­we­gung, real zu behin­dern, zu stö­ren, zu sabo­tie­ren, nicht durch­set­zen. Die Hoff­nung, der Pro­test gegen die Nach­rüs­tung werde sich radi­ka­li­sie­ren und zur Kon­fron­ta­tion mit dem Regime eska­lie­ren, indem die Auto­no­men ihren sozia­len und anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wider­stand eng an For­men und Inhalte der orga­ni­sier­ten Frie­dens­be­we­gung ori­en­tier­ten, hat sich nicht ein­ge­löst. Die alte Erfah­rung, daß sich eine Bewe­gung nicht von innen her­aus kri­ti­sie­ren läßt, son­dern sich Kri­tik inhalt­lich und prak­tisch in einer Gegen­be­we­gung ver­wirk­li­chen muß, schei­nen wir offen­sicht­lich immer wie­der von Neuem machen zu müs­sen.
[492] Davon unbe­rührt bleibt die Tat­sa­che, daß viele im Pro­test gegen die Sta­tio­nie­rung indi­vi­du­elle Erfah­run­gen gemacht haben, die ihnen nie­mand mehr neh­men kann grund­sätz­li­che Erfah­run­gen, nicht nur im Ver­hält­nis zur Macht und ihrer Arro­ganz und Gewalt, son­dern auch im Ver­hält­nis zu sich selbst, zur eige­nen gesell­schaft­li­chen Rolle, zu den Bezie­hun­gen unter­ein­an­der. In die­sen Tei­len der Frie­dens­be­we­gung hat sich ein Wider­stand­s­po­ten­tial her­aus­kris­tal­li­siert, des­sen Bedeu­tung sich in den kom­men­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen bewahr­hei­ten wird. Und wenn aus dem Innen­mi­nis­te­rium Befürch­tun­gen laut wer­den, daß sich die mili­tan­ten Kerne der Frie­dens­be­we­gung zur neuen ter­ro­ris­ti­schen Gene­ra­tion ent­wi­ckeln könn­ten, so spricht dar­aus nicht nur Pro­pa­gan­da­ab­sicht, son­dern auch das Ein­ge­ständ­nis, daß die Ver­staat­li­chung des Pro­tests nicht rest­los geglückt ist. Den­noch läßt sich nicht leug­nen, daß die Teile der Frie­dens­be­we­gung, die den Zusam­men­hang von Nach­rüs­tung und Impe­ria­lis­mus the­ma­ti­siert und prak­tisch ange­grif­fen haben, stets in der Min­der­heit geblie­ben sind. In ihrer Mehr­heit will die Frie­dens­be­we­gung davon nicht wis­sen.
Im Gegen­teil: die Ana­lyse der Welt in die Kate­go­rien des Klas­sen­kamp­fes wird über­la­gert von einem schein­mo­ra­li­schen Dua­lis­mus, der nicht zwi­schen oben und unten, son­dern zwi­schen gut und böse unter­schei­det. Das neue und doch so uralte Ideal, das zugleich gefähr­lich ist, weil es letzt­lich immer vor den mate­ri­el­len Bedin­gun­gen kapi­tu­liert, ist wie­der mal der fried­fer­tige Mensch, der Klas­sen­wi­der­sprü­che als Aus­druck mensch­li­chen Fehl­ver­hal­tens begreift und sich ihre Lösung aus einer umfas­sen­den mora­li­schen Rund­er­neue­rung erhofft, wäh­rend er hin­ter Kon­fron­ta­tio­nen und Kampf von unten die glei­chen aggres­si­ven Trieb­kräfte wit­tert wie in den men­schen­ver­nich­ten­den impe­ria­lis­ti­schen Glo­bal­stra­te­gien. Aus die­ser Sicht kann Friede nur die Folge mas­sen­haf­ter per­sön­li­cher Abrüs­tung und mora­li­scher Auf­rüs­tung sein und kei­nes­falls das mög­li­che Resul­tat einer Ent­wick­lung, in deren Ver­lauf um die Abschaf­fung von Unterdrückungs-​​ und Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­sen gekämpft wird. Hier hat das faden­schei­nige Argu­ment, daß man zunächst ein­mal mit sich selbst ins Reine kom­men müsse, um die Sache des Frie­dens über­haupt glaub­wür­dig ver­tre­ten zu kön­nen, seine Basis; hier gilt, daß die Hände zum Beten gefal­tet wer­den, damit sie sich nicht zu Fäus­ten bal­len kön­nen.
In die­sem moralisch-​​religiösen Welt­bild schlie­ßen sich Enga­ge­ment für den Frie­den und Klas­sen­kampf ant­ago­nis­tisch aus, weil der Kampf als sol­cher das Pro­blem ist, gegen das man sich zusam­men­ge­schlos­sen hat. Die Frie­dens­be­we­gung in ihrer Masse will nicht Wider­sprü­che vor­an­trei­ben und aus­tra­gen, son­dern sich gegen sie abschot­ten. Sie sucht Oasen der Ruhe in einer Welt vol­ler schrei­en­der Gegen­sätze. Die Frie­dens­ge­meinde ist nicht nur Rück­halt ange­sichts der ato­ma­ren Bedro­hung, son­dern zugleich Objekt jener Vision von Ganz­heit, von „hei­ler Welt“, die in [493] der Rea­li­tät in die Brü­che geht. Viel­leicht erklärt sich aus die­sem über­wäl­ti­gen­den Har­mo­nie­be­dürf­nis die kaum begreif­li­che Mischung aus demons­tra­ti­ver Angst und beschau­li­cher Gelas­sen­heit, der man auf den Kund­ge­bun­gen der Frie­dens­be­we­gung begeg­net. Viel­leicht liegt darin der Grund für die offen­sicht­li­che Dis­kre­panz zwi­schen der Dra­ma­tik, mit der die Fol­gen eines Atom­kriegs aus­ge­malt wer­den und der pene­tran­ten Harm­lo­sig­keit ihrer Akti­ons­for­men. Die Demuts­ges­ten und die Opfer­be­reit­schaft, die Fröm­me­lei und der mis­sio­na­ri­sche Eifer, die innere Leere, ja Seicht­heit, die einem auf Frie­dens­fes­ten ent­ge­gen­schlägt all dies sind Indi­zien dafür, daß der Pro­test gegen die Rake­ten vor allem als Pazi­fi­sie­rung nach innen, als Ent­schär­fung der Zeit­bombe, die jedes Herz sein könnte, ver­stan­den und gehand­habt wird.
Es läßt sich wahr­schein­lich nicht genau aus­ma­chen, ob die Ent­po­li­ti­sie­rung und Mora­li­sie­rung der Frie­dens­be­we­gung die Bedin­gung oder der Preis für den Ein­stieg und den zuneh­men­den Ein­fluß der Grün-​​Alternativen, der Kir­chen, der tra­di­tio­nel­len Kom­mu­nis­ten und Sozia­lis­ten und schließ­lich der Inte­gra­ti­ons­apos­tel aus den Rei­hen der Sozi­al­de­mo­kra­tie die, noch im Besitz der Macht, genauso knall­hart sta­tio­niert hätte waren. Gleich­wohl ist ihnen allen der Vor­wurf zu machen, daß sie der gemüt­li­chen Grund­stim­mung inner­halb der Frie­dens­be­we­gung nicht ent­ge­gen­ge­wirkt, son­dern sie viel­mehr genährt und genutzt haben, um ihr plat­tes Kon­zept der Ver­brei­te­rung, das in dem blo­ßen Anwach­sen einer Bewe­gung bereits ein Zei­chen für ihre Stärke sieht, durch­zu­set­zen.
Doch weder die­ser Vor­wurf, noch die xte Auf­lage der wer hat uns verraten?-Klage, noch die rich­tige und abso­lut not­wen­dige Kri­tik an Füh­rungs­cli­quen, Staats­ver­trä­gen und Stand­lei­tun­gen beant­wor­ten die bri­sante Frage, ob das kon­ser­va­tive Grund­mo­tiv inner­halb der Frie­dens­be­we­gung ledig­lich des­halb so breite Reso­nanz fin­det, weil es nicht prak­tisch mit einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Bewe­gung und Kul­tur kon­fron­tiert wird oder ob heute ange­sichts der stän­dig eska­lie­ren­den Dro­hungs­spi­rale breite Volks­be­we­gun­gen nur zu den Bedin­gun­gen eines der­ar­ti­gen moralisch-​​religiösen Welt­bilds zu haben sind und ob sich wirk­lich das Prin­zip Hoff­nung immer weni­ger am Men­schen und sei­ner Fähig­keit, die Ver­hält­nisse zum Tan­zen zu brin­gen also am Klas­sen­kampf fest­macht, son­dern sich jen­seits aller mate­ri­el­len Ver­hält­nisse Ret­tung und Heil aus einer klas­sen­ne­gie­ren­den, herr­schafts­ver­brü­dern­den mora­li­schen Umkehr ver­spricht. Die welt­weite Renais­sance der Reli­gio­nen, Sek­ten, Mythen und Mys­te­rien könnte hier­für ein Indiz sein. Wie auch immer die Hin­ter­gründe die­ses Phä­no­mens haben wenig Mys­te­riö­ses an sich. „Reli­gion ist der Seuf­zer der bedräng­ten Krea­tur“, schreibt Marx und die Drang­sal wird täg­lich neu geschürt. In unab­läs­si­ger Folge spu­cken die Admi­nis­tra­tio­nen der Macht glo­bale End­zeit­stu­dien und Kata­stro­phen­sze­na­rios aus, nichts wird hin­term Berg gehal­ten, bemän­telt oder beschö­nigt. Noch nie hat ein Sys­tem die ver­hee­ren­den, men­schen [494] ver­nich­ten­den Kon­se­quen­zen sei­ner Herr­schaft der­art offen und offen­siv pro­pa­giert und von sich aus ohne jeg­li­che Zen­sur stän­dig neues Tat­sa­chen­ma­te­rial über seine über­di­men­sio­nale Bedroh­lich­keit ins Volk lan­ciert. Die sich über­schla­gen­den Kon­junk­tu­ren von Angst und Schre­cken haben Methode, ent­sprin­gen eis­kal­tem Macht­kal­kül, sind eine Waffe. So wer­den die Rake­ten nicht klamm­heim­lich unter­ge­scho­ben wie vor ihnen Gene­ra­tio­nen von Waf­fen­sys­te­men son­dern schon vor ihrer Fer­tig­stel­lung in alle Kanäle der gesell­schaft­li­chen Kom­mu­ni­ka­tion gepreßt. Ver­hand­lun­gen wer­den insze­niert, um das heiße Thema stän­dig am Köcheln zu hal­ten:
„Gute Durch­set­zungs­be­din­gun­gen erwar­ten sich die Polit­stra­te­gen davon, daß zwar der kon­krete Inhalt der Kon­sul­ta­tio­nen geheim bleibt, das Ver­fah­ren und der Zweck aller­dings offen­siv in die Öffent­lich­keit getra­gen wird, damit die mög­li­cher­weise erfor­der­lich wer­den­den Opfer und Kol­lek­tiv­maß­nah­men innen­po­li­tisch gestützt wer­den.“ (aus: Die Sicher­heit des Wes­tens Neue Dimen­sio­nen und Auf­ga­ben).
Weil der Impe­ria­lis­mus Pro­teste gegen die mili­tä­ri­sche Eska­la­tion nicht von vorn­her­ein aus­schal­ten kann, zieht er alle Regis­ter, um des­sen Stoß­rich­tung in sei­nem Sinne zu steu­ern und die berech­tigte Kriegs­angst zur Mas­sen­psy­chose umzu­dre­hen, die er im Inter­esse der Durch­set­zung des Pro­jekts der Zukunft mobi­li­sie­ren kann. Damit wird selbst­ver­ständ­lich nicht die Angst vor der ato­ma­ren Auf­rüs­tung gegen­stands­los oder als Para­noia denun­ziert. Denun­ziert wer­den muß aber ihre absichts­volle und mani­pu­la­tive Insze­nie­rung durch die Macht:
► Denun­ziert wer­den muß jeg­li­cher Ver­such, Kata­stro­phen­stim­mung zu schü­ren und wach­zu­hal­ten, damit das Regime umso freiere Hand bei der Umset­zung des impe­ria­lis­ti­schen Pro­jekts nach innen hat. Im Schat­ten der Ver­nich­tungs­dro­hung wird die Wende ange­peilt, wird die Auf­lö­sung des Wohl­fahrts­staats [49] betrie­ben, wer­den die Wei­chen zu einer neuen Poli­tik der Ver­ar­mung, der Ver­trei­bung und Ver­nich­tung gestellt. Die Kri­sen­stra­te­gen ver­schaf­fen sich freie Bahn, indem sie Fol­gen der Krise als das klei­nere Übel und not­wen­di­ges Opfer ver­kau­fen, das zur Ver­mei­dung einer weit­aus grö­ße­ren Kata­stro­phe gebracht wer­den muß. Die Uto­pie einer freien Gesell­schaft fällt einer poli­ti­schen Moral anheim, deren ein­zi­ger Wert im phy­si­schen Über­le­ben der Mensch­heit besteht.
► Denun­ziert wer­den muß jeder Ver­such, End­zeit­stim­mung pro­pa­gan­dis­tisch anzu­hei­zen, um dem gesell­schaft­li­chen Indi­vi­duum seine Aus­ge­lie­fert­heit und seine Macht­lo­sig­keit ein­zu­häm­mern. Das Gefühl der über­wäl­ti­gen­den Bedro­hung wird in dem Maße zur Legi­ti­ma­ti­ons­grund­lage für den impe­ria­lis­ti­schen Staat, wie „Lösun­gen“ nicht mehr gegen die Herr­schen­den, son­dern nur noch im Ver­ein mit ihnen mög­lich erschei­nen. Je bru­ta­ler die Krise exe­ku­tiert wird, umso stär­ker wächst das [495] Heer der eif­ri­gen klei­nen Polit-​​ und Mili­tär­stra­te­gen, die den Mäch­ti­gen die­ser Welt Rat­schläge andie­nen, was sie wie bes­ser machen könn­ten. Auf allen Kanä­len wird der Dia­log mit der Macht wie­der geknüpft, rich­tet sich die Hoff­nung auf Par­la­mente, Minis­te­rien, Abge­ord­nete, ja selbst den Sicher­heits­ap­pa­rat und es gerät dabei in Ver­ges­sen­heit, daß „die Bezie­hung einer Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gung zur Poli­tik nicht par­ti­zi­pa­tiv sein darf, son­dern destruk­tiv sein muß“ (Agnoli [50])
► Und schließ­lich muß jeder Ver­such denun­ziert wer­den, jene Mischung aus apo­ka­lyp­ti­scher Grund­stim­mung, abs­trak­ter Frie­dens­sehn­sucht und sozia­ler Begriffs­lo­sig­keit, die für die Frie­dens­be­we­gung so typisch ist, dazu aus­zu­nut­zen, um ganz ande­ren For­de­run­gen und Zie­len die Legi­ti­ma­tion einer Mas­sen­ba­sis zu ver­schaf­fen. Die Übun­gen in Macht­un­ter­wer­fung, die Dres­sur von Gewalt­frei­heit, der Kon­sens­zwang in Bezugs­grup­pen sind nicht so harm­los, wie sie auf den ers­ten Blick aus­se­hen. Das darin ver­wur­zelte Gefühl mora­li­scher Über­le­gen­heit könnte sich in Ver­bin­dung mit der immer wie­der geschür­ten Angst vor tota­ler Ver­nich­tung leicht als hoch­bri­san­tes Gemisch erwei­sen, das seine Spreng­kraft aller­dings in ganz ande­ren Kon­stel­la­tio­nen ent­fal­tet. Die Gren­zen zwi­schen mis­sio­na­ri­schem Eifer und Kreuz­zugs­men­ta­li­tät sind bekannt­lich flie­ßend. Die Gefahr liegt nicht allein darin, daß die Frie­dens­be­we­gung Resi­gna­tion und Ver­zweif­lung hin­ter­läßt, son­dern daß sie zum Durch­lauf­er­hit­zer einer poli­ti­schen Pro­gram­ma­tik wird, die ihre ursprüng­li­chen Inten­tio­nen bis zur Unkennt­lich­keit ver­zerrt.
Wie leicht das dumpfe Gefühl der Bedro­hung umschla­gen kann, gegen aus­ge­machte „Stö­ren­friede“ mobi­li­sier­bar ist, haben die orga­ni­sier­ten Teile der Frie­dens­be­we­gung in ihrer Reak­tion auf das auto­nome und mili­tante Spek­trum ins­be­son­dere nach Kre­feld anschau­lich vor­ge­führt. Die Hef­tig­keit und Wut, mit der dort auf der Seite des Staa­tes gegen die „Chao­ten“ vom Leder gezo­gen wurde, ist ledig­lich die häß­li­che Fratze, die Kehr­seite des Ide­als vom guten Men­schen. Es mag per­sön­li­che Motive und auch sonst gute Gründe geben, warum es in bestimm­ten Situa­tio­nen falsch oder frag­wür­dig ist, seine Ziele mit gewalt­sa­men Mit­teln zu ver­fol­gen. Wo Gewalt­frei­heit aber zum unan­tast­ba­ren Prin­zip erho­ben wird, an dem sich gut und böse schei­den, geht es nicht um Argu­mente, son­dern um Unter­ord­nung und Gehor­sam. Mit ihren Dis­tan­zie­run­gen und Denun­zia­tio­nen haben die Frie­dens­funk­tio­näre vor allem eines klar­ge­stellt: daß sie den Maß­stab, dem sie sich ver­pflich­tet füh­len mögen, längst als Macht­an­spruch über die gesamte Bewe­gung ver­ste­hen und hand­ha­ben.
Natür­lich steht dahin­ter weni­ger Moral als viel­mehr poli­ti­sches Kal­kül: es setzt auf den his­to­ri­schen Kom­pro­miß im Innern, der im über­ge­ord­ne­ten „Inter­esse der Erhal­tung als Gat­tung“ (Bahro [51]) geschlos­sen wer­den soll und als des­sen Weg­be­rei­ter und Garant die Füh­rungs­schicht der Frie­dens­be­we­gung nach unten abwie­gelt [496] und nach oben Ver­träge schließt ganz so als ließe sich der Ver­zicht auf die Rake­ten gegen das Ange­bot der Sozi­al­part­ner­schaft ein­han­deln. Wenn Robert Jungk [52] behaup­tet, daß, wer „Nie wie­der Krieg sagt“, auch „Nie wie­der Bür­ger­krieg“ sagen müsse, dann stellt er die wirk­li­che Alter­na­tive der Geschichte Sozia­lis­mus oder Bar­ba­rei, Bür­ger­krieg oder Völ­ker­mord end­gül­tig auf den Kopf. So ver­hin­dert man nicht impe­ria­lis­ti­sche Kriege, son­dern im Gegen­teil: so strickt man mit am inne­ren Frie­den als eine ihrer zen­tra­len Vor­au­set­zun­gen.
Den­noch: im läh­men­den Streit um die Gewalt­frage droht unter­zu­ge­hen, daß der his­to­ri­sche Kom­pro­miß nur Vehi­kel ist, um ganz ande­ren Zie­len Nach­druck zu ver­lei­hen. Orga­ni­sierte Teile der Frie­dens­be­we­gung schi­cken sich an, ihr poli­ti­sches Süpp­chen auf deren Rücken zu kochen. Ihre Kri­tik an der Nach­rüs­tung geht wei­ter über die Rake­ten­frage hin­aus und mün­det in der Per­spek­tive einer block­freien Groß­macht Europa. Wenn die Hege­mo­ni­al­mächte den Krieg wol­len und man selbst den Frie­den so die fatale Logik dann muß man selbst nur stark genug wer­den, um die ande­ren zur Ver­nunft brin­gen zu kön­nen. „Wir müs­sen lei­der selbst gefähr­lich wer­den, um den Frie­den zu wah­ren“, hat Manes Sper­ber [53] die Per­spek­ti­ven der Frie­dens­be­we­gung aus fran­zö­si­scher Sicht abge­steckt, als ihm der Frie­dens­preis über­ge­ben wurde. Ist es nur Schlam­pe­rei, daß sich kein Bas­tian [54] und keine Petra Kelly [55] dage­gen empört haben oder ist es still­schwei­gen­des Ein­ver­ständ­nis? Und da in Europa nichts läuft, ohne daß an der deut­schen Frage gerührt wird, ist von links das Pro­blem der Wie­der­ver­ei­ni­gung auf­ge­wor­fen wor­den. Im vor­geb­li­chen Inter­esse der Abrüs­tung wird so an der Fik­tion eines pro­gres­si­ven deut­schen Natio­na­lis­mus gewer­kelt eines Natio­na­lis­mus, in des­sen Namen nicht nur zwei ver­hee­rende Welt­kriege ent­fes­selt, son­dern auch jene End­lö­sung, jener Holo­caust insze­niert wur­den, als deren zukünf­ti­ges Opfer die Frie­dens­be­we­gung heute demons­tra­ti­ves Mas­sen­ster­ben ver­an­stal­tet. Geschichte ver­kehrt!
Die Legende von der Gei­sel Europa und die Parole von der besetz­ten BRD, die zwi­schen den Super­mäch­ten USA und UdSSR zer­malmt zu wer­den droht, tra­gen nicht nur zur Ver­harm­lo­sung und Ent­schär­fung des west­deut­schen und west­eu­ro­päi­schen Impe­ria­lis­mus bei. Sie die­nen den grün-​​sozialdemokratischen Polit­stra­te­gen dar­über­hin­aus zur Begrün­dung einer sou­ve­rä­nen euro­päi­schen und deut­schen Poli­tik, deren mate­ri­elle Basis selbst gar nicht mehr zur Debatte steht:
„Wir bemü­hen uns, eine eigene euro­päi­sche Poli­tik zu betrei­ben wenn dies die kon­krete Alter­na­tive ist, dann sage ich ja, die unter­stütze ich. Ich würde sie auch dann unter­stüt­zen, wenn sie eine lupen­reine kapi­ta­lis­ti­sche wäre.“ (Dan Diner/​SB [56])
Zum lupen­rei­nen Kapi­ta­lis­mus gehört der Expan­sio­nis­mus wie das Salz zur Suppe. Ein lupen­rei­ner Kapi­ta­lis­mus hält sich nicht an die Gren­zen des Natio­nal­staats, son­dern muß auf der Jagd nach Pro­fi­ten diese immer wie­der über­schrei­ten. [497] Lupen­rei­ner Kapi­ta­lis­mus hat wenig mit Frie­den und dafür umso mehr mit Impe­ria­lis­mus und Krieg zu tun. Das gilt auch und in zuneh­men­dem Maß für das west­deut­sche Kapi­tal, des­sen Wie­der­er­star­ken in dem schein­bar pro­gres­si­ven Pos­tu­lat nach Über­win­dung des Block­sys­tems ledig­lich ide­ell nach­voll­zo­gen wird. Die inne­rim­pe­ria­lis­ti­sche Kräf­te­ver­schie­bung schlägt sich in der For­de­rung nach einer neuen Nach­kriegs­ord­nung nie­der. Dem west­eu­ro­päi­schen nament­lich dem west­deut­schen Kapi­tal soll end­lich das Stück vom Kuchen der welt­wei­ten Aus­beu­tung zuge­stan­den wer­den, das sei­nem ökono­mi­schen Gewicht ange­mes­sen ist.
Block­frei­heit im Namen des Frie­dens mas­sen­wirk­sam ver­mit­telt das ist das Was­ser auf die Müh­len derer, die sich von einem neu­tra­len West­eu­ropa Spiel­raum für einen fle­xi­ble­ren impe­ria­lis­ti­schen Kurs ver­spre­chen.
Daß die inne­rim­pe­ria­lis­ti­sche Kon­kur­renz hin­ter den glo­bal­stra­te­gi­schen Inter­es­sen der NATO-​​Staaten gegen­über dem Rest der Welt zurück­steht, haben wir gesagt. Ein block­freies Europa ist kei­nes­wegs neu­tral, bedeu­tet nicht Abkopp­lung vom Wes­ten, also Schwä­chung des impe­ria­lis­ti­schen Lagers, son­dern Ver­dopp­lung sei­ner Macht. Die Revi­sion von Jalta [57], die quer durch die poli­ti­schen Par­teien pro­pa­giert wird, zielt auf die Über­win­dung der euro­päi­schen Tei­lung unter west­li­cher Flagge, zielt nicht auf ein atom­waf­fen­freies, son­dern auf ein kapi­ta­lis­ti­sches Europa von Polen bis Por­tu­gal.
Wer heute einem „lin­ken Patrio­tis­mus“ das Wort redet und die Frie­dens­be­we­gung für ein „block­freies“ Europa zu mobi­li­sie­ren ver­sucht, ohne des­sen ökonomisch-​​politische Struk­tu­ren anzu­grei­fen, darf sich nicht wun­dern, wenn unterm Strich eine natio­nal­chau­vi­nis­ti­sche Bewe­gung dabei her­aus­kommt, die bewußt oder auch nicht im Kiel­was­ser impe­ria­lis­ti­scher Desta­bi­li­sie­rungs­po­li­tik schwimmt.
Die Frie­dens­be­we­gung darf nicht aus­ge­wo­gen, sie muß ein­sei­tig anti­im­pe­ria­lis­tisch sein oder sie ent­wi­ckelt sich zum Auf­fang­be­cken natio­na­lis­ti­scher Emo­tio­nen, von denen noch immer die Herr­schen­den pro­fi­tiert haben. Warum for­dern die Grün-​​Alternativen in schöns­ter Aus­ge­wo­gen­heit Abrüs­tung in Ost und West, statt dem Mythos einer Bedro­hung aus dem Osten, der schon immer zur Legi­ti­ma­tion west­li­cher Auf­rüs­tung hat her­hal­ten müs­sen, ent­ge­gen­zu­tre­ten? Warum sto­ßen sie sich nicht daran, wenn sie mit ihren Initia­ti­ven zu einem güns­ti­gen Zusam­men­schluß der Frie­dens­be­we­gung West mit einer unab­hän­gi­gen Frie­dens­be­we­gung Ost, ebenso mit ihren Aktio­nen auf dem Alex­an­der­platz [58] oder mit ihrer vor­be­halt­lo­sen Soli­da­ri­tät mit der „Soli­dar­nosc“ [59] und der Charta 77 [60] stets Bei­fall von den fal­schen Rän­gen ern­ten? Und warum kön­nen sie nicht über den US-​​Imperialismus, über Gre­nada reden, ohne im sel­ben Atem­zug Schwei­ne­reien der Sowjet­union auf­zu­zäh­len? Mit der Mobi­li­sie­rung anti­ame­ri­ka­ni­scher und anti­kom­mu­nis­ti­scher Res [498] sen­ti­ments las­sen sich in der BRD leicht Mehr­hei­ten gewin­nen. Ein Bei­spiel von poli­ti­scher Stärke im Sinne von Eman­zi­pa­tion ist das nicht. Im Gegen­teil so ver­stan­dene euro­päi­sche Poli­tik leis­tet einem Befrei­ungs­na­tio­na­lis­mus Vor­schub, der nichts mit der Lin­ken zu tun hat und seine poli­ti­sche Basis dort fin­den wird, wo der deut­sche Patrio­tis­mus schon immer behei­ma­tet war: im reak­tio­nä­ren und rechts­ra­di­ka­len Lager.
Der „linke Patrio­tis­mus“ ist nicht die Aus­nahme, son­dern er liegt im Trend. Anstatt die kon­ser­va­tive Erneue­rung von oben mit einer radi­ka­len Gegen­kul­tur zu kon­fron­tie­ren, schwimmt die Frie­dens­be­we­gung in deren Sog. Wenn die neuen grü­nen Phi­lo­so­phen den Wert­kon­ser­va­ti­vis­mus ent­de­cken und „Abschied vom Pro­le­ta­riat“ [61] neh­men, um in Zukunft in den trü­ben Reser­va­ten kon­ser­va­ti­ver Pro­ve­ni­enz zu fischen, müs­sen sie als ers­tes mit ihrer lin­ken Ver­gan­gen­heit bre­chen und fun­da­men­tale eman­zi­pa­to­ri­sche Posi­tio­nen über Bord wer­fen. Die Frie­dens­frauen revi­die­ren das Selbst­ver­ständ­nis der Frau­en­be­we­gung, indem sie den Kampf gegen Unter­drü­ckung, gegen Sexis­mus, gegen struk­tu­relle Gewalt hin­ter das große gemein­same Ziel des Frie­dens zurück­stel­len. Und wenn Teile der Frau­en­be­we­gung sich wie­der auf genuin weib­li­che Nor­men und Ver­hal­tens­wei­sen besin­nen, um in der Natur der Frau bereits alle Eigen­schaf­ten ange­legt zu sehen, die in den Wert­maß­stä­ben der Frie­dens­be­we­gung in Form von Opfer­be­reit­schaft, Unter­wür­fig­keit, Absage an Kon­fron­ta­tion und Kampf ihre Ent­spre­chung gefun­den haben, so begüns­ti­gen sie damit die bio­lo­gi­sche Zemen­tie­rung einer „Weib­lich­keit“, die längst als Pro­dukt von Herr­schaft begrif­fen und bekämpft wor­den war.
Die schlei­chende Ein­nis­tung reak­tio­nä­rer Ziele und Inhalte im pro­gres­si­ven Gewand ist nicht zuletzt Aus­druck und Resul­tat lin­ker Ver­säum­nise. Nicht die Rech­ten haben sich in den sozia­len Bewe­gun­gen breit­ge­macht, son­dern die Krise der Lin­ken hat dazu bei­tra­gen, daß dort Unklar­hei­ten und Posi­tio­nen her­um­geis­tern, von denen letzt­lich die Rech­ten pro­fi­tie­ren. So hat die apo­ka­lyp­ti­sche Vision von der Aus­lö­schung der Mensch­heit als Argu­ment gegen die Atom­en­er­gie bereits in lin­ken Tei­len der AKW-​​Bewegung eine Rolle gespielt, beinhal­tete die War­nung vor dem nuklea­ren Gau, der ganze Bevöl­ke­rungs­teile ver­nich­ten würde, den pro­pa­gan­dis­ti­schen Appell an die glo­bale Betrof­fen­heit einer abs­trak­ten Volks­ge­mein­schaft, deren Über­le­bens­in­ter­esse vor sozia­len und poli­ti­schen Inter­es­sen ran­giert, von rechts also leicht gegen die Klas­sen­frage aus­ge­spielt wer­den kann. Und selbst in links­ra­di­ka­len Grup­pen wurde unter Anti­im­pe­ria­lis­mus vor allem Anti-​​US-​​Imperialismus ver­stan­den, wäh­rend die Auf­rüs­tung der west­eu­ro­päi­schen Staa­ten und ihre zuneh­mende Bedeu­tung auf dem Welt­markt prak­tisch unter den Tisch gefal­len sind. Auf einem sol­chen Boden konnte die Legende von der „besetz­ten“ BRD, konnte der „linke Patrio­tis­mus“ präch­tig gedei­hen.

[499] Fra­gen keine Rezepte …

Was unsere Kri­tik an der Frie­dens­be­we­gung betrifft, so sind die Schluß­fol­ge­run­gen eini­ger­ma­ßen klar wir müs­sen aus der fata­len Abhän­gig­keit von dem Frie­dens­bünd­nis her­aus­kom­men und eigene Fron­ten auf­ma­chen. Die Anleh­nung und Ori­en­tie­rung an The­men und Ver­laufs­for­men des Pro­tests gegen die Sta­tio­nie­rung bedeu­tet eine poli­ti­sche wie prak­ti­sche Ein­en­gung, auf­grund derer sich die erklär­ten Ziele in ihr Gegen­teil zu ver­keh­ren dro­hen. Mit der bio­lo­gis­ti­schen und ras­sis­ti­schen For­de­rung nach einem „atom­waf­fen­freien Europa von Polen bis Por­tu­gal“ haben Linke nichts gemein­sam! Nur in der Per­spek­tive einer auto­no­men Gegen­be­we­gung, die sich von den inhalt­li­chen Beschrän­kun­gen und vom Niveau der Frie­dens­be­we­gung frei macht, den Zusam­men­hang von Krise und Krieg wie­der arti­ku­liert und ihre Kri­tik als Pra­xis begreift, besteht die Chance, das Bünd­nis zu pola­ri­sie­ren und ein Gegen­ge­wicht zu schaf­fen, das einer Trans­for­ma­tion der Frie­dens­be­we­gung in einen „neuen“ Befrei­ungs­na­tio­na­lis­mus ent­ge­gen­wirkt. Innere Unruhe und Zer­set­zung der Fun­da­mente der Macht an den Punk­ten, wo mit schwa­chen Kräf­ten effek­ti­ver Wider­stand zu leis­ten ist, sind nach wie vor die ent­schei­den­den Mit­tel gegen die Auf­rüs­tung. Solange eine radi­kale Mas­sen­be­we­gung nicht in Sicht ist, die im Wider­stand gegen die impe­ria­lis­ti­schen Ver­nich­tungs­stra­te­gien zugleich die Macht­frage stellt, bleibt uns keine andere Wahl unsere Poli­tik muß wei­ter­hin auf eine Stär­kung der Lin­ken, auf ihre Radi­ka­li­sie­rung und erwei­terte Mili­tanz abzie­len. Sie darf sich nicht auf Aus­schnitte der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit ange­sichts einer ver­meint­li­chen „Haupt­ge­fahr“ begren­zen, son­dern muß das Sys­tem in sei­ner Tota­li­tät angrei­fen und die Ver­bin­dungs­li­nie zwi­schen Krise und Krieg, zwi­schen sozia­ler Ver­ar­mung in den Metro­po­len und Ver­elen­dung und Ver­nich­tung in der 3. Welt, zwi­schen Sexis­mus und Ras­sis­mus, zwi­schen tech­no­lo­gisch ver­mit­tel­tem Angriff von oben und ökolo­gi­scher Ver­ödung zie­hen. Die Kon­se­quen­zen, die sich aus unse­rer Ana­lyse des impe­ria­lis­ti­schen Pro­jekts der Zukunft erge­ben, gehen aller­dings dar­über hin­aus, ohne daß sie uns in ihrer Trag­weite bereits klar wären. Wir wol­len keine Ant­wor­ten vor­spie­geln, wo wir selbst vor allem offene Fra­gen haben
► Die neuen sozia­len Bewe­gun­gen das hat die Frie­dens­be­we­gung auf den Punkt gebracht ver­lau­fen zuneh­mend quer zur Klas­sen­frage, über­la­gern soziale Inhalte und ent­wi­ckeln sich in Tei­len nach rechts. Als aus­schließ­li­cher Bezugs­punkt einer revo­lu­tio­nä­ren Pra­xis wer­den sie frag­wür­dig. Jenes „Ab in die Bewe­gung!“, das die Frage der Mobi­li­sie­rung vor ihre Inhalte und Ziel stellt, reicht als Kri­te­rium nicht län­ger aus.
► Die Unter­klas­sen sind zwar als neues Sub­jekt revo­lu­tio­nä­rer Ver­än­de­run­gen aus­ge­macht, aller­dings nur auf der Ebene der Ana­lyse und kaum auf der Ebene gesell­schafts­po­li­ti­scher Pra­xis. Wo sie sich weh­ren und kämp­fen, ent­wi­ckeln sie [500] Wider­stands­for­men, die sich von denen der neuen sozia­len Bewe­gun­gen grund­sätz­lich unter­schei­den. Kurze, aber hef­tige Ran­da­len, Kra­walle, Riots wie sie sich seit Brix­ton und Toxteth [62] abzeich­nen haben mit tra­di­tio­nel­ler Kam­pa­gnen­po­li­tik nichts mehr zu tun. Eine Linke, die sich auf die Unter­klas­sen bezieht, muß die Verlaufs-​​ und Orga­ni­sa­ti­ons­for­men ihres eige­nen Wider­stan­des über­den­ken, wenn sie Ver­mitt­lungs­mög­lich­kei­ten nach unten fin­den will.
► Vor dem Hin­ter­grund der Abschaf­fung der „freien“ Lohn­ar­beit und der Ver­all­ge­mei­ne­rung von Arbeits-​​ und Repro­duk­ti­ons­for­men, die nicht mehr von der Zen­tra­li­sa­tion der Klasse aus­ge­hen, son­dern deren Ato­mi­sie­rung und Zer­split­te­rung beab­sich­ti­gen, stellt sich die Frage nach den Kon­sti­tu­ti­ons­be­din­gun­gen von Bewußt­sein und Orga­ni­sa­tion in neuer Form. Die Behaup­tung, daß die Frauen, die Aus­län­der, die von sozia­ler Ver­ar­mung Betrof­fe­nen und Bedroh­ten die neuen Prot­ago­nis­ten der zukünf­ti­gen Kämpfe sein wer­den, sagt noch nichts dar­über aus, wie sich ange­sichts der Umwäl­zung der Lebens­be­din­gun­gen in den Metro­po­len tat­säch­lich Sub­jek­ti­vi­tät her­aus­schä­len kann und wel­che Auf­gabe eine radi­kale Pra­xis der Lin­ken im Pro­zeß der Kon­sti­tu­tion von Bewußt­sein spie­len wird.
► Die 3. Welt kann in ihrer Gesamt­heit nicht mehr als his­to­ri­sches Sub­jekt ver­stan­den wer­den, von dem revo­lu­tio­näre Ver­än­de­run­gen auch in den Zen­tren der Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion aus­ge­hen und als des­sen „ver­län­ger­ter Arm“ der Wider­stand hier sich defi­niert. Die unter­drück­ten Völ­ker und Län­der kön­nen nur par­ti­elle Befrei­ungs­pro­zesse aus kolo­nia­ler Abhän­gig­keit machen. Die Kon­so­li­die­rung die­ses Pro­zes­ses ist an die Bedin­gung des Kamp­fes im Her­zen der Bes­tie (Che [63]), an die Zer­stö­rung des Impe­ria­lis­mus in sei­nen Kern­län­dern gebun­den.
Gleich­zei­tig scheint die Ära natio­na­ler Befrei­ungs­kämpfe zu Ende zu gehen. In den Hun­ger­re­vol­ten und Plün­de­run­gen in Sao Paulo deu­tet sich an, daß die natio­na­lis­ti­sche Klam­mer zwi­schen ein­hei­mi­schen Eli­ten und Unter­klas­sen brü­chig gewor­den ist und der gemein­same Kampf um soziale Befrei­ung in den Metro­po­len wie in der 3. Welt zur mate­ri­el­len Grund­lage eines neuen Inter­na­tio­na­lis­mus wird.
► Die Bedeu­tung der neuen stra­te­gi­schen Sek­to­ren, die Quelle einer gigan­ti­schen Reich­tums­ak­ku­mu­la­tion und Herr­schafts­in­stru­ment zugleich sind, muß sich in prak­ti­schen Kon­se­quen­zen nie­der­schla­gen. Es stellt sich die Frage, ob sie zu zen­tra­len Angriffs­punk­ten einer revo­lu­tio­nä­ren Stra­te­gie in den Metro­po­len wer­den, ob Sabo­tage zur vor­ran­gi­gen Kampf­form der radi­ka­len Lin­ken wird, auf die hin wir uns zu qua­li­fi­zie­ren und zu orga­ni­sie­ren haben.
► Die Trans­for­ma­tion der „bür­ger­li­chen Demo­kra­tien“, die aus den polit­öko­no­mi­schen Umwäl­zun­gen resul­tiert, wird die lega­len Hand­lungs­spiel­räume der Lin­ken wei­ter ein­en­gen, zumal dann, wenn die Bedin­gun­gen selbst eine Radi­ka­li­sie­rung des Wider­stands erfor­dern. Daß die neuen sozia­len Bewe­gun­gen kei­nen Schutz [501] dar­stel­len, in des­sen Schat­ten sich Mili­tär orga­ni­sie­ren läßt, hat die Frie­dens­be­we­gung hin­läng­lich bewie­sen. Eine radi­kale Linke, deren Selbst­ver­ständ­nis darin besteht, Wider­stand immer wie­der zu ermög­li­chen, muß sich eigene Struk­tu­ren von Sub­ver­sion und Ille­ga­li­tät schaf­fen, um unbe­re­chen­bar, unfaß­bar, unbe­sieg­bar zu blei­ben.

[735]1. „Unter­gang des Abend­lan­des“
abge­lei­tet von dem Kul­tur­phi­lo­so­phen Speng­ler. Siehe:
Oswald Speng­ler: Unter­gang des Abend­lan­des (1918). Mün­chen: dtv, 1972

2. Club of Rome
1972 gegrün­dete Ver­ei­ni­gung von füh­ren­den Reprä­sen­tan­ten aus Poli­tik, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Kul­tur aus den Indus­trie­län­dern.

3. Bon­ner Kund­ge­bung
Zum NATO-​​Gipfel am 10.6.82 fand in Bonn mit 300.000 Men­schen die bis­her größte Frie­dens­de­mons­tra­tion statt.

4. dümm­li­cher Wes­tern­held
Meint den ehe­ma­li­gen Schau­spie­ler und dama­li­gen US-​​Präsidenten Ronald Rea­gan.

5. Wein­ber­ger, Cas­par
* 1917; US-​​Verteidigungsminister 1981-​​1985.

6. Blut­sprit­zer
Bei einem Emp­fang der US-​​Kommandeure im Wies­ba­de­ner Schloß am 3. August 1983 bespritzte der Grünen-​​Abgeordnete Frank Schwalba-​​Hoth die Uni­form eines Kom­man­deurs mit Blut.
0 Die Grü­nen im hes­si­schen Land­tag: Die Würde einer Uni­form ist antast­bar. Eine Doku­men­ta­tion. Die Aktion der Landtags-​​Grünen beim Emp­fang der US-​​Kommandeure im Wies­ba­de­ner Schloß, 3. August 1983. Frankfurt/​M.: Selbst­ver­lag, 1983

7. Bre­men und Han­no­ver
Bei der mili­tä­ri­schen Schau zum 25jährigen Jubi­läum des Bei­tritts der Bun­des­wehr zur NATO am 6. Mai 1980 kommt es in Bre­men zu schwe­ren Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Demons­tran­ten und Poli­zei.
[736] Am 12. Novem­ber 1980 kommt es in Han­no­ver bei einer Rekru­ten­ver­ei­ni­gung eben­falls zu grö­ße­ren Aus­ein­an­der­set­zun­gen, in deren Ver­lauf in der Han­no­ve­ra­ner Innen­stadt Schä­den in Mil­lio­nen­höhe ent­ste­hen.

8. Die-​​In
Gewalt­freie Akti­ons­form.

9. pax ame­ri­cana
Meint ursprüng­lich ein one-​​world-​​Konzept, nach dem es Ziel der US-​​Politik sei, eigene Inter­es­sen welt­weit durch­zu­set­zen, um dem US-​​Kapital Zugriff auf alle Märkte zu gewähr­leis­ten; das Kon­zept spielte im Rah­men der Block­kon­fron­ta­tion eine wich­tige Rolle.

10. Haig, Alex­an­der
* 1924; 1974 Ober­be­fehls­ha­ber der NATO und der ame­ri­ka­ni­schen Trup­pen in Europa; nach miß­lun­ge­nem Atten­tat der RAF im Juni 1979 aus dem akti­ven Mili­tär­dienst aus­ge­schie­den; 1980-​​1982 US-​​Außenminister.

11. Libanon/​Tschad
1982 war Frank­reich an der Inter­ven­tion und 1983 an den soge­nann­ten Frie­dens­trup­pen im Liba­non betei­ligt.
Im Tschad griff Frank­reich, das auf­grund sei­ner kolo­nia­len Geschichte ein eng­ma­schi­ges Netz von wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Abhän­gig­kei­ten in den fran­co­pho­nen Län­dern errich­tet hat, auf Sei­ten des Tschad direkt in die Kämpfe gegen Libyen ein. Frank­reich hat über 10.000 Sol­da­ten in Afrika sta­tio­niert und lie­ferte z.B. 98 % aller Waf­fen an den Tschad.

12. Mal­vi­nen
-----> Anmer­kung 22 zu Kapi­tel 8 [Dort heißt es: „Nach der Beset­zung der Mal­vinas (Falkland-​​Inseln) durch Argen­ti­nien am 2.4.1982 ent­sen­det Groß­bri­tan­nien sein Mili­tär in einen Krieg, der bis zum 14.6.1982 dau­ert; ca. 1000 argen­ti­ni­sche und bri­ti­sche Sol­da­ten kos­tet die Rück­er­obe­rung der Mal­vi­nen das Leben.“ Anm. TaP]

13. War­schauer Pakt
1955 gegrün­de­tes Mili­tär­bünd­nis der real­so­zia­lis­ti­schen Staa­ten unter sowje­ti­scher Füh­rung. Nach außen Gegen­stück zur NATO, nach innen repres­sive Funk­tion wie z.B. beim Ein­marsch in die CSSR 1968. Auf­ge­löst 1991
Hans-​​Jürgen Schulz: Die sowje­ti­sche Mili­tär­macht. Frankfurt/​M.: ISP Ver­lag, 1985

14. Genf
Ort der Abrüs­tungs­ver­hand­lun­gen.

15. Rogers-​​Plan
Kon­zep­tion des Ober­be­fehls­ha­bers der NATO-​​Streitkräfte in Europa Gene­ral Rogers (1979-​​1987). Ziel ist die kon­ven­tio­nelle Ver­stär­kung der NATO. Im Mit­tel­punkt steht die Ein­füh­rung des erwei­ter­ten Gefechts­felds und die Kon­ven­tio­na­li­sie­rung der Rüs­tung zur Erhö­hung der Ein­satz­schwelle von Atom­waf­fen (ohne Ver­zicht auf deren Erst­ein­satz). Ende 1982 wurde der Rogers-​​Plan offi­zi­elle NATO-​​Doktrin.

16. Air-​​Land-​​Battle
-----> Anmer­kung 29 zu Kapi­tel 8 [Dort heißt es: „NATO-​​Strategieplanung von 1981; Ver­such, einen Krieg in Europa begrenz­bar und führ­bar zu machen. In einem erwei­ter­ten Gefechts­feld wird die mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung auf das feind­li­che Ter­ri­to­rium ver­la­gert. Mit­tels eines deep strike sol­len die nach­rü­cken­den Trup­pen des Geg­ners ange­grif­fen wer­den. Ein inte­grier­tes Gefechts­feld ermög­licht die Kom­bi­na­tion von kon­ven­tio­nel­len, che­mi­schen und ato­ma­ren Waf­fen.
Das Ziel liegt in der Erlan­gung der mili­tä­ri­schen Initia­tive. Das Kon­zept erfor­dert weit­ge­hende Um-​​ und Auf­rüs­tung der NATO-​​Streitkräfte. Das Air-​​Land-​​Battle-​​Konzept ist mit der Dienst­vor­schrift FM 100/​5 von 1982 für die US-​​Armee gül­tig. Air-​​Land-​​Battle 2000 ist die Wei­ter­ent­wick­lung für den Zeit­raum von 1995 bis 2015. Die mili­tä­ri­schen Auf­ga­ben lie­gen in ers­ter Linie im Tri­kont, d.h. Roh­stoff­si­che­rung und Ein­satz von NATO-​​Streitkräften in die­sen Regio­nen.
Die­ses Kon­zept wurde 1982 vom Mili­tär­aus­schuß der NATO auf­grund euro­päi­scher Beden­ken nicht akzep­tiert. “ Anm. TaP]

17. Ölkrise
1973 im Gefolge des Yom-​​Kippur-​​Krieges zwi­schen Israel und Ägypten/​Syrien erhöh­ten die OPEC-​​Staaten den Ölpreis bei gleich­zei­ti­ger För­de­rungs­sen­kung. Unter Füh­rung des reak­tio­närs­ten Flü­gels der OPEC (u.a. Saudi-​​Arabien) wurde das als anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Hand­lung ver­kauft.
[737] Die Ölkrise war in den Metro­po­len ein Hebel zur kapi­ta­lis­ti­schen Reor­ga­ni­sa­tion, im Tri­kont der Auf­takt zur Schul­den­falle. Eine erneute Ölkrise trat 1979 ein.

18. AKP
AKP-​​Staaten; 46 Staa­ten in Afrika, der Kari­bik und im Pazi­fik, die 1975 mit der EG das Lomé-​​I-​​Abkommen rati­fi­zier­ten. Das Lomé-​​II-​​Abkommen erwei­tert 1980 die AKP-​​Mitgliedsstaaten auf 58 (davon 42 in Afrika). Es schreibt export­ori­en­tierte und mono­kul­tu­relle Pro­duk­ti­ons­for­men fest, u.a. bei Agrar­pro­duk­ten und mine­ra­li­schen Roh­stof­fen.

19. Pero­nis­mus
Nach Juan Peron; argen­ti­ni­scher Prä­si­dent 1943-​​1955; Bezeich­nung auch für die Regie­rungs­phase von 1973 (Isa­belle Peron) bis zur Mili­tär­dik­ta­tur.
Merk­male: Natio­na­li­sie­rung; hohe Staats­aus­ga­ben; soziale Mobi­li­sie­rung der Arbei­te­rIn­nen und Bauern/​Bäuerinnen.
Der Pero­nis­mus ver­ei­nigte auf­grund sei­ner dif­fu­sen Ideo­lo­gie linke und extreme rechte Ten­den­zen.

20. freie Pro­duk­ti­ons­zo­nen
Seit den 70er Jah­ren fast aus­schließ­lich im Tri­kont ein­ge­rich­tete Son­der­wirt­schafts­zo­nen. Hier wird pri­mär für den Welt­markt pro­du­ziert; für das trans­na­tio­nale Kapi­tal herrscht völ­lige Zoll­frei­heit; freier Devi­sen­ver­kehr, meist Steu­er­frei­heit.
Die Arbei­te­rIn­nen haben keine Orga­ni­sa­ti­ons­rechte, sind frei ver­füg­bar und wer­den unter schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen gering ent­lohnt.

21. die neuen Revol­ten
So in Bra­si­lien ab Früh­jahr 1983; Tune­sien 1980-​​1984,
Auto­no­mie Neue Folge, Nr. 10/​1982: Anti­im­pe­ria­lis­mus in den 80er Jah­ren. Ham­burg: Selbst­ver­lag, 1982 (Neu­auf­lage 1987, Ber­lin: Ver­lag Schwarze Risse)
Mate­ria­lien für einen neuen Anti­im­pe­ria­lis­mus, Nr. 2: Bra­si­lien. Das Ende der Ent­wick­lung. Berlin/​Göttingen: Ver­lag Schwarze Risse/​Rote Straße, 1988
Pro­jekt Wüs­ten­sand: Die Brot­re­vol­ten in Nord­afrika 19831988. Tune­sien, Marokko, Ägyp­ten, Alge­rien. Düs­sel­dorf: Selbst­ver­lag, 1989

22. Gre­nada
Die US-​​Intervention fand im Okto­ber 1983 statt.
Lud­wig Laher: Always beau­ti­ful. Gre­nada Vor­stel­lung eines Lan­des im Hin­ter­hof der USA. Wien: Guth­mann & Peter­son, 1989

23. Ver­damm­ten die­ser Erde nach
Frantz Fanon Die Ver­damm­ten die­ser Erde. Frankfurt/​M.
Suhr­kamp Ver­lag, 1966

24. Sta­lin, Josef
1879-​​1953; ab 1922 Gene­ral­se­kre­tär des ZK der KPDSU.

25. Chrust­schow, Nikita
1894-​​1971; Nach­fol­ger Sta­lins; lei­tete die soge­nannte Ent­sta­li­ni­sie­rungs­kam­pa­gne (XX. Par­tei­tag, 1956); 1964 als Partei-​​ und Regie­rungs­chef gestürzt.

26. Bre­sch­new, Leo­nid
-----> Anmer­kung 47 zu Kapi­tel 5 [Dort heißt es: „1906-​​1982; ab 1952 im ZK der KPDSU; ab 1966 Gene­ral­se­kre­tär der Par­tei; Gegen­spie­ler Chrust­chows; ver­kün­det die Dok­trin der beschränk­ten Sou­ve­rä­ni­tät, womit der Ein­marsch in die CSSR (1968) gerecht­fer­tigt wird. Ab 1977 Vor­sit­zen­der des Prä­si­di­ums des Obers­ten Sowjets.“]

27. Andro­pow, Juri
1914-​​1984; Lei­ter des KGB von 1967-​​1982; 1982 ZK-​​Sekretär; Nach­fol­ger Bre­sch­news als Gene­ral­se­kre­tär des ZK der KPDSU ab 12.11.1983; ab Juni 1983 auch Vor­sit­zen­der des Prä­si­di­ums des Obers­ten Sowjets der UDSSR.

[738] 28. Hai­phong
-----> Anmer­kung 39 zu Kapi­tel 2 [Dort heißt es: „Im Zuge der Eska­la­tion des Krie­ges gegen Nord­viet­nam ver­hängt US-​​Präsident Nixon im Mai 1972 eine See­blo­ckade und ord­net die Ver­mi­nung der nord­viet­na­me­si­schen Häfen an; gleich­zei­tig fin­den die Pari­ser Frie­dens­ver­hand­lun­gen statt. Es kommt zu welt­wei­ten Pro­tes­ten; in der BRD gehen 100.000 Men­schen auf die Straße.“]

29 Idi Amin
-----> Anmer­kung 4 zu Kapi­tel 1 [Dort heißt es: „Nach einem Mili­tär­putsch über­nahm Idi Amin 1971 die dik­ta­to­ri­sche Macht in Uganda; Repres­sion und Ter­ror kos­te­ten Hun­dert­tau­sen­den von Men­schen das Leben. Ein Grenz­krieg mit Tan­za­nia und der fol­gende Bür­ger­krieg been­den Amins Regime, der sich 1979 zunächst nach Libyen und dann nach Frank­reich absetzt.“]

30. Siad Barre
Dik­ta­tor in Soma­lia. Nach einem Mili­tär­putsch 1969 über­nahm Siad Barre die Macht in Soma­lia. 1969-​​1976 Vor­sit­zen­der des Revo­lu­ti­ons­ra­tes; ab 1976 Staats­prä­si­dent.

31. RGW-​​Staaten
Rat für gegen­sei­tige Wirt­schafts­hilfe; 1949-​​1991; Finanz-​​ und Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tion der real­so­zia­lis­ti­schen Staa­ten unter Domi­nanz der Sowjet­union; ein­zi­ges tri­kon­ti­nen­ta­les Mit­glied war Kuba.
Sozia­lis­ti­sches Ost­eu­ro­pa­ko­mi­tee (Hg.) Bezie­hun­gen im BRW. Osteuropa-​​Info Nr. 60. Ham­burg: Junius Ver­lag, 1985

32. mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Afgha­nis­tan
Am 26.12.1979 durch die Rote Armee.

33. Block­freien
1955 gegrün­det; Bezeich­nung für nicht pakt­ge­bun­dene Staa­ten haupt­säch­lich aus dem Tri­kont, aber auch VR China und Jugo­sla­wien.

34. ANZUS-​​Pakt
Eng­li­sche Abkür­zung für Aus­tra­lia New Zea­land United Sta­tes; 1951 gegrün­de­ter Pazi­fik­pakt; das Mili­tär­bünd­nis bricht Mitte der 80er Jahre aus­ein­an­der.
iz3w, Süd­ost­asien­in­for­ma­ti­ons­stelle (Hg.): Die Mili­ta­ri­sie­rung des Pazi­fik. Frei­burg: iz3w, 1986

35. OAS
Orga­ni­sa­tion Ame­ri­ka­ni­scher Staa­ten; 1948 gegrün­det; politisch-​​militärische Dach­or­ga­ni­sa­tion der meis­ten ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten (Kuba wurde 1962 aus­ge­schlos­sen); for­male Gleich­be­rech­ti­gung bei den Mit­glieds­staa­ten, fak­tisch durch die USA domi­niert.

36. Polen-​​Krise
Der Aus­nah­me­zu­stand in Polen wurde im Dezem­ber 1981 aus­ge­ru­fen.

37. Chur­chill, Wins­ton
1874-​​1965; bri­ti­scher Kon­ser­va­ti­ver; Pre­mier­mi­nis­ter 1940-​​1945.

38. Nah­rungs­mit­tel­sek­tor
Pat Roy Moo­ney Saat Mul­tis und Welt­hun­ger. Wie die Kon­zerne die Nah­rungs­schätze der Welt plün­dern. Rein­bek Rowohlt, 1981
Josepf Collins: Vom Mythos des Hun­gers. Die Ent­lar­vung einer Legende. Nie­mand muß hun­gern. Frankfurt/​M.: Fischer, 1978
Susan George: Wie die ande­ren ster­ben. Die wah­ren Ursa­chen des Welt­hun­gers. Ber­lin: Rot­buch, 1980

39. Shell
Trans­na­tio­na­ler Kon­zern mit Sitz in Den Haag/​Niederlande und Lon­don; welt­weit zweit­größ­ter Ölkon­zern mit rund 500 Nie­der­las­sun­gen.
Shell-​​Worldwide. Ana­to­mie eines Kon­zerns. Frankfurt/​M.: medico inter­na­tio­nal, 1991
ID-​​Archiv im IISG(Hg.): Shell raus aus Süd­afrika. Kill a Multi. Berlin-​​Amsterdam: Edi­tion ID-​​Archiv, 1990

[739] 40. Ciba-​​Geigy
Größ­tes Indus­trie­un­ter­neh­men aus der Schweiz; trans­na­tio­na­ler Kon­zern.

41. Petro-​​Dollar-​​Recycling
Die im Zusam­men­hang mit der Ölkrise ent­stan­dene Dol­lar­schwemme ließ die OPEC-​​Staaten das Kapi­tal auf den euro­päi­schen Finanz-​​ und Kre­dit­märk­ten anle­gen. Die dar­auf eta­blier­ten Finanz­märkte (Xeno­märkte) bewe­gen sich außer­halb der Kon­trolle der Noten­ban­ken.

42. FIAT
Fab­brica Ita­liana Auto­mo­bili Torino.
Größ­ter ita­lie­ni­scher Auto­kon­zern; Kraftfahrzeug-​​Unternehmen und Hol­dings in zahl­rei­chen aus­län­di­schen Fir­men; beson­ders Fahr­zeuge, Werk­zeug­ma­schi­nen, Stahl, Bau­we­sen, Luft­fahrt, Atom­tech­nik, Ener­gie­wirt­schaft.
Auto­no­mie Neue Folge Nr. 10: Fabrik und neue Klas­sen­zu­sam­men­set­zung. Das Bei­spiel Fiat. Ham­burg: Selbst­ver­lag, 1982

43. Clau­dia von Werlhof/​Maria Mies/​Veronika Bennholdt-​​Thomson Frauen, die letzte Kolo­nie.
Zur Haus­fraui­sie­rung der Arbeit. Rein­bek Rowohlt 1983

44. Gau­che Pro­le­ta­ri­enne
-----> Anmer­kung 21 zu Kapi­tel 6 [Dort heißt es: „21. Gau­che Pro­le­ta­ri­enne
Anarcho-​​maoistische Gruppe in Frank­reich, die nach dem Mai 68 enstand. Ein wich­ti­ger Inter­ven­ti­ons­punkt der Maos lag in den Fabri­ken (z.B. Renault), wo sie mit ihren Kam­pa­gnen gegen die klei­nen Chefs (Meis­ter etc.) auf starke Reso­nanz stie­ßen. Theo­re­ti­sche Bezugs­punkte waren u.a. Fou­cault und Glucks­mann. Nach ihrer Auf­lö­sung Anfang der sieb­zi­ger Jahre grün­de­ten Mit­glie­der die­ser Gruppe, u.a. mit Jean-​​Paul Sartre, die linke Tages­zei­tung Libé­ra­tion
Gau­che Pro­le­ta­ri­enne: Bewaff­ne­ter Kampf und Mas­sen­li­nie. Bei­träge der Gau­che Pro­le­ta­ri­enne zur Vor­be­rei­tung des bewaff­ne­ten Kamp­fes. Mün­chen: Tri­kont Ver­lag, 1972
Gau­che Pro­le­ta­ri­enne: Volks­krieg in Frank­reich? Stra­te­gie und Tak­tik der pro­le­ta­ri­schen Lin­ken. Ber­lin: Wagen­bach Ver­lag, 1973. Anm. TaP]

45. abge­ta­kel­ter Schau­spie­ler
Noch­mals ist hier der US-​​Präsident Rea­gan gemeint

46. der behä­bige Pfäl­zer
BRD-​​Bundeskanzler Hel­mut Kohl

47. Kre­feld
Gegen den Besuch des dama­li­gen US-​​Vizepräsidenten Bush demons­trie­ren in Kre­feld im Juni 1983 rund 40.000 Frie­dens­be­wegte und rund 1.000 Auto­nome und Anti­im­pe­ria­lis­ten. Dabei kommt es zu 138 Fest­nah­men und über 60 Ver­letz­ten.
Bar­bara Lukas u.a.: Kre­feld 25.6.83. Doku­men­ta­tion. Ham­burg: Satz-​​ und Ver­lags­ko­ope­ra­tive, 1983
Der Pro­zeß gegen die Kre­fel­der Gefan­ge­nen ist ein Pro­zeß gegen den Wider­stand. Köln: Selbst­ver­lag, 1983

48. Frau­en­camp Huns­rück 1983 und 1984
Frau­en­wi­der­stand im Huns­rück. Frauengeschichte(n) 1983-​​1985. Ber­lin Selbst­ver­lag, 1985

49. Wohl­fahrts­staat
Sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Wirtschafts-​​ und Gesell­schafts­mo­dell; mas­sive staat­li­che Inter­ven­tion durch gezielte Erhö­hung staat­li­cher Aus­ga­ben wie z.B. Bildungs-​​ und Sozi­al­po­li­tik; die Arbei­te­rIn­nen sol­len mit erhöh­ten Löh­nen und einer ent­spre­chend stei­gen­den Nach­frage das Wirt­schafts­wachs­tum ankur­beln.

50. Agnoli, Johan­nes
* 1925; Poli­tik­wis­sen­schaft­ler an der FU Ber­lin
Johan­nes Agnoli: Über­le­gun­gen zum bür­ger­li­chen Staat. Ber­lin 1975 0 Johan­nes Agnoli/​Peter Brück­ner
Die Trans­for­ma­tion der Demo­kra­tie und andere Schrif­ten zur Kri­tik der Poli­tik. Frankfurt/​M. EVA Ver­lag, 1968, Neu­auf­lage Frei­burg: Ca Ira Ver­lag, 1990)

[740] 51. Bahro, Rudolf
* 1935; ehe­ma­li­ges SED-​​Mitglied und DDR-​​Oppositioneller; von 1977-​​1979 in der DDR in Haft, nach sei­ner Aus­wei­sung 1979 zeit­wei­li­ger Prot­ago­nist der grü­nen Idee mit spi­ri­tu­el­ler Aus­rich­tung.
Rudolf Bahro: Die Alter­na­tive. Zur Kri­tik des real­exis­tie­ren­den Soziali­mus. Rein­bek: Rowohlt, 1977
Logik der Ret­tung. Wer kann die Apo­ka­lypse auf­hal­ten. Stutt­gart: Thie­ne­manns Ver­lag, 1987

52. Jungk, Robert
* 1913; 1933-​​1945 Emi­gra­tion; heute Zukunfts­for­scher
Robert Jungk: Hel­ler als tau­send Son­nen (1956). Mün­chen: Heyne Ver­lag, 1990

53 Sper­ber, Manes
-----> Anmer­kung 76 zu Kapi­tel 5 [Dort heißt es: „1905-​​1984; Schrift­stel­ler; 1975 Büchner-​​Preis; 1983 Frie­dens­preis des deut­schen Buch­han­dels.
Manes Sper­ber: Wie eine Träne im Ozean. Wien: Europa Ver­lag, 1976″]

54. Bas­tian, Gerd
Ehe­ma­li­ger Bun­des­wehr­ge­ne­ral; in den 80er Jah­ren Mit­glied des Bun­des­ta­ges für die Grü­nen; im Okto­ber 1992 mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin Petra Kelly erschos­sen in ihrem Bon­ner Haus gefun­den.

55. Kelly, Petra
In den 80er Jah­ren grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete.

56. Diner, Dan
* 1946; His­to­ri­ker
Dan Diner: Israel in Paläs­tina. Über Tausch und Gewalt im vor­de­ren Ori­ent. Frankfurt/​M.: Athe­näum Ver­lag

57. Revi­sion von Jalta
Kon­fe­renz 1944 der Sie­ger­mächte mit Roo­se­velt, Chur­chill und Sta­lin in Jalta, auf der die Wei­chen für die Nach­kriegs­ord­nung gestellt wur­den.

58. Alex­an­der­platz
Gemeint ist hier die unab­hän­gige Frie­dens­be­we­gung in der DDR.
Wolf­gang Rüd­den­klau: Stö­ren­fried. DDR-​​Opposition 19861989. Ber­lin: Basisdruck/​Edition ID-​​Archiv, 1992

59. Soli­dar­nosc
Pol­ni­sche Gewerk­schafts­be­we­gung.

60. Charta 77
Bür­ger­rechts­be­we­gung in der CSSR; gegrün­det u.a. von Vaclav Havel und dem ehe­ma­li­gen ZK-​​Sektretär Zde­nek Mylnàr

61. Abschied vom Pro­le­ta­riat
Gorz, André
* 1924; Phi­lo­soph und Publi­zist
André Gorz: Abschied vom Pro­le­ta­riat. Jen­seits des Sozia­lis­mus‘. Frankfurt/​M.: Athe­näum, 1988
ders.: Wege ins Para­dies. The­sen zur Krise. Auto­ma­tion und Zukunft der Arbeit. Ber­lin: Rot­buch Ver­lag, 1983

62. Brixton/​Toxteth
10 Tage, die Eng­land erschüt­ter­ten. Berlin/​Stuttgart Rhizom/​Commune, 1987

63. Kämpfe im Her­zen der Bes­tie
Che Gue­vara sagte 1964 zu nord­ame­ri­ka­ni­schen Stu­den­tIn­nen, die Kuba besuch­ten: [741] „Ich beneide euch. Ihr Nord­ame­ri­ka­ner könnt sehr glück­lich sein. Ihr kämpft den wich­tigs­ten Kampf von allen ihr lebt im Her­zen der Bes­tie.“

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