Hier: Kein disclaimer – aus Anlaß des Impressums

Viele internet-​​Seiten ent­hal­ten in ihrem Impres­sum einen sog. dis­clai­mer. Diese Seite hat kei­nen dis­clai­mer.
Ein dis­clai­mer ist – mehr oder wört­lich über­setzt – ein ‚Anspruchs­ver­nei­ner’1. Kon­kret geht es um den Ver­such, (zivil­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che ande­rer Per­so­nen und/​oder (straf­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che des Staa­tes, gegen die Per­son, die den dis­clai­mer auf ihrer Seite anbringt, abzu­weh­ren.

Die Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit vie­ler Sei­ten­be­trei­be­rIn­nen

Bei den Kri­ti­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rIn­nen der FU Ber­lin lau­tet die­ser dis­clai­mer bspw. wie folgt:

Auf­grund eines Urteils des Land­ge­richts Ham­burg vom 12. Mai 1998, das eine recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung für die Inhalte gelink­ter Sei­ten annimmt, sehen wir uns gezwun­gen, uns expli­zit von allen Inhal­ten zu dis­tan­zie­ren, auf die wir von die­ser Home­page aus ver­wei­sen.

Die For­mu­lie­rung „sehen wir uns gezwun­gen“ zeigt schon, daß das, was gemacht wird, zumin­dest nicht gewollt ist – und des­halb viel­leicht auch nicht gemeint ist.
Nicht ganz so offen­sicht­lich ist der Wider­spruch bei der For­mu­lie­rung, die bspw. der Ber­li­ner Tages­spie­gel ver­wen­det:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass man durch die Anbrin­gung eines Links die Inhalte der gelink­ten Seite ggf. mit zu ver­ant­wor­ten hat. Dies kann – so das Land­ge­richt – nur dadurch ver­hin­dert wer­den, dass man sich aus­drück­lich von die­sen Inhal­ten dis­tan­ziert. Der Betrei­ber die­ser Inter­net­sei­ten hat auf die­sen Sei­ten Links zu ande­ren Sei­ten im Inter­net gelegt. Für alle diese Links gilt: Der Betrei­ber möchte aus­drück­lich beto­nen, dass er kei­ner­lei Ein­fluss auf die Gestal­tung und die Inhalte der gelink­ten Sei­ten hat. Des­halb dis­tan­ziert sich der Betrei­ber hier­mit aus­drück­lich von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklä­rung gilt für alle auf die­sem Inter­net­por­tal ange­brach­ten Links und für alle Inhalte der Sei­ten, zu denen Ban­ner oder andere Wer­be­for­men füh­ren.

Aber auch hier stellte sich die Frage: Warum dis­tan­ziert sich der Tages­spie­gel „von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten“? Es dürfte kaum wahr­schein­lich sein, daß tat­säch­lich alle links zu Inhal­ten füh­ren, die der Tages­spie­gel nicht teilt. Warum würde er sie sonst set­zen? Nun gut, einige viel­leicht zum Zwe­cke der kri­ti­schen Zitie­rung (aber dann ist eine wei­tere Dis­tan­zie­rung ohne­hin über­flüs­sig) oder zu bloß doku­men­ta­ri­schen Zwe­cken (auch in die­sem Fall ist die Not­wen­dig­keit einer expli­zi­ten Dis­tan­zie­rung höchst zwei­fel­haft; s. dazu unten). Aber warum sollte der Tages­spie­gel kei­nen ein­zi­gen link zu einem Inhalt set­zen, den er teilt?!

Sol­che absurde Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit soll hier ver­mei­den wer­den.

Es fol­gen noch Abschnitte zu den The­men:

Das Urteil des Land­ge­richts Ham­burgs
Die dis­clai­mer Vari­ante von Labour­net, Grü­nen und Links­par­tei
Was ist nun aber eigent­lich mit der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit?

Voll­stän­di­ger Text als .pdf-​​Datei; wei­ter als html-​​Datei:

Das Urteil des Land­ge­richts Ham­burgs

Aber auch ansons­ten sind diese dis­clai­mer ein rie­sen­gro­ßer Irr­tum. Das geht schon damit los, daß das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg völ­lig falsch ver­stan­den wird. Das LG Ham­burg hat nicht etwa ent­schie­den, daß ein sol­cher pro forma-dis­clai­mer von der Haf­tung frei­stellt. Viel­mehr hat es ent­schie­den, daß eine sol­cher pro forma-dis­clai­mer auf­grund des kon­kre­ten Kon­tex­tes des links im dort ent­schie­de­nen Fall kei­nen Haf­tungs­aus­schluß begrün­den konnte.

Tat­be­stand […] Der Beklagte bean­tragt, Klag­ab­wei­sung. Er meint, er habe durch die Zusam­men­stel­lung der über den Klä­ger erfolg­ten Äuße­run­gen einen „Markt der Mei­nun­gen“ eröff­net. Des wei­te­ren habe er durch Auf­nahme einer Haf­tungs­frei­zei­ch­nungs­klau­sel klar­ge­stellt, daß er kei­ner­lei Ver­ant­wor­tung über­nehme. […]. Ent­schei­dungs­gründe […] Hin­sicht­lich des klag­weise wei­ter­ver­folg­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist aus­zu­füh­ren, daß ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten die Auf­nahme des Links weder von der „Haf­tungs­frei­zei­ch­nungs­klau­sel“ – so sie denn am 17.02.1998 über­haupt auf­ge­nom­men gewe­sen ist – noch von dem ohne­hin erst im nach­hin­ein erstell­ten sog. „Markt der Mei­nun­gen“ gerecht­fer­tigt wird.

Der Beklagte habe sich mit sei­ner Frei­zei­ch­nungs­klau­sel (dis­clai­mer) „nicht aus­rei­chend von ihr [der durch Ver­lin­kung wei­ter­ge­be­nen ehr­ver­let­zen­den Mei­nungs­äu­ße­rung] dis­tan­ziert. Eine sol­che aus­rei­chende Dis­tan­zie­rung hat der Beklagte jeden­falls nicht dadurch vor­ge­nom­men, daß er auf die eigene Ver­ant­wor­tung des jewei­li­gen Autors ver­weist. Dies ist keine Dis­tan­zie­rung, son­dern viel­mehr eine nicht ver­ant­wor­tete Wei­ter­gabe und damit eine eigene Ver­brei­tung.“ Im übri­gen gehe es dem Beklag­ten im vor­lie­gen­den Fall „nicht darum […], ein Kalei­do­skop von Behaup­tun­gen in einer die Öffent­lich­keit berüh­ren­den Ange­le­gen­heit mög­lichst umfas­send in alle mög­li­chen Rich­tun­gen ver­tie­fend wie­der­zu­ge­ben, um der Wahr­heits­fin­dung nach­zu­hel­fen. Der Beklagte hat viel­mehr hier eine Zusam­men­schau ehr­ver­let­zen­der Arti­kel über den Klä­ger erstellt.“ (http://​open​jur​.de/​u​/​3​0​5​2​3​-​3​1​2​_​o​_​8​5​-​9​8​.html)
Der Standard-​​pro-​​forma-dis­clai­mer nutzt also im Kon­flikt­fall nichts.

Die dis­clai­mer Vari­ante von Labour­net, Grü­nen und Links­par­tei

Es gibt aber auch noch eine – inso­fern bes­sere – dis­clai­mer-Vari­ante, die ohne Bezug auf Urteil des LG Ham­burg aus­kommt. Sie wird bspw. von Labour­net Deutsch­land, den Grü­nen und der Links­par­tei ver­wen­det:

Unser Ange­bot ent­hält Links zu exter­nen Web­sei­ten Drit­ter, auf deren Inhalte wir kei­nen Ein­fluss haben. Des­halb kön­nen wir für diese frem­den Inhalte auch keine Gewähr über­neh­men. Für die Inhalte der ver­link­ten Sei­ten ist stets der jewei­lige Anbie­ter oder Betrei­ber der Sei­ten ver­ant­wort­lich. Die ver­link­ten Sei­ten wur­den zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung auf mög­li­che Rechts­ver­stöße über­prüft. Rechts­wid­rige Inhalte waren zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung nicht erkenn­bar. Eine per­ma­nente inhalt­li­che Kon­trolle der ver­link­ten Sei­ten ist jedoch ohne kon­krete Anhalts­punkte einer Rechts­ver­let­zung nicht zumut­bar. Bei bekannt wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wer­den wir der­ar­tige Links umge­hend ent­fer­nen. (http://​labour​net​.de/​u​e​b​e​r​u​n​s​/​i​m​p​r​e​s​s​u​m​.html; vgl. http://​www​.gruene​.de/​e​i​n​z​e​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​m​p​r​e​s​s​u​m​-​1​.html; http://​die​-linke​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​i​m​p​r​e​s​s​u​m​/​h​a​f​t​u​n​g​s​a​u​s​s​c​h​luss/).

Aber auch dazu sind kri­ti­sche Bemer­kun­gen zu machen:
► Es gibt keine – dort wohl als exis­tie­rend vor­aus­ge­setzte – Rechts­pflicht, die „ver­link­ten Sei­ten zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung auf mög­li­che Rechts­ver­stöße [zu] überprüf[en]“.
► Und ent­spre­chend gibt es auch keine – dort wohl eben­falls als exis­tie­rend vor­aus­ge­setzte – Rechts­pflicht, bei „bekannt wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen […] der­ar­tige Links umge­hend [zu] ent­fer­nen“.
Viel­mehr kommt es auch in die­sem Fall wie­der dar­auf an, ob sich der rechts­wid­rige Inhalt zu eigen gemacht wird oder nicht. Bei einem bloß zu infor­ma­to­ri­schen Zweck oder gar zum Zwe­cke der kri­ti­schen Zitie­rung gesetz­ten link han­delt es sich eben gerade nicht um ein Zu-​​eigen-​​machen. Und bei im – mehr oder min­der – affir­ma­ti­ven Sinne gesetz­ten links kann nur anhand des jewei­li­gen kon­kre­ten Falls beur­teilt wer­den, wor­auf sich die Affir­ma­tion genau bezieht – und wor­auf nicht mehr.


Was ist nun aber eigent­lich mit der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit?

Art. 5 Abs. 1 und 2 Grund­ge­setz lau­ten:

Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten. Die Pres­se­frei­heit und die Frei­heit der Bericht­er­stat­tung durch Rund­funk und Film wer­den gewähr­leis­tet. Eine Zen­sur fin­det nicht statt.
Diese Rechte fin­den ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Gesetze, den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre.

Auf den Schutz der „per­sön­li­chen Ehre“ kann sich ein Urteil wie das des LG Ham­burg auf Scha­den­er­satz wegen affir­ma­ti­ver Ver­lin­kung ehr­ver­let­zen­der Mei­nungs­äu­ße­run­gen stüt­zen. In dem Fall darf tat­säch­lich repres­siv gegen bloße Mei­nungs­äu­ße­rung vor­ge­gan­gen wer­den; ent­spre­chen­des gilt für den Schutz der Jugend.
Wie ver­hält sich nun aber mit den „all­ge­mei­nen Geset­zen“? – sie sind es, die sich poten­ti­ell gegen poli­ti­sche rele­vante Inhalte rich­ten. Was mit dem Aus­druck „all­ge­meine Gesetze“ gemeint ist, läßt sich anhand des blo­ßen Wort­lau­tes kaum sagen; die Bedeu­tung ergibt sich erst im Kon­trast zu „den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schutze der Jugend und […] dem Recht der per­sön­li­chen Ehre“.
Da die „gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schutze der Jugend und [… das] Recht der per­sön­li­chen Ehre“ extra genannt sind, kann „all­ge­meine Gesetze“ nicht ein­fach alle Gesetze bedeu­ten; dann wäre ja die geson­derte Erwäh­nung des Jugend­schut­zes und der per­sön­li­chen Ehre über­flüs­sig gewe­sen.
Von die­ser Über­le­gung aus, ergibt sich die Bedeu­tung des Aus­drucks „all­ge­meine Gesetze“: Zum Schutze der Jugend und der Ehre sind tat­säch­lich beson­dere Gesetze zuläs­sig, die sich gegen bloße Mei­nungs­mei­nungs­äu­ße­run­gen rich­ten. Dem­ge­gen­über sind die all­ge­mei­nen Gesetze gerade in dem Sinne all­ge­mein, daß sie sich nicht ‚beson­ders’ oder ‚spe­zi­ell’ gegen Mei­nun­gen rich­ten, son­dern an der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit vor­bei­st­rei­chen – sie rich­ten sich nicht gegen sprach­li­che Hand­lun­gen, son­dern gegen außer-​​sprachliche Hand­lun­gen (z.B. Mord).
Der Grund­stein für diese Lehre wurde noch wäh­rend der Gel­tung der (inso­fern wort­glei­chen) Wei­ma­rer Ver­fas­sung von Kurt Häntz­schel for­mu­liert wor­den:

„Eine Mei­nungs­äu­ße­rung kann sehr gute Wir­kun­gen haben, kann aber auch alle Rechts­gü­ter von Staat und Gesell­schaft schwer schä­di­gen. Solange diese Gefähr­dung nur geis­ti­ger Natur ist, indem sie durch ungüns­tige Beein­flus­sung der Men­ta­li­tät der Leser, Hörer oder Beschauer das Ver­trauen zu bis­her aner­kann­ten Wahr­hei­ten, als fest­ste­hend und rich­tig ange­nom­me­nen Erkennt­nis­sen oder herr­schen­den Sit­ten­ge­set­zen irgend­wel­cher Art erschüt­tert und dadurch viel­leicht geis­tig den Boden für eine Ände­rung der beste­hen­den Anschau­un­gen über Recht und Sitte vor­be­rei­tet, soll sie mit Rück­sicht auf die guten Wir­kun­gen der freien Mei­nungs­äu­ße­rung, ohne die kein mensch­li­cher For­schritt denk­bar ist, in Kauf genom­men wer­den. […] die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung [hat] vor allen Rechts­gü­tern solange den Vor­rang [hat], als der Angriff auf sie ledig­lich mit dem ide­el­len Mit­tel sach­li­cher Über­zeu­gung geschieht, […] umge­kehrt [hat aber] jedes Rechts­gut sei­ner­seits vor der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung Vor­rang […], sobald die Mei­nungs­äu­ße­rung sich nicht auf ide­elle Wir­kun­gen beschränkt, son­dern gleich­zei­tig auch mate­ri­ell Rechts­gü­ter ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det.2

Im Aus­gangs­punkt scheint diese Defi­ni­tion auch vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geteilt zu wer­den: All­ge­meine Gesetze seien jene, die „nicht eine Mei­nung als sol­che ver­bie­ten, die sich nicht gegen die Äuße­rung der Mei­nung als sol­che rich­ten“, die viel­mehr „dem Schutze eines schlecht­hin, ohne Rück­sicht auf eine bestimmte Mei­nung, zu schüt­zen­den Rechts­guts die­nen“3; und in dem Zusam­men­hang, im glei­chen Absatz, zitiert das BVerfG auch Hel­mut Rid­der zustim­mend: All­ge­meine Gesetze seien sol­che, „die nicht die rein geis­tige Wir­kung der rei­nen Mei­nungs­äu­ße­rung inhi­bie­ren“4.
Das Pro­blem in der Recht­spre­chung des BVerfG zur Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit liegt nun darin, daß es diese Unter­schei­dung zwi­schen Äußern und Han­deln auf­weicht und meint, Mei­nungs­äu­ße­run­gen könn­ten andere Rechts­gü­ter beein­träch­ti­gen, und sich damit die Mög­lich­keit eröff­net, zwi­schen der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit und ande­ren Rechts­gü­tern abzu­wä­gen:

„Die – so ver­stan­dene – Mei­nungs­äu­ße­rung ist als sol­che, d.h. in ihrer rein geis­ti­gen Wir­kung, frei; wenn aber durch sie [d.h. die Mei­nungs­äu­ße­rung] ein gesetz­lich geschütz­tes Rechts­gut eines ande­ren beein­träch­tigt wird, des­sen Schutz gegen­über der Mei­nungs­frei­heit den Vor­rang ver­dient, so wird die­ser Ein­griff nicht dadurch erlaubt, daß er mit­tels einer Mei­nungs­äu­ße­rung began­gen wird. Es wird des­halb eine ‚Güter­ab­wä­gung’ erfor­der­lich: Das Recht zur Mei­nungs­äu­ße­rung muß zurück­tre­ten, wenn schutz­wür­dige Inter­es­sen eines ande­ren von höhe­rem Rang durch die Betä­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit ver­letzt wür­den.“5

Nun mag zwar eine Mei­nungs­äu­ße­rung andere Rechts­gü­ter „beein­träch­ti­gen“ – oder wie Häntz­schel prä­zi­ser sagte: gefähr­den – kön­nen; aber Mei­nungs­äu­ße­run­gen kön­nen (mit Aus­nahme der per­sön­li­chen Ehre, die in Art. 5 II GG eine wei­tere Schranke neben den all­ge­mei­nen Geset­zen dar­stellt) andere Rechts­gü­ter nicht ver­let­zen. Weil Mei­nungs­äu­ße­run­gen zwar
► gefähr­den (und dies wegen der „guten Wir­kun­gen der freien Mei­nungs­äu­ße­rung, ohne die kein mensch­li­cher For­schritt denk­bar ist“, von Ver­fas­sungs wegen hin­zu­neh­men ist; es sei denn es han­delt sich um eine Gefähr­dung der Jugend – und dies ist die dritte Schranke des Art. 5 II GG6),
► aber – außer die per­sön­li­chen Ehre – nichts ver­let­zen kön­nen, hat bereits der Ver­fas­sungs­ge­ber eine abschlie­ßende Ent­schei­dung getrof­fen:

„Die Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Rechts­gut der freien Mei­nungs­äu­ße­rung und ande­ren Rechts­gü­tern erfolgt also nicht so, daß bestimmte gesell­schaft­li­che Werte für wich­ti­ger als die Mei­nungs­frei­heit erklärt wür­den, wäh­rend andere Rechts­gü­ter als min­der wich­tig hin­ter ihr zurück­zu­tre­ten hät­ten, viel­mehr in der Weise, daß die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung vor allen Rechts­gü­tern solange den Vor­rang hat, als der Angriff auf sie ledig­lich mit dem ide­el­len Mit­tel sach­li­cher Über­zeu­gung geschieht“.7

Es ist also – anders als das BVerfG meint – nicht die Auf­gabe der Gerichte, eine Güter­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und im Ein­zel­fall zu ent­schei­den, ob ein ande­res Rechts­gut „gegen­über der Mei­nungs­frei­heit den Vor­rang ver­dient“, son­dern der Ver­fas­sungs­ge­ber hat mit der Unter­schei­dung zwi­schen all­ge­mei­nen und beson­de­ren Geset­zen diese Güter­ab­wä­gung bereits vor­ge­nom­men; er hat diese Ent­schei­dung bereits getrof­fen: Mit der Ver­wen­dung des Begriffs der „all­ge­mei­nen Gesetze“ hat der Gesetz­ge­ber das Ergeb­nis die­ser Abwä­gung bereits fest­ge­legt – und zwar wie folgt: Solange es sich auf Sei­ten des/​r Bür­ge­rIn tat­säch­lich um eine (also rein geis­tige) Mei­nungs­äu­ße­rung han­delt, geht diese vor.

„[…] von wel­chem geläu­fi­gen Defi­ni­ti­ons­an­satz man auch aus­ge­hen mag, in kei­nen Fall kann ein Gesetz, wel­ches jus­ta­ment Mei­nungs­äu­ße­run­gen unter Strafe stellt, im grund­rechts­dog­ma­ti­schen Sinne ein ‚all­ge­mei­nes’ sein; es ist viel­mehr der Fall der jus­ta­ment und aus trif­ti­gem his­to­ri­schen Erfah­rungs­grund von der Ver­fas­sung ver­bo­te­nen beson­de­ren Geset­zes.“8

Soweit dage­gen (und sei es unter Beru­fung auf die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit) außer-​​sprachlich gehan­delt wird, ent­schei­den die vom Gesetz­ge­ber erlas­se­nen „all­ge­mei­nen Gesetze“ über Lega­li­tät oder Ille­ga­li­tät der Hand­lung.

Da der gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung des BVerfG (die eine umfang­rei­che Bewer­tung und ggf. auch ‚Ver­ur­tei­lung’ von Mei­nungs­äu­ße­rung der Bür­ge­rIn­nen durch die staat­li­chen Gerichte – also gerade das Gegen­teil von Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit – aus­ge­löst hat9) weder wis­sen­schaft­lich noch poli­tisch ein Zuge­ständ­nis zu machen ist, unter­bleibt hier auch unter die­sem Gesichts­punkt jede vom Staat erzwun­gene Dis­tan­zie­rung von ver­link­ten poli­ti­schen Inhal­ten, his­to­ri­schen Quel­len u.ä.
JedeR mün­dige Bür­ge­rIn wird in der Lage sein zu erken­nen, ob ich mit dem Hin­weis auf irgend etwas zugleich eine eigene Stel­lung­nahme ver­binde, die dar­über hin­aus geht, daß der frag­li­che Inhalt in irgend­ei­ner Weise inter­es­sant ist, oder sol­che eine wei­ter­ge­hende Stel­lung­nahme nicht beinhal­tet.10

  1. Ety­mo­lo­gi­schen Wör­ter­bü­chern kön­nen wir fol­gen­des ent­neh­men:
    dis…, Dis…,
    (vor f:) dif…, Dif…, oft auch gekürzt zu di…, Di…: Die Vor­silbe, die eine Tren­nung, eine Unter­bre­chung oder auch den Gegen­satz zu dem im Grund­wort Aus­ge­drück­ten bezeich­net, stammt aus gleich­bed. lat. dis-​​ (eigent­li­che Bedeu­tung »ent­zwei«) urver­wandt mit dt. zer… , das im Frz. als dés… (dé…) erscheint. Dar­aus dt. des…, Des…, in Fremd­wör­tern wie Desas­ter »Unstern«.
    Duden – Das Her­kunfts­wör­ter­buch, 3. Aufl. Mann­heim 2001 [CD-​​ROM]

    claim
    c.1300, from O.Fr. cla­mer „to call, claim,“ from L. cla­mare „to cry out, shout,“ from PIE *kele-​​ „to shout,“ ono­ma­to­po­eic (cf. Skt. usakala „cock,“ lit. „dawn-​​calling;“ L. calare „to announce solemnly, call out;“ M.Ir. cail­ech „cock;“ Gk. kaleo „to call,“ kela­dos „noise,“ kle­don „report, fame;“ O.H.G. halan „to call;“ O.E. hlo­wan „to low, make a noise like a cow;“ Lith. kalba „lan­guage“). The noun mea­ning „piece of land allot­ted and taken“ (chiefly U.S. and Aus­tra­lia, in refe­rence to mining) is from 1851. Claim pro­perly should not stray too far from its true mea­ning of „to demand reco­gni­tion of a right.“ Insurance sense is from 1878. (http://​www​.ety​mon​line​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​t​e​r​m​=​claim).

    [zurück]

  2. Das Recht der freien Mei­nungs­äu­ße­rung, in: Ger­hard Anschütz /​ Richard Thoma (Hg.), Hand­buch des Deut­schen Staats­rechts. Zwei­ter Band, Tübin­gen, 1932, 651 – 675 (660, 661) – Hv. i.O.
    [zurück]
  3. http://​www​.ser​vat​.unibe​.ch/​d​f​r​/​b​v​0​0​7​1​9​8​.html – Lüth, Tz. 36.[zurück]
  4. Hel­mut Rid­der, Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, in: Neumann/​Nipperdey/​Scheuner (Hg.), Die Grund­rechte, [West]berlin, 1954, 243 – 290 [282].[zurück]
  5. a.a.O. (FN 2), Tz. 39 – Hv. d. Vf.[zurück]
  6. Was also gese­hen wer­den muß, ist, daß der Ver­fas­sungs­ge­ber zum Schutz der per­sön­li­chen Ehre sowie zum Schutze der Jugend beson­dere, d.h. sich gegen Mei­nungs­äu­ße­run­gen als sol­che rich­tende Gesetze erlaubt, weil die per­sön­li­che Ehre tat­säch­lich durch Mei­nungs­äu­ße­run­gen ver­letzt wer­den kann und weil er es für zuläs­sig hält, im Bereich des Jugend­schut­zes bereits die bloße Gefähr­dung durch Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu unter­bin­den. In allen ande­ren Berei­chen nimmt der Ver­fas­sungs­ge­ber dage­gen – um der Mög­lich­keit des his­to­ri­schen Fort­schritts wil­len – Rechts­gut­ge­fähr­dun­gen hin und ver­bie­tet schlicht­hin jede Gesetz­ge­bung, die sich gegen Mei­nungs­äu­ße­run­gen rich­tet. – Hier­aus erklärt sich auch das Ver­hält­nis von Art. 4 I und 5 I, II GG: Soweit Gewis­sen und welt­an­schau­li­ches Bekennt­nis im forum inter­num des/​r Grundrechtsträgers/​in blei­ben (also – anders als eine Mei­nungs­äu­ße­rung – weder die Ehre eines/​r ande­ren ver­letz­ten noch die Jugend gefähr­den kön­nen), sind sie voll­stän­dig frei. Soweit sie als Mei­nungs­äu­ße­rung nach außen tre­ten, greift das Schran­ken­sys­tem des Art. 5 II GG ein.[zurück]
  7. Häntz­schel, a.a.O. (FN 1), 660 f.[zurück]
  8. Hel­mut Rid­der, In Sachen „Mes­ca­lero“. Plä­do­yer vor dem LG Bie­le­feld, in: Demo­kra­tie und Recht 1978, 224 – 229 (227).[zurück]
  9. S. http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 75 – 83. Ein wei­te­rer – und im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang unmit­tel­bar ein­schlä­gi­ger – Fall ist das Urteil des Amts­ge­richts Tier­gar­ten vom 30. Juni 1997 zum Az. 260 DS 857/​96 in Sachen Angela Mar­quardt. Das Gericht läßt durch­bli­cken, daß es dann das Set­zen eines links zur Aus­gabe Nr. 154 der Zeit­schrift radi­kal (in der Anlei­tun­gen für die Stö­rung des Bahn­be­trie­bes abge­druckt waren) für straf­bar gehal­ten hätte, wenn die Set­zung des links oder des­sen Auf­recht­er­hal­tung „bewußt und gewollt in Kennt­nis der Exis­tenz und des Inhalts der Aus­gabe 154“ erfolgt wäre.
    Dem ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, daß der bloße Hin­weis auf die Exis­tenz und den Ort der Exis­tenz einer Zeit­schrift nur ein sol­cher Hin­weis ist – und nicht mehr, und daß sich daran auch dann nichts ändert, wenn in die­ser Zeit­schrift (ver­meint­lich) ille­gale Inhalte ent­hal­ten sind. – Und selbst für diese Inhalte und deren rein sprach­li­che Affir­ma­tion gilt das oben zum Begriff der „all­ge­mei­nen Gesetze“ Gesagte: Gesetze, die bestimmte rein sprach­li­che Hand­lun­gen ille­ga­li­sie­ren, sind keine all­ge­mei­nen Gesetze i.S.d. Art. 5 II GG – und daher nur ver­fas­sungs­ge­mäß, soweit sie dem Jugend­schutz oder dem Schutz der per­sön­li­chen Ehre die­nen.
    In die­sem Sinne hier abschlie­ßend dar­auf hin­ge­wie­sen, daß mitt­ler­weile die Aus­gabe Nr. 161 der genann­ten Zeit­schrift erschie­nen und bspw. dort zugäng­lich ist: http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​f​i​l​e​s​/​r​a​d​i​1​6​1.pdf. (Auf den bereits ober­fläch­lich zur Kennt­nis genom­me­nen Inhalt wird in den nächs­ten Tagen zurück­zu­kom­men sein. 02.08.2009.)
    [zurück]
  10. Ent­spre­chend liegt auf der Hand, daß ich die auf die­ser Seite ver­öf­fent­lich­ten Kom­men­tare von Gäs­ten nicht ver­öf­fent­li­che, um sie mir auto­ma­tisch zu eigen zu machen, son­dern aus Inter­esse an den Reak­tio­nen auf meine hier ver­öf­fent­lich­ten Texte. – Ob und ggf. wel­che Schluß­fol­ge­run­gen ich aus die­sen Reak­tio­nen ziehe, wird sich im jewei­li­gen Ein­zel­fall zei­gen. [zurück]
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