Archiv für Juli 2009

Über den Nutzen von Definitionen und ein paar andere Anmerkungen

‚Unser Kri­ti­ker‘ kom­men­tiert mei­nen Bei­trag Immer wie­der Pro­bleme mit der RAF wie folgt:

ich meine die­ses hoch­schau­keln von lied­tex­ten! es gibt einen all­ge­mei­nen index von titeln die nicht öffent­lich im radio gespielt wer­den dür­fen! kei­ner der benann­ten titel ist auf die­sem index zu fin­den.
ergo: diese dis­kus­sion ist schwach­sinn!
diese art der kul­tu­rel­len kri­tik hat­ten wir schonmal…..denkt mal an das dritte reich!
was kommt als nächs­tes? buch­ver­bren­nun­gen von links­kri­ti­schen auto­ren?
das team vom lin­ken radio macht einen guten job! jeg­li­che ein­schrän­kung die­ser arbeit ist ZEN­SUR!

und mei­nen Bei­trag Eine War­nung vor dem Zensur-​​Begriff wie folgt:

es han­delt sich in die­sem fall um ideo­lo­gi­sche zen­sur!
diese art von zen­sur ist mei­nes erach­tens die schlimmste form der ein­schrän­kung!
ich denke dass nicht das linke radio der par­tei gescha­det hat, son­dern die reak­tion der bun­des­par­tei letzt­lich die unglaub­wür­dig­keit die­ser par­tei unter­streicht!

Dazu sei fol­gen­des ange­merkt:

1.a) Wer/​welche das Den­ken frei­wil­lig an den staat­li­chen Jugend­schutz abgibt (der ist näm­lich für die Erstel­lung des frag­li­chen Index zustän­dig), ist selbst schuld. Mag der staat­li­che Jugend­schutz auch häu­fig im Ergeb­nis rich­tige Ent­schei­dun­gen tref­fen, so ist die­ser doch wohl kaum die geeig­nete Instanz dafür zu ent­schei­den, ob etwas links, eman­zi­pa­to­risch, revo­lu­tio­när, mar­xis­tisch, femi­nis­tisch (oder was wir auch immer sagen wol­len) ist oder nicht. Nicht auf dem Index des Jugend­schut­zes zu ste­hen, ist als sol­ches kein lin­kes oder femi­nis­ti­sches Qua­li­täts­sie­gel.
b) Ein lin­kes Radio sollte seine play­list nicht nach jugend­schüt­ze­ri­schen, son­dern nach poli­ti­schen Gesichts­punk­ten zusam­men­stel­len.

2. Defi­ni­tio­nen haben einen gro­ßen Nut­zen: Sie stel­len klar, wor­über gere­det wird, und: Umso enger ein Begriff defi­niert wird, um so ein­deu­ti­ger ist, auf wel­che Sache er sich bezieht – und so wird ver­hin­dert, daß Äpfel mit Bir­nen ver­wech­selt wer­den. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bedeu­tet dies: Eine Ent­schei­dung in eige­ner Sache (bestimmte Stü­cke nicht zu spie­len oder mit einem Radio, das bestimmte Stü­cke spielt, nichts zu tun haben zu wol­len) ist keine Zen­sur. (mehr…)

Heute gesehen (26.07.)

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Heute gelesen (25.07.)

1. daß der Mäd­chen­blog auf­for­dert, Gewalt gegen Frauen ernst­zu­neh­men – eine For­de­rung, der sich hier ange­schlos­sen sei

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Mo., 3. Aug., 23:40 h, Arte: Das Programm bin Ich – Personenkult in der Politik


TV-​​Tipp: Mon­tag, 3. August 2009 um 23.40 Uhr

Wie­der­ho­lun­gen:
10.08.2009 um 05:00

Das Pro­gramm bin Ich (Frank­reich, 2009, 52mn)
Regie: Ber­nard George
Pro­du­zent: La Gene­rale De Pro­duc­tion

Die Polit­pro­mi­nenz weiß sich zu insze­nie­ren. Wo man auch hin­sieht, Poli­ti­ker tra­gen ihr Pri­vat­le­ben immer stär­ker nach außen. Die Doku­men­ta­tion unter­sucht, inwie­weit die­ser Hang zur Selbst­dar­stel­lung ein­schnei­dende, gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen wider­spie­gelt. Han­delt es sich nur um einen neuen Medi­en­trend oder bleibt damit letzt­end­lich die Demo­kra­tie auf der Stre­cke?
Frü­her war es Poli­ti­kern sogar ver­bo­ten, in der Öffent­lich­keit zu lächeln: Ein stren­ger Blick galt als Zei­chen für Serio­si­tät und Ziel­stre­big­keit. Heute dage­gen ist Bür­ger­nähe gefragt: Die Poli­ti­ker sol­len Ein­füh­lungs­ver­mö­gen zei­gen, ihre Gefühle zur Schau stel­len und um jeden Preis „natür­lich“ wir­ken, (mehr…)

Heute gelesen (24.07.)

1., daß die Brumm­krei­sel­pi­lo­tin auch zu Smash Sexism geht

und (mehr…)

Heute gelesen (23.07.)

I. Inter­es­sant

[Ohne Titel]

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Heute gesehen (22.07.)

A. Inter­es­sant

I. Her­mann und die Varus­schlacht. Zur Wir­kungs­ge­schichte eines natio­na­len Mythos

bei LOTTA – anti­fa­schis­ti­sche Zei­tung aus NRW (das aktu­elle Heft ent­hält wei­tere Arti­kel zu dem Thema)

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1. Aug., Hamburg: Vorbereitung eines bundesweiten Autonomen Kongresses

Am 1. August um 14 Uhr fin­det in der Roten Flora in Ham­burg die bun­des­weite VV im Rah­men der Vor­be­rei­tung des „autonom-​​kongresses“ statt. (Dauer: ca. 3 Stun­den) (mehr bei Autonomer-​​Kongress)

Workshop, Erfurt: Ich schau Dir in die Augen, Kleines“ – Liebe in der Kulturindustrie


15.8.-5.10.2009, Erfurt: Liebe in der Kul­tur­in­dus­trie

Ein Tages­work­shop „inter­dis­zi­pli­näre Film­ana­lyse“ und drei Film­abende

Sexis­mus als struk­tu­rel­les Macht­ver­hält­nis zwi­schen Män­nern und Frauen ist heute wie vor 65 Jah­ren all­täg­lich. Obwohl die recht­li­che Gleich­stel­lung fast voll­stän­dig erkämpft ist, ver­die­nen Frauen in der Regel immer noch weni­ger als Män­ner, haben in den sel­ben Arbeits­be­rei­chen die nied­ri­ger ange­se­hen Jobs und küm­mern sich mehr um Kin­der als um Auto­re­pa­ra­tu­ren. Ein wich­ti­ger Bau­stein zur Erklä­rung die­ser Beob­ach­tung ist die roman­ti­sche Zwei­er­be­zie­hung. Mann und Frau, als gegen­sätz­lich aber sich ergän­zend kon­stru­iert, kom­men hier zusam­men, um ihrer Bestim­mung als Paar nach­zu­kom­men. Fragt man dann nach, warum sie das tun und warum in der Bezie­hung die Män­ner mehr Zeit mit Lohn­ar­beit ver­brin­gen als mit Win­deln­wech­seln, erfährt man oft, daß man sich part­ner­schaft­lich dar­auf geei­nigt hat. Man sieht: Die Sub­jekte, die sich in sexis­ti­schen Ver­hält­nis­sen bewe­gen (müs­sen), emp­fin­den so, daß das Erfül­len geschlechts­spe­zi­fi­scher Anfor­de­run­gen als eige­ner, echt emp­fun­de­ner Wunsch daher kommt. (mehr bei Wider die Natur – queer-​​feministische Gruppe)

PS.: Warum soviel Worte über die Linkspartei?

… eigent­lich nur, weil ich mich vor ein paar Tagen bei dem Links­ak­tiv-Forum ange­mel­det hatte, weil mich, nach­dem ich mei­nen Text zum Wahl­pro­gramm (Linke Kapi­ta­lis­mus­kri­tik muß tref­fen­der wer­den) beim ND nicht los­ge­wor­den war, inter­es­sierte, ob es ansons­ten jeman­deN von den Parteimitgliedern/​-​​sympathisantInnen inter­es­siert /​ jemandE eine Mei­nung dazu hat1, und kam dann spon­tan auf die Idee, mich dort noch in ein paar andere Debat­ten ein­zu­mi­schen.

Nicht gerade Theo­rie als Pra­xis… ;-)

  1. Falls es jemandE wis­sen will: Genau eine Genos­sin hat dort zu mei­ner Kri­tik an ver­kürz­ter Kapitalismis-​​Kritik Stel­lung genom­men… [zurück]

Die Linke, die Grünen, die sozialen Bewegungen und die Gewalt(-Diskussion)

In dem bereits erwähn­ten online-​​Forum erschien fol­gen­des state­ment zu dem im Bei­trag Immer wie­der Pro­bleme mit der RAF behan­del­ten Vor­gang:

„Ja ehr­lich gesagt pas­siert genau was ich befürch­tet habe, die Par­tei DIE LINKE geht einen ähnli­chen Weg wie einst Die Grü­nen, schade!

Ich schrieb dort dazu:

Die­ser Ver­gleich mag an vie­len Punk­ten stim­men. Aber was m.E. für eine rea­lis­tisch poli­ti­sche Ein­schät­zung gese­hen wer­den muß, ist: Im Punkt der Dis­kus­sion über poli­ti­sche Gewalt im all­ge­mei­nen und die RAF im beson­de­ren ist die Aus­gangs­lage der Grü­nen und der Links­par­tei fun­da­men­tal ver­schie­den:

++ Die Grü­nen hat­ten ihre Kon­tro­ver­sen über die Gewalt­frage, und sie ende­ten mit einer demons­tra­ti­ven Aner­ken­nung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols.

++ Die PDS und die WASG haben nie­mals das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol des (bür­ger­li­chen) Staa­tes in Frage gestellt; schon das ‚real­so­zia­lis­ti­sche‘ Lager hatte sich auf eine Stra­te­gie des fried­li­chen (und wohl auch lega­len) Übergangs fest­ge­legt.

++ Die Grü­nen sind aus der 68er Bewe­gun­gen (die ihre Erfah­run­gen mit gewalt­sa­men Demons­tra­tio­nen hatte [Oster­un­ru­hen nach dem Dutschke-​​Anschlag, Schlacht am Tegel Weg etc.]) und deren Nach­wir­kun­gen, den sog. neuen sozia­len Bewe­gun­gen der 70er und 80er Jahre, ent­stan­den.

++ Für diese Bewe­gun­gen mußte poli­ti­sches Han­deln nicht legal sein: Von ‚Schuld­be­kennt­nis­sen‘ abtrei­ben­der Frauen, über den Volks­zäh­lungs­boy­kott 1983 (?), über Sitz­blo­cka­den der Frie­dens­be­we­gung, bis zu Haus-​​ und Bau­platz­be­set­zun­gen und Schlach­ten an AKW-​​Bauplätzen, mili­tan­ten Aktio­nen aus den Bewe­gun­gen her­aus wie Strom­mas­ten umsä­gen und Bahn­stre­cken außer Funk­tion set­zen, Anschläge auf Aus­län­der­be­hör­den und Gen­la­bors (ohne Per­so­nen­ge­fähr­ung, wie die Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len [RZ] und die Rote Zora sie durch­führ­ten], bis­hin letzt­lich zu den töd­li­chen Aktio­nen der RAF: Das war letzt­lich alles eine alter­na­tive bis links­ra­di­kale poli­ti­sche Kul­tur, die trotz aller Kon­tro­ver­sen über Gewalt­de­fi­ni­tio­nen (Gewalt gegen Per­so­nen /​ Gewalt gegen Sachen /​ Zivi­ler Unge­horm­sam) sowie über Ort, Zeit und Bedin­gun­gen des – wie auch immer defi­nier­ten oder euphe­mis­tisch benann­ten – Geset­zes­bruch deut­lich links von DKP/​SEW, SED und natür­lich SPD stan­den.

++ Die DKP hatte nur zu einer die­ser Bewe­gun­gen Kon­takt: zur Frie­dens­be­we­gung – und auch dort war nicht sie die Trä­ge­rin der Sitz­blo­cka­den, son­dern Chris­tIn­nen und links­li­be­rale Intel­lek­tu­elle.

++ Damit sind heute die Bedin­gun­gen für eine Aus­ein­an­der­set­zung der Links­par­tei mit der RAF ganz andere, als sie es für die Grü­nen waren. Die Grü­nen konn­ten und muß­ten sich lange Zeit einen Flü­gel leis­ten, der Ver­bin­dun­gen zu den links­ra­di­ka­len Tei­len der neuen sozia­len Bewe­gun­gen hatte.

++ Für das politische-​​kulturelle Spek­trum, das die Links­par­tei ganz über­wie­gend domi­niert (SED-​​, DKP-​​, DGB-​​ und SPD-​​Erfahrungen) sind das nahezu voll­stän­dig neue Fra­gen – woran auch ein paar quer Kon­takte zu attac (mit sei­ner aka­de­mi­schen Prä­gung) nichts ändern.

Ich sage nicht, daß es nicht wün­schens­wert sei, wenn doch noch die Tra­di­tio­nen der alten Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und der sog. neuen sozia­len Bewe­gun­gen zusam­men­fin­den wür­den. Ich finde das sehr wün­schens­wert! Aber eine sol­che Ent­wick­lung läßt sich nicht mit ein paar Songs – nach dazu aus­ge­rech­net über die RAF, als der die Dis­kus­sion am meis­ten pola­ri­sie­ren­den Grup­pie­rung errei­chen.

Womit der zitierte Dis­kus­si­ons­bei­trag aller­dings so halb recht hat, ist fol­gen­des:

„Wenn eine Par­tei den Namen „DIE(!!!) Linke“ wählt, dann muss sie auch damit rech­nen dass sie das Ganze Spek­trum anzieht und bei sich hat, wenn Kräfte inner­halb der Par­tei damit nicht klar kom­men, dann finde ich dies eben­falls Schade, eine Chance wird ver­tan!“

Das von mir oben beschrie­bene Inte­gra­ti­ons­pro­blem ist sicher­lich nicht nur vom Lin­ken Radio unter­schätzt wor­den; sicher­lich hat sich auch die Par­tei­füh­rung nicht aus­rei­chend Gedan­ken dar­über gemacht, was es bedeu­tet zu bean­spru­chen, „DIE LINKE“ zu sein (und zwi­schen der ehe­ma­li­gen RAF und der Links­par­tei gibt es ja nun wirk­lich noch eine ganze Reihe von poli­ti­schen Spek­tren!).

Die poli­ti­sche inter­es­sante, aber mich nicht beson­ders opti­mis­tisch stim­mende Frage ist, ob nach einem kur­zen Flirt mit Breite es zu einer schnel­len Ent­täu­schung von jeweils ein­zel­nen Akteu­rIn­nen der unter­schied­li­chen Spek­tren kommt, oder ob der Wille und das poli­ti­sche Poten­tial vor­han­den ist, die­ses bis­her ver­dräng­ten Pro­blem über­haupt ein­mal zur Kennt­nis zu neh­men und anzu­ge­hen.

Und ich bin aus drei Grün­den nicht opti­mis­tisch:

a) auf­grund der von mir gemut­maß­ten Mehr­heit an Basis und in der Füh­rung der Links­par­tei.

b) auf­grund des weit­ge­hen­den Des­in­ter­es­ses der radi­ka­le­ren Teile der sozia­len Bewe­gun­gen an der Links­par­tei

c) weil diese radi­ka­le­ren Teile der sozia­len Bewe­gun­gen heute viel schwä­cher sind als in den Anfangs­jah­ren der Grü­nen.

Eine Warnung vor dem Zensur-Begriff

Zu dem im Bei­trag Immer wie­der Pro­bleme mit der RAF behan­del­ten Vor­gang erschien auch in dem online-​​Forum für Mit­glie­der der Links­par­tei und an ihr Inter­es­sierte, Links­ak­tiv, eine Soli-​​Erklärung von scharf-​​links:

„’scharf-​​links‘ als unab­hän­gige linke Online-​​Zeitung ist mit Euch soli­da­risch. Unab­hän­gig davon, wie man zur RAF steht – ich per­sön­lich bin der Mei­nung, das die untaug­li­che Stra­te­gie des indi­vi­du­el­len Ter­rors ein Ergeb­nis der Nie­der­lage der 68er und der magel­haf­ten Fähig­kei­ten von Tei­len der Bewe­gung damit theo­re­tisch und prak­tisch ziel­füh­rend umzu­ge­hen, war – tre­ten wir für die Frei­heit von Kunst, Kul­tur und Presse nur begrenzt von der Ächtung des Faschis­mus ein. DIE LINKE sowie die gesell­schaft­li­che Linke braucht freie, unzen­sierte Medien, in denen kon­tro­vers dis­ku­tiert wird. Sol­che Medien sind wert­vol­ler im Kampf um linke Hege­mo­nie als die der Par­tei­li­nie fol­gen­den Medien, die weil sie als Pro­pa­ganda wahr­ge­nom­men wer­den, diese Auf­gabe kaum erfül­len kön­nen.“

Ich hatte mich dort wie folgt zu die­sem Text geäu­ßert:

Ich würde vor­schla­gen wol­len, zwei Fra­gen zu unter­schei­den:

1. Die (juris­ti­sche) Zensur-​​Frage: „DIE LINKE sowie die gesell­schaft­li­che Linke braucht freie, unzen­sierte Medien, in denen kon­tro­vers dis­ku­tiert wird.“

Das dürfte außer Frage ste­hen; auch Clau­dia und Par­tei­vor­stand dürf­ten dem kam wider­spre­chen.

2. Die zweite Frage ist die poli­ti­sche Frage, was eine kon­krete Par­tei (vor­lie­gend die Links­par­tei) sowie deren Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­tIn­nen mit die­ser Frei­heit machen.

Um die­sen Unter­schied mit einem his­to­ri­schen Ver­gleich deut­lich zu machen:

Lenin war für die Reli­gi­ons­frei­heit, aber er war nicht reli­giös.

Inso­fern sehe ich kei­nen Wider­spruch zwi­schen der Posi­tion, es soll keine Zen­sur geben, es soll viel­mehr mög­lich sein, der­ar­tige Lie­der zu spie­len, und der Posi­tion, dies solle aber nicht im Namen der Par­tei erfol­gen.

(Nicht, daß ich die zweite Posi­tion für poli­tisch rich­tig halte, aber es ist eine – m.E. fal­sche – poli­ti­sche Ent­schei­dung, die die Par­tei­mehr­heit für sich trifft, aber keine Zen­sur (von Drit­ten)! Um auch dies mit einem Ver­gleich zu ver­deut­li­chen:

Wenn das Linke Radio bestimmte mainstream-​​KünstlerInnen prin­zi­pi­ell nicht spielt, ist das auch keine Zen­sur, son­dern eine politisch-​​ästhetische Ent­schei­dung. Und wenn sich der Par­tei­vor­stand [bzw. im Beschwer­de­fall: Par­tei­rat und Par­tei­tag] wün­schen, daß bestimmte Posi­tio­nen links von der Mehr­heit nicht im Namen der Par­tei [oder mit Partei-​​Logo und Geschäftsführer-​​Grußwort] ver­brei­tet wer­den, dann ist auch das eine – kri­ti­sier­bare – poli­ti­sche Ent­schei­dung, aber keine Zen­sur.)

3. Was nun meine poli­ti­sche Posi­tion anbe­langt, so finde ich rich­tig Songs wie den einen, den ich mir ange­hört habe zu spie­len, und ich finde auch, daß auch Genos­sIn­nen, die selbst eine andere Mei­nung zu der­ar­ti­gen Stü­cken haben, ein poli­ti­sches Inter­esse haben soll­ten, daß das Spie­len der­ar­ti­ger Stü­cke im Spek­trum der unter­schied­li­chen Posi­tio­nen in der Par­tei mög­lich ist (und zwar ohne dazu erst dis­tan­zie­rende Erklä­rung abzu­ge­ben, wie dies XY [anony­mi­siert] vor­schlägt). An die­sem Punkt stimme ich der scharf-​​links-​​Stellungnahme zu: „Sol­che Medien sind wert­vol­ler im Kampf um linke Hege­mo­nie als die der Par­tei­li­nie fol­gen­den Medien, die weil sie als Pro­pa­ganda wahr­ge­nom­men wer­den, diese Auf­gabe kaum erfül­len kön­nen.“

Auch das ist aller­dings eine poli­ti­sche Ent­schei­dungs­frage und kein Zen­sur­pro­blem. Es ist genau die Frage, in wel­chem Umfeld sich die Par­tei bewe­gen will, was sie im Zusam­men­hang mit ihrem Namen noch in Ord­nung fin­det – und was eben auch nicht.

Und damit sind wir wie­der bei mei­nem Aus­gangs­punkt: Dem rie­si­gen politisch-​​kulturellen Unter­schied zwi­schen den Grü­nen der 1980er Jahre und der Links­par­tei heute, im Jahr 2009. (Dazu folgt hier gleich noch ein Bei­trag.)

Immer wieder Probleme mit der RAF

Update:
Der Kon­flikt ist mitt­ler­weile mehr oder min­der beige­legt: Am Don­ners­tag­abend (23.7.) erschien im blog des Lin­ken Radio eine Notiz zu dem Vor­gang, in der es u.a. heißt:

Nach­dem nun am 22.07. eine öffent­li­che Dis­kus­sion mit dem Wahl­kampf­lei­ter der Lin­ken /​ Hes­sen im Chat des Radios statt­fand, haben wir uns ver­stän­di­gen kön­nen. Die Pro­blem­lö­sung wer­den wir natür­lich auch ent­spre­chend ver­öf­fent­li­chen.1

Ges­tern am Sonn­abend (25.7.) erschie­nen dann auf der home­page des Lin­ken Radios das Partei-​​Logo und das Gruß­wort von Geschäfts­füh­rer Diet­mar Bartsch wie­der.

Ursprüng­li­cher Bei­trag vom 22.07.:
Die seit 1993 nicht mehr aktive und seit 1998 auch offi­zi­ell auf­ge­löste Rote Armee Frak­tion (RAF) sorgt doch immer wie­der zumin­dest für Stürme im Was­ser­glas… Bis ges­tern gab es ein internet-​​Radio „Lin­kes Radio“, das durch Gruß­wort u.a. mit der Par­tei für „Die Linke“ ver­bun­den war. Mit die­ser Zusam­men­ar­beit ist es nun vor­bei, da u.a. das Stück „RAF Anthem“ von MaKss Damage gespielt wurde sowie angeb­lich Grüße an die – glei­cher­ma­ßen nicht mehr exis­tie­rende – IRA gesen­det wurde. Selbst das Baye­ri­sche Oberste Lan­des­ge­richt kam in den 1990er Jah­ren – oder war es schon das neue Jahr­tau­send? (muß ich mal nach­schla­gen) – zur Ein­sicht, daß ein Straf­tat­be­stand der Unter­stüt­zung einer nicht exis­tie­ren­den ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung nicht exis­tiert.
Ohne­hin setzt sich das Stück eher kri­tisch mit der Roten Armee Frak­tion aus­ein­an­der: Zwar heißt es „Komm und leiste Dei­nen Betrag in der RAF …“ – aber eben nicht „Die RAF wie­der­auf­bauen“. Und was kann bedeu­ten, heute einen Bei­trag in der RAF zu leis­ten, wo diese nicht mehr exis­tiert? – Doch wohl allen­falls, sie als Teil der wider­sprüch­li­chen Geschichte der Lin­ken /​ der Roten anzu­er­ken­nen und die not­wen­di­gen – theo­re­tisch reflek­tier­ten – Leh­ren aus die­ser Erfah­rung zu zie­hen.
In dem Stück wird aus dem „Kon­zept Stadt­gue­rilla“ zitiert:

„Ob es rich­tig ist, den bewaff­ne­ten Wider­stand jetzt zu orga­ni­sie­ren, hängt davon ab, ob es mög­lich ist; ob es mög­lich ist, ist nur prak­tisch zu ermit­teln.“ (http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​a​r​c​h​i​v​/​P​o​l​i​t​i​s​c​h​e​S​t​r​o​e​m​u​n​g​e​n​/​S​t​a​d​t​g​u​e​r​i​l​l​a​+​R​A​F​/​R​A​F​/​r​a​f​-​t​e​x​t​e​+​m​a​t​e​r​i​a​l​i​e​n.PDF, S. 40).

Das war zwar damals schon etwas empi­ris­tisch argu­men­tiert (nicht gerade Theo­rie als Pra­xis … ;-)), aber wenn wir uns auf diese empi­ris­ti­sche Logik ein­las­sen wol­len, kann die Schluß­fol­ge­rung aus die­sem Kri­te­rien und dem, was die RAF gemacht hat, nur sein: Jeden­falls so, wie RAF den bewaff­ne­ten Wider­stand orga­ni­siert hat, war/​ist er nicht dau­er­haft mög­lich.
Und das Stück endet mit dem Deut­schen Herbst, in dem sich die RAF eben nicht durch­ge­setzt hat und der Staat sich nicht erfolg­reich unter Druck set­zen ließ, und – als letz­tes Wort „Revo­luz­zer“.
Meine Inter­pre­ta­tion der Bot­schaft des Stü­ckes: Die Pra­xis der RAF war eben nicht erfolg­rei­che revo­lu­tio­näre Poli­tik, son­dern Revo­luz­zer­tum. -

Außer­dem wurde das Stück „Die neue RAF“ von die­band­breite bean­stan­det. Es endet wie folgt:

„Wojna, bist du dabei?
Wojna, bist du dabei?
Nein!“

„Die Linke“ will mit einem Radio, das die­ses Stü­cke spielt, trotz­dem nichts zu tun haben – die tat­säch­li­che Aus­sage des ers­ten Stücks werde bspw. zu sehr von dem Refrain „Komm und leiste Dei­nen Betrag in der RAF …“ ver­deckt… – Wer/​welche die Posi­tio­nen von SED, DKP/​SEW und natür­lich erst erst der Sozi­al­de­mo­kra­tie, die (soweit noch exis­tie­rend) heute weit­ge­hend in die Links­par­tei abge­wan­dert ist, zur Frage des „fried­li­chen Übergangs“, des „Ter­ro­ris­mus“ usw. kennt, wird nicht über­rascht sein, daß sicher­lich für die große Mehr­heit der Links­par­tei und nicht nur einige Funk­tio­nä­rIn­nen auch eine kri­ti­sche, aber poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit RAF abseits ihres Inter­es­ses liegt. -
Wie dem auch sei – scharf​-links​.de machte den Vor­gang ges­tern zu spä­ter Stunde öffent­lich; das Radio selbst hat das Geschäftsführer-​​Grußwort von sei­ner home­page genom­men.

Der Text von scharf-​​links sei im fol­gen­den doku­men­tiert und kom­men­tiert:

„Par­tei DIE LINKE ver­sucht Inhalte des selbst­or­ga­ni­sier­ten ‚Lin­ken Radios‘ zu zen­sie­ren

Der Appa­rat der Par­tei DIE LINKE hat heute den Ver­such unter­nom­men, Inhalte des von Mit­glie­dern selbst­or­ga­ni­sier­ten Web­ra­dios „Das Linke Radio“ http://​www​.lin​kes​-radio​.de zu zen­sie­ren. Kon­kret ging es dabei u.a. um einen Lied­text der Band ‚Die Band­breite‘, der sich mit der RAF aus­ein­an­der­setzt.
Als die Redak­tion sich wei­gerte, bean­stan­dete Songs von der Web­seite zu neh­men, zog das Karl-​​Liebknecht-​​Haus die ide­elle Unter­stüt­zung – ein Gruß­wort von Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Diet­mar Bartsch zurück – und kün­digte das Ende der Zusam­men­ar­beit mit dem Medi­en­pro­jekt an.
Die Redak­tion ’scharf-​​links‘ soli­da­ri­siert sich hier­mit mit der Redak­tion des Lin­ken Radios. Wir sind der Mei­nung, dass unge­ach­tet von Mei­nungs­un­ter­schie­den zu ein­zel­nen Inhal­ten, die Frei­heit von Kunst, Kul­tur und Presse gemein­sam zu ver­tei­di­gen ist. Die Genos­sIn­nen vom Lin­ken Radio leis­ten unse­rer Mei­nung nach einen wert­vol­len Bei­trag im Kampf um linke Hege­mo­nie. Wir sind sicher, dass sie auch ohne die Unter­stüt­zung der Par­tei DIE LINKE wei­ter ein span­nen­des Pro­gramm aus­strah­len wer­den.
Nach­ste­hend machen wir in Abstim­mung mit der Redak­tion des Lin­ken Radio den heute erfolg­ten Mail­wech­sel mit Clau­dia Gohde als Ver­tre­te­rin der Links­par­tei trans­pa­rent:

Lin­kes Radio
Liebe Genos­si­nen und Genos­sen,
heute erhielt ich fol­gende Mail von der Wahl­kampf­lei­tung der Par­tei die Lin­ken, da ich für größt­mög­li­che Trans­pa­renz inner­halb der Lin­ken bin, möchte ich sie euch nicht vor­ent­hal­ten:

„Hallo Cars­ten,
ihr habt eine Gruß­adresse von Diet­mar Bartsch auf eure Seite gestellt und erweckt den Ein­druck, dass das Radio nah an der LIN­KEN orga­ni­siert sei. Das passt aller­dings über­haupt nicht mit dem mehr­mals gespiel­ten RAF-​​Song zusam­men, in dem der Refrain heißt: „Leiste dei­nen Bei­trag in der RAF“. Ich wurde auch dar­über infor­miert, dass eine Lied­zeile „Knick knack – Kapi­ta­list Kopf­schuss, knick knack – wir brau­chen die glo­bale RAF.“ gespielt wurde, wonach die „Genos­sen von der IRA“ gegrüßt wur­den.
Mit sol­chen Aus­sa­gen hat DIE LINKE nichts zu tun und wir ver­wah­ren uns dage­gen, dass unsere Par­tei in die Nähe sol­cher Aus­sa­gen gestellt wird.
Wenn es bei der Aus­strah­lung sol­cher Lie­der und Aus­sa­gen bleibt, dann wer­den wir das Gruß­wort und die Geneh­mi­gung für die Ver­wen­dung des Logos zurück­zie­hen.
Ich bitte dich als ver­ant­wort­li­chen Redak­teur um eine Stel­lung­nahme dazu.
Freund­li­che Grüße,
Clau­dia Gode (mehr…)

Sind Soldaten wirklich Mörder?

Die taz berich­tet über ges­tern u.a.:

Etwa 200 Men­schen haben am Mon­tag­abend in Ber­lin am Pots­da­mer Platz gegen das Gelöb­nis von 400 Bundeswehr-​​Rekruten demons­triert. Eine zweite Kund­ge­bung auf der Süd­seite des Haupt­bahn­hofs, die von der Abge­ord­ne­ten Evrim Baba (Linke) ange­mel­det wor­den war, wurde kurz­fris­tig abge­sagt. Die Poli­zei wollte wegen der Nähe zum Gelöb­nis die Kund­ge­bung nur auf der Nord­seite des Bahn­hofs gestat­ten. Dar­auf­hin habe Baba ver­zich­tet, sagte ein Poli­zei­spre­cher der taz. Bei der Kund­ge­bung am Pots­da­mer Platz for­derte Tobias Pflü­ger (Linke) den Rück­zug der Bun­des­wehr aus Afgha­nis­tan. An die Poli­ti­ker gewandt, sagte er: ‚Für die­ses Mor­den wer­det ihr keine Stim­men bekom­men.‘ Die Menge skan­dierte das bekannte ‚Sol­da­ten sind Mör­der‘.

Gemeint sein kann ent­we­der: „Einige Sol­da­ten sind Mör­der“ (eine juris­ti­sche Behaup­tung) oder aber „Alle Sol­da­ten sind Mör­der“ (eine mora­li­sche Behaup­tung). Poli­tisch ist keine von bei­den Behaup­tun­gen.
Gemeint gewe­sen sein dürfte von den meis­ten Demons­tran­tIn­nen die mora­li­sche Vari­ante; gerade aus der Dif­fe­renz zwi­schen der juris­ti­schen Mord-​​Definition und ihrer Anwen­dung in der frag­li­chen Parole liegt deren kri­ti­scher Anspruch.
Aber wird die­ser kri­ti­sche Anspruch auch rea­li­siert? Was wird mit die­ser Parole eigent­lich kri­ti­siert?
Waren auch die Sol­da­ten der Alli­ier­ten, die Nazi-​​Deutschland besieg­ten, „Mör­der“? Und falls nicht: Wie läßt sich im Rah­men einer sol­chen mora­li­schen Kri­tik am Krieg­füh­ren (töten = mor­den) dif­fe­ren­zie­ren? Gut, als Tucholsky den Spruch prägte, hatte der 2. Welt­krieg noch nicht begon­nen; die Nazis waren noch nicht ein­mal an der Macht. Aber was ist mit denen, die heute den Spruch ver­wen­den?!
Und was war vor­her? Waren die Sol­da­ten der Roten Armee, die gegen die Bür­ger­kriegs­ar­meen der Wei­ßen kämpf­ten „Mör­der“? Und die Sol­da­ten der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion rund 1 1/​2 Jahr­hun­derte vor­her?
Der Abge­ord­ne­ten Bris­sot meinte immer­hin:

Die Kraft der Über­le­gung und der Tat­sa­chen hat mich davon über­zeugt, dass ein Volk, das nach 10 Jahr­hun­der­ten der Skla­ve­rei die Frei­heit errun­gen hat, Krieg füh­ren muß. Es muß Krieg füh­ren, um die Frei­heit auf uner­schüt­ter­li­che Grund­la­gen zu stel­len; es muß Krieg füh­ren, um die Frei­heit von den Las­tern des Des­po­tis­mus rein zu waschen, und es muß schließ­lich Krieg füh­ren, um aus sei­nem Schoß jene Män­ner zu ent­fer­nen, die die Frei­heit ver­der­ben könn­ten.

Auch wer/​welche diese exis­ten­tia­lis­ti­sche Rei­ni­gungs­me­ta­pho­rik – zurecht – nicht teilt, sollte sich der Ein­sicht, daß Poli­tik etwas mit Macht – und das heißt: in letz­ter Instanz etwas mit Gewalt zu tun – nicht ver­schlie­ßen. Es gibt einen poli­tikwis­sen­schaft­li­chen Rea­lis­mus der nicht in sog. Realpoli­tik (die im übri­gen häu­fig gerade unrea­lis­tisch ist; unrea­lis­ti­sche Ver­spre­chen macht!) auf­geht.1

Kein Zufall dürfte jeden­falls sein, daß das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner „Sol­da­ten sind Mörder“-Entscheidung gerade der mora­li­schen Aus­sage in ihrer vagen All­ge­mein­heit (jen­seits von Zeit und Raum) den Schutz durch das Grund­recht auf Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit zuer­kannte, gleich­zei­tig aber durch­bli­cken ließ, daß es mit die­ser Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit schnell vor­bei sein kann, wenn nicht mehr alle Sol­da­ten Mör­der genannt wer­den, son­dern der Slo­gan spe­zi­ell auf die Bun­des­wehr gemünzt wird (s. dazu meine Ana­lyse unter http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 75-​​83 [77 f.]):

„Soll jemand, der eine her­ab­set­zende Äuße­rung über Sol­da­ten im all­ge­mei­nen getan hat, wegen Belei­di­gung der Sol­da­ten der Bun­des­wehr bestraft wer­den, so genügt es […] nicht dar­zu­tun, daß die Sol­da­ten der Bun­des­wehr eine Teil­gruppe aller Sol­da­ten bil­den; es muß viel­mehr dar­ge­legt wer­den, daß gerade die Sol­da­ten der Bun­des­wehr gemeint sind, obwohl die Äuße­rung sich auf Sol­da­ten schlecht­hin bezieht.“ (BVerfG NJW 1995, 3306 f.).

Karl Marx schrieb 1865: „Statt des kon­ser­va­ti­ven Mot­tos: ‚Ein gerech­ter Tage­lohn für ein gerech­tes Tage­werk!‘, sollte sie [die Arbei­ter­klasse] auf ihr Ban­ner die revo­lu­tio­näre Losung schrei­ben: ‚Nie­der mit dem Lohn­sys­tem!‘
In Anleh­nung in diese For­mu­lie­rung sei fol­gende Frage auf­ge­wor­fen: Sollte es nicht – statt des mora­li­schen Mot­tos „Sol­da­ten sind Mör­der“– viel­mehr politisch-​​analytisch hei­ßen: Bundeswehr-​​Soldaten töten legal (wenn mög­lich) und ille­gal (wenn nötig) für deut­sche Macht und deut­schen Ein­fluß in aller Welt.

PS.: Und was ist eigent­lich mit Sol­da­tin­nen? Sind die keine Mörder(innen?)? – Oder wer­den die nicht für ganz voll genom­men?

PPS.: Eine andere Kri­tik an der gest­ri­gen Kund­ge­bung fin­det sich hier: Rechts­idea­lis­ten wo man hin­schaut….

PPS.: „‚Krieg ist für uns kein Mit­tel der Poli­tik‘, rief Hein­rich Fink, Bun­des­vor­sit­zen­der der anti­fa­schis­ti­schen Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes.“ (http://​www​.tages​spie​gel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​G​e​l​o​e​b​n​i​s​;​a​r​t​2​7​0​,​2​8​52833) – und was folgt dar­aus?!

  1. Ohne die­sen poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Rea­lis­mus sind näm­lich schnell auch Linke, die für poli­ti­sche Zwe­cke (wie kri­ti­sie­rens­wert auch immer) töten, schnell nur noch eine „Mör­der­bande“. Nicht alle Demons­tran­tIn­nen von ges­tern dürf­ten diese Wer­tung tei­len… [zurück]

25. Juli – Potsdam: “Smash Sexism” Open Air


Zep­pe­lin­str. 25/​26, Pots­dam

Für eine Eman­zi­pa­tion in, mit und durch Musik!

Mit dem “Smash Sexism” Open Air wol­len wir mit Hilfe des Medi­ums Musik auf sexis­ti­sche Struk­tu­ren und Ver­hal­tens­wei­sen auf­merk­sam machen und der über­all prä­sen­ten Dis­kri­mi­nie­rung auf Grund des zuge­schrie­be­nen oder selbst­de­fi­nier­ten Geschlechts und der Sexua­li­tät etwas ent­ge­gen­set­zen. Unter­drü­ckungs­me­cha­nis­men, wie der Zwang in Geschlech­ter­rol­len und zu Hete­ro­se­xua­li­tät, also Sexis­mus und Homo­pho­bie tre­ten über­all auf, egal ob in der Wer­bung, Schule, Arbeit, im Freund_​innen – oder Fam­li­en­kreis und eben auch in der Musik und deren Her­stel­lungs­pro­zes­sen.

mehr bei Gender-​​Referat des AStA der Uni Pots­dam, bei Antifa​.de und bei MyS­pace.