Heute gelesen (30.07.)


1.
einen Bericht über die Beset­zung eines Grü­nen Büros zum Zwe­cke der Durch­füh­rung einer Soli-​​Pressekonferenz für Alex­an­dra R., die wegen Ver­dachts einer Auto-​​Brandstiftung inhaf­tiert ist

Meine Schluß­fol­ge­rung aus dem Bericht: Bitte bes­ser argu­men­tie­ren für die Frei­heit von Alex!

[nach­träg­li­che Zwi­schen­be­mer­kung – am 3.8. gese­hen bei: ARRGB; s. auch noch Nr. 4 unter http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​2​/​h​e​u​t​e​-​g​e​s​e​h​e​n​-​0208/]

Wer/​welche nicht schon vor­her ein soli­da­ri­sches Ver­hält­nis oder Kri­tik am Vor­ge­hen des Staats­ap­pa­ra­tes hatte, wird es auch nach Lek­türe der dort ver­le­se­nen Pres­se­er­klä­rung nicht haben:

„Einige Stun­den spä­ter wurde Alex­an­dra frei­ge­las­sen, weil laut Staats­an­walt­schaft kein drin­gen­der Tat­ver­dacht bestand. Sofort for­der­ten alle Zei­tun­gen Ber­lins ihre erneute Ver­haf­tung, in Zusam­men­ar­beit mit Poli­ti­kern wur­den Jus­tiz und Poli­zei Blind­heit auf dem lin­ken Auge unter­stellt. Repor­ter von BZ, Kurier und Spie­gel bela­ger­ten ihre Haus­tür und beläs­tig­ten Anwohner_​innen und Freunde auf der Suche nach Sen­sa­tio­nen. Die­sem Druck von Presse und Öffent­lich­keit konn­ten Kör­ting und von der Aue nicht stand­hal­ten. Am 20.05.09 ver­an­lass­ten sie, recht­zei­tig vor einer Sit­zung im Innen­aus­schuss, für die die Oppo­si­tion unlieb­same Fra­gen ange­kün­digt hatte, einem Haft­be­fehl gegen Alex­an­dra.“

Ich würde gerne wis­sen:

► Gibt es irgend­ei­nen Beleg für die Behaup­tung der Ver­an­las­sung des Haft­be­fehls durch Kör­ting und von der Aue? Oder ist das eine bloße Ver­mu­tung ins Blaue hin­ein?
► Wenn die Staats­an­walt­schaft erst einen drin­gen­den Tat­ver­dacht ver­neinte – womit begrün­dete sie ihn denn spä­ter? Meint sie neue Erkennt­nisse gewon­nen zu haben? Oder bewer­tet sie nur das, was vor­her schon bekannt war, jetzt anders – und der/​die Haft­rich­te­rin ist dem gefolgt?

„An dem angeb­lich ange­grif­fe­nem Fahr­zeug ent­stand kein Scha­den, den­noch liest sich der Haft­be­fehl wie der Text­bau­stein zu einem bereits fest­ste­hen­den Urteil.“

Beleg? – Das im fol­gen­den von Euch ange­führte Zitat belegt den Vor­wurf jeden­falls nicht, denn dort geht es nicht um den Ver­dachts­grad bzw. die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­ur­tei­lung, son­dern es wird hypo­the­tisch das zu erwar­tende Straf­maß „[i]m Falle einer Ver­ur­tei­lung“ erör­tert. Zitat aus dem Haft­be­fehl (lt. Pres­se­er­klä­rung):

„Im Falle einer Ver­ur­tei­lung hat die Beschul­digte mit der Ver­hän­gung einer erheb­li­chen Flucht­an­reiz bie­ten­den, mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­strafe in einer Höhe zu rech­nen, die pro­gnos­tisch nicht mehr zu Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, ins­be­son­dere da eine fakul­ta­tive Straf­mil­de­rung nach §§ 22, 23, 49 StGB vor­lie­gend ausscheidet.Die Beschul­digte zeigt sich offen­sicht­lich völ­lig unbe­ein­druckt von poli­zei­li­chen und gericht­li­chen Maß­nah­men. Nicht nur, dass sie erst Anfang des Jah­res in dem Ver­fah­ren (392) 81 Js 2952/​08 Ls (89/​08), dem der Tat­vor­wurf des Land­frie­dens­bruch, Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz und ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung wegen einer Tat began­gen am 1. Mai 2008 in Ham­burg zugrunde lag, vom Jugend­schöf­fen­ge­richt letzt­lich wegen Schach­be­schä­di­gung von Kraft­fahr­zeu­gen zum Gegen­stand haben.Die gra­vie­rende Straf­er­war­tung, die die Beschul­digte für den Fall ihrer Ver­ur­tei­lung zu ver­ge­gen­wär­ti­gen hat, folgt vor allem aus dem hohen Sozi­al­schäd­lich­keit und des beab­sich­tig­ten hohen Scha­dens der Tat der Beschul­dig­ten.“

In der Erwä­gung des hypo­the­ti­schen Straf­ma­ßes für das Beste­hen oder Nicht-​​Bestehen einer Flucht­ge­fahr liegt kein Skan­dal, das ist nur nor­male und gesetz­mä­ßige Jus­tiz­pra­xis. Wenn es vor­lie­gend den­noch einen Skan­dal gibt, bitte erläu­tern, worin er besteht – oder erklä­ren, warum Ihr die gel­tende gesetz­li­che Rege­lung für falsch hal­tet. – Fort­set­zung des Zita­tes aus dem Haft­be­fehl:

„Die Häu­fung der ent­spre­chen­den Taten, ins­be­son­dere die Streu­ungs­breite von Nach­ah­mungs­ta­ten, machen aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den im Falle einer Ver­ur­tei­lung die Ver­hän­gung einer abschre­cken­den Wir­kung bedin­gen­den hohen Frei­heits­strafe erfor­der­lich.“

Die Pres­se­er­klä­rung selbst setzt dann wie folgt fort:

„Die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Erwä­gun­gen stellt eine ein­deu­tige Rechts­beu­gung dar.“

Wie kommt Ihr denn auf diese starke Behaup­tung?! Daß gene­ral­prä­ven­tive Erwä­gung bei der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen sind ergibt sich aus § 47 I StGB:

Eine Frei­heits­strafe unter sechs Mona­ten ver­hängt das Gericht nur, wenn beson­dere Umstände, die in der Tat oder der Per­sön­lich­keit des Täters lie­gen, die Ver­hän­gung einer Frei­heits­strafe zur Ein­wir­kung auf den Täter oder zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung uner­läß­lich machen.

„Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung“ ist ein ande­rer Aus­druck für „Gene­ral­prä­ven­tion“.1 Wenn Ihr die gel­tende Rechts­lage für falsch hal­tet, bitte nicht von „Rechts­beu­gung“ spre­chen, son­dern erläu­tern warum Ihr die Rechts­lage für falsch hal­tet.

„Die Staats­an­walt­schaft lädt Zeu­gen zu Ver­neh­mun­gen, die sie dann aber ille­gal vom LKA durch­füh­ren läßt.“

Ist das wirk­lich ille­gal? Ihr schreibt selbst: „Ein Zeuge muß einer Ladung zur Staats­an­walt­schaft fol­gen, […].“ Ladung und Durch­füh­rung sind aber zwei ver­schie­dene Dinge: Wie kommt Ihr dar­auf, daß nicht nur die Ladung, son­dern auch die Durch­füh­rung durch die Staats­an­walt­schaft erfol­gen muß? Viel­leicht habt Ihr recht (ich will das jetzt nicht recher­chie­ren – ist schließ­lich Eure Pres­se­er­klä­rung), aber über­rascht wäre ich.

„So wer­den Briefe an sie ange­hal­ten, weil das Wort ‚Genosse‘ darin vor­kommt. Darin sieht die Staats­an­walt­schaft die Gefahr, dass Alex­an­dra in ihrer poli­ti­schen Ein­stel­lung gestärkt würde.“

Das ist doch mal eine inter­es­sante Infor­ma­tion: Ver­öf­fent­licht viel­leicht die Anhal­te­ver­fü­gung (-beschluß) – und guckt Euch zum Thema Post­an­hal­tung und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit das hier an: http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 114 f., FN 96.

„Um das in Ber­lin recht häu­fig vor­kom­mende Auto­zün­deln zu bekämp­fen, sind Poli­zei und Jus­tiz nach erfolg­lo­sen Ermitt­lun­gen, getrie­ben von sen­sa­ti­ons­gie­ri­gen ‚Jour­na­lis­ten‘ und Poli­ti­kern, zu dem glei­chen ‚Feind­straf­recht‘ über­ge­gan­gen, das die USA im ver­geb­li­chen Anti­ter­ror­kampf ‚Krieg gegen Ter­ror‘ prak­ti­zie­ren;“

Leute, fin­det Ihr das nicht ein klit­ze­klei­nes biß­chen über­trie­ben?! – Eine Posi­tion oder Kri­tik wird nicht dadurch über­zeu­gen­der, daß sie zum Super­la­tiv oder den dra­ma­ti­sie­rends­ten Ver­glei­chen greift.

„eine Per­son wird aus der Szene, der sol­che Aktio­nen zuge­traut wer­den, her­aus­ge­grif­fen und mög­lichst abschre­ckend, gene­ral­prä­ven­tiv eben, behan­delt.“

„eine Per­son wird aus der Szene, der sol­che Aktio­nen zuge­traut wer­den, her­aus­ge­grif­fen“. Das wird ja wohl kaum der offi­zi­elle Haft­grund sein…2 Damit Eure Kri­tik über­zeu­gend ist, müß­tet Ihr zei­gen, daß die Indi­zien, auf die sich Staats­an­walt­schaft und Haftrichter/​in mei­nen stüt­zen zu kön­nen, keine sind – und am Ende nur die Szene-​​Zugehörigkeit übrig­bleibt. Dazu schreibt Ihr in Eurer Pres­se­er­klä­rung aber lei­der nichts.

„Ein fai­rer Pro­zess gegen Alex­an­dra ist nicht mög­lich, ihre Ver­ur­tei­lung wird durch eine pri­mi­tive Presse erzwun­gen, die das Kar­rie­re­ende von Sena­to­ren und Rich­tern for­dern, wenn sie frei­ge­las­sen würde. Der Text für das Urteil ist viel­leicht aus Ver­se­hen, schon im Haft­be­fehl gelan­det.“

Siehe oben: Eine Posi­tion oder Kri­tik wird nicht dadurch über­zeu­gen­der, daß sie zum Super­la­tiv greift oder beson­ders dra­ma­ti­sie­rend aus­fällt, und der/​die Haft­rich­te­rIn ist nicht iden­tisch mit den Rich­te­rIn­nen der Haupt­ver­hand­lung.

Sorry, falls diese Kri­tik etwas schroff aus­ge­fal­len ist. Aber sol­che Texte scha­den doch mehr als die nüt­zen. Daher noch ein­mal: Bitte bes­ser für die Frei­heit von Alex argu­men­tie­ren.

2.a) daß die Schild­kröte in Sachen MaKss Damage hier­her ver­linkt.
b) der Antiknastabend-​​blog eben­falls auf das Kon­zert ein­geht – aller­dings ohne die Kri­tik zu erwäh­nen.
c) Ping­pong zu Kri­tik an wei­te­ren Auf­tre­ten­den ver­linkt (die mir, soweit ich sie wei­ter­ver­folgt habe, über­trie­ben erscheint: nicht [jede] per­so­na­li­sie­rende Kapi­ta­lis­mus Kri­tik ist gleich anti­se­mi­tisch – auch hier gilt: Dra­ma­ti­sie­rung macht nicht über­zeu­gen­der)
  1. Vgl. Wiki­pe­dia, Stich­wort Straf­zweck­theo­rien: „Die Gene­ral­prä­ven­tion zielt auf die Gesell­schaft ab und unter­teilt sich wei­ter in posi­tive und nega­tive Gene­ral­prä­ven­tion:
    posi­tiv: Die posi­tive Gene­ral­prä­ven­tion soll das Ver­trauen der Gesell­schaft in die Rechts­ord­nung stär­ken. […].
    nega­tiv: Die nega­tive Gene­ral­prä­ven­tion soll die Gesell­schaft von der Bege­hung einer Tat abschre­cken, indem ins Bewusst­sein geru­fen wird, wel­che Stra­fen fol­gen kön­nen
    “. [zurück]
  2. Ihr zitiert zwar aus dem Haft­be­fehlt: „Der Szene, die die Beschul­digte aus­weis­lich der Erkennt­nisse aus dem Ver­fah­ren 81 Js 2952/​08 zuzu­rech­nen ist, ist es bekannt­lich eigen, durch kon­spi­ra­tive Maß­nah­men und kol­lu­sive Ver­hal­tens­mus­ter die Tat­auf­klä­rung und sons­tige poli­zei­li­che Ermitt­lungs­tä­tig­kei­ten unlau­ter zu beein­flus­sen.“ – Aber das bezieht sich nach Euren eige­nen Anga­ben auf die Ver­dunk­lungs­ge­fahr und nicht auf den Tat­ver­dacht. Eine Argu­men­ta­tion wird nicht dadurch über­zeu­gend, daß sie Äpfel und und Bir­nen ver­wech­selt. [zurück]
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8 Antworten auf „Heute gelesen (30.07.)“


  1. 1 kamerad aus dem widerstand 31. Juli 2009 um 0:26 Uhr

    weshalb muss man für die freiheit von alexandra argumentieren? gibt es also leute die zurecht im knast sitzen, weil die am ende in einem total ordentlichen prozess verurteilt wurden? wie schön für die!

    mensch, die sollen doch propaganda für ihre freundin betreiben, viele (mächtige) unterstützer sammeln, empörung schüren und auch noch kohle einsammeln. die tante soll doch gefälligst nich in den knast kommen. da sind die mittel doch scheissegal. oder machst du dir sorgen um die fairness des eigenen vorgehens? das ist doch kein vernünftiger maßstab in der sache.
    du bist echt das gegenteil von hilfe. die staatsanwaltschaft bedankt sich dafür.

  2. 2 DGSch 31. Juli 2009 um 8:24 Uhr

    Zu dem „Kameraden aus dem Widerstand“:

    1. „Kamerad aus dem Widerstand“

    Seit wann nennen sich Linke Kameraden (und nicht GenossInnen)?

    2. „weshalb muss man für die freiheit von alexandra argumentieren?“

    a) Wenn man/frau/lesbe ein politisches Kräfteverhältnis – vorliegend in Bezug auf die Inhaftierung von Alex – ändern will, und nicht über die Machtmittel verfügt, die Situation einseitig zu ändern, dann muß man/frau/lesbe argumentieren.

    b) Es waren die GenossInnen BesetzerInnen selbst, die die juristische Argumentionsebene wählten, indem sie von „eindeutig Rechtsbeugung“ und „illegal“ sprachen sowie indem sie das von Ihnen behauptete und kritisierte Sonder-“Feindrecht“ damit implizit einem akzeptablen oder zumindest besseren Standard-Strafrecht gegenüberstellten.
    Ich sage nicht, daß man/frau/lesbe sich auf diese Argumentationsebene einlassen muß, aber: Wenn man/frau/lesbe diese Argumentationsebene wählt, dann müssen auch Argumente vorgebracht werden, die zu dieser Argumentationsebene passen. Argumente, die die geltende Rechtslage korrekt darstellen und aufzeigen und herausarbeiten, wo die Praxis im vorliegenden Fall vom geltenden Gesetz abweicht.

    b) Es gäbe noch eine ganze andere Argumentationsebene – die wäre aber noch anspruchsvoller und wurde von den BesetzerInnen gar nicht erst versucht – nämlich zu sagen:

    ‚Wir unterstützen als RevolutionärInnen (oder militante ReformistInnen) unsere GenossIn Alex. Aus diesen und jenen Gründen [die müßten dann allerdings auch genannt werden] halten wir emanzipatorische politische Strategien, die sich allein auf gewaltlose Praxen beschränken – nach allen Erfahrungen, die die Linke bisher gemacht hat – für illusorisch. Autos anzünden gehört für uns aus diesen und jenen Gründen [die dann ebenfalls genannt werden mßten] zum Spektrum dessen, was im Rahmen einer solchen revolutionären oder militant-reformistischen Strategie angemessen und erforderlich ist. Wir warten uns von Autos anzünden folgende positiven Effekte: 1. … 2. … 3. … (Mehr Arbeitsplätze durch vermehrten Neuwagenkauf. Verunsicherung der herrschenden Klasse. Oder was auch immer.)
    Wir wissen nicht, ob Alex das gemacht hat, was ihr vom Staat vorgeworfen wird. Ob schuldig oder nicht nach den herrschenden Kriterien – wir fordern die Freiheit von Alex als Bestandteil unseres Kampfes gegen die herrschenden Verhältnisse.‘

    c) Selbst diejenigen, die sich auf den zynischen Standpunkt stellen würden: ‚Was interessieren mich Argumente, ich habe doch Gewalt.‘, müßten zumindest soviel Leute von der Richtigkeit der Gewaltanwendung überzeugen (und d.h.: argumentieren), daß die Möglichkeit besteht, effektiven Druck auf den Staatsapparat auszuüben – und nicht nur eine sensationslüsterne Boulevardpresse zu bedienen, die aus jeder Mücke einen Elephanten macht.

    Deshalb gilt: Besser argumentieren für die Freiheit von Alex!

    3. „gibt es also leute die zurecht im knast sitzen, weil die am ende in einem total ordentlichen prozess verurteilt wurden? wie schön für die!“

    Ja, da ich keine AnarchistIn bin, finde ich in der Tat, daß es sowohl in einem sozialistischen Übergangsstaat notwendig sein wird, Leute (z.B. Vergewaltiger und Leute, die mit Gewalt eine kapitalistischer Ordnung wiederzuherstellen versuchen) zu inhaftieren als auch, daß diese Aufgabe im Falle von Vergewaltigern und gewaltausübenden Nazis dem bestehenden Staatsapparat zuzugestehen ist.

    4. „da sind die mittel doch scheissegal.“

    Zumindest sollten sie (die Mittel) wirksam sein – das dürfte wohl die Minimalanforderung an jedes Mittel (egal für welchen Zweck) sein.

    5. „du bist echt das gegenteil von hilfe. die staatsanwaltschaft bedankt sich dafür.“

    Es erübrigt sich hiernach, darauf zu antworten, oder?

  3. 3 pingpong 31. Juli 2009 um 12:53 Uhr

    wo wird denn bei mir oder in einem von mir verlinkten artikel übertrieben oder gar dramatisiert? ich denke mit:

    Problematisch aus einer emanzipatorischen Perspektive ist dabei nicht nur, dass damit Kapitalismus als gesamtgesellschaftliches System aus der Kritik genommen wird, sondern vor allem auch, dass durch die Verlagerung der Kritik auf „die Reichen“ und „die Bonzen“ eine Anschlußfähigkeit an antisemitische Bilder und Stereotype erreicht wird, wie beispielsweise das des raffenden jüdischen Kapitals.

    hat der text auf inforiot ganz gut die funktion dieses aggressiv auftretenden sozialneids, welcher sich ja nicht nur bei holger burner findet, beschrieben.
    aber du deutest ja auch an, dass du nicht alles gelesen hast was ich verlinkt habe ;)

  4. 4 TaP 31. Juli 2009 um 18:24 Uhr

    @pingpong 31. Juli 2009 um 12:53 Uhr:

    Was Du hier in kursiv setzt, steht aber mit keinem Wort in Deinem Beitrag.

    „Anschlußfähigkeit an antisemitische Bilder und Stereotype erreicht“ ist etwas anderes als selbst „antisemistisch“ – dieser Unterschied sollte schon beachtet werden. -

    Ich hatte diesen Satz von Dir und die dortigen links gemeint: „des weiteren wird der schon etwas bekanntere holger burner, seines zeichens mitglied des sav hamburg an diesem abend partizipieren. informationen, zitate aus seinen texten und ähnliches finden sich hier und hier.“

    In dem von Dir bei dem zweiten „hier“ verlinkten Text wird viel schematischer formuliert, als Du es hier machst:

    „Die Berliner Falken distanzierten sich im Anschluß an das Konzert von MC HOLGER BURNER und entschuldigten sich beim Publikum für dessen ‚antisemitische und antizionistische Aussagen‘.“

    Später steht in diesem Text die hier von Dir in kursiv gesetzte Passage.

    Und der vorletzte Satz des von Dir zitierten Text verwischt dann wieder den Unterschied zwischen ‚anschlußfähig an antisemitische Bilder‘ und ’selbst antisemitischen Bildern‘:

    „Der Tenor des Anti-G8-Camps der Falken war deutlich: Populisten wie HOLGER BURNER, die mit antisemitischen und antizionistischen Bildern arbeiten und zu Sozialneid aufstacheln, haben in einer emanzipatorischen Bewegung nichts verloren.“

    Solche Ungenauigkeiten schaukeln nur die Emotionen hoch, ohne inhaltlich ein Stück voranzubringen.

  5. 5 pingpong 31. Juli 2009 um 20:09 Uhr

    da hast du vollkommen recht, der hier von mir gepostete text, welchen ich, um ihn als zitat zu kennzeichnen kursiv gesetzt habe, wird so nicht in meinem beitrag explizit hervorgehoben, sondern der gesammte text, welcher zugegebener maßen nicht unbedingt ein meisterwerk ist, da sich mit dem nachweisen des behaupteten scheinbar etwas zu wenig mühe gegeben wurde. aber ich habe auch nicht geschrieben das diese passage bei mir irgendwo stehen soll, also warum muss dann nochmal erwähnt werden das es nicht bei mir steht?
    das in dem text ebenfalls zitierte aussage:

    „Ich bin gegen jeden Nationalismus und vor allem gegen den Zionismus“

    aufgrund ihrer hervorhebung des zionismus antizionistisch ist würde ich schon meinen.

    die herabbrechung von komplexen gesellschaftlichen verhältnissen auf das werk einiger weniger, was sich zufälligerweise mit antisemitischen stereotypen deckt & dadurch die sehnsucht linker hiphopfans nach der bedienung eben dieser befriedigt, kann meiner meinung nach auch als latent antisemitisch bezeichnet werden, auch ohne die fans…

  6. 6 TaP 31. Juli 2009 um 22:15 Uhr

    Nachtrag zu Alexandra:

    http://engarde.blogsport.de/ teilt heute mit, daß der Haftrichter beim Amtsgericht Alexandra Haftverschonung gewährt hat, die aber noch nicht rechtskräftig und vollzogen ist, da die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Beschwerde eingereicht hat.

  7. 7 TaP 01. August 2009 um 10:06 Uhr

    @ pingpong 31. Juli 2009 um 20:09 Uhr

    „warum muss dann nochmal erwähnt werden das es nicht bei mir steht?“

    Weil Du unmittelbar vor der Passage in kursiv schriebst: „ich denke mit:“ – das erweckte wegen des Doppelpunkts bei mir den Eindruck eines Selbstzitates.

    Zu der Holger Burner Aussage,

    „Ich bin gegen jeden Nationalismus und vor allem gegen den Zionismus“,

    schreibst Du,

    „aufgrund ihrer hervorhebung des zionismus antizionistisch ist würde ich schon meinen.“

    „schon meinen“ – ja, kann sein, daß er etwas gegen Juden und Jüdinnen hat und deshalb den Zionismus schlimmer findet als als andere Nationalismen.
    Nachfragen wäre aber alle mal besser als bloß vermuten:
    Kann nämlich auch sein, daß es sich um die etwas schief ausgedrückte Einschätzung handelt, daß der Nahost-Konflikt in der aktuellen weltpolitischen Konjunktur einen besonderen Stellenwert habe und deshalb die Wendung gegen den Zionismus besonders wichtig sei.
    Dann bliebe zwar immer noch die Auffälligkeit, der Ungleich-Bewertung von israelischem und palästinensischem/arabischem Nationalismus. Aber der Hinweis von antiimperialistischer Seite, daß Palästina vor der jüdischen Einwanderung kein leerer Raum war und die PalästinenserInnen seit Jahrzehnten letztlich das Versagen der europäischen und insb. deutschen AntifaschistInnen in den 1920er und 30er Jahren ausbaden – ist ja nun wirklich nicht von der Hand zu weisen.
    Israel im Nahen Osten – auf überkommene koloniale Strukturen gestützt – neu zu gründen, war für alle Beteiligten offenbar einfacher, als Deutschland, bspw. nicht nur im Osten, sondern auch im Westen – und zwar zugunsten eines jüdischen Staates – zu verkleinern und diesen mit wirksamer militärischen Verteidigung auszustatten.
    Nun kann es zwar heute auch nicht darum gehen, die heutigen BewohnerInnen Israels die Folgen der damaligen Entscheidung ausbaden lassen – aber daß es berechtigen Widerstand gegen die heutige israelische Politik gibt, läßt ja wohl nicht bestreiten.
    Und daß dieser Widerstand seit rund 20 Jahren zunehmend in islamistisches Fahrwasser geraten und die palästinensische Linke weitgehend verschwunden ist, hat auch damit zu tun, daß die Sowjetunion ihren Internationalismus zunächst zugunsten der ‚Lösung globaler Probleme‘ aufgegeben und sich dann selbst aufgelöst hat und die Linke in den imperialistischen Metropolen bei der Kritik der Fehler des Internationalismus der 70er- und 80er Jahre nur allzu häufig das Kinde mit dem Bade ausschüttet.

    „die herabbrechung von komplexen gesellschaftlichen verhältnissen auf das werk einiger weniger, was sich zufälligerweise mit antisemitischen stereotypen deckt & dadurch die sehnsucht linker hiphopfans nach der bedienung eben dieser befriedigt,“

    Welche Art von Kausalität/Verhältnis soll denn das „dadurch“ ausdrücken?

    Und worauf soll sich „dieser“ beziehen? Unterstellst Du linken HipHop-Fans eine Sehnsucht nach Bedienung antisemitischer Stereotypen? (Das scheint mir das „dieser“ ausdrücken.)
    Oder vielmehr eine Sehnsucht nach Bedienung der Herabbrechung von komplexen gesellschaftlichen Verhältnissen auf das Werk einiger Weniger? (Dann müßte es aber wohl nicht „dieser“, sondern „jener“ heißen.)
    Und wenn Du das (die Sehnsucht nach Herabbrechung usw.) meinst – dann stellt sich verschärft die Frage, was Du mit dem „dadurch“ ausdrücken willst. Was genau wird wodurch befriedigt? Und wie funktioniert dieser Mechanismus? Und inwerfern rechtfertigt dies Deine folgende Schlußfolgerung:

    „kann meiner meinung nach auch als latent antisemitisch bezeichnet werden, auch ohne die fans…“

    Aufgrund der vorstehenden Unklarheiten finde ich auch die Schlußfolgerung nicht überzeugend – und abgesehen davon:
    Wie grenzte Du „manifest“ und „latent“ von einander ab? Wie läßt sich „latenter“ Antisemitismus nachweisen, ohne zu Unterstellungen zu greifen?
    Und würdest Du zustimmen, daß – falls denn eine Unterscheidung möglich und latenter Antisemitismus definierbar ist – auf latenten Antisemitismus anders zu reagieren wäre als auf manifesten?

    (Die epistemologischen Probleme der hegelianischen Metaphorik von latent – manifest, Erscheinung – Wesen, Oberfläche – Tiefe, Außen/Schale und Innen/Kerne lasse ich hier mal beseite und verweise nur auf: http://www.marx2mao.com/Other/RC68i.html.

  8. 8 pingpong 02. August 2009 um 13:51 Uhr

    halt einfach die fresse.

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