Heute gesehen (27.07)

1. daß bei der Mäd­chen­mann­schaft inten­siv über den ges­tern schon erwähn­ten Arti­kel zum ‚Kopf­tuch‘ dis­ku­tiert wurde.

Fran­ziska, der Name ist zu der Seite der neu gewähl­ten grü­nen EU-​​Abgeordneten Fran­ziska Brant­ner ver­linkt, macht auf einen deutsch-​​französischen Unter­schied auf­merk­sam:

Genau­so­we­nig gab es in Frank­reich ein ‚Kopftuch-​​Verbot‘ – son­dern ein Gebot zur Frei­heit von osten­ta­ti­ven reli­giö­sen Sym­bo­len im öffent­li­chen Raum Schule. Das macht einen gro­ßen Unter­schied zur deut­schen Debatte: wir arbei­ten uns am Islam ab und mer­ken nicht, dass man dadurch genau in die von dir skiz­zierte Debatte kommt, näm­lich eine Inter­pre­ta­tion reli­giö­ser Sym­bole. Diese steht dem Staat aber nicht zu. Statt­des­sen ist es die Auf­gabe des Staa­tes reli­gi­ons­un­ab­hän­gig Men­schen­rechte durchzusetzen-​​ gegen­über allen Reli­gio­nen. Das fällt uns in Deutsh­cland so schwer, weil unser Staat lei­der so eng mit den christ­li­chen Kir­chen ver­knüpft ist.

Der Deutschland-​​Kritik sei zuge­stimmt, aber die Frage auf­ge­wor­fen, wie denn – unter Grund­rechts­ge­sichts­punk­ten – reli­giöse von ande­ren Mei­nun­gen und Sym­bo­len zuver­läs­sig unter­schie­den wer­den konn­ten und wel­che Wei­te­run­gen sich nach der Ver­ban­nung reli­giö­ser Sym­bole (und seien es nur die „osten­ta­ti­ven“ – wie las­sen sich diese zuver­läs­sig von den ‚nicht-​​ostentativen‘ unter­schei­den?) ein­stel­len kön­nen. Sol­len alle diese kom­pli­zier­ten (poli­ti­schen Fra­gen) vom Staat und zumal staat­li­chen Gerichte ent­schie­den wer­den?
Patrick spricht über „mein [d.h.: sein] Unwohl­sein“ beim Anblick ver­schlei­er­ter Frauen. Auf sein Unwohl­sein kann es dabei aber kaum ankom­men; rele­vant ist allein, ob sich Frauen beim Tra­gen des Schlei­ers oder beim Ange­blick­wer­den ‚unwohl füh­len‘ und wie dies ohne überg­rif­fi­gen Pater­na­lis­mus fest­zu­stel­len ist. – Letz­te­res – näm­lich die Bestim­mung der schma­len Grenze zwi­schen Ent­so­li­da­ri­sie­rung und Pater­na­lis­mus scheint mir auch das wirk­li­che (und viel­fach ver­kannte) Pro­bleme an der Debatte zu sein. Viel­fach ver­kannt (ver­ges­sen oder ver­drängt) wird auch, daß das Straf­recht der BRD und der meis­ten, wenn nicht aller ande­ren Län­der bereits einen Straf­tat­be­stand der Nöti­gung kennt – zitiert seien die Abs. 1 und 2 des § 240 StGB:

Wer einen Men­schen rechts­wid­rig mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung nötigt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.
Rechts­wid­rig ist die Tat, wenn die Anwen­dung der Gewalt oder die Andro­hung des Übels zu dem ange­streb­ten Zweck als ver­werf­lich anzu­se­hen ist.

Dies betrifft auch Per­so­nen, die andere Per­so­nen „mit Gewalt oder durch Dro­hung“ zwin­gen, Klei­dung – zumal wenn sie reli­giös kon­no­tiert ist – zu tra­gen, die sie nicht tra­gen wol­len. Eine spe­zi­elle Vor­schrift gegen das Zwin­gen von Frauen, ein ‚isla­mi­sches‘ Kopf­tuch zu tra­gen, ist daher völ­lig fehl am Platze. Die schwie­rige Frage ist viel­mehr, wie sich Frauen, die sich aus Gewalt-​​ und Bedro­hungs­si­tua­tio­nen befreien wol­len, unter­stützt wer­den kön­nen, ohne andere Frauen in ihrer Reli­gi­ons­frei­heit und dem Schutz ihrer Pri­vat­sphäre zu ver­let­zen.
Emily ist der Ansicht:

Ich finde, es ist immer noch ein Unter­schied, als Pri­vat­per­son oder als – ich sag jetzt mal – “öffent­lich Per­son” (Leh­re­rin, Beamte etc.) ein Kopf­tuch zu tra­gen.“

Es gab es aller­dings mal eine Zeit, in der waren zumin­dest Linke (z.B. aus Anlaß von „Stoppt Strauß“-Stickern) der Ansicht, daß Grund­rechte nicht am Schul-​​ oder Fabrik­tor enden.
In einem wei­te­ren post schreibt Fran­ziska:

es gibt die unteil­ba­ren und uni­ver­sel­len Men­schen­rechte.

Genau das wäre zu bestrei­ten – daß es über­haupt etwas gibt, was uni­ver­selle Gel­tung bean­spru­chen kann. Die Welt­ge­schichte ist nicht die Ent­fal­tung des deutsch-​​juristischen Welt­geis­tes, son­dern eine Geschichte von Klassen-​​, Geschlechter-​​ und ande­ren gesell­schaft­li­chen Kämp­fen, in denen immer auch umstrit­ten ist, was ‚Recht‘ ist – und ob über­haupt „Recht“ als Mit­tel zur Regu­lie­rung gesell­schaft­li­cher Ver­hält­nisse ein­ge­setzt wer­den soll.
Und in dem bis­her letz­ten Kom­men­tar wirft Made­moi­selle Noc­turne fol­gende Fra­gen auf:

Wol­len wir vom Kopf­tuch als Unter­drü­ckungs­me­cha­nis­mus aus­ge­hen, da möchte ich mir doch die west­li­che Frau zei­gen, die ‚wirk­lich frei­wil­lig‘ hoch­ha­ckige Schuhe trägt, sich ‚wirk­lich frei­wil­lig‘ die Scham­be­haa­rung ent­fernt und ‚wirk­lich frei­wil­lig‘ von einer Diät zur nächs­ten hech­tet. Na? Klar, Du machst das super frei­wil­lig. Aber bist Du Dir da ganz sicher?

Ergän­zend sei noch auf ein paar Über­le­gun­gen von Alt­hus­ser und Fou­cault zum Ver­hält­nis von Frei­heit und Unter­wer­fung (S. 73 f.) ver­wie­sen.

2. daß bei Husch-​​Husch wei­ter­hin eif­rig lange Texte gepos­ted wer­den, z.B. zu den The­men Modelle der Orga­ni­sie­rung in den Crea­tive Indus­tries und Service-​​ vs. Organizing-​​Modelle gewerk­schaft­li­cher Arbeit
3. daß Trou­ble X Theo­rie und Pra­xis in der Kate­go­rie „Poli­tix“ ver­linkt hat.
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