Theorie als Praxis

Zu dem im Bei­trag Immer wie­der Pro­bleme mit der RAF behan­del­ten Vor­gang erschien auch in dem online-​​Forum für Mit­glie­der der Links­par­tei und an ihr Inter­es­sierte, Links­ak­tiv, eine Soli-​​Erklärung von scharf-​​links:

„’scharf-​​links‘ als unab­hän­gige linke Online-​​Zeitung ist mit Euch soli­da­risch. Unab­hän­gig davon, wie man zur RAF steht – ich per­sön­lich bin der Mei­nung, das die untaug­li­che Stra­te­gie des indi­vi­du­el­len Ter­rors ein Ergeb­nis der Nie­der­lage der 68er und der magel­haf­ten Fähig­kei­ten von Tei­len der Bewe­gung damit theo­re­tisch und prak­tisch ziel­füh­rend umzu­ge­hen, war – tre­ten wir für die Frei­heit von Kunst, Kul­tur und Presse nur begrenzt von der Ächtung des Faschis­mus ein. DIE LINKE sowie die gesell­schaft­li­che Linke braucht freie, unzen­sierte Medien, in denen kon­tro­vers dis­ku­tiert wird. Sol­che Medien sind wert­vol­ler im Kampf um linke Hege­mo­nie als die der Par­tei­li­nie fol­gen­den Medien, die weil sie als Pro­pa­ganda wahr­ge­nom­men wer­den, diese Auf­gabe kaum erfül­len kön­nen.“

Ich hatte mich dort wie folgt zu die­sem Text geäu­ßert:

Ich würde vor­schla­gen wol­len, zwei Fra­gen zu unter­schei­den:

1. Die (juris­ti­sche) Zensur-​​Frage: „DIE LINKE sowie die gesell­schaft­li­che Linke braucht freie, unzen­sierte Medien, in denen kon­tro­vers dis­ku­tiert wird.“

Das dürfte außer Frage ste­hen; auch Clau­dia und Par­tei­vor­stand dürf­ten dem kam wider­spre­chen.

2. Die zweite Frage ist die poli­ti­sche Frage, was eine kon­krete Par­tei (vor­lie­gend die Links­par­tei) sowie deren Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­tIn­nen mit die­ser Frei­heit machen.

Um die­sen Unter­schied mit einem his­to­ri­schen Ver­gleich deut­lich zu machen:

Lenin war für die Reli­gi­ons­frei­heit, aber er war nicht reli­giös.

Inso­fern sehe ich kei­nen Wider­spruch zwi­schen der Posi­tion, es soll keine Zen­sur geben, es soll viel­mehr mög­lich sein, der­ar­tige Lie­der zu spie­len, und der Posi­tion, dies solle aber nicht im Namen der Par­tei erfol­gen.

(Nicht, daß ich die zweite Posi­tion für poli­tisch rich­tig halte, aber es ist eine – m.E. fal­sche – poli­ti­sche Ent­schei­dung, die die Par­tei­mehr­heit für sich trifft, aber keine Zen­sur (von Drit­ten)! Um auch dies mit einem Ver­gleich zu ver­deut­li­chen:

Wenn das Linke Radio bestimmte mainstream-​​KünstlerInnen prin­zi­pi­ell nicht spielt, ist das auch keine Zen­sur, son­dern eine politisch-​​ästhetische Ent­schei­dung. Und wenn sich der Par­tei­vor­stand [bzw. im Beschwer­de­fall: Par­tei­rat und Par­tei­tag] wün­schen, daß bestimmte Posi­tio­nen links von der Mehr­heit nicht im Namen der Par­tei [oder mit Partei-​​Logo und Geschäftsführer-​​Grußwort] ver­brei­tet wer­den, dann ist auch das eine – kri­ti­sier­bare – poli­ti­sche Ent­schei­dung, aber keine Zen­sur.)

3. Was nun meine poli­ti­sche Posi­tion anbe­langt, so finde ich rich­tig Songs wie den einen, den ich mir ange­hört habe zu spie­len, und ich finde auch, daß auch Genos­sIn­nen, die selbst eine andere Mei­nung zu der­ar­ti­gen Stü­cken haben, ein poli­ti­sches Inter­esse haben soll­ten, daß das Spie­len der­ar­ti­ger Stü­cke im Spek­trum der unter­schied­li­chen Posi­tio­nen in der Par­tei mög­lich ist (und zwar ohne dazu erst dis­tan­zie­rende Erklä­rung abzu­ge­ben, wie dies XY [anony­mi­siert] vor­schlägt). An die­sem Punkt stimme ich der scharf-​​links-​​Stellungnahme zu: „Sol­che Medien sind wert­vol­ler im Kampf um linke Hege­mo­nie als die der Par­tei­li­nie fol­gen­den Medien, die weil sie als Pro­pa­ganda wahr­ge­nom­men wer­den, diese Auf­gabe kaum erfül­len kön­nen.“

Auch das ist aller­dings eine poli­ti­sche Ent­schei­dungs­frage und kein Zen­sur­pro­blem. Es ist genau die Frage, in wel­chem Umfeld sich die Par­tei bewe­gen will, was sie im Zusam­men­hang mit ihrem Namen noch in Ord­nung fin­det – und was eben auch nicht.

Und damit sind wir wie­der bei mei­nem Aus­gangs­punkt: Dem rie­si­gen politisch-​​kulturellen Unter­schied zwi­schen den Grü­nen der 1980er Jahre und der Links­par­tei heute, im Jahr 2009. (Dazu folgt hier gleich noch ein Bei­trag.)