Zu dem im Beitrag Immer wieder Probleme mit der RAF behandelten Vorgang erschien auch in dem online-Forum für Mitglieder der Linkspartei und an ihr Interessierte, Linksaktiv, eine Soli-Erklärung von scharf-links:
„’scharf-links‘ als unabhängige linke Online-Zeitung ist mit Euch solidarisch. Unabhängig davon, wie man zur RAF steht – ich persönlich bin der Meinung, das die untaugliche Strategie des individuellen Terrors ein Ergebnis der Niederlage der 68er und der magelhaften Fähigkeiten von Teilen der Bewegung damit theoretisch und praktisch zielführend umzugehen, war – treten wir für die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse nur begrenzt von der Ächtung des Faschismus ein. DIE LINKE sowie die gesellschaftliche Linke braucht freie, unzensierte Medien, in denen kontrovers diskutiert wird. Solche Medien sind wertvoller im Kampf um linke Hegemonie als die der Parteilinie folgenden Medien, die weil sie als Propaganda wahrgenommen werden, diese Aufgabe kaum erfüllen können.“
Ich hatte mich dort wie folgt zu diesem Text geäußert:
Ich würde vorschlagen wollen, zwei Fragen zu unterscheiden:
1. Die (juristische) Zensur-Frage: „DIE LINKE sowie die gesellschaftliche Linke braucht freie, unzensierte Medien, in denen kontrovers diskutiert wird.“
Das dürfte außer Frage stehen; auch Claudia und Parteivorstand dürften dem kam widersprechen.
2. Die zweite Frage ist die politische Frage, was eine konkrete Partei (vorliegend die Linkspartei) sowie deren Mitglieder und SympathisantInnen mit dieser Freiheit machen.
Um diesen Unterschied mit einem historischen Vergleich deutlich zu machen:
Lenin war für die Religionsfreiheit, aber er war nicht religiös.
Insofern sehe ich keinen Widerspruch zwischen der Position, es soll keine Zensur geben, es soll vielmehr möglich sein, derartige Lieder zu spielen, und der Position, dies solle aber nicht im Namen der Partei erfolgen.
(Nicht, daß ich die zweite Position für politisch richtig halte, aber es ist eine – m.E. falsche – politische Entscheidung, die die Parteimehrheit für sich trifft, aber keine Zensur (von Dritten)! Um auch dies mit einem Vergleich zu verdeutlichen:
Wenn das Linke Radio bestimmte mainstream-KünstlerInnen prinzipiell nicht spielt, ist das auch keine Zensur, sondern eine politisch-ästhetische Entscheidung. Und wenn sich der Parteivorstand [bzw. im Beschwerdefall: Parteirat und Parteitag] wünschen, daß bestimmte Positionen links von der Mehrheit nicht im Namen der Partei [oder mit Partei-Logo und Geschäftsführer-Grußwort] verbreitet werden, dann ist auch das eine – kritisierbare – politische Entscheidung, aber keine Zensur.)
3. Was nun meine politische Position anbelangt, so finde ich richtig Songs wie den einen, den ich mir angehört habe zu spielen, und ich finde auch, daß auch GenossInnen, die selbst eine andere Meinung zu derartigen Stücken haben, ein politisches Interesse haben sollten, daß das Spielen derartiger Stücke im Spektrum der unterschiedlichen Positionen in der Partei möglich ist (und zwar ohne dazu erst distanzierende Erklärung abzugeben, wie dies XY [anonymisiert] vorschlägt). An diesem Punkt stimme ich der scharf-links-Stellungnahme zu: „Solche Medien sind wertvoller im Kampf um linke Hegemonie als die der Parteilinie folgenden Medien, die weil sie als Propaganda wahrgenommen werden, diese Aufgabe kaum erfüllen können.“
Auch das ist allerdings eine politische Entscheidungsfrage und kein Zensurproblem. Es ist genau die Frage, in welchem Umfeld sich die Partei bewegen will, was sie im Zusammenhang mit ihrem Namen noch in Ordnung findet – und was eben auch nicht.
Und damit sind wir wieder bei meinem Ausgangspunkt: Dem riesigen politisch-kulturellen Unterschied zwischen den Grünen der 1980er Jahre und der Linkspartei heute, im Jahr 2009. (Dazu folgt hier gleich noch ein Beitrag.)
es handelt sich in diesem fall um ideologische zensur!
diese art von zensur ist meines erachtens die schlimmste form der einschränkung!
ich denke dass nicht das linke radio der partei geschadet hat, sondern die reaktion der bundespartei letztlich die unglaubwürdigkeit dieser partei unterstreicht!
Antwort auf ‚unseren Kritiker‘ im Beitrag Über den Nutzen von Definitionen und ein paar andere Anmerkungen