Eine Warnung vor dem Zensur-Begriff

Zu dem im Bei­trag Immer wie­der Pro­bleme mit der RAF behan­del­ten Vor­gang erschien auch in dem online-​​Forum für Mit­glie­der der Links­par­tei und an ihr Inter­es­sierte, Links­ak­tiv, eine Soli-​​Erklärung von scharf-​​links:

„’scharf-​​links‘ als unab­hän­gige linke Online-​​Zeitung ist mit Euch soli­da­risch. Unab­hän­gig davon, wie man zur RAF steht – ich per­sön­lich bin der Mei­nung, das die untaug­li­che Stra­te­gie des indi­vi­du­el­len Ter­rors ein Ergeb­nis der Nie­der­lage der 68er und der magel­haf­ten Fähig­kei­ten von Tei­len der Bewe­gung damit theo­re­tisch und prak­tisch ziel­füh­rend umzu­ge­hen, war – tre­ten wir für die Frei­heit von Kunst, Kul­tur und Presse nur begrenzt von der Ächtung des Faschis­mus ein. DIE LINKE sowie die gesell­schaft­li­che Linke braucht freie, unzen­sierte Medien, in denen kon­tro­vers dis­ku­tiert wird. Sol­che Medien sind wert­vol­ler im Kampf um linke Hege­mo­nie als die der Par­tei­li­nie fol­gen­den Medien, die weil sie als Pro­pa­ganda wahr­ge­nom­men wer­den, diese Auf­gabe kaum erfül­len kön­nen.“

Ich hatte mich dort wie folgt zu die­sem Text geäu­ßert:

Ich würde vor­schla­gen wol­len, zwei Fra­gen zu unter­schei­den:

1. Die (juris­ti­sche) Zensur-​​Frage: „DIE LINKE sowie die gesell­schaft­li­che Linke braucht freie, unzen­sierte Medien, in denen kon­tro­vers dis­ku­tiert wird.“

Das dürfte außer Frage ste­hen; auch Clau­dia und Par­tei­vor­stand dürf­ten dem kam wider­spre­chen.

2. Die zweite Frage ist die poli­ti­sche Frage, was eine kon­krete Par­tei (vor­lie­gend die Links­par­tei) sowie deren Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­tIn­nen mit die­ser Frei­heit machen.

Um die­sen Unter­schied mit einem his­to­ri­schen Ver­gleich deut­lich zu machen:

Lenin war für die Reli­gi­ons­frei­heit, aber er war nicht reli­giös.

Inso­fern sehe ich kei­nen Wider­spruch zwi­schen der Posi­tion, es soll keine Zen­sur geben, es soll viel­mehr mög­lich sein, der­ar­tige Lie­der zu spie­len, und der Posi­tion, dies solle aber nicht im Namen der Par­tei erfol­gen.

(Nicht, daß ich die zweite Posi­tion für poli­tisch rich­tig halte, aber es ist eine – m.E. fal­sche – poli­ti­sche Ent­schei­dung, die die Par­tei­mehr­heit für sich trifft, aber keine Zen­sur (von Drit­ten)! Um auch dies mit einem Ver­gleich zu ver­deut­li­chen:

Wenn das Linke Radio bestimmte mainstream-​​KünstlerInnen prin­zi­pi­ell nicht spielt, ist das auch keine Zen­sur, son­dern eine politisch-​​ästhetische Ent­schei­dung. Und wenn sich der Par­tei­vor­stand [bzw. im Beschwer­de­fall: Par­tei­rat und Par­tei­tag] wün­schen, daß bestimmte Posi­tio­nen links von der Mehr­heit nicht im Namen der Par­tei [oder mit Partei-​​Logo und Geschäftsführer-​​Grußwort] ver­brei­tet wer­den, dann ist auch das eine – kri­ti­sier­bare – poli­ti­sche Ent­schei­dung, aber keine Zen­sur.)

3. Was nun meine poli­ti­sche Posi­tion anbe­langt, so finde ich rich­tig Songs wie den einen, den ich mir ange­hört habe zu spie­len, und ich finde auch, daß auch Genos­sIn­nen, die selbst eine andere Mei­nung zu der­ar­ti­gen Stü­cken haben, ein poli­ti­sches Inter­esse haben soll­ten, daß das Spie­len der­ar­ti­ger Stü­cke im Spek­trum der unter­schied­li­chen Posi­tio­nen in der Par­tei mög­lich ist (und zwar ohne dazu erst dis­tan­zie­rende Erklä­rung abzu­ge­ben, wie dies XY [anony­mi­siert] vor­schlägt). An die­sem Punkt stimme ich der scharf-​​links-​​Stellungnahme zu: „Sol­che Medien sind wert­vol­ler im Kampf um linke Hege­mo­nie als die der Par­tei­li­nie fol­gen­den Medien, die weil sie als Pro­pa­ganda wahr­ge­nom­men wer­den, diese Auf­gabe kaum erfül­len kön­nen.“

Auch das ist aller­dings eine poli­ti­sche Ent­schei­dungs­frage und kein Zen­sur­pro­blem. Es ist genau die Frage, in wel­chem Umfeld sich die Par­tei bewe­gen will, was sie im Zusam­men­hang mit ihrem Namen noch in Ord­nung fin­det – und was eben auch nicht.

Und damit sind wir wie­der bei mei­nem Aus­gangs­punkt: Dem rie­si­gen politisch-​​kulturellen Unter­schied zwi­schen den Grü­nen der 1980er Jahre und der Links­par­tei heute, im Jahr 2009. (Dazu folgt hier gleich noch ein Bei­trag.)

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2 Antworten auf „Eine Warnung vor dem Zensur-Begriff“


  1. 1 euer kritiker 26. Juli 2009 um 11:15 Uhr

    es handelt sich in diesem fall um ideologische zensur!
    diese art von zensur ist meines erachtens die schlimmste form der einschränkung!
    ich denke dass nicht das linke radio der partei geschadet hat, sondern die reaktion der bundespartei letztlich die unglaubwürdigkeit dieser partei unterstreicht!

  2. 2 DGSch 26. Juli 2009 um 17:45 Uhr

    Antwort auf ‚unseren Kritiker‘ im Beitrag Über den Nutzen von Definitionen und ein paar andere Anmerkungen

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