Theorie als Praxis

In dem bereits erwähnten online-Forum erschien folgendes statement zu dem im Beitrag Immer wieder Probleme mit der RAF behandelten Vorgang:

„Ja ehrlich gesagt passiert genau was ich befürchtet habe, die Partei DIE LINKE geht einen ähnlichen Weg wie einst Die Grünen, schade!

Ich schrieb dort dazu:

Dieser Vergleich mag an vielen Punkten stimmen. Aber was m.E. für eine realistisch politische Einschätzung gesehen werden muß, ist: Im Punkt der Diskussion über politische Gewalt im allgemeinen und die RAF im besonderen ist die Ausgangslage der Grünen und der Linkspartei fundamental verschieden:

++ Die Grünen hatten ihre Kontroversen über die Gewaltfrage, und sie endeten mit einer demonstrativen Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols.

++ Die PDS und die WASG haben niemals das staatliche Gewaltmonopol des (bürgerlichen) Staates in Frage gestellt; schon das ‚realsozialistische‘ Lager hatte sich auf eine Strategie des friedlichen (und wohl auch legalen) Übergangs festgelegt.

++ Die Grünen sind aus der 68er Bewegungen (die ihre Erfahrungen mit gewaltsamen Demonstrationen hatte [Osterunruhen nach dem Dutschke-Anschlag, Schlacht am Tegel Weg etc.]) und deren Nachwirkungen, den sog. neuen sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre, entstanden.

++ Für diese Bewegungen mußte politisches Handeln nicht legal sein: Von ‚Schuldbekenntnissen‘ abtreibender Frauen, über den Volkszählungsboykott 1983 (?), über Sitzblockaden der Friedensbewegung, bis zu Haus- und Bauplatzbesetzungen und Schlachten an AKW-Bauplätzen, militanten Aktionen aus den Bewegungen heraus wie Strommasten umsägen und Bahnstrecken außer Funktion setzen, Anschläge auf Ausländerbehörden und Genlabors (ohne Personengefährung, wie die Revolutionären Zellen [RZ] und die Rote Zora sie durchführten], bishin letztlich zu den tödlichen Aktionen der RAF: Das war letztlich alles eine alternative bis linksradikale politische Kultur, die trotz aller Kontroversen über Gewaltdefinitionen (Gewalt gegen Personen / Gewalt gegen Sachen / Ziviler Ungehormsam) sowie über Ort, Zeit und Bedingungen des – wie auch immer definierten oder euphemistisch benannten – Gesetzesbruch deutlich links von DKP/SEW, SED und natürlich SPD standen.

++ Die DKP hatte nur zu einer dieser Bewegungen Kontakt: zur Friedensbewegung – und auch dort war nicht sie die Trägerin der Sitzblockaden, sondern ChristInnen und linksliberale Intellektuelle.

++ Damit sind heute die Bedingungen für eine Auseinandersetzung der Linkspartei mit der RAF ganz andere, als sie es für die Grünen waren. Die Grünen konnten und mußten sich lange Zeit einen Flügel leisten, der Verbindungen zu den linksradikalen Teilen der neuen sozialen Bewegungen hatte.

++ Für das politische-kulturelle Spektrum, das die Linkspartei ganz überwiegend dominiert (SED-, DKP-, DGB- und SPD-Erfahrungen) sind das nahezu vollständig neue Fragen – woran auch ein paar quer Kontakte zu attac (mit seiner akademischen Prägung) nichts ändern.

Ich sage nicht, daß es nicht wünschenswert sei, wenn doch noch die Traditionen der alten ArbeiterInnenbewegung und der sog. neuen sozialen Bewegungen zusammenfinden würden. Ich finde das sehr wünschenswert! Aber eine solche Entwicklung läßt sich nicht mit ein paar Songs – nach dazu ausgerechnet über die RAF, als der die Diskussion am meisten polarisierenden Gruppierung erreichen.

Womit der zitierte Diskussionsbeitrag allerdings so halb recht hat, ist folgendes:

„Wenn eine Partei den Namen „DIE(!!!) Linke“ wählt, dann muss sie auch damit rechnen dass sie das Ganze Spektrum anzieht und bei sich hat, wenn Kräfte innerhalb der Partei damit nicht klar kommen, dann finde ich dies ebenfalls Schade, eine Chance wird vertan!“

Das von mir oben beschriebene Integrationsproblem ist sicherlich nicht nur vom Linken Radio unterschätzt worden; sicherlich hat sich auch die Parteiführung nicht ausreichend Gedanken darüber gemacht, was es bedeutet zu beanspruchen, „DIE LINKE“ zu sein (und zwischen der ehemaligen RAF und der Linkspartei gibt es ja nun wirklich noch eine ganze Reihe von politischen Spektren!).

Die politische interessante, aber mich nicht besonders optimistisch stimmende Frage ist, ob nach einem kurzen Flirt mit Breite es zu einer schnellen Enttäuschung von jeweils einzelnen AkteurInnen der unterschiedlichen Spektren kommt, oder ob der Wille und das politische Potential vorhanden ist, dieses bisher verdrängten Problem überhaupt einmal zur Kenntnis zu nehmen und anzugehen.

Und ich bin aus drei Gründen nicht optimistisch:

a) aufgrund der von mir gemutmaßten Mehrheit an Basis und in der Führung der Linkspartei.

b) aufgrund des weitgehenden Desinteresses der radikaleren Teile der sozialen Bewegungen an der Linkspartei

c) weil diese radikaleren Teile der sozialen Bewegungen heute viel schwächer sind als in den Anfangsjahren der Grünen.