Theorie als Praxis

Die taz berich­tet über ges­tern u.a.:

„Etwa 200 Men­schen haben am Mon­tag­abend in Ber­lin am Pots­da­mer Platz gegen das Gelöb­nis von 400 Bundeswehr-​​Rekruten demons­triert. Eine zweite Kund­ge­bung auf der Süd­seite des Haupt­bahn­hofs, die von der Abge­ord­ne­ten Evrim Baba (Linke) ange­mel­det wor­den war, wurde kurz­fris­tig abge­sagt. Die Poli­zei wollte wegen der Nähe zum Gelöb­nis die Kund­ge­bung nur auf der Nord­seite des Bahn­hofs gestat­ten. Dar­auf­hin habe Baba ver­zich­tet, sagte ein Poli­zei­spre­cher der taz. Bei der Kund­ge­bung am Pots­da­mer Platz for­derte Tobias Pflü­ger (Linke) den Rück­zug der Bun­des­wehr aus Afgha­nis­tan. An die Poli­ti­ker gewandt, sagte er: ‚Für die­ses Mor­den wer­det ihr keine Stim­men bekom­men.‘ Die Menge skan­dierte das bekannte ‚Sol­da­ten sind Mör­der‘.„

Gemeint sein kann ent­we­der: „Einige Sol­da­ten sind Mör­der“ (eine juris­ti­sche Behaup­tung) oder aber „Alle Sol­da­ten sind Mör­der“ (eine mora­li­sche Behaup­tung). Poli­tisch ist keine von bei­den Behaup­tun­gen.
Gemeint gewe­sen sein dürfte von den meis­ten Demons­tran­tIn­nen die mora­li­sche Vari­ante; gerade aus der Dif­fe­renz zwi­schen der juris­ti­schen Mord-​​Definition und ihrer Anwen­dung in der frag­li­chen Parole liegt deren kri­ti­scher Anspruch.
Aber wird die­ser kri­ti­sche Anspruch auch rea­li­siert? Was wird mit die­ser Parole eigent­lich kri­ti­siert?
Waren auch die Sol­da­ten der Alli­ier­ten, die Nazi-​​Deutschland besieg­ten, „Mör­der“? Und falls nicht: Wie läßt sich im Rah­men einer sol­chen mora­li­schen Kri­tik am Krieg­füh­ren (töten = mor­den) dif­fe­ren­zie­ren? Gut, als Tucholsky den Spruch prägte, hatte der 2. Welt­krieg noch nicht begon­nen; die Nazis waren noch nicht ein­mal an der Macht. Aber was ist mit denen, die heute den Spruch ver­wen­den?!
Und was war vor­her? Waren die Sol­da­ten der Roten Armee, die gegen die Bür­ger­kriegs­ar­meen der Wei­ßen kämpf­ten „Mör­der“? Und die Sol­da­ten der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion rund 1 1/​2 Jahr­hun­derte vor­her?
Der Abge­ord­ne­ten Bris­sot meinte immer­hin:

„Die Kraft der Über­le­gung und der Tat­sa­chen hat mich davon über­zeugt, dass ein Volk, das nach 10 Jahr­hun­der­ten der Skla­ve­rei die Frei­heit errun­gen hat, Krieg füh­ren muß. Es muß Krieg füh­ren, um die Frei­heit auf uner­schüt­ter­li­che Grund­la­gen zu stel­len; es muß Krieg füh­ren, um die Frei­heit von den Las­tern des Des­po­tis­mus rein zu waschen, und es muß schließ­lich Krieg füh­ren, um aus sei­nem Schoß jene Män­ner zu ent­fer­nen, die die Frei­heit ver­der­ben könn­ten.“

Auch wer/​welche diese exis­ten­tia­lis­ti­sche Rei­ni­gungs­me­ta­pho­rik – zurecht – nicht teilt, sollte sich der Ein­sicht, daß Poli­tik etwas mit Macht – und das heißt: in letz­ter Instanz etwas mit Gewalt zu tun – nicht ver­schlie­ßen. Es gibt einen poli­tikwis­sen­schaft­li­chen Rea­lis­mus der nicht in sog. Realpoli­tik (die im übri­gen häu­fig gerade unrea­lis­tisch ist; unrea­lis­ti­sche Ver­spre­chen macht!) auf­geht.¹

Kein Zufall dürfte jeden­falls sein, daß das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner „Sol­da­ten sind Mörder“-Entscheidung gerade der mora­li­schen Aus­sage in ihrer vagen All­ge­mein­heit (jen­seits von Zeit und Raum) den Schutz durch das Grund­recht auf Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit zuer­kannte, gleich­zei­tig aber durch­bli­cken ließ, daß es mit die­ser Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit schnell vor­bei sein kann, wenn nicht mehr alle Sol­da­ten Mör­der genannt wer­den, son­dern der Slo­gan spe­zi­ell auf die Bun­des­wehr gemünzt wird (s. dazu meine Ana­lyse unter http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 75-​​83 [77 f.]):

„Soll jemand, der eine her­ab­set­zende Äuße­rung über Sol­da­ten im all­ge­mei­nen getan hat, wegen Belei­di­gung der Sol­da­ten der Bun­des­wehr bestraft wer­den, so genügt es […] nicht dar­zu­tun, daß die Sol­da­ten der Bun­des­wehr eine Teil­gruppe aller Sol­da­ten bil­den; es muß viel­mehr dar­ge­legt wer­den, daß gerade die Sol­da­ten der Bun­des­wehr gemeint sind, obwohl die Äuße­rung sich auf Sol­da­ten schlecht­hin bezieht.“ (BVerfG NJW 1995, 3306 f.).

Karl Marx schrieb 1865: „Statt des kon­ser­va­ti­ven Mot­tos: ‚Ein gerech­ter Tage­lohn für ein gerech­tes Tage­werk!‘, sollte sie [die Arbei­ter­klasse] auf ihr Ban­ner die revo­lu­tio­näre Losung schrei­ben: ‚Nie­der mit dem Lohn­sys­tem!‘“
In Anleh­nung in diese For­mu­lie­rung sei fol­gende Frage auf­ge­wor­fen: Sollte es nicht – statt des mora­li­schen Mot­tos „Sol­da­ten sind Mör­der“– viel­mehr politisch-​​analytisch hei­ßen: Bundeswehr-​​Soldaten töten legal (wenn mög­lich) und ille­gal (wenn nötig) für deut­sche Macht und deut­schen Ein­fluß in aller Welt.

PS.: Und was ist eigent­lich mit Sol­da­tin­nen? Sind die keine Mörder(innen?)? – Oder wer­den die nicht für ganz voll genom­men?

PPS.: Eine andere Kri­tik an der gest­ri­gen Kund­ge­bung fin­det sich hier: Rechts­idea­lis­ten wo man hin­schaut….

PPS.: „‚Krieg ist für uns kein Mit­tel der Poli­tik‘, rief Hein­rich Fink, Bun­des­vor­sit­zen­der der anti­fa­schis­ti­schen Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes.“ (http://​www​.tages​spie​gel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​G​e​l​o​e​b​n​i​s​;​a​r​t​2​7​0​,​2​8​52833) – und was folgt dar­aus?!

1. Ohne die­sen poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Rea­lis­mus sind näm­lich schnell auch Linke, die für poli­ti­sche Zwe­cke (wie kri­ti­sie­rens­wert auch immer) töten, schnell nur noch eine „Mör­der­bande“. Nicht alle Demons­tran­tIn­nen von ges­tern dürf­ten diese Wer­tung tei­len… [zurück]