NPD verbieten? – Mit welcher Begründung? Und ist das wirklich der Weisheit letzter Schluß?

Unten­ste­hende mail mail schickte ich am 7. Juli 2009 an die VVN [die Über­schrift die­ses Bei­tra­ges ist für den hie­si­gen Zweck hin­zu­ge­fügt]. Eine Ant­wort erhielt ich im übri­gen nicht; auch auf der Seite http://​www​.npd​-ver​bot​-jetzt​.de/​s​t​a​t​e​m​e​n​ts/?B, wo sich anschei­nend im übri­gen aus­schließ­lich zustim­mende Stel­lung­nah­men fin­den, wurde die Stel­lun­gahme nicht ver­öf­fent­licht. Nun, ja – dann eben hier. TaP 04.09.09

Liebe Genos­sIn­nen,

mich hatte xy [anony­mi­siert] auf­grund eines Kon­takts bei http://​links​ak​tiv​.de gebe­ten, die Verbots-​​Kampagne zu unter­stüt­zen.
Lei­der kann ich das nicht ohne wei­te­res machen. Ich schrieb ihm meine Gründe, und er riet, meine Beden­ken (trotz­dem) auf Eurer Seite ein­zu­stel­len – das schei­terte aber am Text­um­fang.

Daher jetzt also auf die­sem Wege (s. unten).

Viele Grüße

den vor­lie­gen­den Text kann ich lei­der nicht unter­stüt­zen. Nicht, daß ich immer und über­all gehen Nazi-​​Verbot wäre.

Aber den vor­lie­gen­den Text finde ich schlecht argu­men­tiert – und er spricht wich­tige Pro­bleme nicht an, die mit jedem Par­tei­en­ver­bot ver­bun­den sind. Wenn trotz die­ser Pro­bleme aus­nahms­weise eine Par­tei ver­bo­ten soll, müßte sich aber zumin­dest diese Pro­ble­ma­tik bewußt gemacht und über etwaige Gegen-​​/​Begleitmaßnahmen nach­ge­dacht wer­den – sonst bekommt eine sol­che Ver­bots­po­li­tik schnell eine gefähr­li­che Eigen­dy­na­mik.

O.

„Warum ein Ver­bot der NPD nötig und mög­lich ist“

Zunächst ein­mal müßt gesagt wer­den, auf wel­cher juris­ti­schen Grund­lage die NPD ver­bo­ten wer­den soll. Es kom­men drei Mög­lich­kei­ten in Betracht:

a) Art. 21 II GG. Diese Vor­schrift ist aber aus dem Geist der Totalitarismus-​​Theorie gebo­ren. Daß es „frei­heit­li­che, demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung“ und nicht schlicht „demo­kra­ti­sche“ heißt, hatte eine spe­zi­fi­sche Stoß­rich­tung gegen den ‚Real­so­zia­lis­mus‘ und ist wei­ter­hin eine poten­ti­elle Gefahr für alle Lin­ken links von der Sozi­al­de­mo­kra­tie.
Art. 21 II GG gegen rechts anzu­wen­den, bedeu­tet in die­sem tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Kon­text, ten­den­zi­ell zugleich seine Anwen­dung gegen links zu legi­ti­mie­ren. Wir ken­nen das his­to­risch: Zu erst wurde die SRP ver­bo­ten (was aber die Reinte­gra­tion von Ex-​​Nazis in den Staats­ap­pa­rat nicht hin­derte), danach wurde die KPD ver­bo­ten.

b) Die zweite Mög­lich­keit wäre Art. 139 GG („Die zur ‚Befrei­ung des deut­schen Vol­kes vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und Mili­ta­ris­mus‘ erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten wer­den von den Bestim­mun­gen die­ses Grund­ge­set­zes nicht berührt.“)
Diese Vor­schrift hat den Vor­teil, nicht tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tisch aus­ge­rich­tet zu sein, son­dern einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­sens aus­zu­drü­cken (der aber in die­ser Weise wohl nicht mehr exis­tiert). – Ob die NPD aber tat­säch­lich unter diese Bestim­mun­gen fällt, scheint wegen der mitt­ler­weile ein­ge­tre­te­nen zeit­li­chen, per­so­nel­len und teil­weise auch pro­gram­ma­ti­schen Dis­kon­ti­nui­tät frag­lich sein. Wer/​welche ein Ver­bot auf die­ser Grund­lage will, müßte ziem­lich genau argu­men­tie­ren.

c) Es wird eine neue anti­fa­schis­ti­sche GG-​​Vorschrift geschaf­fen, die auf das Kri­te­rium der Kon­ti­nui­tät zur his­to­ri­schen NSDAP ver­zich­tet. Eine anti­fa­schis­ti­sche, nicht totalitarismus-​​theoretische 2/​3-​​Mehrheit in Bun­des­tag und Bun­des­rat ist aber weit und breit nicht in Sicht.

1.a)

„Die NPD-​​Führung hat ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Bünd­nis mit gewalt­be­rei­ten Grup­pen geschlos­sen“

aa) Gut – oder viel­mehr schlecht. Aber was soll damit genau aus­ge­sagt wer­den? – Daß die NPD gar keine poli­ti­sche Par­tei ist, son­dern ein­fach unter vereins-​​ und straf­recht­li­chen Gesichts­punk­ten ver­bo­ten wer­den könnte? Wahr­schein­lich nicht.
Im Rah­men des Art. 21 II GG kommt es aber juris­tisch gar nicht ent­schei­dend auf die ‚Gewalt­frage‘ an. Und das ist gerade das – poli­ti­sche /​ demo­kra­ti­sche – Pro­blem der Anwen­dung die­ses Arti­kels.

bb) Hin­zu­kommt: Gewalt­tä­te­rIn­nen sind zu bestra­fen; das ist die Logik jedes staat­li­chen Gewalt­mo­no­pls (im Revo­lu­ti­ons­falle wird die­ses Gewalt­mo­no­pol hin­fäl­lig, die Straf­bar­keit ent­fällt durch den erfolg­rei­chen Revo­lu­ti­ons­akt – aber dies nur am Rande).
Das deut­sche Straf­recht wei­tet nun diese Straf­bar­keit der indi­vi­du­el­len Täte­rIn­nen ohne­hin schon durch die Schaf­fung von sog. Ver­ei­ni­gungs­de­lik­ten (§§ 129, 129a, 129b StGB – auch der § 129 StGB wurde in den 1950er und 1960er Jah­ren gegen KPD-​​nahe Orga­ni­sa­tio­nen ange­wen­det) aus.
Bestraft wer­den Mit­glie­der von Orga­ni­sa­tio­nen, die dar­auf gerich­tet sind, sog. kri­mi­nelle oder ter­ro­ris­ti­sche Taten zu bege­hen – unab­hän­gig davon, von es einen indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag des jeweils zu bestra­fende Mit­glieds gibt.
S. dazu mei­nen Text unter:
http://​inter​komm​.so36​.net/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​8​-​0​8​-​3​0​/​n​s​e.pdf, S. 7 – 14.
Sol­che Vor­schrif­ten sind für jede Demo­kra­tie eine ernste Gefahr, auch wenn sie gegen rechts ange­wen­det wer­den.
Der Auf­ruf geht aber noch einen Schritt wei­ter: „Bünd­nis mit gewalt­be­rei­ten Grup­pen“.
Es mag Situa­tio­nen geben, wo es nötig ist, die­sen (gefähr­li­chen) Schritt zu gehen. Aber, daß es hier und heute nötig ist, die­sen Schritt zu gehen, wird in dem Auf­ruf nur behaup­tet, aber nicht begrün­det.

1.b)

„Sie ist ein akti­ver und dem­ago­gi­scher Geg­ner jeder pro­gres­si­ven Poli­tik.“

Das ist nun aber ein ganz ande­res Argu­ment als das Gewalt-​​Argument – und es unter­streicht, wie pro­ble­ma­tisch Par­tei­en­ver­bote sind.
Was heißt denn „pro­gres­siv“? Sind nicht auch CDU/​CSU, die FDP, viel­leicht sogar die neo­li­brale SPD „akti­ver und dem­ago­gi­scher Geg­ner“ der hier gemein­ten „pro­gres­si­ven Poli­tik“? Müß­ten die dann nicht­kon­se­quen­ter­weise eben­falls ver­bo­ten wer­den?
Aber auf diese Weise funk­tio­niert „pro­gres­sive Poli­tik“ nicht – oder sie steht in der gro­ßen Gefahr, in einem moder­ni­sier­ten Sta­li­nis­mus zu enden.

2.a)

„Ver­bre­chen sind nicht erlaubt, auch keine poli­tisch moti­vier­ten.“

Ja, und um Ver­bre­chen zu ver­fol­gen, bedarf es kei­ner Parteien-​​/​Organisationsverbote (s. oben) – es sei denn, es sol­len Beweis­schwie­rig­kei­ten umgan­gen, d.h. von in dubio pro reo abge­gan­gen wer­den. Das ist aber auch sehr gefähr­li­che für Demo­kra­tie.

2.b)

„Faschis­ti­sche Poli­tik läuft auf poli­tisch moti­vierte Gewalt­ver­bre­chen hin­aus. Wer eine sol­che anstrebt, for­dert oder för­dert, plant mit­hin Schwerst­kri­mi­na­li­tät.“

Ja, aber auch der Ver­such, Straf­ta­ten zu bege­hen, ist straf­bar und kann auch ohne Par­tei­en­ver­bot ver­folgt wer­den. -
Alles was dem straf­recht­li­chen Ver­such als bloße Absicht oder poli­ti­sche Pro­pa­ganda vor­ge­lagt ist, ist nicht Schwerst­kri­mi­na­li­tät, son­dern fällt in den Bereich der Gewissens-​​ und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit.
Diese Unter­schei­dung sind bürgerlich-​​liberale Errun­gen­schaft gegen­über feudal-​​religiösem Straf­recht, auf die ich nicht leicht­fer­tig ver­zich­ten will. Wer/​welche trotz­dem für ein NPD-​​Verbot argu­men­tie­ren will, müßte sich die­sem Pro­blem zumin­dest stel­len. Der VVN-​​Entwurf macht das nicht, son­dern ver­wischt wich­tige Unter­schei­dun­gen (Unter­schei­dun­gen, auf die Linke, unab­hän­gig von allen libe­ra­len Über­le­gun­gen, erfah­rungs­ge­mäß auch im eige­nen Inter­esse gro­ßen Wert legen müs­sen).

3.a)

„Die Lega­li­tät der NPD führt außer­dem fort­lau­fend zur Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen und ihrer Aktio­nen. Ein Ver­bot der NPD bedeu­tet also ein Mehr an Frei­heit.“

Das ist doch ein nicht beson­ders ernst­zu­neh­men­des Wort­spiel; die Frei­heit der NPD-​​Mitglieder wird durch ein NPD-​​Verbot ein­schränkt – und das ist ja auch gerade das Ziel. Wenn das gewollt wird, sollte das auch zuge­ben – und dadurch kon­trol­liert prak­ti­ziert wer­den. Durch blo­ßes Weg­schie­ben der Frei­heits­pro­ble­ma­tik ent­wi­ckelt sich dage­gen die oben ange­spro­chene gefähr­li­che Eigen­dy­na­mik einer Ver­bots­po­li­tik.

„Die För­de­rung der Zivil­ge­sell­schaft und Repres­sion gegen Noe­fa­schis­ten gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len wie es z.Zt.. häu­fig geschieht,
geht eben­falls in die Irre.“

Nein, das ist kein Aus­spie­len. Der Wider­spruch zwi­schen Par­tei­en­frei­heit und Par­tei­en­ver­bot besteht real (vgl. oben den Hin­weis zu CDU/​CSU usw.) – die­sen Wider­spruch ein­fach zu negie­ren, ist keine Grund­lage, auf der ich mich auf eine Ver­bots­for­de­rung ein­las­sen kann.

4.

„Es gibt eine große spon­tane Zustim­mung zum Ver­bots­ge­dan­ken z.B. bei reli­giös Gebun­de­nen, Gewerk­schaf­tern und vie­len Jugend­li­chen.“

Ja, aber die Frage ist ja, ob das, was spon­tan ein­leuch­tend erscheint, auch nach Nach­den­ken noch über­zeu­gend ist.
Und hin­zu­kommt noch die Frage, ob der Anti­fa­schis­mus beim bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­rat in Guten hän­den ist. Die Anti-​​Hitler-​​Koalition kam unter ganz spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen zustande, die wir im Moment nicht haben.
Daß es von der Wei­ma­rer Repu­blik zum NS zur Bun­des­re­pu­blik, weder einen Wan­del der grund­le­gen­den gesell­schaft­li­chen Herr­schafts­ver­hält­nisse (Kapi­ta­lis­mus, Patri­ar­chat, Ras­sis­mus) noch des Beam­ten­ap­pa­ra­tes gab, war durch­aus kein Zufall. Was sich geän­dert hatte, war die poli­ti­sche Form der Aus­übung die­ser Herr­schafts­ver­hält­nisse, was zwei­fels­ohne ein wesent­li­cher Unter­schied ist – aber eben doch die Frage auf­wirft, wie trag­fä­hig anti­fa­schis­ti­sche Bünd­nisse mit dem bür­ger­li­chen Staat sind.
Schieß­lich: Auch wenn ich prak­ti­sches (stö­ren­des) Ein­grei­fen gegen Nazi-​​Proganda und -Ver­samm­lun­gen rich­tig finde – selbst wenn wir es nicht mit einem bür­ger­li­chen, son­dern einem sozia­lis­ti­schen Staats­ap­pa­rat zu tun hät­ten: Jede Zen­tra­li­sie­rung sol­chen frei­heits­be­schrän­ken­den Han­delns im Staats­ap­pa­rat ist als sol­che höchst bedenk­lich.

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4 Antworten auf „NPD verbieten? – Mit welcher Begründung? Und ist das wirklich der Weisheit letzter Schluß?“


  1. 1 Heul doch! 04. September 2009 um 15:56 Uhr

    Na dann mach mal nen anderen, sinnvollen Vorschlag!

    Das Gewäsch von wegen „man muß sich mit der NPD auseinandersetzen“ aller SPD birngt nen Dreck! Das hat sogar die sozialverräternahe Friedrich Ebert Stiftung vor einigen Monaten bescheinigt!

    Und natürlich ist ein verbot nicht der Weißheit letzter Schluss! Aber es wäre endlich mal ein kräftiger Anfang und nicht immer bloß hohles Gerede!

  2. 2 TaP 04. September 2009 um 16:13 Uhr

    Erst lesen, dann schreiben! Ich schrieb:

    „Auch wenn ich praktisches (störendes) Eingreifen gegen Nazi-Proganda und -Versammlungen richtig finde“ – was in den Händen der Polizei durchaus schlecht aufgehoben ist, ist in den Hände der Zivilgesellschaft durchaus eine gute Sache (hier – bei Eingriffen in den politischen Diskussionsprozeß – hat die ansonsten in aller Regel desorientierende Unterscheidung zwischen Zivilgesellschaft und Staat mal Sinn).

    Daß eine solche Praxis das Risiko der Konfrontation auch mit Polizei und Strafjustiz bedeutet, ist mir klar – ich bin ja nicht blöde. Aber weil ich nicht blöde bin, ist mir auch klar, daß dieses Problem mit einem NPD-Verbot ja nicht vom Tisch wäre:

    Verbot bedeutet ja nicht automatisch Zerschlagung. Evtl. müßte nunmehr sogar mit einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen gerechnet werden, da sich die Nazis dann ohnehin keine Gedanken mehr über den Erhalt von Legalitätsspielräumen machen müssten – was dann bei zunehmenden und härteren Konfrontationen wiederum das Repressionsrisiko für die Antifa erhöht.
    Auch man sollte vielleicht mal etwas nachdenken, bevor eine politische Forderung aufgestellt wird.

  3. 3 Heul doch! 05. September 2009 um 12:50 Uhr

    Erst denken, dann aschreiben:

    natürlich habe ich den Artikel gelesen, wäe ja auch sau dumm, wenns nicht so wäre! ;-)

    Und natürlich könnte ein verbot zu eienr weiteren Eskalation füheren, allerdings könnten sie dann mit aller Härte bekäömpft werdedn und ich bin mir sicher, dass sie dann ganz schön alt ausehen werden ;)

  4. 4 TaP 06. September 2009 um 0:55 Uhr

    Nur hast Du es überhaupt nicht in der Hand, ob der Staat die NPD als publicity-Aktion verbietet, oder um sie ernsthaft zu bekämpfen.
    Und für die Antifa ändert sich durch ein staatliches NPD-Verbot relativ wenig, weil sich der Staat sein Gewaltmonopol deshalb noch lange nicht freiwillig nehmen läßt.

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