Wirtschaftlichkeitsgebot und Betriebskostenabrechnung

[Leit­sätze zum miet­recht­li­chen Urteil des Amts­ge­richts Mitte vom 16.01.2002 zum Az. 114 C 7/​01]

1. Der Ver­mie­ter ist nicht berech­tigt, über­teu­erte Auf­wen­dun­gen in die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ein­zu­stel­len.
2. Der Ver­mie­ter trägt die Beweis­last dafür, daß er wirt­schaft­lich gehan­delt hat.
3. Die­ser Beweis­last ist nicht genüge getan, wenn der Ver­mie­ter keine Gründe dafür angibt, warum die Ver­si­che­rungs­kos­ten von 1.400 DM im Jahr 1995 auf 9.632 DM im Jahr 1999 gestie­gen sind.
4. Der Ver­mie­ter ist nicht berech­tigt, die Kos­ten für 21 Kabel­an­schlüsse auf 20 Miet­par­teien umzu­le­gen.
5. Ein­ma­lige Maß­nah­men (hier: zur Schäd­lings­be­kämp­fung) kön­nen nicht als Betriebs­kos­ten umge­legt wer­den.
6. Betriebs­kos­ten (hier: Was­ser­kos­ten) sind für die Wohn-​​ und Gewer­be­mie­ter getrennt abzu­rech­nen. Etwas ande­res würde nur gel­ten, wenn die durch die gewerb­li­che Nut­zung ver­ur­sach­ten Kos­ten annä­hernd denen einer Wohn­raum­nut­zung ent­spre­chen. Dies kann nicht ohne wei­te­res unter­stellt wer­den; viel­mehr trägt die Beweis­last auch hier­für der Ver­mie­ter.
7. Der Pflicht zur Getrennt-​​Abrechnung ist nicht genüge getan, wenn bei einem Gewer­be­be­trieb ein sepa­ra­ter Zäh­ler instal­liert, die­ser aber nicht zur Abrech­nung her­an­ge­zo­gen wird.

erschien in: Zeit­schrift für Miet-​​ und Raum­recht 2002, S. 760 [das Urteil ist dort auf S. 760 f. abge­druckt].

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