Theorie als Praxis

[Erschien ursprüng­lich – leicht gekürzt – unter der Über­schrift „Auf der Suche nach schnel­ler Ver­wert­bar­keit. Die Geschichte der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei (SAP)“ in „PROWO. Pro­jekt Wochen­zei­tung“ Nr. 14 vom 19.05.1991, S. 7; die gedruckte Fas­sung gibt es als .pdf-​​Bild-​​Datei hier, dann folgt mein ursprüng­li­cher Text.]

Rezen­sion des Buches von H. Arndt und H. Nie­mann über die Geschichte der So­zialistischen Arbei­ter­par­tei (1931 – 32) unter ver­glei­chen­der Her­an­zie­hung von Schrif­ten der KPD-​​Opposition (KPO)

„Die SPD erklärt, Ein­heits­front gegen den Faschis­mus, aber nicht ge­gen die Brüning-​​Regierung!

Die KPD erklärt, Ein­heits­front nur gegen Brü­ning und den Faschis­mus zugleich.

Dar­auf ant­wor­tet die SPD: also will die KPD keine Ein­heits­front.

Die KPD ant­wor­tet: also ist die SPD der Haupt­feind der Arbeiter­klasse.

Und die SAP erklärt: kommt alle in die SAP und baut den ‚Haß’ ab – so wird die Ein­heits­front.“

KPD-​​Opposition

Das Buch von Nie­mann und Arndt schil­dert detail­reich und inter­es­sant die Vor­geschichte (H. Arndt, 1922 – 31) und Geschichte (H. Nie­mann, 1931 – 32) der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei (SAP), einer Links­ab­spal­tung der SPD.

Schon als lin­ker SPD-​​Flügel nah­men die spä­te­ren SAP-​​Mitglieder teil­weise Ge­genpositionen zur offi­zi­el­len Par­tei­mei­nung der SPD ein: So tra­ten sie für eine „dik­ta­to­ri­schen Arbei­ter­re­gie­rung“ ein (S. 28) und hat­ten eine im Grund­satz soli­da­ri­sche Hal­tung gegen­über der jun­gen Sowjet­union (S. 56). Des wei­teren kri­ti­sier­ten sie die Koalitions-​​ und Tole­rie­rungs­po­li­tik gegen­über bür­gerlichen Par­teien. Über diese Frage kam es schließ­lich auch zum Bruch mit der Par­tei­mehr­heit. Die von der SPD mit­ge­tra­gene Reichs­re­gie­rung beschloß 1928 die Finan­zie­rung von Pan­zer­kreu­zer­bau­ten (S. 68). Als diese Ent­schei­dung 1931 im Reichs­tag zur Debatte stand, stimm­ten neun SPD-​​Reichstagsabge­ordnete zusam­men mit der KPD gegen die Finan­zie­rung von Pan­zer­kreu­zer­bau­ten (S. 93 f.). Anschlie­ßend wur­den sie nach ver­schie­de­nen publi­zis­ti­schen Akti­vitäten wegen „Bestrebung(en) zur Errich­tung selb­stän­di­ger Organisationsge­bilde in und neben der Par­tei“ aus der SPD aus­ge­schlos­sen (S. 111 f.). Dar­aufhin wurde die SAP am 4. Okto­ber 1931 gegrün­det (S. 113, 128).

Die Anga­ben zur maxi­ma­len Mit­glie­der­zahl der SAP schwan­ken zwi­schen 22.000 und 57.000 Mit­glie­der (S. 132, 206, FN 87). Ihr bes­tes Wahl­er­geb­nis erzielte die SAP bei den hes­si­schen Land­tags­wah­len im Novem­ber 1931 mit 1% der Stim­men. Im ursprüng­li­chen Ent­wurf der SAP-​​Satzung war eine Quotierungsre­gelung vor­ge­se­hen. Sie wurde in die end­gül­tige Fas­sung der Sat­zung nicht über­nom­men (S. 172), da sie – auch von Frauen – nicht als not­wen­di­ger­weise for­ma­ler Me­chanismus gegen patri­ar­chale Struk­tu­ren in der Arbei­ter­be­we­gung gese­hen wurde, die Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten für fähige Frauen ver­hindern. Viel­mehr wurde sie als Ver­stoß gegen ein – von HERR­schafts­struk­tu­ren unbe­rührt gedach­ten – Qua­li­fi­ka­ti­ons­kri­te­rium betrach­tet. Soweit die inter­es­san­ten Sei­ten des Buches. -

Viel­fach bleibt das Buch aber lei­der in der Schil­de­rung his­to­ri­scher Abläufe und par­tei­tak­ti­scher Win­kel­züge (bspw. S. 34 Mitte, S. 47 oben) ste­cken (bedau­er­lich ist ins­be­son­dere, daß d. Verf. den Gehalt der Mate­ria­lien, die d. Verf. im Anhang ihres Buches [S. 212 ff.*] abdru­cken, nicht aus­schöp­fen): Obwohl im Buch selbst erwähnt wird, daß sich die SPD-​​Linke im unte­ren und mitt­le­ren Funk­tio­närs­ap­pa­rat kon­zen­triert habe (S. 57), dicho­to­mi­sie­ren d. Verf. durch­gän­gig zwi­schen der „Reform­po­li­tik der SPD-​​Führer und dem Wol­len der pro­le­ta­ri­schen Mas­sen­ba­sis“ der SPD (bspw. S. 72).

Eine genaue Ana­lyse der sozi­al­struk­tu­rel­len (S. 31 für den SPD-​​Reformismus) und grundsätzlich-​​theoretischen (S. 139 ff. für die KPD-​​Politik ange­deu­te­ten) Ursa­chen für die Nicht­zu­sam­men­ar­beits­fä­hig­keit /​ -bereit­schaft von KPD und SPD im anti­fa­schis­ti­schen Kampf wird lei­der nicht geleis­tet. Eine sol­che Ana­lyse und ein auf einer sol­chen Ana­lyse auf­bau­en­des alter­na­ti­ves Kon­zept fehlte bereits der SAP, so daß ihr nichts anders übrig blieb, als sich „aus tak­ti­schen Grün­den mit der glei­chen Schärfe (von der KPD) abgren­zen (zu) müs­sen“ wie „aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen von der SPD“ (S. 158). Ein eigen­ständiges Pro­fil fehlte der SAP.

Auf­grund die­ser Ana­ly­se­schwä­che blei­ben die von H. Nie­mann genann­ten Gründe für das Schei­tern des SAP zir­kel­schlüs­sig: Er ver­weist als Ursa­che dafür, daß die SAP ihren ange­streb­ten Brü­cken­schlag zwi­schen SPD und KPD nicht hat re­alisieren kön­nen, fast aus­schließ­lich auf die vor­gän­gige Spal­tung der Arbei­terInnenbewegung in diese bei­den Par­teien (S. 181). Außer­dem nennt er die von ihm als sek­tie­re­risch betrach­te­ten Frak­ti­ons­kämpfe in der SAP (S. 180 et pas­sim). Unter die­ses Eti­kett ord­net d. Verf. auch umstands­los die Inter­ven­tion eines Teils der KPD-​​Opposition (KPO) in der SAP abschät­zig ein (S. 149 et pas­sim).

So ist das Buch im gro­ßen und gan­zen zu unkri­tisch gegen­über Theo­rie und Pra­xis der SAP. Ich möchte dage­gen fol­gende The­sen über die Schwach­punkte des Linkssozialis­mus bzw. der SAP zur Debatte stel­len:

[Auf­ge­zwun­gene Spal­tung]

1. Nie­mann bestrei­tet, daß die SAP-​​Gründung zu spät erfolgt ist (S.189). Tat­sächlich aber ließ sich die SPD-​​Linke den Zeit­punkt der Par­tei­spal­tung vom rech­ten Par­teiflügel dik­tie­ren. Sie ver­säumte es, von sich aus die Par­tei zum Zeit­punkt ihres maxi­mal aus­ge­reiz­ten Ein­flus­ses zu ver­las­sen: Bei der Reichs­tags­wahl 1928 war die SPD mit der von Max Sey­e­ditz, einem spä­te­ren SAP-​​Vorsitzenden, inspi­rier­ten Wahl­kampf­pa­role „Kin­der­spei­sung statt Panzer­kreuzer“ erfolg­reich gewe­sen. Sie erzielte ihr bes­tes Ergeb­nis seit 1919. (S. 64 f.). Der Monate nach den Wah­len beschloß die Reichs­re­gie­rung – wie schon erwähnt –, die Finan­zie­rung von Pan­zer­kreu­zer­bau­ten. Im Mai 1929 beriet der SPD-​​Parteitag die Ange­le­gen­heit. Die SPD-​​Linke brachte dort eine grundsätz­lich antiimperia­listisch ori­en­tierte Wehr­vor­lage ein. Dort lehnte sie nicht nur die Pam­zer­kreu­zer­bau­ten ab, son­dern gene­rell die Lan­des­ver­tei­di­gung im kapi­ta­lis­ti­schen Staat. Sie for­derte des­halb den Kampf für die Besei­ti­gung der Reichs­wehr. (S. 78). Die SPD-​​Linke erhielt auf dem Par­tei­tag immer­hin 35 % der Dele­gier­ten­stim­men (S. 80). Anstatt auf die­ser Grund­lage den Bruch mit der Chance auf einen mas­si­ven Ein­bruch in das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche WählerIn­nen-​​Spektrum zu wagen, ver­schleppte die SPD-​​Linke die Aus­ein­an­der­set­zung um die Pan­zer­kreu­zer­fi­nan­zie­rung bis ins Jahr 1931.

[unklare Hal­tung zum bürgerlich-​​parlamentarischen Rechts­staat]

2. D. Verf. kri­ti­sie­ren zwar die par­la­men­ta­ri­sche Illu­sion der SPD-​​Linken, mit einer revolutionär-​​sozialistischen Par­tei eine Mehr­heit bei bür­ger­li­chen Par­la­ments­wah­len errin­gen zu kön­nen (S. 43). Dar­über hin­aus unter­bleibt aber eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der unkla­ren Hal­tung der Linkssoziali­stInnen zum bürgerlich-​​parlamentarischen Rechts­staat. Einer­seits gin­gen sie rich­ti­ger­weise davon aus, daß eine Staats­form in Abhän­gig­keit von ihrem so­zialen Inhalt zu bewer­ten sei (Klas­sen­cha­rak­ter des Staa­tes!) (S. 53). Diese Posi­tion heißt kon­se­quent zu Ende gedacht, daß eine kapi­ta­lis­ti­sche Gesell­schaft per se nicht als demo­kra­tisch betrach­tet wer­den kann (vgl. S. 36). Im Gegen­satz dazu haben die Links­so­zia­lis­tIn­nen aber die Wei­ma­rer Repu­blik als „demo­kra­tisch“ bezeich­net (S. 54 et pas­sim). Die­ses At­test („demo­kra­tisch“) hat zwei Kon­se­quen­zen: Zum einen wer­den der Herr­schafts-​​ und Klas­sen­cha­rak­ter der kom­ple­xen Mecha­nis­men von Inte­gra­tion und Spal­tung im rechts­staat­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus unter­schätzt. Zum ande­ren wer­den des­sen Ele­mente, die tat­säch­lich gegen reak­tio­näre Ten­den­zen verteidi­genswert sind, begriff­lich nicht klar bestimmt: Anders als die spä­tere KPD-​​Opposition (KPO) (s. unten) bejahte die SPD-​​Linke (bei Beto­nung des auch dort statt­fin­den­den Klassen­kampfes) ganz all­ge­mein „(die) Repu­blik“ (S. 54), anstatt kon­kret bestimmte demo­kra­ti­sche Frei­hei­ten, die sie der Arbei­te­rIn­nen­klasse gewährt, zu vertei­digen. Folge ist die – schon erwähnte und spä­ter in der SAP über­wun­dene (S. 248) – These von der Mög­lich­keit einer Revo­lu­tion per Stimm­zet­tel. Immer­hin ging aber auch die SPD-​​Linke davon aus, diese dann wahr­scheinlich mili­tant ver­tei­di­gen zu müs­sen (S. 38 ff.).

Aber auch in der SAP blieb Stra­te­gie der Links­so­zia­lis­tIn­nen trade-​​unioni­stisch und ökono­mis­tisch (Gene­ral­streik als ers­tes poli­ti­sches Kampf­mit­tel: S. 248 sowie S. 265 ff., 286 f.). Sie erkannte nicht den Unter­schied zwi­schen gewerk­schaft­li­chen Kämp­fen (und seien sie noch so radi­kal) inner­halb des Ka­pitalverhältnisses und dem allgemein-​​politischen Cha­rak­ter der revo­lu­tio­nä­ren Auf­he­bung des Kapi­tal­ver­hält­nis­ses (vgl. LW 5, 355 [410 ff.] – Was tun?). So konnte die KPO der SAP vor­wer­fen, ihrer „unver­bind­li­chen Aner­ken­nung der au­ßerparlamentarischen Kampf­mit­tel“ keine Taten fol­gen zu las­sen. Sie ver­weise „revo­lu­tio­näre Aktio­nen ins Jen­seits der aktu­el­len Pra­xis“ (Faschis­mus, S. 160; vgl. auch S. 131).

[Ende des Refor­mis­mus?]

3. Die Links­so­zia­lis­tIn­nen hat­ten keine klare Ana­lyse des dama­li­gen Kapita­lismus. Ent­spre­chend wider­sprüch­lich blieb ihre Stra­te­gie. Einer­seits befür­worteten sie eine „radi­kal­de­mo­kra­ti­schen Kon­zep­tion“ (S. 28), klag­ten (refor­me­ri­sche) Gegen­leis­tun­gen für sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rungsunterstützung (S. 94) ein und bedau­er­ten den „Still­stand der Sozialpoli­tik“ (S. 226). Die­ser Posi­tion lag aber nicht der Nach­weis zu Grunde, daß ein anti­fa­schis­ti­sches Bünd­nis mit bür­ger­li­chen Par­teien mög­lich war, das – im Gegen­satz zur offi­zi­el­len SPD-​​Praxis – tat­säch­lich refor­me­ri­sche Effekte pro­duziert.

Ande­rer­seits gin­gen sie davon aus, daß der Kapi­ta­lis­mus vor sei­nem Zusammen­bruch stehe. Sie erklär­ten des­halb die Errich­tung des Sozia­lis­mus zur Ta­gesaufgabe (vgl. bes. S. 87, 153). Auch die­ser Posi­tion lag keine genaue Ana­lyse zu Grunde. Viel­mehr stell­ten sie bloße Behaup­tung auf, daß „die Mit­tel der kapi­ta­lis­ti­schen Kri­sen­über­win­dung in ihrer Wirk­samkeit auf­ge­ho­ben“ seien (S. 247 f.). Eine Begrün­dung für die These wurde aber weder von der SPD-​​Linke noch von der SAP noch von d. Verf. des Buches gege­ben.

Die letzt­ge­nannte SAP-​​Position bestritt also nicht nur die Mög­lich­keit eines refor­mis­ti­schen, son­dern jeden kapi­ta­lis­ti­schen Kri­sen­aus­wegs. Dage­gen wies die von d. Verf. nicht son­der­lich geschätzte KPO dar­auf, daß es zwar in der Tat kei­nen refor­mis­ti­schen, sehr wohl einen ande­ren kapi­ta­lis­ti­schen (in dem Fall gleich: faschis­ti­schen) Kri­senausweg gebe (Faschis­mus, S. 165 et pas­sim). Diese Gefahr wurde dage­gen von der SPD-​​Linken unter­schätzt (S. 227 ff.).

Anders als die SAP und das bespro­chene Buch konnte die KPO für ihr Bestrei­ten eines refor­mis­ti­schen Kri­sen­aus­wegs zumin­dest einige Anhalts­punkt in der da­maligen Wirk­lich­keit zur Dis­kus­sion stel­len: Ver­fall der bürgerlich-​​parlamen­tarischen Par­teien; Annähe­rung/​Identität des ökono­mi­schen Pro­gramms von „gemä­ßig­ten“ (liberal-​​parlamentarischem) und „radi­ka­len“ (pro-​​faschistischen) Tei­len der Bour­geoi­sie; die ggü. den USA schwa­che Welt­markt­stel­lung des deut­schen Kapi­tals, d.h. Not­wen­dig­keit von Lohn­sen­kun­gen zur Stei­ge­rung der Kon­kurrenzfähigkeit des deut­schen Kapi­tals; wirtschaftliche/​sozialpolitische Schwä­chung der „Arbei­te­ra­ris­to­kra­tie“ als sozia­ler Basis des Refor­mis­mus (Ein­heits­front, S. 5 ff., 11 ff.; Faschis­mus, S. 61 f., 67, 83 f., 155). Die­ser Sozi­al­ab­bau sei nur bei gleich­zei­ti­gem Abbau von Frei­heits­rech­ten gegen die ArbeiterInnen­klasse durch­zu­set­zen (Ein­heits­front, S. 11 f.; Faschis­mus, S. 52 f., 62 f., 156).

Pro­ble­ma­tisch an der Posi­tion der KPO sind aber zwei Aspekte:

a) Eine Min­der­heit in der KPO hielt der Mehr­heits­ana­lyse ent­ge­gen: Die These, der Sozi­al­ab­bau könne nur mit Hilfe des Abbaus des Par­la­men­ta­ris­mus von der Bour­geoi­sie durch­ge­setzt wer­den, setze den Wider­stand der ArbeiterInnenbewe­gung vor­aus. Da die­ser aber auf­grund des Zustan­des der deut­schen ArbeiterIn­nenbewegung nicht zu erwar­ten sei, könne die Bour­geoi­sie die rechtsstaatlich-​​parlamentarische Form ihrer Herr­schaft auch bei mas­si­vem Sozi­al­ab­bau beibe­halten (ebd., S. 94). Im übri­gen gebe es noch Zwi­schen­for­men zwi­schen der Wei­ma­rer Ver­fas­sung und Faschis­mus, so daß sich die Al­ternative ‚sozia­lis­ti­sche Revo­lu­tion oder Faschis­mus’ nicht zwangs­läu­fig stelle (ebd., S. 97 f.).

Die KPO-​​Mehrheit ant­wor­tete dar­auf – an sich zutref­fend, aber durch­aus im Wi­derspruch zur eige­nen Aus­gangs­these: Der Erfolg des Faschis­mus sei gerade ein Zei­chen aktuel­len Schwä­che der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung; er ziele auf deren lang­fris­tige, prä­ventive Zer­schla­gung (Faschis­mus, S. 68, 101). Wenn es aber für die Errich­tung des Faschis­mus gar nicht auf den etwai­gen Wider­stand der Arbei­te­rIn­nen­klasse gegen den für das Kapi­tal not­wen­dige Sozi­al­ab­bau ankommt, stellt sich die Frage, wel­che Rele­vanz noch der ursprüng­lich gege­bene ökonomi­sche Erklä­rungs­an­satz hat.

Der zweite Aspekt: Die in der dama­li­gen deut­schen Wirk­lich­keit aus­ge­mach­ten Ele­mente, die für die Unmög­lich­keit eines reformi­stischen Aus­wegs aus der Krise spra­chen, wur­den von der KPO welt­weit und über­his­to­risch, also verein­seitigend, inter­pre­tiert. So gelangte sie zu der gene­rel­len (und nicht auf die dama­lige, kon­krete Situa­tion in Deutsch­land be­zogene) These von der zu­künftigen Unmög­lich­keit des Refor­mis­mus (ebd., S. 53, 125, 149, s.a. S. 137).

Unab­hän­gig von der Beant­wor­tung der Frage nach der Mög­lich­keit eines reformi­stischen Kri­sen­aus­wegs lehnt die KPO ein sol­ches Bünd­nis mit Tei­len der Bour­geoisie zur Ver­tei­di­gung des Par­la­men­ta­ris­mus ab. Einem faschis­ti­schen Putsch sei zwar prak­ti­scher Wider­stand der Arbei­te­rIn­nen­klasse ent­ge­gen­zu­set­zen. Es sei aber nicht der Par­la­men­ta­ris­mus schlecht­hin zu ver­tei­di­gen, son­dern ein­zelne Frei­heits­rechte, die er der Arbei­te­rIn­nen­klasse gewähre. Dies sei am erfolg­reichs­ten mög­lich, wenn die Linke den bür­ger­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus grund­sätz­lich be­kämpfe. Dies zwinge die Bour­geoi­sie zu den meis­ten Zugeständ­nissen und sei daher auch das beste Abwehr­mit­tel gegen den Faschis­mus (S. 107 ff., 150).

[Tole­rie­rung des klei­ne­ren Übels?]

4. SPD-​​Linke und SAP erkann­ten zwar, daß die sozi­al­de­mo­kra­tisch Tole­rie­rung (der [Notverordnungs]politik) der bür­ger­li­chen (Minderheits)regierungen die Faschi­sie­rung begüns­tigte (bspw. S. 226 ff.). Sie hat­ten die­ser aber nur eine abs­trakte Nega­tion ent­ge­gen­zu­set­zen: Die ‚fundamental-​​oppositionelle’ (S. 50) Ableh­nung der SPD-​​offiziellen Tole­rie­rung des „klei­ne­res Übels“ (S. 85). Im Zwei­fels­fall sei eine faschis­ti­sche Regie­rungs­be­tei­li­gung einer sozi­aldemokratischen Tole­rie­rung einer bür­ger­li­chen Regie­rung ohne Faschis­tIn­nen vor­zu­zie­hen. Gegen diese Regie­rung sei dann außer­par­la­men­ta­ri­scher Druck zu ent­fal­ten (S. 228). Ob die­ser dann noch mög­lich ist, und wie er genau ausse­hen sollte, konnte die SAP aber nicht sagen.

Statt die­ses va-​​banque-Spiels hätte also der Haupt­stoß nicht gegen die mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Tole­rierungspolitik an sich, son­dern gegen deren kon­krete Aus­ge­stal­tung geführt wer­den müs­sen:

Das „klei­nere Übel“ besteht aber in der Wirk­lich­keit und kann des­halb nur un­ter der Aner­ken­nung sei­ner Exis­tenz bekämpft wer­den. Fried­rich Engels kriti­siert die These des Abs­ten­tio­nis­mus, das Beste­hende dürfe von Lin­ken nicht aner­kannt wer­den, so: „Das Beste­hende besteht und macht sich nicht wenig lu­stig über unsere Aner­ken­nung. Wenn wir die Mit­tel, die uns das Beste­hende gibt, benut­zen, um gegen das Beste­hende zu pro­tes­tie­ren, ist das Anerken­nung?“ (MEW 17, 412 [412] – Über die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse). Die Nut­zung der ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ im Kampf gegen das Beste­hende ist aber nicht mit einem rein instru­men­tel­len Ver­hält­nis (jedes Mit­tel könne für belie­bige Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den) mög­lich. Denn jedes Mit­tel funk­tio­niert nach sei­ner eige­nen Logik, ist also nur für bestimmte Zwe­cke nutz­bar. Des­halb würde eine bloße Umkeh­rung der herr­schen­den Mit­tel hin­ter dem Rücken derjeni­gen, die sie benut­zen, eben­falls die herr­schen­den Zwe­cke rea­li­sie­ren. Die ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ müs­sen also nicht nur für andere Zwe­cke, son­dern auch anders als von den Herr­schen­den ein­ge­setzt wer­den (Brecht sagt: „Lenin sprach nicht nur ande­res als Bis­marck, son­dern er sprach auch anders.“)

Es wäre also not­wen­dig gewe­sen, das „klei­nere Übel“ tatsäch­lich gegen das „grö­ßere Übel“ (Nazis) zu stüt­zen – wie der Strick den Gehäng­ten (Lenin) –, aber ohne den „üblen“ Cha­rak­ter des ers­te­ren zu bestrei­ten und ohne auf eine Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von links gegen das „klei­nere Übel“ zu ver­zichten. Dies würde ein­schlie­ßen, auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene bei Abstimmun­gen über Einzel­maßnahmen /​ ein­zelne Gesetze eine tole­rierte Regie­rung nur so­weit zu unter­stützen, wie sich diese tat­säch­lich von den Vor­schlä­gen des „grö­ße­ren Übels“ unter­schei­den.

[Ökono­mis­mus]

5. Die links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche und SAP-​​Faschismus-​​Analyse blieb im ökonomi­stisch-​​mechanistischen Den­ken der II. Inter­na­tio­nale ste­cken: Max Sey­de­witz ging davon aus, „daß der herr­schende Mono­pol­ka­pi­ta­lis­mus in Deutsch­land nicht daran glaubt, die­ses sein Klas­sen­ziel auf dem Wege der Demo­kra­tie errei­chen zu kön­nen und weil er (da)mit (…) rech­net, (…) hat er die faschis­ti­sche Bewe­gung ins Leben geru­fen, (…).“ (S. 103, ähnlich die SAP-​​Resolution auf S. 255). Unbe­rück­sich­tigt bleibt hier der ande­ren­orts durch­aus – konsequenz­los – aner­kannte (S. 225) klein­bür­ger­li­che und rela­tiv selb­stän­dige Cha­rak­ter der faschis­ti­schen Bewe­gung. Die These vom „ins Leben (…)rufen“ der faschi­stischen Bewe­gung durch das Mono­pol­ka­pi­tal wird die­ser kom­ple­xen Wirk­lich­keit nicht gerecht, so daß unter ihr die Ent­wick­lung einer wirk­sa­men, massenorien­tierten anti­fa­schis­ti­schen Stra­te­gie lei­den muß.

Die KPO weist dage­gen auf die Eigen­dy­na­mik der Faschi­sie­rung hin: Die Bour­geoisie habe (zunächst) keine faschis­ti­sche Dik­ta­tur gewollt, ihr wirt­schaftspolitisches Kon­zept (mit der Folge der Ver­ar­mung von Mit­tel­stand und „Arbei­te­ra­ris­to­kra­tie“) habe aber zwangs­läu­fig die soziale Mas­sen­ba­sis für eine faschis­ti­sche Bewe­gung geschaf­fen. Die Bour­geoi­sie habe schließ­lich er­kennen müs­sen, daß sich ihr ökono­mi­sches Pro­gramm nur mit dem Ein­satz der fa­schistischen Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die poten­ti­elle Stärke der deut­schen Ar­beiterInnenbewegung habe durch­set­zen las­sen. Dabei habe sie ihre poli­ti­sche Macht nicht frei­wil­lig abge­ge­ben. Viel­mehr habe sie sich poli­tisch selbst vom Faschis­mus unter­drü­cken las­sen müs­sen, um sozial die herr­schende Klasse blei­ben zu kön­nen (Faschis­mus, S. 42, 45, 175 f.).

Daß diese Punkte in dem Buch von Arndt/​Niemann zwar teil­weise ange­deu­tet, aber nicht scharf her­aus­ge­ar­bei­tet wer­den (was mit dem in dem Buch selbst ent­hal­te­nen Mate­rial durch­aus mög­lich ist), scheint daran zu lie­gen, daß der Her­aus­ge­ber auf unmit­tel­bare Nutz­an­wen­dung in der Gegen­wart ori­en­tiert: So sind für Nie­mann die „bedeutende(n) theo­re­ti­schen, Leis­tun­gen des Linkssozia­lismus“ das wert­vollste Erbe, auf des­sen Grund­lage ein „theo­re­ti­scher Neuan­fang“ der „euro­päi­schen Lin­ken“ mög­lich sein soll. Damit bleibt außer Acht, was d. Verf. selbst an ver­schie­de­nen Stel­len zur Kon­zep­ti­ons­lo­sig­keit des Links­so­zia­lis­mus schrei­ben (S. 37, 39, 82). Inso­fern hatte m.E. die Orientie­rung von Tei­len der KPD-​​O auf Ver­wand­lung der SAP in eine „neue kommunisti­sche Par­tei“ ihre Berech­ti­gung, weil sie reflek­tierte, daß es kei­nen Weg zwi­schen Refor­mis­mus und revo­lu­tio­nä­rer Poli­tik geben kann. Aber auch diese Ge­nossInnen konn­ten die o.g. fünf Schwä­chen nicht über­win­den, so daß die SAP eine Mischung aus Rechts­op­por­tu­nis­mus und Ökono­mis­mus im Ver­hält­nis zum bür­gerlichen Staat und in Stra­te­gie­fra­gen einer­seits und gemä­ßig­ten Linksradika­lismus im Antifa-​​Kampf bleib, ein eigen­stän­di­ges revo­lu­tio­nä­res Pro­fil aber nicht ent­wi­ckeln konnte. Das ist das Pro­blem, vor dem die PDS heute unter neuen Bedin­gun­gen eben­falls steht, und das unter blo­ßen Ver­weis auf SAP, Aus­tromar­xis­mus (Otto Bauer) und Euro­kom­mu­nis­mus nicht zu lösen ist.

* Kur­sive Sei­ten­zah­len bezie­hen sich auf die Ori­gi­nal­do­ku­mente im Anhang des Buches.

Heinz Nie­mann (Hg.).

Auf ver­lo­re­nem Pos­ten? Zur Geschichte der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei.

Zwei Bei­träge zum Links­so­zia­lis­mus in Deutsch­land von Hel­mut Arndt und Heinz Nie­mann

Dietz-​​Verlag: Ber­lin, 1991

299 Sei­ten, 19,80 DM

August Thal­hei­mer

Wie schafft die Arbei­ter­klasse die Ein­heits­front gegen den Faschis­mus? (1932)

In der BRD neu her­aus­ge­ge­ben von der Gruppe Arbei­ter­po­li­tik (Bre­men, o. J.)

34 Seite, 1,50 DM

Gruppe Arbei­ter­po­li­tik (Hg.)

Der Faschis­mus in Deutsch­land

Band 1: Ana­ly­sen und Bericht der KPD-​​Opposition 1928 – 1933

19731: Euro­päi­sche Ver­lags­an­stalt

19812: Selbst­ver­lag, Bre­men;

295 Sei­ten, 12,00 DM

[Die Zwi­schen­über­schrif­ten wur­den nach­träg­lich hin­zu­ge­fügt. Das Wort „Rechts­staat“ hätte einer prä­zi­se­ren Ver­wen­dung bzw. Erset­zung bedurft; vgl. http://​links​ak​tiv​.de/​l​i​n​k​s​a​k​t​i​v​/​p​g​/​p​r​o​f​i​l​e​/​DGSch; Abschnitt VII. Nach­träg­lich bemerkte Tipp­feh­ler sind kor­ri­giert.]