Archiv für April 1991

[Leserbrief zur ND-Berichterstattung über das Rohwedder-Attentat der RAF]

Am 05.04.1991 ver­öf­fent­lichte das Neue Deutsch­land die­sen Leser­brief von mir auf S. 2. -

Zu „sog. Demo­kra­tIn­nen“ und „demo­kra­ti­sche Grund­lage [spielt] keine Rolle“ ist anzu­mer­ken, daß ich damals dahin ten­dierte, die Exis­tenz gesell­schaft­li­cher Herr­schaft als sol­ches für eine Dementi jedes demo­kra­ti­schen Anspruchs zu hal­ten. Zur Cha­rak­te­ri­sie­rung der „bür­ger­li­chen Demo­kra­tien“ pflegte ich dage­gen den Aus­druck „rechtsstaatlich-​​parlamentarisch“ zu ver­wen­den. Dies war aber auch unbe­frie­di­gend, da dies die – mir durch­aus schon damals klare – Spe­zi­fik des deut­schen Rechtsstaats-​​Konzeptes, ver­gli­chen mit der angel­säch­si­schen rule of law und dem fran­zö­si­schen État légal, (S. 18 – 28) (in dem zwi­schen „rechts­staat­lich“ und „par­la­men­ta­risch“ gesetz­ten Bin­de­strich) ver­schwin­den ließ.